MIT: Land will Zwangs-Kanalkontrolle zu Lasten der Bürger

Die Landesregierung will nun doch eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kanal-überprüfung in ganz Nordrhein-Westfalen. Bürger und Hausbesitzer sind verunsichert, hatte man doch gehofft, dass Rot/Grün einlenken würde. Stattdessen wird nun offenbar eine „Sozialklausel“ eingeführt, mit der man sich als Hausbesitzer als „bedürftig“ einstufen lassen kann. Bürokratisch und am Thema vorbei, findet die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Willich (MIT). Für den Vorsitzende der MIT Willich, Stefan Simmnacher, ist dies ein Treppenwitz der Politik: „Es geht doch nicht um Bedürftigkeit sondern um Sinn oder Unsinn, um Planungssicherheit oder dauerndes Hin- und Her. Frau Kraft (SPD) und Herr Remmel (Grüne) haben Nichts verstanden.“ Die grundlegende Problematik, dass viele offensichtlich völlig intakte Kanalanschlüsse mitkontrolliert werden sollen, ohne Verdacht auf Undichtheit, wird aber beiseite geschoben, meinen die Mittelständler. Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung NRW: ,Es wäre klüger gewesen, die zwingende Verpflichtung einfach sein zu lassen und – auch zum Vertrauensschutz für die Handwerker, die schon investiert haben – ein umfassendes Förderprogramm aufzulegen, das jeder Hausbesitzer nutzen kann.“ Stefan Simmnacher ergänzt: „Auch hier in Willich fragen wir uns, wie das weitergehen soll. Was ist, wenn Hausbesitzer bis Fristende am 31.12. 2025 einfach nicht geprüft haben? Will dann das Land an diese alle Bußgeldbescheide aussenden und wie soll das dann abgewickelt werden? Die bei uns verabschiedeten Zeitpläne und Satzungen zur Kanalprüfung sind nun Makulatur. Die Verwirrung ist größer denn je.“