Haushaltsplanungen 2024 und 2025

„Öffentlicher Diskurs gehört zu den Aufgaben von Parteien und Fraktionen im Stadtrat,“ konstatiert CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges. Die Haushaltsberatungen dieses Jahres seien fachlich und politisch sehr schwierig gewesen. „Nach der Einbringung im September stellte sich im Dezember heraus, dass das Defizit im Haushalt 2024 nicht 8, sondern 20 Mio Euro beträgt. Ein Beschluss war nicht möglich.“ Das Handlungskonzept des Bürgermeisters Ende Februar schlug Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. „Darüber konnten die Fraktionen sich im März nicht verständigen. Eine einfache Mehrheitsentscheidung wäre der CDU-Auffassung nach dem Ernst der Situation nicht gerecht geworden.“ Die Fraktionsvorsitzenden haben dann am vergangenen Dienstag einen konsensualen Beschluss erarbeitet, „ein Beschluss, der es in sich hat,“ so Schrömbges: eine geringere Erhöhung der Grundsteuer, die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer (gesamt 3,8 Mio €), der Auftrag an die Verwaltung, 4 Mio Euro aus den konsumtiven und 2 Mio Euro aus den investiven Ansätzen des Haushaltes dieses Jahres zu kürzen. „Wenn das umgesetzt werden kann, haben wir das Defizit im Haushalt 2024 halbiert.“ Der weitreichendere Beschluss bestehe in der Einrichtung der Strukturkommission: „Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, für die Haushaltsberatungen 2025 strukturell wirksame Finanzbeschlüsse vorzubereiten. Die erste Sitzung der interfraktionellen Kommission findet am 22. Mai statt. Die eigentliche finanzpolitische Arbeit liegt noch vor uns.“

Umsetzung des Cannabisgesetzes in Willich

Die Willicher CDU-Fraktion erwartet im Rahmen des neuen Cannabisgesetzes die Einrichtung der Schutzbereiche in Willich. Am 01.04.2024 ist das „Cannabisgesetz“ in Kraft getreten. In § 5 werden Konsumverbote ausgesprochen: jeweils 100 m – also in Sichtweite – um Schulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Kinderspielplätze, öffentlich zugängliche Sportstätten, Fußgängerzonen (zwischen 7 und 18 Uhr), Altenheime und Besitztümern von Anbauvereinigungen herum.

 

Angesichts der Tatsache, dass das Gesetz in Kraft ist, fragt die CDU-Fraktion bei der Stadtverwaltung an, wie das Konsumverbot in den genannten Schutzbereichen überprüft und damit gewährleistet wird. „Wir erwarten konkrete Maßnahmen,“ so Barbara Jäschke, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Zum einen müssen die Schutzbereiche bekannt und kenntlich gemacht werden. Zum anderen ist die Frage zu klären, wie, wann und von wem die Einhaltung des Verbotes zum Schutz unserer Kinder gewährleistet wird.“ Das Gesetz sei in Kraft, damit auch die Schutzbereiche.

 

„Unabhängig davon, wie man zum neuen Cannabisgesetz steht, gilt es doch, unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen“, merkt Barbara Jäschke an. Ärzteverbände, Richter und Polizei hätten im Gesetzgebungsverfahren auf die Gefährdungen hingewiesen.  „Es ist unsere Pflicht auf die Folgen von Cannabiskonsum unter 18 Jahren hinzuweisen und davor zu warnen“ so Jäschke. Die Folgen des Cannabiskonsums für Kinder und Jugendliche seien kaum absehbar und oft begleitet durch Schulabbruch und gesellschaftlichen Absturz. „Das Gesetz ermöglicht den öffentlichen Cannabiskonsum, es verbietet ihn aber auch in bestimmten Bereichen. Das muss auch umgesetzt werden, sofort.“

Ärger um Katharinenhöfe

„Ich habe die Anfrage von Herrn Winterbach zum Stand der Bebauung der Katharinenhöfe mit Erstaunen gelesen,“ merkt CDU-Fraktionschef Schrömbges an. Natürlich sei der Stand der Baumaßnahme wenig erfreulich und ärgerlich, aber bewegen müsse sich der Investor, um sein Bauvorhaben zu realisieren: „sein Eigentum, sein Job“. Herrn Winterbachs Äußerungen seien ohne Beispiel in der Wirtschaftsförderung Willichs: „Er äußert sich jenseits der Compliance-Regeln. Er ist selbst Investor in Willich und bringt eine Rückabwicklung ins Gespräch. Er gehört dem Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft an und plaudert unabgestimmt über das mögliche Geschäftsgebaren der Gesellschaft. So geht das nicht.“ Und Häme sei angesichts der komplizierten Situation des Bauprojektes unangebracht. „Entgegen rückblickender Besserwisserei waren die Klageverfahren und die Entwicklung der Baubranche vor Jahren nicht absehbar.“ Der Focus der Grünen-Verlautbarung ziele wohl darauf, die Wohnungsbaupolitik in Willich in ein schlechtes Licht zu rücken: „Wenn ein Eigentümer und Investor bei einem Großprojekt nicht auf die Baustelle kommt, ist das schlecht – für ihn und unsere Stadt.“ Rat und Hilfe seien notwendig. „Jeder Investor wird sich freuen, öffentlich zu Gesprächen aufgefordert zu werden, mit Vorschlägen, die juristisch in sein Eigentum eingreifen.“ So sei die Gesprächsatmosphäre verkorkst, noch bevor Gespräche begonnen hätten, so Schrömbges. „Es ist das gemeinsame Interesse von Rat und Verwaltung, dass das Katharinenhöfe-Projekt umgesetzt wird. Das war so und das bleibt so.“

Solidität ist verlangt: Die Willicher Haushaltslage ist angespannt

Die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat hatte sich zwei Tage zu Klausurberatungen über die Willicher Haushaltssituation zurückgezogen. „Die aktuelle Situation des Haushaltes 2023 ist unklar,“ stellt Fraktionschef Paul Schrömbges fest.  „Welche Ergebnisse die Haushaltssperre hat und welche Berliner Ankündigungen zu konkreten Zahlungen an Willich führen, wissen wir nicht.“  Ähnliches gelte auch für den Entwurf des Haushaltes 2024: „Ob die vom Kämmerer eingebrachten Zahlen insbesondere in der Finanzwirtschaft belastbar sind, ist unklar.“ Parteichef Guido Görtz unterstützt die Linie der CDU-Fraktion für 2024: „Solidität ist verlangt. Wir müssen das Schiff auf Kurs halten: Erfüllung der Pflichtaufgaben, Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements, kein Nothausalt. Und: Wir wollen keine Willicher Steuererhöhungen.“ Es sei nicht der richtige Moment für vorgezogene Wahlkampfgeschenke.

Der Haushalt 2024 werde sicher defizitär werden: „Wenn wir in den Nothaushalt rutschen, ist der Rat nicht mehr Herr des Haushaltes,“ so Schrömbges. „Wer zusätzliches nicht vorhandenes Geld auslegen will, muss sagen, wo es herkommen soll.“  Die CDU-Fraktion habe in diesem Sinne kleinere Ergänzungsanträge in die Beratungen des Jugendhilfe- und Sozialausschusses eingebracht. „Im Ganzen ist es notwendig“, so Görtz, „Auf der Grundlage eines schmaler werdenden Finanztableaus das Wohl unserer Stadt und der Bürgerschaft weiterhin zu mehren. Gute Politik ist mehr denn je notwendig.“

„Bei den Grünen in Willich liegen die Nerven offenbar blank“

„Bei den Grünen in Willich liegen die Nerven offenbar blank,“ kommentiert CDU-Fraktionschef Schrömbges die jüngste Pressemitteilung der Grünen. „Die persönlichen Beschimpfungen im Rat, die Anzeige gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden, die fachlich und fiskalisch nicht validierte Position zur Sanierung des Schwimmbades, nun das Verdikt gegen den Bürgermeister. Dass mit den Willicher Grünen im Rat niemand zusammenarbeiten möchte, liegt auf der Hand.“ Schrömbges weist darauf hin, dass man sich im Willicher Rat eines gepflegten Umgangstons bedient. „Wir können ertragen, dass man unterschiedlicher Meinung ist. Politisch verhaltensauffällig sind allein die Sprecher der Grünen.“ Die Frage der Nachfolgebesetzung der Beigeordneten Brigitte Schwerdtfeger lege es nahe, aktuelle Schwachstellen der Stadtverwaltung zu analysieren und bei Bedarf Umstrukturierungen vorzunehmen. „Dazu haben wir im vertrauensvollen Miteinander der Fraktionsvorsitzenden verschiedene Optionen erörtert.“ Im Kreis der Fraktionsvorsitzenden sei man sich einig darin gewesen, dass der Bürgermeister alternative Vorschläge entwickeln solle, die dann im Rat beraten und beschlossen werden. „Wir sind mitten im Meinungsbildungsprozess. Und: Der Bürgermeister wird liefern. Eine Vorab-Information an die Fraktionen der Grünen wäre unstatthaft gewesen und ist weder sinnvoll noch notwendig.“ Zunächst werde im Kreis der Fraktionsvorsitzenden die Meinungsbildung vorangetrieben und dann die Fraktionen einbezogen. Schrömbges geht davon aus, dass im Oktober die Ausschreibung zur Beigeordnetenwahl beschlossen werden kann. „Wir lassen uns bei der Entscheidungsfindung von der ‚Blasentheorie‘ der Grünen nicht irritieren.“ Die Positionierung der Grünen passe zu deren Stil der vergangenen Monate: „Herablassend, besserwisserisch und nicht dialogisch.“

Pfandflaschenhalterungen für Willich

„Mit kleinem Aufwand kann man einen großen Erfolg erzielen,“ meint die Willicher JU-Vorsitzende Dominique Muller und konnte die CDU-Fraktion gewinnen, ihren Antrag zu unterstützen. „Wie schon in Krefeld und Mönchengladbach plädieren wir dafür, dass auch im Willicher Stadtgebiet an öffentlichen Mülleimern und Straßenlaternen Pfandflaschenhalterungen angebracht werden.“ Für Menschen, die Pfandflaschen sammeln, um ihr Privatbudget zu erhöhen, bedeute dies, dass sie „nicht mehr unwürdig im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen. Und für die, die geben, zumindest ein gutes Gefühl.“ Zur Finanzierung könnten Aufkleber bei der Initiative ‚Pfand gehört daneben‘ kostenlos bestellt werden. „Und für Werbeflächen könnten Sponsoren gewonnen werden,“ so Muller. Man solle sich nur auf den Weg machen. Die CDU-Fraktion hat den JU-Antrag inzwischen an die Verwaltung weitergeleitet.

„Bundeswehrgelände muss zur städtischen Überplanung freigegeben werden“

„Es macht uns traurig und ärgerlich zugleich, wenn wir am Bundeswehrgelände an der Krefelderstraße vorbeifahren,“ resümiert CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges die Aussprache in der Fraktionssitzung. „Das riesige Gelände wird seit Jahren offensichtlich kaum oder gar nicht genutzt.“ Dabei seien die Versprechen auf Bundesebene groß, die Kommunen bei der Behebung der Wohnungsnot zu unterstützen. „In Willich geht es nicht um Milliardensummen, sondern schlicht um die Frage, ob der Bundeswehraltbestand wirklich auf Sicht noch von der Bundeswehr angemessen genutzt werden kann oder soll.“ Bedarf und Nachfrage nach Wohnungen seien in Willich hoch. Alle Fraktionen im Rat sind sich darin einig darin, dass insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, auch im zweiten Förderweg, dringender Handlungsbedarf besteht. „Wir erwarten, dass der Bund sich bewegt, und das Areal in Willich zum Ankauf und für die städtische Überplanung freigibt.“ Die CDU-Fraktion wird dazu auf der Ratssitzung am 25.05.2023 eine Anfrage an die Verwaltung stellen.

Kita-Betreuung: Mit Bedacht zu Lösungen kommen

„Die Ratssitzung am vergangenen Mittwoch war keine Sternstunde des Rates,“ kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Schrömbges die Aussprache im Rat zum Thema ‚zusätzliche Fachkräfte für die Kitas‘. „Wir sind auch Eltern und Großeltern und teilen Frust und Sorgen vieler Eltern über wegbrechende Kita-Betreuungen.“ Lösungen müsse man nach gründlicher Prüfung herbeiführen, „Aufgeregtheiten Art bringen keine Lösungen.“ Für alle Kitas der Stadt – 12 in städtischer, 17 in Freier Trägerschaft – gelten die bindenden Rechtsvorschriften des Landes, die ein enges Korsett für die vorzuhaltenden pädagogischen Kräfte definierten. „Davon darf kein Träger abweichen.“  Die CDU-Fraktion habe deshalb frühzeitig darauf hingewiesen, dass geprüft werden müsse, „welche personellen Maßnahmen dazu führen, dass keine Teil-/Schließungen von Gruppen mehr angeordnet werden müssen.“ Zudem gebe es keine „2-Klassen-Gesellschaft“ für Kitas in Willich: „Wenn die Stadt zusätzliche freiwillige Leistungen zur Verfügung stellt, müssen die auch für Eltern und Kinder gelten, deren Kinder nicht in städtischen Kitas betreut werden.“ Eine einseitige Bevorteilung städtischer Kitas aus Steuermitteln sei weder pädagogisch noch politisch vertretbar.

„Wir waren und sind uns mit der SPD einig, dass wir ein Prüfverfahren mit Bedacht brauchen, um die anstehenden Fragen zu beantworten.“ Auch müsse man die Auswirkungen auf den Haushalt bedenken: „Wir dürfen als Rat nur beschließen, was haushaltsrechtlich erlaubt ist.“ Für zusätzliche Ausgaben in erheblicher Höhe müsse Geld auch tatsächlich bereitstehen. Schrömbges bedauert, dass die 3-Koalition aus Grünen, FDP und Für Willich das ernste Problem zu parteipolitischer Taktik benutzt habe. „Man wollte die Diskussion offenbar, um sich als ‚Helfer in der Not‘ zu präsentieren.“ Gewonnen habe man nichts. „Klar geworden ist, dass wir alle Sachfragen zuerst beantworten müssen, bevor wir entscheiden.“ Der Auftritt von Mitgliedern der Grünen-Fraktion sei peinlich gewesen: „Wer persönliche Beschimpfungen benutzt, hat zur Lösung von Sachfragen offensichtlich nichts mehr beizutragen.“

CDU Willich bewegt – Bustour zu den „Big Points“ der Stadtentwicklung

Eine Bustour zu den großen Projekten in Willich, CDU-Bürgermeister Christian Pakusch als kundiger „Reiseleiter“, rund 60 interessierte Fahrgäste, und für das leibliche Wohl wurde auch gesorgt. Willichs CDU-Vorsitzender Guido Görtz und seine Stellvertreterin Isolde Spohr-Purnhagen waren am vergangenen Samstag rundum zufrieden. Komfortabel wurden die Gäste der CDU zu markanten Punkten der aktuellen Willicher Entwicklung chauffiert.

Der Wohnpark Katharinenhöfe, das neue Kino in Alt-Willich, das ökologische Gewerbegebiet Münchheide 5, ein neuer Vollsortimenter für Anrath, Neu- und Ausbau von Regenrückhaltebecken und Kanalisation, Neu- und Ausbau der Feuerwehrgerätehäuser in Neersen und Alt-Willich, neuer preisgedämpfter Wohnraum in Neersen, die Weiterentwicklung des Schiefbahner Dreiecks, Events im Stadtgebiet, Kita-Neubauten. „Bei dieser Zukunfts-Tour war wirklich für jeden etwas dabei“, freuten sich Görtz und Spohr-Purnhagen. In Willich könne man einiges entdecken, spannende Projekte seien in der Planungs- oder Bauphase. Für die nächste Tour im Frühsommer haben sich schon zahlreich Interessierte angemeldet. „Dann werden wir sicher weitere Fortschritte sehen“, so CDU-Vize Isolde Spohr-Purnhagen.

Die gute Nachricht für alle, die auch gern an einer Tour mit der CDU Willich teilnehmen möchten: aufgrund sehr hoher Nachfrage wird es eine zweite Tour geben!

Bildbeschreibung: Unter Leitung von Bürgermeister Christian Pakusch und Parteichef Guido Görtz (ganz vorne, von links) nahmen 60 Bürger an einer Bustour der CDU zu markanten Punkten und Projekten der aktuellen Willicher Stadtentwicklung teil.

Stadtentwicklung: CDU und SPD wollen Grenze für Vorkaufsrecht anheben

Die Fraktionen von CDU und SPD wollen die Stadtentwicklung stärken und das Vorkaufsrecht für Grundstücke und Gebäude entbürokratisieren.

Das städtische Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen. Um schnell agieren zu können, hat die Politik die Verwaltung mit einer Höchstgrenze von 100.000 Euro ausgestattet, bis zu der sie ohne Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses das städtische Vorkaufsrecht ausüben kann.

Zur Bekämpfung von Leerstand und Wohnraummangel wollen CDU und SPD die Ankaufgrenze auf 300.000 Euro anheben. Zudem wollen die Fraktionen das Vorkaufsrecht auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten, um alle Grundstücks- und Gebäudeverkäufe zukünftig stadtentwicklungsmäßig in den Blick nehmen zu können. Allerdings möchten die Fraktionen diese Anhebung zunächst rechtlich einschätzen lassen und haben deshalb einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt.

„Die Dynamisierung des Vorkaufsrechtes der Stadt Willich ist als ein weiteres Instrument zu betrachten, bei Bedarf aus Gründen der Stadtentwicklung und der Förderung der Wohnbebauung Grundstücksankäufe in der Stadt zu tätigen“, erklärt Dr. Paul Schrömbges, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Unsere Verwaltung muss in Grundstücksfragen handlungsfähig bleiben. Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung der letzten Jahre ist eine Anhebung der Ankaufsgrenze überfällig“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen.

 

Den vollständigen Antrag gibt es hier zum Nachlesen: 230202 Antrag Vorkaufsrecht