Uwe Schummer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Willich: „Wir unterstützen voll und ganz die Umgestaltung des Minoritenplatzes. In Neersen wird ein Zentrum entwickelt, das zum Verweilen einlädt.“ Nach dem Neubau und der Ansiedlung des Kaisermarktes am Rothweg folgt so nun der nächste Schritt. Auch der Umbau der Pfarrkirche zum Pfarrzentrum ist ein wichtiger Schritt in der Innenstadtsanierung Neersens. Prägend für den Charakter des Ortes ist aber auch die Sicherung des kulturellen Angebotes. Die St. Sebastianus Bruderschaft, die ihren Teil dazu beigetragen hat und mit dem Wahlfeldsaal einen Ort geschaffen hat, der von Vereinen aller Stadtteile für das Miteinander in der Stadt Willich genutzt wird. „Der Wahlefeldsaal muss weiterhin kulturelles Zentrum in Neersen sein. Hier gilt auch der politische Grundsatz: Gemeininteressen gehen vor Eigeninteressen.“ Die Willicher Christdemokraten erwarten von der Stadtverwaltung die Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel, damit das kulturelle Miteinander in Neersen, aber auch in der gesamten Stadt Willich, aufrecht erhalten werden kann.

Den ganzen Sommer lang hat sich die Willicher CDU-Fraktion mit dem städtischen Haushalt befasst. Auf zahlreichen Treffen wurden die Finanzen durchgeforstet um Einsparpotenziale ausfindig zu machen. In der vergangenen Woche stellten die Christdemokraten um ihren Fraktionsvorsitzenden Siegfried Kirsch nun die Zwischenergebnisse vor: 28 Einzelanträge hat die Unionsfraktion auf den Weg gebracht.
Ziel der Arbeit: Ein Etatloch von rund 2,5 Millionen Euro, das durch krisenbedingte Einnahmeausfälle entstanden ist, soll im Haushalt 2013 gestopft werden. Gleichzeitig sollen aber auch strukturelle Probleme des Haushalts in Angriff genommen werden und die Haushaltspolitik so zukunftsfester gestaltet werden. Steuererhöhungen sollen dabei jedoch das letzte Mittel bleiben und nach Möglichkeit ganz vermieden werden.
Eine der Grundlagen für die Arbeit der Union, war das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt- einer Einrichtung die 2003 vom Land gegründet wurde. Dieses Papier bescheinigt der Verwaltung zu viele Mitarbeiter zu beschäftigen, dafür jedoch auch über ein größeres Leistungsangebot als andere Kommunen zu verfügen. Die Union will deshalb jeden Geschäftsbereich der Verwaltung einzeln unter die Lupe nehmen. Zudem soll geprüft werden, ob einzelne verwaltungsinterne Dienstleistungen künftig günstiger im Verbund mit anderen Kommunen erledigt werden können. Betreffen könnte dies die Druckerei, die Beihilfestelle oder die IT. Außerdem sollen die Offene Ganztagsschule, die Seniorenwochen, die Erziehungsberatungsstelle, der Umweltpreis, die Zuschüsse zu den Schlossfestspielen und die Zusammenlegung von Ausschüssen auf den Prüfstand.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“ ist sich Fraktionschef Kirsch sicher, jetzt sei die Verwaltung gefragt. Zur Klausurtagung der CDU-Fraktion in zwei Wochen in Wesel soll deren Stellungnahme vorliegen.

Es bleibt dabei: Auch weiterhin gibt es keine Umsatzsteuer für private Musikschulen und Weiterbildungsträger. Dies beschloss am heutigen Mittwoch der Ausschuss für Bildung und Forschung im Deutschen Bundestag auf Antrag der Regierungskoalition. Uwe Schummer, Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, hatte sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 von der Einführung einer Umsatzsteuer für private Musikschulen abgesehen wird. „Wir tun gut daran, kulturelle Teilhabe nicht zu erschweren“, sagt der Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. „Es freut mich sehr,“ so Schummer weiter, „dass es nun amtlich ist: Die geplante Regelung zu den Bildungsleistungen wird aus dem Jahressteuergesetz gestrichen. Alles bleibt beim Alten.“ Darauf haben sich die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen und das Bundesfinanzministerium im parlamentarischen Verfahren geeinigt. „Das ist der einzig richtige Weg und deutlicher Beleg dafür, dass es der christlichliberalen Koalition ernst damit ist, die kulturelle Bildung der jungen Menschen zu stärken“, so Schummer abschließend. Hintergrund ist der Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2013. Dieser sah vor, dass reine Bildungsangebote umsatzsteuerbefreit, Freizeitangebote aber steuerpflichtig sind und das unabhängig vom Anbieter. Bieten private Musikschulen nun Leistungen an, die neben der Vermittlung von Bildung auch der Freizeitgestaltung dienen können, sind die von ihr erbrachten Leistungen nur dann befreit, wenn die Einrichtung keine systematische Gewinnerzielung anstrebt. Dieser Passus wurde nun gestrichen.

Christian Pakusch hatte in diesem Monat gleich mehrere Themen auf die Tagesordnung der Schiefbahner Bürgerrunde gesetzt, aber im Fokus stand die Entwicklung der Hundeschule in Niederheide. Diese war zuletzt wegen Problemen bei der Zuwegung den Blick der Öffentlichkeit geraten. Die Inhaberin Nicole Breloer war nun der Einladung der CDU gefolgt um über die aktuelle Entwicklung ihrer Hundeschule zu berichten. In Gesprächen mit der Stadtverwaltung wird zur Zeit nach einer tragfähigen Lösung gesucht. Laut Nicole Breloer nähert man sich dabei einer Lösung. Der Zugang zur Pension im hinteren Teil des Geländes, soll nun über das bereits vorhandene Grundstück erfolgen. Durch diese Lösung würde auch eine Änderung des Flächennutzungsplans unnötig. Bürgerrundenleiter Pakusch betonte, dass es Ziel der CDU sei, eine Lösung zu finden, die von allen Seiten akzeptiert wird und nachhaltig ist. Die CDU regt hierfür weiterhin einen „Runden Tisch“ zwischen Betreiberin Nicole Breloer, Landwirten, Verwaltung und Politik an. „Es würde mich freuen, wenn wir dort dann auch bei der Parkplatzsituation zu einer Lösung kommen würden“, so Pakusch weiter. Zur Zeit fühlen sich die Landwirte oftmals durch Autos die am Rand des Wirtschaftswegs parken behindert. Weiterlesen

Die Landesregierung will nun doch eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kanal-überprüfung in ganz Nordrhein-Westfalen. Bürger und Hausbesitzer sind verunsichert, hatte man doch gehofft, dass Rot/Grün einlenken würde. Stattdessen wird nun offenbar eine „Sozialklausel“ eingeführt, mit der man sich als Hausbesitzer als „bedürftig“ einstufen lassen kann. Bürokratisch und am Thema vorbei, findet die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Willich (MIT). Für den Vorsitzende der MIT Willich, Stefan Simmnacher, ist dies ein Treppenwitz der Politik: „Es geht doch nicht um Bedürftigkeit sondern um Sinn oder Unsinn, um Planungssicherheit oder dauerndes Hin- und Her. Frau Kraft (SPD) und Herr Remmel (Grüne) haben Nichts verstanden.“ Die grundlegende Problematik, dass viele offensichtlich völlig intakte Kanalanschlüsse mitkontrolliert werden sollen, ohne Verdacht auf Undichtheit, wird aber beiseite geschoben, meinen die Mittelständler. Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung NRW: ,Es wäre klüger gewesen, die zwingende Verpflichtung einfach sein zu lassen und – auch zum Vertrauensschutz für die Handwerker, die schon investiert haben – ein umfassendes Förderprogramm aufzulegen, das jeder Hausbesitzer nutzen kann.“ Weiterlesen