Move muss Fahrt aufnehmen

„Die CDU-Fraktion hat sich im Februar in einer Sondersitzung intensiv mit dem Thema Move beschäftigt,“ stellt Sascha Fassbender, Vorsitzender des Willicher Planungsausschusses, fest. „Wir haben uns dabei vor allem mit dem Priorisierungskatalog beschäftigt, den die Verwaltung im November 2021 vorgelegt hat. Die CDU-Fraktion teilt in weiten Teilen die Auffassung der Verwaltung.“ Nur die zur Planung vorgeschlagene U-74 Willich-Meerbusch-Düsseldorf trage man nicht mit. „Dazu gibt es keine Trasse. Allein die planungsrechtliche Verankerung dürfte mehr als ein Jahrzehnt benötigen.“ Daneben, so Fassbender, halte es die Fraktion nicht für klug, eine zweite S-Bahn-Verbindung zur Sprache zu bringen, solange „die erste noch nicht in trockenen Tüchern ist“. Absolute Priorität habe derzeit die Realisierung S-28 Kaarst-Schiefbahn-Viersen. Einigkeit bestehe in der CDU-Fraktion dagegen in der Frage der Straßenbahnverbindung nach Krefeld: „In Krefeld überlegt man derzeit, diese Verbindung nochmals anzugehen. Die Trasse ist da. Das sollte man prüfen.“ Fassbender möchte die Beratungen zum Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungskonzept voranbringen: „Dazu habe ich eine Sitzung des ‚Unterausschusses Verkehr‘ einberufen.“ Fassbender möchte, dass die im Haushalt 2022 bereit gestellten Mittel für die Verkehrsentwicklung nun auch aktiviert werden: „Das war einstimmige Meinungsbildung des Rates.“

Das Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungskonzept der Stadt Willich wird im Planungsausschuss beraten. Im März 2021 wurden dazu vom beauftragten Planungsbüro Entwicklungsszenarien vorgelegt, im September 2021 konkrete Maßnahmen und im November 2021 ein Priorisierungskatalog der Verwaltung.

CDU gegen Registrierungspflicht bei Katzen

„Die Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht,“ so CDU-Sprecher Johannes Bäumges mit Blick auf TOP 4 der nächsten Sitzung des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen. „Wir haben intensiv diskutiert, ob wir der vorgeschlagenen Registrierungspflicht zustimmen können.“ Den Ausschlag gegeben, dieser Pflicht der Katzenhalter nicht zuzustimmen, habe eine Reihe von Argumenten: „Eine Registrierung bei digitalen Internetplattformen ist nicht allen möglich.“ Die Fraktion sei insgesamt der Auffassung, so CDU-Fraktionschef Schrömbges, dass man nicht weiter an der „Satzungs- und Gebührenschraube drehen sollte.“ Schon gar nicht wolle man dem interfraktionellen Antrag folgen, bei Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 250 € zu erheben. „Chip- und Kastrationspflicht bestehen, wer mehr will, sollte klarstellen, wie die Kontrolle gesichert werden kann und ob die Höhe des Bußgeldes sozial angemessen ist.“ Die Ausschusssitzung zur Änderung der Verordnung über die Öffentliche Ordnung findet am kommenden Donnerstag, 10, März, statt.

Verkehrsprobleme an neuen Kindertagesstätten vorbeugen

Die CDU-Fraktion fordert die verkehrliche Erschließung der Neubauten der Kindertagesstätten „Traumland“ und „Bullerbü“ deutlich zu verbessern.

„So geht das nicht,“ waren Fraktionsmitglieder der CDU-Willich nach Vor-Ort-Begehungen überzeugt und fordern eine Überarbeitung der Verkehrskonzepte für die Neubauten Traumland und Bullerbü. „Beim Neubau der Kita Traumland würden wir eine unzumutbare Verkehrssituation für die Anwohner sowie Eltern schaffen“, kritisiert Florian Purnhagen Obmann im Jugendhilfeausschuss. „Die geplanten Parkplätze reichen gerade einmal für die MitarbeiterInnen. Parkplätze für Eltern sind kaum vorhanden“, bemängelt Noelle von Eckartsberg Vorsitzende des Jugendamtselternbeirat. „Gerade in der Eingewöhnungsphase müssen Eltern ihre Kinder auch einmal in den Kindergarten begleiten, d.h. das Auto auch abstellen können.“ „Der Verkehrskollaps ist für den ankommenden und abfließenden Verkehr auch für den Bonnenring schon vorprogrammiert. Wollen wir das sehenden Auges in Kauf nehmen“, mahnt Guido Görtz Parteivorsitzender und Landtagskandidat der CDU Willich.

Barbara Jäschke, Ausschussvorsitzende des Jugendhilfeausschusses, übt deutliche Kritik am Verkehrskonzept beim Kita-Neubau „Bullerbü“. „Über 100 Kinder werden dort ab Januar 2023 ihre neue Kita besuchen. Diese Kinder werden jeden Tag gebracht und abgeholt. Parkplätze vor der Kita Bullerbü befinden sich zwar für MitarbeiterInnen und Anlieferdienste, die Eltern müssen ihre Kinder aber vom Parkplatz des Freizeitzentrums über die Schiefbahner Straße zur Kita bringen – ohne eine sichere Querungshilfe oder einen Fußweg auf der Straßenseite des Kindergartens“, sagt Barbara Jäschke. Isolde Spohr-Purnhagen, stellv. CDU-Vorsitzende, regt an, dass neben einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch über eine Verbreiterung des Fahrrad- bzw. Fußgängerwegs auf der Seite des Freizeitzentrums, eine Ampelanlage oder einen Zebrastreifen nachgedacht wird, damit Eltern und Kinder sicher über die Straße kommen. Die Fraktionsmitglieder sind sich einig, dass ein Verkehrskonzept nicht erst nach der Eröffnung der Kindergärten geplant werden kann.

„Es muss jetzt geprüft und gehandelt werden,“ merkt Guido Görtz an. „Die Verkehrsprobleme an Kindergärten sind hinreichend bekannt.

Fluglärm in Schiefbahn überprüfen

„Anwohner in Schiefbahn beklagen in letzter Zeit zunehmend den Fluglärm, der von Flugzeugen beim Landeanflug auf den Verkehrslandeplatz Mönchengladbach ausgeht,“ stellt CDU-Ratsherr Thorsten Doehlert fest. Die Stadtverwaltung solle den Beschwerden nachgehen und den Anwohnern zur Seite stehen. „Wir wissen, dass das im Detail ein schwieriger Sachverhalt sein kann,“ so Doehlert. Die CDU-Fraktion schlage deshalb vor, bei der Klärung des Sachverhaltes auch die Beteiligten einzubeziehen. Man habe deshalb den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung neben eigenen Feststellungen auch die Gespräche mit den Flugschulen und der Flugsicherung sucht. „Am Ende kann, wenn nötig, die Befassung des Lärmschutzbeirates mit den Beschwerden stehen.“