Die CDU-Fraktion möchte wissen, wie die geplante Aufnahmestation für Asylbewerber im Willicher Krankenhaus betrieben wird. Die Bezirksregierung hat das Gebäude gegen den Willen der Stadt beschlagnahmt und will es jetzt im Einvernehmen mit den Augustus-Kliniken gGmbH nutzen. „Wir fordern Aufklärung, wie das Asylbewerberheim betrieben werden soll und welche weiteren Pläne die Augustinus-Kliniken mit dem Gebäude haben“, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges. Bisher ist unklar, wann die ersten Asylbewerber nach Willich kommen, wie sie betreut werden und wer die Kosten dafür trägt. Die CDU-Fraktion kritisiert daher die Informationspolitik von Bezirksregierung und Augustinus-Kliniken. „Bezirksregierung und Augustinus-Kliniken entscheiden erst über den Kopf der Stadt Willich hinweg und vernachlässigen es dann, die Willicher Bürger über ihre Pläne zu informieren. Wir wollen die Menschen, die in Notsituationen Hilfe suchen, bei uns aufnehmen. Aber Akzeptanz bei den Bürgern können Bezirksregierung und Augustinus-Kliniken nur erreichen, wenn sie Transparenz schaffen und die Willicher über ihre Pläne informieren“, sagt Bäumges.
Die CDU-Fraktion hat einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. „Die Bürger in Willich haben viele Fragen, wie es mit dem Katharinen-Hospital im Herzen von Alt-Willich weitergeht. Viele Fragen müssen aber auch die Bezirksregierung und die Augustinus-Kliniken beantworten, deswegen bitten wir die Stadtverwaltung, sie weiterzuleiten“, erläutert Bäumges. Die Fragen lauten:
– Wie wird die menschenwürdige Unterbringung der hilfsbedürftigen Personen sichergestellt (Zustand des Gebäudes, Trinkwasserqualität etc.)?
– Durch wen und in welchem Umfang werden die Asylbewerber im Gebäude sozial betreut?
– Wie wird die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt (Umgang mit erkrankten Flüchtlingen, Impfschutz etc.), damit Krankheiten auch im Umfeld vermieden werden?
– Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit im und um das Gebäude sicherzustellen? Ist z.B. geplant, einen privaten Wachdienst zu engagieren? Aus einer Einrichtung in Burbach im Siegerland wurde von Misshandlungen durch private Sicherheitsdiensten berichtet. Wie wird sichergestellt, dass die Asylbewerber im Katharinen-Hospital vor Übergriffen geschützt sind?
– Aus welchen Ländern werden die Asylbewerber kommen, die die Erstaufnahmestation nutzen?
– Wie viele Menschen sollen in der Erstaufnahmestation untergebracht werden?
– Nach wie vielen Tagen werden die Menschen die Erstaufnahmestation verlassen und in ihre nächste Unterkunft kommen?
– Wie werden die Menschen die Möglichkeit haben, das nahe und weite Umfeld des Gebäudes zu nutzen und sich dort frei bewegen zu können?
– Wie lange währt die Beschlagnahme des Gebäudes? Ist sie zeitlich befristet worden? Durch wen kann die Beschlagnahme aufgehoben werden?
– Welche Kosten entstehen der Stadt Willich durch die Unterbringung der Asylbewerber?
– Erhält die Eigentümerin der Immobilie vom Land Nordrhein-Westfalen (Ausgleich-)Zahlungen für die Nutzung der Immobilie im Rahmen der Beschlagnahme? Wenn ja in welcher Höhe?
– Welche Pläne verfolgt die Eigentümerin mit der Immobilie nach dem Ende der Beschlagnahme?
Die CDU-Fraktion fordert zudem, dass die Stadt Willich an ihrem erfolgreichen Konzept der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern festhält. Die Stadt Willich hat bereits viele Asylbewerber aufgenommen. Sie werden – auch von Ehrenamtlern – professionell betreut und konnten durch dezentrale und gesteuerte Unterbringung gut integriert werden. Zum Beispiel wird darauf geachtet, dass Familien zusammen untergebracht sind, dass Herkunft und Kultur der Asylbewerber beachtet werden und nicht zu viele Menschen auf engem Raum leben müssen. Die Beschlagnahme des Katharinen-Hospitals und die Umwandlung in eine Erstaufnahmestation weichen von dieser erfolgreichen Praxis ab. Deswegen befürwortet die CDU langfristig weiterhin eine andere Nutzung der Immobilie. Eigentümer sind nach wie vor die Augustinus-Kliniken. Durch die Beschlagnahme kann die Bezirksregierung es aber für Asylbewerber nutzen. Erst wenn die Beschlagnahme endet und die Augustinus-Kliniken gGmbH eine andere Nutzung anstreben, kann das Grundstück für die Bürger in Willich weiterentwickelt werden.