Haushalt: Die CDU hat ihre Hausaufgaben gemacht

Den ganzen Sommer lang hat sich die Willicher CDU-Fraktion mit dem städtischen Haushalt befasst. Auf zahlreichen Treffen wurden die Finanzen durchgeforstet um Einsparpotenziale ausfindig zu machen. In der vergangenen Woche stellten die Christdemokraten um ihren Fraktionsvorsitzenden Siegfried Kirsch nun die Zwischenergebnisse vor: 28 Einzelanträge hat die Unionsfraktion auf den Weg gebracht.
Ziel der Arbeit: Ein Etatloch von rund 2,5 Millionen Euro, das durch krisenbedingte Einnahmeausfälle entstanden ist, soll im Haushalt 2013 gestopft werden. Gleichzeitig sollen aber auch strukturelle Probleme des Haushalts in Angriff genommen werden und die Haushaltspolitik so zukunftsfester gestaltet werden. Steuererhöhungen sollen dabei jedoch das letzte Mittel bleiben und nach Möglichkeit ganz vermieden werden.
Eine der Grundlagen für die Arbeit der Union, war das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt- einer Einrichtung die 2003 vom Land gegründet wurde. Dieses Papier bescheinigt der Verwaltung zu viele Mitarbeiter zu beschäftigen, dafür jedoch auch über ein größeres Leistungsangebot als andere Kommunen zu verfügen. Die Union will deshalb jeden Geschäftsbereich der Verwaltung einzeln unter die Lupe nehmen. Zudem soll geprüft werden, ob einzelne verwaltungsinterne Dienstleistungen künftig günstiger im Verbund mit anderen Kommunen erledigt werden können. Betreffen könnte dies die Druckerei, die Beihilfestelle oder die IT. Außerdem sollen die Offene Ganztagsschule, die Seniorenwochen, die Erziehungsberatungsstelle, der Umweltpreis, die Zuschüsse zu den Schlossfestspielen und die Zusammenlegung von Ausschüssen auf den Prüfstand.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“ ist sich Fraktionschef Kirsch sicher, jetzt sei die Verwaltung gefragt. Zur Klausurtagung der CDU-Fraktion in zwei Wochen in Wesel soll deren Stellungnahme vorliegen.