Mittelstandsvereinigung: Kreis rechnet mit bis zu 10 Millionen Euro

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Roger Kurzawa, Chef der Willicher Mittelstandsvereinigung (MIT): „In den Medien wurde bereits Mitte September über einen deutlichen Überschuss im Kreishaushalt im zweistelligen Millionenbereich berichtet. Selten war die finanzielle Lage im Kreis Viersen so gut wie heute.  Von dieser Entwicklung sollen und müssen auch die Städte und Kommunen profitieren.“

Die Unternehmen in Willich – Arbeitgeber, innovativ, leistungsorientiert und Teil des gesellschaftlichen Lebens unserer Stadt – müssen nach Ansicht der MIT davon profitieren, um den Gewerbestandort Willich auch in der Zukunft attraktiv zu gestalten, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Gewerbesteuer ab dem nächsten Jahr um 15 Punkte senken.

Auch Rainer Höppner, Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein, sieht das so: „Wirtschaftsfreundliche und damit zukunftsweisende Steuerpolitik muss forciert werden um die notwendigen Investitionen in Willich auch für Digitalisierung voranzutreiben.

Das Thema Innenstadtentwicklung mit den bevorstehenden Arbeiten in Willich (sogenanntes Katharinenquartier und REWE–Gelände) sollen neue Unternehmen anziehen. „Hier können wir auch Signale mit einem niedrigeren Gewerbesteuersatz senden, denn auch Nachbarkommunen überlegen, ihre Standortbedingungen durch Steuersenkungen zu verbessern“, so Kurzawa. 

„Wir sehen als Aufgabe der Mittelstandsvereinigung der CDU, die Interessen der Willicher Unternehmer, aber auch der Beschäftigten im Hinblick auf die Sicherheit der Arbeitsplätze, zu vertreten und werden die politische Diskussion in die Haushaltsberatungen für 2019 einbringen.“

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CDU-Mittelstandsvereinigung freut sich über Bewegung bei den Straßenausbaubeiträgen

Roger Kurzawa, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung in Willich,  war einer der knapp 400 Delegierten und Gäste des Mittelstandstages Nordrhein-Westfalen Anfang September am Flughafen Paderborn/Lippstadt. Dort beschloss der CDU-Wirtschaftsflügel, sich für die Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge einzusetzen. Über die Straßenausbaubeiträge werden Eigentümer von Grundstücken aber mittelbar auch Mieter an den Kosten für die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen beteiligt.

Inzwischen ist Fahrt in das Thema gekommen. Seit einer Woche macht der Steuerzahlerbund in NRW mobil und auch die örtliche SPD hat die jahrzehntelange Fehlsteuerung und Ungerechtigkeiten durch diese Umlage erkannt und will mitmachen.

„Mit der CDU-Fraktion in Willich sind wir im Gespräch und wir wollen dazu beitragen, dass es hier zu einer Abschaffung kommt. Allerdings ist uns dabei Planbarkeit, Kompensation für die Kommunen durch das Land und Rechtssicherheit in der Umsetzung wichtig.“, so Roger Kurzawa. Deswegen will man die eigene Fraktion umfassend über die Problematik informieren und als MIT auf Parteiebene für eine Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträgen werben.

„Wir stoßen dort auf viel Zuspruch, wie ja auch die Reaktionen auf unserem Beschluss am 1. September zeigen. Inzwischen hat auch schon die CDU Rheinland-Pfalz unsere Position für ihr Bundesland übernommen. Auch in Willich freuen wir uns über jeden politischen Mitstreiter bei dem Thema“, so Kurzawa.

Nun muss weiter Überzeugungsarbeit geleistet werden, denn auch konkrete fachliche Fragen sind zu klären: Ob das Land die Mittel bereitstellen kann und will. Ob die Kommunalpolitiker aller Parteien in Nordrhein-Westfalen mitziehen und zu wann eine Abschaffung sinnvoll ist.

„Eines ist klar“, so Kurzawa: „Mit einer Entlastung wird es immer Vorteile für neu betroffene und Nachteile für früher Betroffene geben. Dies ist die Logik einer jeden Entlastung. Aber deswegen es nicht anzupacken, wäre falsch.“

Glasfaser in Willich – Anschluss verloren?

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Mit Sorge blicken in diesen Tagen die Politiker aller Willicher Parteien auf den Breitband- bzw. den Glasfaserausbau in der Stadt Willich. Diese Zukunftstechnologie, die im Gewerbegebiet Münchheide bereits zur Verfügung steht, soll in allen Willicher Stadtteilen von der Deutschen Glasfaser erschlossen werden. Zu diesem Zweck führt die Deutsche Glasfaser in den Stadtteilen Nachfragebündelungen durch. Während die erforderliche Vertragsquote von 40 % zur wirtschaftlichen Verlegung der Glasfasernetze in Willich-Hardt erreicht wurde, steht Wekeln ebenso kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. Anders stellt sich die Situation in den Ortsbereichen Schiefbahn, Dickerheide, Niederheide und Knickelsdorf dar. In diesen traditionellen Wohngebieten wurde die Quote nicht erreicht, was nun bedeutet, dass das Glasfasernetz dort zunächst nicht kommt.

Aktuell läuft die Nachfragebündelung in Neersen, wo ebenfalls bis zum 26. November 2018 die 40% annähernd erreicht werden müssten. Doch auch Neersen droht den Anschluss zu verlieren. Gerade einmal knapp über 11 % der möglichen Anschlüsse haben sich bisher für das Glasfasernetz entschieden. Hierzu sagt Nicole Holländer, als Vertreterin der Deutschen Glasfaser: „Bis auf wenige Ausnahmen in Wekeln und Hardt haben die Menschen in der Stadt Willich trotz entsprechend vorliegendem Informationsmaterial Vorbehalte gegen die Glasfaser-Technologie. Warum, das wissen wir nicht. In der Nachbarkommune Tönisvorst haben wir diese Probleme nicht. Sowohl in den Gewerbe- als auch den Wohn- und Mischgebieten kommt Glasfaser. Das ist für die Zukunft ein enormer Standortvorteil.“

Angesichts dessen haben sich nun Politiker aller Parteien zusammengeschlossen und wollen noch vor Ablauf der Frist in Neersen am Montag, dem 12. November um 19 Uhr im Wahlefeldsaal eine moderierte Informationsveranstaltung anbieten. Neben den Parteivertretern will auch die Willicher Wirtschaftsförderung, sowie die Deutsche Glasfaser den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmern die Möglichkeit bieten, sich weiter zu informieren. Fragen sind explizit erwünscht.

Dr. Robert Brintrup (CDU) sagt: „Wir wollen informieren, aber vor allem aufklären, da es wohl ein Informationsdefizit gibt.“ Hendrik Pempelfort (SPD) sieht dies ähnlich: „Gerade für die jüngere Generation, aber auch im Gesundheitsbereich, wie z. B. bei den Möglichkeiten der modernen Telemedizin, kann hier die Grundlage für alles Zukünftige geschaffen werden. Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren!“
Dr. Raimund Berg (Grüne) sowie Karl-Heinz Koch (FDP) sehen ebenfalls die Gefahr, dass die Stadt Willich abgehangen wird und wichtige Themen wie moderne Bildung und die effiziente Digitalisierung auf der Strecke bleiben. Detlef Nicola (FürWillich) meint: „Wenn wir die Glasfaser-Chance liegen lassen, laufen wir Gefahr, dass wir in vielen Bereichen als Wohn- und Arbeitsort unattraktiv werden. Das hätte dann möglicherweise auch soziale Folgen.“

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