Neuer Kreisverkehr am Schiefbahner Dreieck: CDU verlangt Informationen zur Baustelle

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Die CDU begrüßt den Beginn der Bauarbeiten am Schiefbahner Dreieck. Bei einer gut besuchten Bürgerrunde der CDU in Schiefbahn berichtete Bauleiter Jochen Thissen über die Pläne und die einzelnen Phasen zum Ausbau der Willicher Straße, Korschenbroicher Straße mit Kreisverkehr und dem Bau der Kindertagesstätte. Die CDU hält es für nötig, für den Wegfall der Busverbindungen über die Willicher Straße Lösungen zu finden. „Der Bürgerbus sollte vorübergehend diese Lücke schließen, damit die Mobilität sichergestellt bleibt“, erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thorsten Doehlert, der die Bürgerrunde in Schiefbahn leitet.

Angesichts des Umfangs und der Dauer der Baumaßnahme regt die CDU eine intensive Kommunikation an. „Informationen über Baustelle und Verkehrseinschränkungen müssen rechtzeitig an die Bürger kommuniziert werden“, fordert Doehlert. Bei der Willicher Straße und dem Kreisverkehr spreche man immerhin über eine Bauzeit von zwei Jahren. Doehlert schlägt vor, moderne Kommunikationskanäle wie WhatsApp zu nutzen, um einen regelmäßigen Informationsfluss sicherzustellen. Einen entsprechenden Antrag zum städtischen Kommunikationskanal und zur Kompensation beim ÖPNV hat die CDU bereits in den Stadtrat eingebracht.

CDU: Grüne machen Politik mit der Angst der Menschen

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Die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat hat sich erneut für eine Sanierung des Parkplatzes am St.  Bernhard-Gymnasium in Schiefbahn sowie für dessen Anschluss an das Kanalnetz ausgesprochen. „Dass die Grünen diese Entscheidung nun im Zusammenhang mit Flutkatastrophen bringen, ist ein schäbiger Versuch, mit der Angst der Menschen Politik zu machen,“ erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im Planungsausschuss Christoph Tepper. Die von den Grünen favorisierte Versickerung sei an vielen Stellen der Stadt sinnvoll, hier allerdings nicht. „Sowohl am Parkplatz als auch im angrenzenden Park entsteht schon bei normalen Regenfällen starke Bodenfeuchtigkeit. Eine lokale Versickerung wäre ein hohes Risiko für eine ordentliche Entwässerung und würde den Kostenrahmen sprengen,“ warnt Tepper. Die Verwaltung habe im Planungsausschuss dargelegt, dass die Kanalisation in Parkplatznähe Starkregenereignisse aufnehmen könne. Tepper: „Dass die Grünen dennoch schon jetzt einen Schaden für Einwohner in Knickelsdorf voraussagen, halten wir für unverantwortliche Panikmache.“

Die CDU widerspricht zudem der Behauptung der Grünen, für die Sanierung des Parkplatzes würden zahlreiche Bäume gefällt. „Richtig ist vielmehr, dass der gesamte Baumbestand, der den Platz einrahmt, erhalten bleibt,“ unterstreicht Tepper.

Im Übrigen, so Tepper, sei die CDU über die Stellungnahme der grünen insgesamt verwundert: „Die Grünen sind prinzipiell gegen die Sanierung des Parkplatzes. Wenn es nach ihnen geht, würde sich also gar nichts verbessern. Dabei geht es ja nicht nur um den Parkplatz, sondern zusätzlich um die Busschleife, die Fahrradständer, den gesamten Vorplatz und den Eingangsbereich. Von der Sanierung profitieren daher jeden Tag mehr als tausend Schüler und Lehrer.“

Görtz: Das Wohl der Stadt in den Mittelpunkt stellen

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Der Willicher CDU-Chef Guido Görtz hat dazu aufgerufen, das Wohl der Stadt wieder in den Mittelpunkt der kommunalpolitischen Arbeit zu stellen. Über Äußerungen von Willicher Grünen-Politikern nach dem Abwahlantrag gegen den Stadtkämmerer zeigt Görtz sich alarmiert: „Persönliche Angriffe noch in der Ratssitzung auf Politiker von CDU und SPD und ganz aktuell die Unterstellung, unsere Ratsmitglieder würden in einem Klima von Repression und Angst agieren – das Verhalten der Grünen lässt Respekt und Anstand vermissen.“ Der CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass der von den Grünen gestellte Kämmerer zwar den Abwahlantrag überstanden, dennoch von einer deutlichen Ratsmehrheit ein Misstrauensvotum ausgesprochen bekommen hat.

„Was zählt denn nun?“, fragt Görtz die Grünen: „die ausgestreckte Hand des Kämmerers oder die Sehnsucht der Grünen nach Konfrontation?“ Der Willicher CDU-Chef kündigt an: „Als gute Demokraten schlagen wir die Hand des Kämmerers zum Wohle unserer Stadt natürlich nicht aus.“

Finanzminister Dr. Optendrenk besucht Willicher CDU-Fraktion

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Geld hatte er keines mitgebracht, aber ein offenes Ohr, Zeit und präzise Antworten: Landesfinanzminister Marcus Optendrenk besuchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich und diskutierte anderthalb Stunden lang mit den Ratsmitgliedern. „Die Obleute der Fachausschüsse hatten eine lange Reihe von Fragen zusammengestellt, die die Schnittstellen zwischen Land und Kommune betrafen,“ berichtet Fraktionschef Schrömbges. Das Themenspektrum sei entsprechend lang gewesen: Steuerpolitik, Energiewende, Betreuung in KiTa und Schule, Pflege, Flüchtlingsfragen, Wohnraumförderung, Kommunale Abgabenordnung. „Optendrenk hat umfassend und kompetent Stellung bezogen und auch die Grenzen der landespolitischen Möglichkeiten umrissen.“ Für die Ratsfraktion ergaben sich aus dem Abend klare politische Perspektiven: „In den nächsten Monaten sind wichtige kommunale Grundsatzfragen zu beraten, insbesondere in Steuer- und Energiefragen.“ Optendrenk, zugleich CDU-Vorsitzender im Kreis Viersen, bedankte sich für „den sehr gut vorbereiteten, atmosphärisch guten und gelungenen Abend in der Willicher Fraktion.“ Er lobte insbesondere die vorausschauende Willicher Finanzpolitik, die der Stadt weiterhin Handlungsspielräume eröffnet.

Optendrenk wurde im Ratssaal von Schloss Neersen von Fraktionschef Paul Schrömbges und Bürgermeister Christian Pakusch begrüßt.

Haushaltsplanungen 2024 und 2025

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„Öffentlicher Diskurs gehört zu den Aufgaben von Parteien und Fraktionen im Stadtrat,“ konstatiert CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges. Die Haushaltsberatungen dieses Jahres seien fachlich und politisch sehr schwierig gewesen. „Nach der Einbringung im September stellte sich im Dezember heraus, dass das Defizit im Haushalt 2024 nicht 8, sondern 20 Mio Euro beträgt. Ein Beschluss war nicht möglich.“ Das Handlungskonzept des Bürgermeisters Ende Februar schlug Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. „Darüber konnten die Fraktionen sich im März nicht verständigen. Eine einfache Mehrheitsentscheidung wäre der CDU-Auffassung nach dem Ernst der Situation nicht gerecht geworden.“ Die Fraktionsvorsitzenden haben dann am vergangenen Dienstag einen konsensualen Beschluss erarbeitet, „ein Beschluss, der es in sich hat,“ so Schrömbges: eine geringere Erhöhung der Grundsteuer, die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer (gesamt 3,8 Mio €), der Auftrag an die Verwaltung, 4 Mio Euro aus den konsumtiven und 2 Mio Euro aus den investiven Ansätzen des Haushaltes dieses Jahres zu kürzen. „Wenn das umgesetzt werden kann, haben wir das Defizit im Haushalt 2024 halbiert.“ Der weitreichendere Beschluss bestehe in der Einrichtung der Strukturkommission: „Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, für die Haushaltsberatungen 2025 strukturell wirksame Finanzbeschlüsse vorzubereiten. Die erste Sitzung der interfraktionellen Kommission findet am 22. Mai statt. Die eigentliche finanzpolitische Arbeit liegt noch vor uns.“

Umsetzung des Cannabisgesetzes in Willich

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Die Willicher CDU-Fraktion erwartet im Rahmen des neuen Cannabisgesetzes die Einrichtung der Schutzbereiche in Willich. Am 01.04.2024 ist das „Cannabisgesetz“ in Kraft getreten. In § 5 werden Konsumverbote ausgesprochen: jeweils 100 m – also in Sichtweite – um Schulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Kinderspielplätze, öffentlich zugängliche Sportstätten, Fußgängerzonen (zwischen 7 und 18 Uhr), Altenheime und Besitztümern von Anbauvereinigungen herum.

 

Angesichts der Tatsache, dass das Gesetz in Kraft ist, fragt die CDU-Fraktion bei der Stadtverwaltung an, wie das Konsumverbot in den genannten Schutzbereichen überprüft und damit gewährleistet wird. „Wir erwarten konkrete Maßnahmen,“ so Barbara Jäschke, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Zum einen müssen die Schutzbereiche bekannt und kenntlich gemacht werden. Zum anderen ist die Frage zu klären, wie, wann und von wem die Einhaltung des Verbotes zum Schutz unserer Kinder gewährleistet wird.“ Das Gesetz sei in Kraft, damit auch die Schutzbereiche.

 

„Unabhängig davon, wie man zum neuen Cannabisgesetz steht, gilt es doch, unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen“, merkt Barbara Jäschke an. Ärzteverbände, Richter und Polizei hätten im Gesetzgebungsverfahren auf die Gefährdungen hingewiesen.  „Es ist unsere Pflicht auf die Folgen von Cannabiskonsum unter 18 Jahren hinzuweisen und davor zu warnen“ so Jäschke. Die Folgen des Cannabiskonsums für Kinder und Jugendliche seien kaum absehbar und oft begleitet durch Schulabbruch und gesellschaftlichen Absturz. „Das Gesetz ermöglicht den öffentlichen Cannabiskonsum, es verbietet ihn aber auch in bestimmten Bereichen. Das muss auch umgesetzt werden, sofort.“

Ärger um Katharinenhöfe

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„Ich habe die Anfrage von Herrn Winterbach zum Stand der Bebauung der Katharinenhöfe mit Erstaunen gelesen,“ merkt CDU-Fraktionschef Schrömbges an. Natürlich sei der Stand der Baumaßnahme wenig erfreulich und ärgerlich, aber bewegen müsse sich der Investor, um sein Bauvorhaben zu realisieren: „sein Eigentum, sein Job“. Herrn Winterbachs Äußerungen seien ohne Beispiel in der Wirtschaftsförderung Willichs: „Er äußert sich jenseits der Compliance-Regeln. Er ist selbst Investor in Willich und bringt eine Rückabwicklung ins Gespräch. Er gehört dem Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft an und plaudert unabgestimmt über das mögliche Geschäftsgebaren der Gesellschaft. So geht das nicht.“ Und Häme sei angesichts der komplizierten Situation des Bauprojektes unangebracht. „Entgegen rückblickender Besserwisserei waren die Klageverfahren und die Entwicklung der Baubranche vor Jahren nicht absehbar.“ Der Focus der Grünen-Verlautbarung ziele wohl darauf, die Wohnungsbaupolitik in Willich in ein schlechtes Licht zu rücken: „Wenn ein Eigentümer und Investor bei einem Großprojekt nicht auf die Baustelle kommt, ist das schlecht – für ihn und unsere Stadt.“ Rat und Hilfe seien notwendig. „Jeder Investor wird sich freuen, öffentlich zu Gesprächen aufgefordert zu werden, mit Vorschlägen, die juristisch in sein Eigentum eingreifen.“ So sei die Gesprächsatmosphäre verkorkst, noch bevor Gespräche begonnen hätten, so Schrömbges. „Es ist das gemeinsame Interesse von Rat und Verwaltung, dass das Katharinenhöfe-Projekt umgesetzt wird. Das war so und das bleibt so.“

Solidität ist verlangt: Die Willicher Haushaltslage ist angespannt

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Die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat hatte sich zwei Tage zu Klausurberatungen über die Willicher Haushaltssituation zurückgezogen. „Die aktuelle Situation des Haushaltes 2023 ist unklar,“ stellt Fraktionschef Paul Schrömbges fest.  „Welche Ergebnisse die Haushaltssperre hat und welche Berliner Ankündigungen zu konkreten Zahlungen an Willich führen, wissen wir nicht.“  Ähnliches gelte auch für den Entwurf des Haushaltes 2024: „Ob die vom Kämmerer eingebrachten Zahlen insbesondere in der Finanzwirtschaft belastbar sind, ist unklar.“ Parteichef Guido Görtz unterstützt die Linie der CDU-Fraktion für 2024: „Solidität ist verlangt. Wir müssen das Schiff auf Kurs halten: Erfüllung der Pflichtaufgaben, Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements, kein Nothausalt. Und: Wir wollen keine Willicher Steuererhöhungen.“ Es sei nicht der richtige Moment für vorgezogene Wahlkampfgeschenke.

Der Haushalt 2024 werde sicher defizitär werden: „Wenn wir in den Nothaushalt rutschen, ist der Rat nicht mehr Herr des Haushaltes,“ so Schrömbges. „Wer zusätzliches nicht vorhandenes Geld auslegen will, muss sagen, wo es herkommen soll.“  Die CDU-Fraktion habe in diesem Sinne kleinere Ergänzungsanträge in die Beratungen des Jugendhilfe- und Sozialausschusses eingebracht. „Im Ganzen ist es notwendig“, so Görtz, „Auf der Grundlage eines schmaler werdenden Finanztableaus das Wohl unserer Stadt und der Bürgerschaft weiterhin zu mehren. Gute Politik ist mehr denn je notwendig.“

„Bei den Grünen in Willich liegen die Nerven offenbar blank“

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„Bei den Grünen in Willich liegen die Nerven offenbar blank,“ kommentiert CDU-Fraktionschef Schrömbges die jüngste Pressemitteilung der Grünen. „Die persönlichen Beschimpfungen im Rat, die Anzeige gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden, die fachlich und fiskalisch nicht validierte Position zur Sanierung des Schwimmbades, nun das Verdikt gegen den Bürgermeister. Dass mit den Willicher Grünen im Rat niemand zusammenarbeiten möchte, liegt auf der Hand.“ Schrömbges weist darauf hin, dass man sich im Willicher Rat eines gepflegten Umgangstons bedient. „Wir können ertragen, dass man unterschiedlicher Meinung ist. Politisch verhaltensauffällig sind allein die Sprecher der Grünen.“ Die Frage der Nachfolgebesetzung der Beigeordneten Brigitte Schwerdtfeger lege es nahe, aktuelle Schwachstellen der Stadtverwaltung zu analysieren und bei Bedarf Umstrukturierungen vorzunehmen. „Dazu haben wir im vertrauensvollen Miteinander der Fraktionsvorsitzenden verschiedene Optionen erörtert.“ Im Kreis der Fraktionsvorsitzenden sei man sich einig darin gewesen, dass der Bürgermeister alternative Vorschläge entwickeln solle, die dann im Rat beraten und beschlossen werden. „Wir sind mitten im Meinungsbildungsprozess. Und: Der Bürgermeister wird liefern. Eine Vorab-Information an die Fraktionen der Grünen wäre unstatthaft gewesen und ist weder sinnvoll noch notwendig.“ Zunächst werde im Kreis der Fraktionsvorsitzenden die Meinungsbildung vorangetrieben und dann die Fraktionen einbezogen. Schrömbges geht davon aus, dass im Oktober die Ausschreibung zur Beigeordnetenwahl beschlossen werden kann. „Wir lassen uns bei der Entscheidungsfindung von der ‚Blasentheorie‘ der Grünen nicht irritieren.“ Die Positionierung der Grünen passe zu deren Stil der vergangenen Monate: „Herablassend, besserwisserisch und nicht dialogisch.“

Pfandflaschenhalterungen für Willich

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„Mit kleinem Aufwand kann man einen großen Erfolg erzielen,“ meint die Willicher JU-Vorsitzende Dominique Muller und konnte die CDU-Fraktion gewinnen, ihren Antrag zu unterstützen. „Wie schon in Krefeld und Mönchengladbach plädieren wir dafür, dass auch im Willicher Stadtgebiet an öffentlichen Mülleimern und Straßenlaternen Pfandflaschenhalterungen angebracht werden.“ Für Menschen, die Pfandflaschen sammeln, um ihr Privatbudget zu erhöhen, bedeute dies, dass sie „nicht mehr unwürdig im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen. Und für die, die geben, zumindest ein gutes Gefühl.“ Zur Finanzierung könnten Aufkleber bei der Initiative ‚Pfand gehört daneben‘ kostenlos bestellt werden. „Und für Werbeflächen könnten Sponsoren gewonnen werden,“ so Muller. Man solle sich nur auf den Weg machen. Die CDU-Fraktion hat den JU-Antrag inzwischen an die Verwaltung weitergeleitet.