CDU: Grüne machen Politik mit der Angst der Menschen

Die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat hat sich erneut für eine Sanierung des Parkplatzes am St.  Bernhard-Gymnasium in Schiefbahn sowie für dessen Anschluss an das Kanalnetz ausgesprochen. „Dass die Grünen diese Entscheidung nun im Zusammenhang mit Flutkatastrophen bringen, ist ein schäbiger Versuch, mit der Angst der Menschen Politik zu machen,“ erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im Planungsausschuss Christoph Tepper. Die von den Grünen favorisierte Versickerung sei an vielen Stellen der Stadt sinnvoll, hier allerdings nicht. „Sowohl am Parkplatz als auch im angrenzenden Park entsteht schon bei normalen Regenfällen starke Bodenfeuchtigkeit. Eine lokale Versickerung wäre ein hohes Risiko für eine ordentliche Entwässerung und würde den Kostenrahmen sprengen,“ warnt Tepper. Die Verwaltung habe im Planungsausschuss dargelegt, dass die Kanalisation in Parkplatznähe Starkregenereignisse aufnehmen könne. Tepper: „Dass die Grünen dennoch schon jetzt einen Schaden für Einwohner in Knickelsdorf voraussagen, halten wir für unverantwortliche Panikmache.“

Die CDU widerspricht zudem der Behauptung der Grünen, für die Sanierung des Parkplatzes würden zahlreiche Bäume gefällt. „Richtig ist vielmehr, dass der gesamte Baumbestand, der den Platz einrahmt, erhalten bleibt,“ unterstreicht Tepper.

Im Übrigen, so Tepper, sei die CDU über die Stellungnahme der grünen insgesamt verwundert: „Die Grünen sind prinzipiell gegen die Sanierung des Parkplatzes. Wenn es nach ihnen geht, würde sich also gar nichts verbessern. Dabei geht es ja nicht nur um den Parkplatz, sondern zusätzlich um die Busschleife, die Fahrradständer, den gesamten Vorplatz und den Eingangsbereich. Von der Sanierung profitieren daher jeden Tag mehr als tausend Schüler und Lehrer.“

CDU: Offener Bürgertreff für alle Willicher Stadtteile

Der CDU-Stadtverband Willich lädt zum nächsten offenen Bürgertreff nach Schiefbahn ein: am Dienstag, 8. Oktober 2024, 19 Uhr, „Be dem Bur“, Hubertusstraße 45 in Schiefbahn. Die offene Bürgerrunde soll Interessierten aus allen Stadtteilen, ebenso Nicht-Mitgliedern, die Möglichkeit bieten, eigene Ideen, Anregungen und Themen anzusprechen, die in der Stadt aktuell sind. Die Vorstandsmitglieder der CDU freuen sich auf das Gespräch mit den Bürgern.

Claudia Pascaly bleibt Vorsitzende der Frauen Union

Einstimmig in ihrem Amt bestätigt wurde jetzt die Vorsitzende der Frauen Union Willich, Dr. Claudia Pascaly. Die 48-jährige Diplom-Biologin führt seit zwei Jahren die FU, die als Vereinigung innerhalb der Willicher CDU Frauen in allen Bereichen des Lebens politisch unterstützt und sie motiviert, sich auch selbst politisch zu engagieren.

Besondere Gäste bei der Mitgliederversammlung im Museum Kamps Pitter der Heimat- und Geschichtsfreunde waren der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Willich, Guido Görtz, sowie Diana Schrader, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Willich. Sie gab einen Überblick ihrer Arbeit innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung und stellte einige ihrer besonderen Aktivitäten vor. „Man merkt, wie sehr Diana Schrader für ihre Arbeit brennt“, freute sich Pascaly. Als erste Gleichstellungsbeauftragte im Kreis Viersen hat Schrader ein Wahrzeichen der Stadt, das Schloss Neersen, in orangefarbenes Licht gehüllt, um auf die Lebenssituation von Frauen aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „orange the city“ soll ebenfalls auf das Thema „Gewalt gegen Frauen“ aufmerksam gemacht werden.

Als neue stellvertretende Vorsitzende der FU wurde Birgit Böhmer einstimmig gewählt, neue Schriftführerin ist Lorena Peters. Der Vorstand wird durch die Besitzerinnen Franciska Lennartz, Claudia Peters, Ute Rick, Isolde-Spohr-Purnhagen und Marion Teuber-Helten komplettiert. Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Noëlle von Eckartsberg und Nicole Brandner. Der Vorstand dankte für ihre bisherige Mitarbeit und ihr Engagement.

Bildunterschrift:
Der neu gewählte Vorstand der Frauen Union Willich (von links): Ute Rick, Birgit Böhmer, Dr. Claudia Pascaly, Claudia Peters, Lorena Peters, Isolde Spohr-Purnhagen, Franciska Lennartz.
Foto: CDU Willich / Veröffentlichung frei

Görtz: Das Wohl der Stadt in den Mittelpunkt stellen

Der Willicher CDU-Chef Guido Görtz hat dazu aufgerufen, das Wohl der Stadt wieder in den Mittelpunkt der kommunalpolitischen Arbeit zu stellen. Über Äußerungen von Willicher Grünen-Politikern nach dem Abwahlantrag gegen den Stadtkämmerer zeigt Görtz sich alarmiert: „Persönliche Angriffe noch in der Ratssitzung auf Politiker von CDU und SPD und ganz aktuell die Unterstellung, unsere Ratsmitglieder würden in einem Klima von Repression und Angst agieren – das Verhalten der Grünen lässt Respekt und Anstand vermissen.“ Der CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass der von den Grünen gestellte Kämmerer zwar den Abwahlantrag überstanden, dennoch von einer deutlichen Ratsmehrheit ein Misstrauensvotum ausgesprochen bekommen hat.

„Was zählt denn nun?“, fragt Görtz die Grünen: „die ausgestreckte Hand des Kämmerers oder die Sehnsucht der Grünen nach Konfrontation?“ Der Willicher CDU-Chef kündigt an: „Als gute Demokraten schlagen wir die Hand des Kämmerers zum Wohle unserer Stadt natürlich nicht aus.“

Sommerinterview 2024 mit dem Extra-Tipp

Die politische Sommerpause ist auch in Willich vorbei. Dabei kann man von „Pause“ nicht wirklich sprechen, sagten Guido Görtz MdL und CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Schrömbges.

Herr Schrömbges, Sie sagen die Sommerpause war anstrengend. Wie meinen Sie das?

Schrömbges: Tatsächlich hatten wir nicht wirklich eine politische Sommerpause. Im Hintergrund haben Gespräche rund um die Themen Willicher Haushalt, Stadtwerke und Sicherheit stattgefunden.

Der Willicher Haushalt ist immer noch ein Thema. Hat denn die eingerichtete Strukturkommission keine neuen Lösungsansätze gefunden?

Schrömbges: In gewisser Weise. Unser Plan war und ist, dass wir in 2025 genauso viel ausgeben können wie in 2024. Sprich 199 Millionen Euro. Der Kämmerer ist das leider anderer Ansicht.

Das klingt nicht nach einer gemeinsamen Lösung…

Schrömbges: Ist es auch nicht. Darum beschäftigt uns das Thema Haushalt immer wieder aufs Neue. Ein Dauerthema. Wir wissen nicht, wie der neue Haushalt aussehen wird. Sicher ist: Es kommen ganz neue Herausforderungen auf uns zu.

Görtz: Wir können uns außerordentliche Ausgaben eben nicht mehr leisten. Hier gilt es Maß und Mitte zu finden. Als Beispiel nehmen wir nur die Feuerwache in Willich oder die Vynhovenschule. Sie sind Vorzeigeobjekte – aber zukünftig können wir uns das nicht mehr leisten, sondern müssen uns auf sachliche Funktionalität beschränken.

Inwiefern spielt das Thema Stadtwerke eine Rolle?

Schrömbges: Nun die Stadtwerke stehen vor der Energiewende und somit auch vor neuen Herausforderungen. Es entstehen immer mehr private PV-Anlage, sprich weniger Energieabnehmer für die Stadtwerke, ergo weniger Einnahmen für die Stadt.

Görtz: Dabei dürfen wir nicht die beiden Windräder vergessen, die für 20 Millionen gebaut und beschlossen worden sind. Hier sind wir mit den Stadtwerken im Dialog. Es gilt Maß und Mitte zu finden. Im Nebel können wir eben nur kleine Schritte machen.

Gilt das für alle Bereiche in Willich?

Görtz: Im Grunde schon. Trotzdem gibt es einige Punkte, die wir schneller angehen müssen.

Zum Beispiel?

Görtz: Der Wohnungsbau ist so ein Thema. Es muss mehr gebaut werden. Flächen gibt es einige. Hier sind GSG und GWG gefragt. Das Moltkedorf war seinerzeit nur eine Übergangslösung. Jetzt, wo nicht mehr alle Kapazitäten ausgeschöpft werden, bietet es Platz, um neue Wohnungen zu bauen. Willich gehört zu den Modellkommunen des Landes NRW, was beispielsweise die Baulandmobilisierung betrifft.

Schrömbges: Vor allem brauchen wir Geschossbau. Wir haben in Willich 70 Prozent Einfamilienhäuser. Hier herrscht quasi ein Ungleichgewicht. Und wir haben die Flächen, um Wohnraum zu schaffen.

Kommen wir zum Thema Sicherheit. Nach Solingen reagieren die Menschen sensibler als je zuvor. Welche Rolle spielt das Thema in Willich?

Görtz: Solingen war schrecklich. Darum sind wir dafür, an neuralgischen Plätzen Kameras zu installieren, zum Beispiel wie hier in Willich am Markt – aber es gibt viele weitere andere Örtlichkeiten in Willich, wo das denkbar wäre.

Bei Kameras an öffentlichen Orten denke ich gleich – provokant gesagt – an China oder London. „Überwachungsstadt Willich“?

Görtz: Auf keinen Fall. Auch hier gilt wieder Maß und Mitte, der Weg zwischen Sicherheit und Freiheit. Wir müssen den Menschen das Angstgefühl nehmen. Schrömbges: Es ist ganz wichtig, dass Politik für die Menschen wieder transparent wird. Wenn wir Kameras installieren, dann müssen wir genau erklären, warum, wieso und weswegen. Darum ist auch eine Rückmeldung der Menschen an die Politik wichtig.

Wie meinen Sie das?

Schrömbges: Naja, ich denke da an eine Art Bürgerkompass. Wir müssen wissen: Was bewegt die Menschen? Welche Themen sind ihnen wichtig? Das müssen wir mehr im Austausch mit den Bürgern sein – auch mit Hinblick auf die Kommunalwahl in 2025 ist das natürlich wichtig.

Gibt es weitere Themen, die Sie für Willich wichtig halten?

Görtz: An Themen mangelt es nicht. Es geht um Priorisierung. So steht auch das Thema Mobilität und Ehrenamt bei uns ganz oben auf der Liste. Zum Beispiel der „Bus on Demand“, sprich Ausbau Bürgerbus und Schnittstelle ÖPNV. Welche Möglichkeiten gibt es da?

Schrömbges: Beim Thema Ehrenamt darf man nicht vergessen: Wir im Stadtrat sind keine Berufspolitiker. Wir machen das alles ehrenamtlich – so wie viele andere Menschen in Willich einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen. Wir brauchen nur in die Vereine schauen. Es ist erstaunlich, was da auf den Rücken der Ehrenamtler lastet und was sie umsetzen. Hier muss mehr fürs Ehrenamt und für die Ehrenamtler getan werden, mehr Anerkennung, mehr Respekt. Denn ich bin mir sicher, dass wir in Zukunft noch mehr Ehrenamt brauchen werden.

Erschienen am 08.09.2024 im Extra-Tipp Willich. Das Interview führte Kellys Grammatikou.

Finanzminister Dr. Optendrenk besucht Willicher CDU-Fraktion

Geld hatte er keines mitgebracht, aber ein offenes Ohr, Zeit und präzise Antworten: Landesfinanzminister Marcus Optendrenk besuchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich und diskutierte anderthalb Stunden lang mit den Ratsmitgliedern. „Die Obleute der Fachausschüsse hatten eine lange Reihe von Fragen zusammengestellt, die die Schnittstellen zwischen Land und Kommune betrafen,“ berichtet Fraktionschef Schrömbges. Das Themenspektrum sei entsprechend lang gewesen: Steuerpolitik, Energiewende, Betreuung in KiTa und Schule, Pflege, Flüchtlingsfragen, Wohnraumförderung, Kommunale Abgabenordnung. „Optendrenk hat umfassend und kompetent Stellung bezogen und auch die Grenzen der landespolitischen Möglichkeiten umrissen.“ Für die Ratsfraktion ergaben sich aus dem Abend klare politische Perspektiven: „In den nächsten Monaten sind wichtige kommunale Grundsatzfragen zu beraten, insbesondere in Steuer- und Energiefragen.“ Optendrenk, zugleich CDU-Vorsitzender im Kreis Viersen, bedankte sich für „den sehr gut vorbereiteten, atmosphärisch guten und gelungenen Abend in der Willicher Fraktion.“ Er lobte insbesondere die vorausschauende Willicher Finanzpolitik, die der Stadt weiterhin Handlungsspielräume eröffnet.

Optendrenk wurde im Ratssaal von Schloss Neersen von Fraktionschef Paul Schrömbges und Bürgermeister Christian Pakusch begrüßt.