SC 08 Schiefbahn ist DFB Stützpunkt

Dem SC 08 Schiefbahn wurde der Titel „Stützpunkt des DFB“ verliehen. Hier trainieren die Mannschaften U13 und U 14 aus dem Kreisgebiet. Vier Trainer des DFB trainieren hier mit den Jugendlichen. Am 22.10.2014 wurde offiziell das entsprechende Schild des DFB durch Vertreter des DFB an den Verein überreicht. Der Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses Franz Auling (CDU) begleitete die Übergabe und bedankte sich beim DFB und dem Verein für deren Engagement für die Jugend.

CDU: Neue Räume für den Arbeitskreis Fremde in der Stadt Willich – Ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge bündeln und konkret helfen

Die CDU-Fraktion möchte die ehrenamtliche Arbeit des Arbeitskreises Fremde stärken – sowohl für die 220 in der Stadt lebenden Asylbewerber als auch für die Menschen, die im Katharinen-Hospital untergebracht werden sollen. Um die ehrenamtliche Betreuung der Asyl suchenden Menschen auszubauen, werden neue Räume benötigt. Daher bittet die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten es dafür in Willich und Anrath gibt. „Der Arbeitskreis Fremde leistet seit vielen Jahren wertvolle, praktische Hilfe für die Asylbewerber in der Stadt Willich. Es ist dem Engagement der vielen Helfer um die Vorsitzende Jutta van Amern zu verdanken, dass Flüchtlinge bei uns gut betreut und integriert werden. Vor dem Hintergrund, dass mehr Asylbewerber in die Stadt Willich kommen, finden wir es wichtig, das ehrenamtliche Engagement zu stärken. Denn die Hilfe macht Willich für alle lebenswert“, sagt Dieter Lambertz, Obmann im Jugendhilfe- und Sozialausschuss.

Die CDU-Fraktion fordert weiter Aufklärung von der Bezirksregierung, wie die Erstaufnahmestation im Willicher Krankenhaus betrieben wird. Die Bezirksregierung hat das Gebäude gegen den Willen der Stadt beschlagnahmt und mietet es von den Augustinus-Kliniken. „Es ist nach wie vor unklar, wie die Asylbewerber im ehemaligen Krankenhaus betreut werden. Aus Willicher Sicht sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet“, so Lambertz. Die CDU-Fraktion hatte der Stadtverwaltung einen Fragebogen zukommen lassen, die diese an die Bezirksregierung weitergegeben hat. Eine wirkliche Aufklärung darüber, welche Kosten entstehen, wie hoch die Miete ist und welche Pläne langfristig mit der Immobilie verfolgt werden, hat es nicht gegeben. Unklar ist auch, wer die Einrichtung betreiben soll, wie für die Sicherheit gesorgt wird und wie die Asylbewerber medizinisch und sozial betreut werden. Die Bezirksregierung hat jetzt zu einer öffentlichen Infoveranstaltung für Montag, 3. November, ab 19 Uhr in die Robert-Schuman-Gesamtschule an der Willicher Kantstraße eingeladen. „Wir hoffen, dass die Bezirksregierung jetzt endlich die Stadt und die Bürger mit einbezieht. Es gibt in Willich viele Menschen, die den Flüchtlingen helfen möchten. Aber dafür müssen Innenministerium, Bezirksregierung und Augustinus-Kliniken eine andere Informationspolitik betreiben. Nur so kann man Akzeptanz erreichen und nur so kann man das Engagement vor Ort nutzen“, sagt Lambertz.

Derzeit leben etwa 220 Asyl suchende Menschen in Willich, darunter 50 junge Erwachsene, die keine Möglichkeit haben, einen Deutschkurs zu besuchen oder sich anders weiterzubilden. Auch für Schwangere und alleinerziehende Frauen, die besondere Betreuung benötigen, werden entsprechende Räume gebraucht. Und die Sprachförder-Klasse ist so voll, dass ein erfolgversprechender Deutschunterricht schwierig ist. Darum benötigt der Arbeitskreis Fremde nach Ansicht der CDU-Fraktion zwei bis drei neue Räume: In einer Küche könnten Kochkurse mit gesunden und preiswerten Produkten angeboten werden. In einem Besprechungs- und Versammlungsraum könnte in freien Zeiten unterrichtet werden und ein Raum wird für das Lagern saisonaler Bekleidung, für Spiele und Unterrichtsmaterialien benötigt. Neben den sanitären Einrichtungen wäre es wichtig, Räume im Erdgeschoss anzubieten, damit alle Menschen die Räumlichkeiten betreten oder mit dem Rollstuhl befahren können.

„Wir erleben zurzeit, dass Willich eine weltoffene Stadt mit Herz ist. Bürger aus allen Stadtteilen melden sich beim Arbeitskreis und bieten ihre Hilfe bei der Betreuung von Flüchtlingen an. Die Hilfsbereitschaft ist groß für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und nach Willich kommen. Die Stadt muss dieses ehrenamtliche Engagement bündeln und es begleiten: Menschen, die nach Willich kommen, sollen aufgenommen und nicht nur verwaltet werden“, sagt Lambertz. Unter der Federführung des Arbeitskreises Fremde könnte ein ehrenamtlich geführtes interkulturelles, integratives und inklusives Kommunikationszentrum entstehen. Freiwilligenzentrum, Kirchen, Lebenshilfe, Schulen, und Vereine können weitere ehrenamtliche Angebote schaffen. Möglichkeiten zu helfen gibt es viele: Dolmetscher, Begleiter oder Lehrer können bei der Unterstützung des alltäglichen Lebens helfen: Von der gesundheitlichen Aufklärung über die Ernährung bis hin zu Deutschkursen und anderen Bildungsangeboten.

CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf des Kämmerers: Kommunalsoli führt zu Steuererhöhungen in Willich

Kämmerer Willy Kerbusch hat seinen Entwurf für den Haushalt der Stadt Willich für das kommende Jahr vorgestellt. Auffälligster Vorschlag: Die Grundsteuer B soll von 420 auf 510 Prozentpunkte erhöht werden – eine Erhöhung um 21,43 Prozent. Die Grundsteuer B zahlen alle Hausbesitzer und über die Umlage auf die Miete auch alle Mieter in Willich. „Die Erhöhung der Grundsteuer würde alle Willicher finanziell belasten. Und das Geld bleibt nicht in Willich: Ein großer Teil der Erhöhung fließt direkt über den Kommunalsoli in Städte mit weniger Einnahmen, vor allem im Ruhrgebiet“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat. 851.431 Euro muss die Stadt Willich im kommenden Jahr an die Landesregierung zahlen. Ohne diese Zwangsabgabe wäre es einfacher, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Es geht der Stadt Willich keineswegs so gut, dass wir mal eben mehr als 850.000 Euro ausgeben können. Der Kommunalsoli ist ungerecht und bestraft Willich für seine gute Wirtschafts- und Haushaltspolitik“, so Bäumges.

Das von der rot-grünen Regierung über den Kommunal-Soli eingenommene Geld fließt direkt an Kommunen im Land mit geringen Einnahmen. Bäumges bedauert, dass die Stadt Willich jetzt aufgrund der Belastung mit dem Kommunalsoli wohl zu Einsparungen und Einnahmeerhöhungen gezwungen wird. Je besser in Willich gewirtschaftet wird, desto höher ist die Zwangsabgabe. Außerdem kritisiert er, dass die Landesregierung die Stadt Willich gleich dreifach bestraft: „Erstens müssen wir dafür zahlen, dass wir gute Einnahmen haben. Zweitens wird uns Planungssicherheit für den Haushalt genommen, denn das Land entscheidet über den zu zahlenden Kommunalsoli jährlich per Rechtsverordnung neu. Und drittens bekommt die Stadt Willich kein Geld über die Schlüsselzuweisungen des Landes. Die gehen nämlich sowieso schon an die ärmeren Kommunen in NRW“, kritisiert Bäumges.

Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro Kommunalsoli gezahlt, 2015 sind es über 90 Prozent mehr. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Willich zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli und die Berechnungsgrundlage klagt. In zwei Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, beide Anträge wurden von der SPD abgelehnt.

Neue Modellrechnung des Innenministers: Willich muss 851.431 Euro Kommunalsoli zahlen

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 vorgestellt. Sie ist Grundlage für die Berechnung des Kommunalsolis. Danach muss die Stadt Willich im kommenden Jahr 851.431 Euro an die Landesregierung zahlen. Die gibt das Geld weiter an Kommunen mit geringen Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet. „Der SPD-Innenminister greift wieder tief in den Willicher Haushalt und mischt sich in die Finanzhoheit der Stadt ein. Die Stadt muss jetzt schauen, wie sie diese Summe aufbringen kann“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat.

Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro gezahlt, 2015 sind es über 90 Prozent mehr. Für die Berechnung der Zwangsabgabe legt die Landesregierung vor allem die Steuereinnahmen der Städte zugrunde. „Je mehr Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer Willich hat, desto mehr Geld müssen wir für die anderen Kommunen überweisen. Das heißt: Je besser die Willicher Wirtschaftspolitik und je höher unsere Steuern, desto höher ist die Zwangsabgabe. Das ist ungerecht. Außerdem geht es der Stadt Willich keineswegs so gut, dass wir mal eben mehr als 850.000 Euro ausgeben können“, so Bäumges. Die Zahlungen aus Willich und anderen Kommunen würden gegen die strukturellen Probleme der Empfänger-Städte nicht ausreichend helfen, so der Fraktionsvorsitzende.

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadt zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli klagt. In zwei Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, beide Anträge wurden von der SPD abgelehnt.

Grünes Licht: Innenstadtentwicklung in Alt-Willich soll beginnen

In Kürze beginnt die Sanierung und Erneuerung des Kaiserplatzes in Alt-Willich. „Ein erster Baustein, um die Innenstadt von Alt-Willich weiter zu entwickeln und die Aufenthaltsqualität im Ortskern zu steigern“, so die Geschäftsführerin der CDU-Fraktion und Bürgerrundenleiterin der Willicher Union, Barbara Jäschke.

Auch am Marktplatz soll die Entwicklung der Innenstadt vorangetrieben werden. Die CDU-Fraktion hat sich hierfür einstimmig entschieden. „Wir werden dem Bürgervotum folgen“, so der Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges. „Wichtig ist für uns, dass wir in diesem Zusammenhang aber auch den direkten Kontakt zu den Bürgern und den Einzelhändlern suchen“, ergänzt Barbara Jäschke. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Mitarbeitern des „Quartierbüros“ zusätzlich den Dialog sucht, um konkrete Wüsche zur Gestaltung des „autofreien Marktplatzes“ von Bürgern, Eigentümern und Einzelhändlern zu berücksichtigen.

„Uns ist aber auch bewusst, dass der „autofreie Markt“ nur ein Baustein bei der Neugestaltung der Willicher Innenstadt sein kann“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Paul Schrömbges. „Ohne eine Verbesserung der Wohnqualität, des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt läuft die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz ins Leere.“ Für ihn ist wichtig, dass auch die anderen Maßnahmen wie das Verkehrskonzept und das Parkleitsystem in einem Gesamtkonzept aufeinander abgestimmt sind. „Dazu müssen wir uns auf konkrete Umsetzungsschritte einigen.“ Aus diesem Grund wird die CDU in der kommenden Woche im Planungsausschuss für den „autofreien Markt“ als Grundlage für den Gestaltungswettbewerb sowie für das vorgeschlagene Verkehrskonzept stimmen.

Wichtig ist für die CDU-Fraktion, dass in diesem Kontext auch der Antrag für ein „Gründerzentrum für den Einzelhandel“ in der Innenstadt schnellstmöglich umgesetzt wird. „Das Gründerzentrum ist eine wichtige Voraussetzung um weiteren Einzelhandel in Alt-Willich anzusiedeln“, so Barbara Jäschke. „Unser Ziel ist es, neben mehr Aufenthaltsqualität auch die Kaufkraft in Willich zu halten.“

Jünger, bunter, weiblicher – reicht das?!

Mitte dieses Jahres verkündete der neue CDU-Generalsekretär, Dr. Peter Tauber MdB, dass er die Union reformieren wolle, um dem Mitgliederschwund der letzten Jahre entgegenzuwirken und die Partei unter dem Leitmotiv „jünger, bunter, weiblicher“ zukunftsfest zu machen. Die MIT Willich lud nun zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Frage, ob der gewählte Ansatz der richtige sei und es bessere Möglichkeiten gebe, Alt- und Neumitglieder gleichermaßen anzusprechen. Kann die CDU das gewachsene Bedürfnis nach Mitbestimmung und stärkerer Demokratisierung aufnehmen und mit frischen Ideen von den Parteien abgrenzen, anstatt sich ihnen anzugleichen? Ist es möglich, den Kanzlerkandidaten in einer Vorwahl von den Parteimitgliedern bestimmen zu lassen? Sollten Abgeordnete den Großteil der Delegierten auf Parteitagen ausmachen und wäre einer Verjüngung des politischen Betriebes besser umgesetzt, wenn die Wiederwählbarkeit als Abgeordneter beschränkt wäre? Diese und weitere Fragen wurden mit Jan Schoofs, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaften der Universität Duisburg-Essen, und Birgit Kelle, Journalistin und Autorin, unter Moderation von Stefan Simmnacher, MIT-Landesgeschäftsführer, diskutiert. Um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken dürften die Parteien nicht weiter bloße Service-Einrichtungen für ihre Mandatsträger sein. Sie müssten weg von den Rundmails von der Parteispitze an die Mitglieder, in denen zu bestimmten Themen meist nur kurz und knapp die Meinungen der Basis gefragt seien. Ziel der Parteiarbeit heute müsse eine wirkliche Zusammenarbeit, mehr Transparenz und Ehrlichkeit sein, um Parteimitglieder zu aktivieren beziehungsweise neue zu gewinnen, war der Grundtenor des Abends. Frank Andreas Heublein, stellvertretender Vorsitzender der MIT Willich, stellte zu Beginn die Leitmotive des CDU-Generalsekretärs vor. „Aber was ist mit den älteren Mitgliedern oder mit den Männern, die dürfen wir nicht verprellen“, entgegnete Birgit Kelle. Gemeinsam mit Jan Schoofs begaben sich die Beiden zunächst auf Ursachenforschung. „Früher bin ich wegen der Familienpolitik in die Partei eingetreten, heute bin ich noch dabei, trotz der Familienpolitik …“, so Kelle. Egal, ob beim Betreuungsgeld oder bei der Frauenquote, stellte die Journalistin nicht nur in diesen Punkten eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Basis und der Partei- und Faktionsspitze fest. „Ist das Leitmotiv nicht nur eine plumpe Parole und kratzt nur an der Oberfläche?“, fragte provokativ Stefan Simmnacher. Anstatt nach außen jünger, bunter und weiblicher zu werden, sollte man lieber erst einmal von innen heraus authentischer und ehrlicher sein. Darin waren sich die Experten einig. Dass durchaus ein Potenzial da ist, sich einzubringen, hätten beispielsweise in Willich auch andere Initiativen bewiesen.

(Bild: v.l. Stefan Simmnacher, Birgit Kelle, Jan Schoofs)

Frist für Einwendungen gegen Überschwemmungsgebiet am Grenzweg abgelaufen – CDU beantragt Arbeitskreis Wassermanagement

Viele Bürger aus Neersen haben Einsprüche gegen die geplante Ausweisung eines Überschwemmungsgebiet am Grenzweg eingereicht. Nanette Amfaldern, Vorsitzende des Umweltausschusses, begrüßt die Vielfalt der Argumente: „Je mehr Argumente von unterschiedlichen Seiten gegen die Ausweisung vorgebracht werden, desto genauer muss sich die Bezirksregierung hiermit auseinandersetzen.“ Die Ausweisung hätte weitreichende Folgen für die Grundstückseigentümer, zu denen auch die Stadt Willich gehört. Die Frist für Einwendungen ist jetzt abgelaufen und die Bezirksregierung hat der Technischen Beigeordneten der Stadt Willich Martina Stall zugesagt, mit den betroffenen Bürgern in den nächsten Wochen ein Gespräch zu führen. Die Bezirksregierung kann dann möglicherweise bereits auf die vorgebrachten Einwendungen reagieren und die Fragen beantworten.

Die CDU in Willich möchte sich den Problemen mit Grundwasser und Hochwasser grundsätzlicher beschäftigen. Auf Antrag der CDU Fraktion hat der Umweltausschuss der Stadt Willich in seiner letzten Sitzung beschlossen, einen Arbeitskreis Wassermanagement einzurichten. Ziel ist es, das Thema Wasser in der Stadt Willich zu begleiten. So treten immer wieder Probleme durch einen zu hohen Wasserstand der Niers auf, auch die unzureichende Pflege der zulaufenden Gräben wird von der Bevölkerung bemängelt. „Es ist wichtig, alle betreffenden Akteure an einen Tisch zu holen“, so Guido Görtz, stellvertretender Bürgermeister und Sprecher der CDU im Umweltausschuss. Wasser- und Bodenverband, Niersverband, aber auch die Stadt Mönchengladbach und nicht zuletzt betroffene Anwohner sowie interessierte Bürger sind nunmehr im Arbeitskreis aufgerufen, gemeinsam ein Konzept entwickeln, das sich der Wasserthematik annimmt. Auslöser für den Antrag sei unter anderem der Hilferuf der Anwohner des Grenzwegs gewesen, sagte Heinz Amfaldern, stellvertretender Parteivorsitzender der CDU und Bürgerrundenleiter in Neersen. In den Diskussionen mit den Bürgern waren immer mehr Fragen aufgekommen, die auch nach Ansicht von Nanette Amfaldern einer näheren Behandlung durch ein fachkundiges Gremium bedürfen. Es gilt hier gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen, die den Bürgern helfen, aber auch von den betroffenen Verbänden mitgetragen werden können, um zu einem nachhaltigen Ergebnis zu kommen, so Amfaldern.

CDU fordert Aufklärung über Zukunft des Katharinen-Hospitals – Fragen an Stadtverwaltung, Bezirksregierung und Augustinus-Kliniken

Die CDU-Fraktion möchte wissen, wie die geplante Aufnahmestation für Asylbewerber im Willicher Krankenhaus betrieben wird. Die Bezirksregierung hat das Gebäude gegen den Willen der Stadt beschlagnahmt und will es jetzt im Einvernehmen mit den Augustus-Kliniken gGmbH nutzen. „Wir fordern Aufklärung, wie das Asylbewerberheim betrieben werden soll und welche weiteren Pläne die Augustinus-Kliniken mit dem Gebäude haben“, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges. Bisher ist unklar, wann die ersten Asylbewerber nach Willich kommen, wie sie betreut werden und wer die Kosten dafür trägt. Die CDU-Fraktion kritisiert daher die Informationspolitik von Bezirksregierung und Augustinus-Kliniken. „Bezirksregierung und Augustinus-Kliniken entscheiden erst über den Kopf der Stadt Willich hinweg und vernachlässigen es dann, die Willicher Bürger über ihre Pläne zu informieren. Wir wollen die Menschen, die in Notsituationen Hilfe suchen, bei uns aufnehmen. Aber Akzeptanz bei den Bürgern können Bezirksregierung und Augustinus-Kliniken nur erreichen, wenn sie Transparenz schaffen und die Willicher über ihre Pläne informieren“, sagt Bäumges.

Die CDU-Fraktion hat einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. „Die Bürger in Willich haben viele Fragen, wie es mit dem Katharinen-Hospital im Herzen von Alt-Willich weitergeht. Viele Fragen müssen aber auch die Bezirksregierung und die Augustinus-Kliniken beantworten, deswegen bitten wir die Stadtverwaltung, sie weiterzuleiten“, erläutert Bäumges. Die Fragen lauten:

– Wie wird die menschenwürdige Unterbringung der hilfsbedürftigen Personen sichergestellt (Zustand des Gebäudes, Trinkwasserqualität etc.)?

– Durch wen und in welchem Umfang werden die Asylbewerber im Gebäude sozial betreut?
– Wie wird die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt (Umgang mit erkrankten Flüchtlingen, Impfschutz etc.), damit Krankheiten auch im Umfeld vermieden werden?
– Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit im und um das Gebäude sicherzustellen? Ist z.B. geplant, einen privaten Wachdienst zu engagieren? Aus einer Einrichtung in Burbach im Siegerland wurde von Misshandlungen durch private Sicherheitsdiensten berichtet. Wie wird sichergestellt, dass die Asylbewerber im Katharinen-Hospital vor Übergriffen geschützt sind?
– Aus welchen Ländern werden die Asylbewerber kommen, die die Erstaufnahmestation nutzen?

– Wie viele Menschen sollen in der Erstaufnahmestation untergebracht werden?

– Nach wie vielen Tagen werden die Menschen die Erstaufnahmestation verlassen und in ihre nächste Unterkunft kommen?

– Wie werden die Menschen die Möglichkeit haben, das nahe und weite Umfeld des Gebäudes zu nutzen und sich dort frei bewegen zu können?

– Wie lange währt die Beschlagnahme des Gebäudes? Ist sie zeitlich befristet worden? Durch wen kann die Beschlagnahme aufgehoben werden?

– Welche Kosten entstehen der Stadt Willich durch die Unterbringung der Asylbewerber?

– Erhält die Eigentümerin der Immobilie vom Land Nordrhein-Westfalen (Ausgleich-)Zahlungen für die Nutzung der Immobilie im Rahmen der Beschlagnahme? Wenn ja in welcher Höhe?

– Welche Pläne verfolgt die Eigentümerin mit der Immobilie nach dem Ende der Beschlagnahme?

Die CDU-Fraktion fordert zudem, dass die Stadt Willich an ihrem erfolgreichen Konzept der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern festhält. Die Stadt Willich hat bereits viele Asylbewerber aufgenommen. Sie werden – auch von Ehrenamtlern – professionell betreut und konnten durch dezentrale und gesteuerte Unterbringung gut integriert werden. Zum Beispiel wird darauf geachtet, dass Familien zusammen untergebracht sind, dass Herkunft und Kultur der Asylbewerber beachtet werden und nicht zu viele Menschen auf engem Raum leben müssen. Die Beschlagnahme des Katharinen-Hospitals und die Umwandlung in eine Erstaufnahmestation weichen von dieser erfolgreichen Praxis ab. Deswegen befürwortet die CDU langfristig weiterhin eine andere Nutzung der Immobilie. Eigentümer sind nach wie vor die Augustinus-Kliniken. Durch die Beschlagnahme kann die Bezirksregierung es aber für Asylbewerber nutzen. Erst wenn die Beschlagnahme endet und die Augustinus-Kliniken gGmbH eine andere Nutzung anstreben, kann das Grundstück für die Bürger in Willich weiterentwickelt werden.