Beratungen für den Willicher Haushalt 2023

Die CDU-Fraktion geht guten Mutes, aber auch mit viel Respekt in die Beratungen zum Willicher Haushalt 2023. „Wir haben eine zweitägige Klausurtagung hinter uns, in der wir ausführlich den Entwurf des Haushaltes beraten und eigene Anträge beschlossen haben,“ so Fraktionschef Paul Schrömbges. Man habe sich frühzeitig gegen Steuererhöhungen positioniert, weil diese Maßnahmen in der aktuellen Krisensituation kontraproduktiv gewesen wären. „Die Grundsteuererhöhung hätte die Haushalte zusätzlich belastet, die Gewerbesteuer die Leistungsfähigkeit der Willicher Betriebe.“

Der Haushalt 2023 wird defizitär sein, davon sei auszugehen, so Schrömbges. Die Verwaltung habe große Investitionen in Schulen, KiTas und Infrastruktur vorgeschlagen, dem die Fraktion positiv gegenüberstehe. „Beim Ausbau der PV-Anlagen erwarten wir eine enge Abstimmung mit den Stadtwerken.“  Auch die hohen Ansätze für die Sanierung der ‚de Bütt‘ müssten fachlich validiert werden: „Wir erwarten eine Darstellung des Gesamtpaketes.“ Sorgen bereitet der CDU die hohen Aufwändungen für das städtische Personal: „Die Personalausgaben wachsen seit Jahren stetig an.“ Der Stellenplan liege noch nicht vor: „Wir werden uns dem Entwurf Anfang Dezember intensiv anschauen.“ Wichtig sei, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. „Ob sich die optimistischen Annahmen des Kämmerers für die Jahre ab 2024 trotz der einsetzenden Rezession bewahrheiten werden, wird man abwarten müssen.“

Keine Steuererhöhungen durch die Grundsteuerreform

Mit der Neuberechnung der Grundstücks-Bewertungen ändern sich für die Grundstückseigentümer die zu zahlenden Grundsteuern. Angesichts des finanziellen Drucks, unter dem viele Willicher angesichts der allgemeinen Preissteigerungen stehen, beantragt die CDU im Rat der Stadt, dass das Grundsteueraufkommen in Willich infolge der Neubewertungen der Grundsteuer nicht zu einer Erhöhung der Grundsteuereinnahmen führen soll.

Die CDU Willich erwartet, dass die Verwaltung die erwartete Veränderung des Grundsteueraufkommens darlegt und, falls nötig, einen Vorschlag macht, wie der Grundsteuerhebesatz gestaltet werden muss, um zumindest in der Summe die Einnahmen aufkommensneutral zu halten.

„Es ist wahrscheinlich, dass die Neubewertungen im Einzelfall zu unterschiedlichen, auch höheren Bewertungen führen können,“ so Christoph Tepper. Aus Sicht der CDFU-Fraktion ist es Sinn und Zweck der Grundsteuerreform, die Besteuerung gerechter zu machen, nicht aber zu höheren Einnahmen für den städtischen Haushalt zu führen. Der zukünftige Grundsteuerhebesatz muss das wiederspiegeln.

Am Problem vorbeigeredet

„Nebelkerzen“ nennt CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges die Stellungnahme der Grünen-Fraktion zur aktuellen Denkmalschutzdiskussion in Willich. „Die Grünen wissen, dass es nicht darum geht, sämtliche Häuser im Willicher Ortskern unter Denkmalschutz zu stellen.“ Es gehe den Willicher Christdemokraten vielmehr um zwei Ziele, über die man ernsthaft und ohne persönliche Angriffe sprechen sollte. „Zum einen geht es darum, dass der Ortskern seine historisch gewachsene städtebauliche Identität nicht einbüßt.“ Dazu gebe es am Niederrhein zahlreiche gelungene Beispiele: „Man schaue nach Kempen oder Wachtendonk und andere Städte. Dort hat man die tradierten Fluchtlinien und Traufhöhen bewahrt – mit Alt- und mit Neubauten.“ Darauf solle, so Schrömbges, mit der Bereichssatzung nachdrücklich hingearbeitet werden. „Es geht nicht um das ‚ob‘, sondern um das ‚wie‘. Man sollte die Fehler der 60er Jahre nicht wiederholen. Und alte Fassaden kann man ruhig stehen lassen, auch wenn dahinter Neubauten entstehen,“ so Schrömbges. „Das andere ist ein sozialpolitisches Thema. Es darf nicht passieren, dass der Ortskern durch kostenintensive Neubauten nur noch Wohlhabenden als Wohnort zur Verfügung steht.“ Familien mit kleineren Geldbeuteln und Menschen mit Wohnberechtigungsschein dürften nicht aus dem Ortskern verdrängt werden. „Dazu bietet das Baurecht Möglichkeiten, die man auch anwenden sollte.“ CDU und Grünen sind unterschiedlicher Meinung über eine Denkmalbereichssatzung für den Willicher Ortskern, die zuletzt im Rat abgelehnt worden war.

Zur Position der CDU zur Denkmalbereichssatzung geht es hier.

CDU-Fraktion zufrieden neuem Verkehrskonzept beim Neubau der Kindertagesstätte „Traumland“

„Wir hatten nach einem Ortstermin im Februar starke Bedenken für das Zugangs- und Stellplatzkonzept beim Neubau der KiTa Traumland,“ berichtet Barbara Jäschke, „und hatten unsere Bedenken im Jugendhilfe- und Planungsausschuss vorgetragen.“ Nun legt die Verwaltung in der Planungsausschusssitzung am 18.10.2022 ein revidiertes Zugangskonzept im Rahmen des Bebauungsplanes Kita Traumland vor.  „Mit der neuen, deutlich entschärften Zugangsplanung können wir gut leben, da die Konfliktsituation zwischen Kindern und rückwärts ausparkenden Autos vermieden werden kann“, so die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Barbara Jäschke. „Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die konstruktive Arbeit und das zügig umgesetzte Konzept und können der Vorplanung so zustimmen“, bestätigt Christoph Tepper Obmann im Planungsausschuss für die CDU-Fraktion.

CDU für Denkmalbereichssatzung um St. Katharina

Mit Stimmenmehrheit von Grünen, SPD, FDP und FürWillich wurde in der letzten Ratssitzung der Antrag der CDU-Fraktion, den Willicher Ortskern durch eine Denkmalbereichssatzung zu schützen, abgelehnt. „Es geht nur darum, dass Häuser in der Innenstadt nicht durch eine einfache Abrissanzeige verschwinden dürfen, sondern eine obligatorische fachliche Prüfung des Vorhabens im Denkmalbereich stattfindet.“ Fraktionschef Schrömbges: „ein verpflichtender Moment des Innehaltens und Prüfens, denkmalpflegerisch und sozial.“ Die CDU-Fraktion könne die Ablehnung „weder inhaltlich noch politisch“ nachvollziehen. „Da scheinen andere Interessen sich durchzusetzen.“ Die CDU wehre sich dagegen, dass man zunächst Häuser verfallen lässt, dann die Abrissbirne kommt und zum Schluss die Gewinnmaximierung folgt. „Das Beispiel Kreuzstraße macht deutlich, worum es geht: nicht einmal die Fassaden der Häuser aus dem 19. Jh. wurden geschützt.“ Nun entstehen dort hochpreisige Wohnhäuser: „eine soziale Diversität im Ortskern, die wir nicht unterstützen.“

Für die CDU-Fraktion hatten CDU-Chef Görtz und Fraktionschef Schrömbges den Antrag eingebracht: „Als zu Beginn des Jahres der Abriss der Gaststätte ‚de Hött‘ erwogen wurde, haben wir und vor allem Bürgermeister Pakusch durch intensive Gespräche eine gute Lösung finden können. Die Eigentümerin ist uns dankenswerter Weise entgegengekommen.“ Darauf könne man sich jedoch nicht immer verlassen: „Eine verbindliches Reglement muss her.“ Die Diskussion sei nicht beendet, so Schrömbges. „Wir kommen darauf zurück.“

Grüne Angst vor der Aussprache

„Eine Aussprache über Ängste und Nöte der Willicher Bürgerschaft, bei Handwerkern und Gewerbetreibenden angesichts der Energiekrise sollte es nicht geben: Berliner Parteiräson ist den Willicher Grünen wichtiger als eine demokratische Aussprache,“ bemerkt CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges zum Antrag von Grünen-Chef Winterbach, Aussprache und Verabschiedung einer Resolution zum Thema ‚Energiekostenexplosion stoppen‘ von der Tagesordnung der Tarssitzung am 21.9.2022 zu nehmen. „Die Sorgen vieler Willicherinnen und Willicher sind den Grünen keine Stellungnahme wert. Immerhin sind mehr als 12.000 Gas- und mehr als 30.000 Stromkunden betroffen. Das ist Gleichgültigkeit pur.“ Die CDU hatte eine Resolution zur Beratung eingebracht, in der der Rat der Stadt als oberstes Organ der Bürgerschaft von den Regierungen eine gesamtstaatliche Lösung zur Deckelung der Gas- und Strompreise und staatliche Hilfen für Kommunen und Stadtwerke fordert: „eine konkrete Resolution des Rates an die Regierenden, endlich eine belastbare Perspektive zu schaffen.“ Der Rat folgte dem Antrag der Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU. Schrömbges: „Kritik unerwünscht. Mit Ignoranz löst man keine Probleme.“

Resolution zu den Folgen der Energiekrise

Die CDU-Fraktion bittet den Rat der Stadt Willich, in einer Resolution die Regierung aufzufordern, sich stärker für den Schutz der Menschen, der Gewerbetreibenden und der Kommunen in Zeiten sprunghafter Energiekosten und einer galoppierenden Inflation einzusetzen. Mit der Resolution übt der Rat keinen direkten politischen Einfluss aus, tut aber da, wofür er gewählt ist: Meinung und Willen der Bevölkerung zum Ausdruck bringen.

Die nächste Ratssitzung findet am 21. September um 18 Uhr im Ratssaal statt.

Paul Schrömbges und Thorsten Doehlert

CDU Willich äußert Kritik an der Gasumlage

„Im Rahmen der letzten Willicher CDU-Fraktionssitzung kam auch die aktuelle Energie-Politik der Bundesregierung zur Sprache,“ informiert Fraktionschef Schrömbges. „Die Empörung über die Entsolidarisierung in der Sozialpolitik war spürbar.“ Ratskollege und CDA-Kreis-Vorsitzender Doehlert: „In der Bankenkrise hat man Banken und Banker mit Steuermitteln gerettet. In der Corona-Krise mit Steuermitteln Lufthansa und zahllose Kleinbetriebe. Nun sollen in der Gaskrise die Gaskunden horrende Zusatzkosten allein finanzieren.“

Schrömbges weist darauf hin, dass nicht nur die Transferleistungsempfänger in den Blick zu nehmen sind, sondern auch viele Bürger/innen aus der Mittelschicht: „Viele Menschen und Familien werden in den kommenden Monaten in die Armut abrutschen.“ In dieser Situation ausschließlich die Gaskunden zu belasten, kann Doehlert nicht nachvollziehen: „Die Gaskunden finanzieren mit der Umlage nun auch noch die Energiekonzerne. Eine riesige Umverteilung von unten nach oben. Nicht nachvollziehbar.“ Die Koalition in Berlin habe ihren Sozialkompass komplett verloren. „Was wir brauchen, ist eine steuerfinanzierte sozialpolitische Lösung. Keine konzernpolitische,“ so Schrömbges.

Die CDU-Fraktion werde sich bei der Bundestagsfraktion in Berlin zu Wort melden: „Es muss gehandelt werden. Die Kostenlawine rollt.“ Die Ampel in Berlin habe ihren sozialpolitischen Kompass verloren, heißt es.

Gute Nachrichten: Die Biker-Bahn ist ‚durch‘

„Dass es noch einmal 1 Stunde harter Diskussion bedurfte, um die Haushaltsmittel für die Errichtung der Biker-Bahn freizugeben, hätte ich nicht gedacht,“ kommentiert Fraktionsvorsitzender Paul Schrömbges die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. Mai.  „Am Ende hat der die Erweiterung des Beschlussvorschlages durch Frau Schwerdtfeger und das Standing der SPD dazu geführt, dass der Bau der Biker-Bahn in Schiefbahn nun angegangen werden kann.“

Schrömbges habe das Verhalten der Fraktion Bündnis-90-Die-Grünen, von FDP und Für Willich nicht nachvollziehen können. „Man kramte den interfraktionellen Antrag wieder heraus, der bereits auf der Sportausschusssitzung behandelt worden war, man beantragte alternative Planungen – alles mit dem für uns erkennbaren Ziel, den Beschluss des Sportausschusses vom Tisch zu nehmen und das Beratungs- und Beschlussverfahren von vorne zu beginnen.“ Nachdem der Sportausschuss die Bikerbahn einstimmig beschlossen und beim Finanzausschuss die Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel beantragt habe, könne die CDU dieses Verhalten nicht nachvollziehen: „Dein Ja sei ein Ja, dein Nein ein Nein.“ Für die Wahrnehmung von Politikern bei den Jugendlichen sei dieses Verhalten wohl ‚verheerend‘: „Kaum sind die Antragsteller aus dem Raum, gelten die gemachten Zusagen und getroffenen Beschlüsse nicht mehr – und das, obwohl in den beiden Sitzungen überwiegend dieselben Personen beteiligt waren.“

Sebastian Foitzik, Vorsitzender des Sport- und Freizeit-Ausschusses, ist froh über den Mehrheitsbeschluss von CDU, SPD und Bürgermeister Pakusch im Haupt- und Finanzausschuss. „Die Verwaltung wurde neben den Vorbereitungen zu Bau der Anlage beauftragt, ein Konzept der sozialpädagogischen Betreuung auszuarbeiten und vorzustellen. Diese Anregung der SPD ist sinnvoll und zielführend.“ Foitzik: „Nun kann es endlich losgehen. Dank auch an Jugendlichen und die Eltern, die sich eingesetzt haben.“

Move muss Fahrt aufnehmen

„Die CDU-Fraktion hat sich im Februar in einer Sondersitzung intensiv mit dem Thema Move beschäftigt,“ stellt Sascha Fassbender, Vorsitzender des Willicher Planungsausschusses, fest. „Wir haben uns dabei vor allem mit dem Priorisierungskatalog beschäftigt, den die Verwaltung im November 2021 vorgelegt hat. Die CDU-Fraktion teilt in weiten Teilen die Auffassung der Verwaltung.“ Nur die zur Planung vorgeschlagene U-74 Willich-Meerbusch-Düsseldorf trage man nicht mit. „Dazu gibt es keine Trasse. Allein die planungsrechtliche Verankerung dürfte mehr als ein Jahrzehnt benötigen.“ Daneben, so Fassbender, halte es die Fraktion nicht für klug, eine zweite S-Bahn-Verbindung zur Sprache zu bringen, solange „die erste noch nicht in trockenen Tüchern ist“. Absolute Priorität habe derzeit die Realisierung S-28 Kaarst-Schiefbahn-Viersen. Einigkeit bestehe in der CDU-Fraktion dagegen in der Frage der Straßenbahnverbindung nach Krefeld: „In Krefeld überlegt man derzeit, diese Verbindung nochmals anzugehen. Die Trasse ist da. Das sollte man prüfen.“ Fassbender möchte die Beratungen zum Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungskonzept voranbringen: „Dazu habe ich eine Sitzung des ‚Unterausschusses Verkehr‘ einberufen.“ Fassbender möchte, dass die im Haushalt 2022 bereit gestellten Mittel für die Verkehrsentwicklung nun auch aktiviert werden: „Das war einstimmige Meinungsbildung des Rates.“

Das Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungskonzept der Stadt Willich wird im Planungsausschuss beraten. Im März 2021 wurden dazu vom beauftragten Planungsbüro Entwicklungsszenarien vorgelegt, im September 2021 konkrete Maßnahmen und im November 2021 ein Priorisierungskatalog der Verwaltung.