„Reformüberlegungen der Polizei im Kreis Viersen“

Unser Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk nimmt Stellung zu den Reformüberlegungen der Polizei im Kreis Viersen:

Der Presse war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass durch reduzierte Stellenzuweisungen des Innenministeriums NRW Veränderungen der Organisationsstruktur der Kreis Viersener Polizei erfolgen soll. Da dieses Thema auch politisch in der Bevölkerung eine große Rolle spielt, möchten wir Sie kurz über die aktuellen Entwicklungen informieren.

1. Für die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen ist wichtig, dass die heutigen Standorte der Polizeiwachen im Kreis alle erhalten bleiben werden. Dies gilt auch für die Wachen in Willich und Nettetal. Veränderungen sind nach dem Konzept bei der internen Organisation, d. h. bei der örtlichen Zuordnung der Kommissariate (Kripo-Kommissariate, Verkehrskommissariate) vorgesehen.

2. Die Bürgermeister werden zeitnah über diese Reformüberlegungen informiert. Auch der Kreispolizeibeirat wird in die Beratungen eingebunden werden.

3. Eine wesentliche Ursache der Veränderung liegt in deutlichen Personalabbauschritten des Landes bei der Polizei im Kreis Viersen.

Im Jahr 2000 waren hier noch 520 Stellen, 2013 waren es nur noch 478. Dies entspricht einem Minus von 42 Stellen. Gleichzeitig ist die Stellenzahl der Polizei im Land konstant geblieben (gut 41.000). Während bei uns 8% weniger Stellen sind, sind die Zahlen in Duisburg (+ 250), Dortmund (+400) oder Münster (+240) stark gewachsen. Begründung für die Stellenverlagerung ist die veränderte Kriminalitätsbelastung im Land. Umgekehrt bedeutet das: erfolgreiche Behörden werden überdurchschnittlich geschwächt, was weder fair noch sinnvoll ist. Dass die Strategie von SPD Innenminister Jäger nicht funktioniert, zeigt die Polizeistatistik 2013. Nordrhein-Westfalen ist inzwischen das schlechteste Flächenland in der Aufklärungsquote von Straftaten. Bundesweit werden aber 54,5 % aller Straftaten aufgeklärt, in NRW nur 49,5 %. Unsere Forderung lautet deshalb: Ende der erfolglosen Stellenverlagerung zu Lasten des Kreises Viersen. Dies werden wir auch politisch gegenüber der Landesregierung deutlich machen.

CDU schlägt seniorengerechte Sitzbänke für den Anrather Ortskern vor

Die Sitzbänke im Anrather Ortskern sind nicht senioren- und behindertengerecht. Nach Gesprächen mit Bürgern, Ärzten und Physiotherapeuten sowie einer Begehung möchte die CDU-Fraktion zusätzliche geeignete Sitzbänke aufstellen lassen. „Ältere Bürger und Bürger mit Knie-Prothesen haben Probleme, auf den derzeitigen Bänken Halt zu finden, weil sie keine Rücklehnen und seitlichen Haltegriffe haben“, sagt Dieter Lambertz, Anrather Mitglied der CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird es immer mehr Bürger geben, die Sitzbänke in entsprechender Höhe benötigen. Zudem soll im Herbst die Begegnungsstätte in „Alt Knabben“ einziehen. Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadtverwaltung vier neue Bänke rund um die Kirche aufstellt, die zum neuen Gesamtbild des Ortskerns passen.

CDU: Gedenktafel soll an 600 Jahre Marktrechte für Anrath erinnern

Anrath ist der älteste Stadteil Willichs und wurde vor vier Jahren 1000 Jahre alt. In diesem Jahr sorgt ein weiteres Jubiläum für Aufsehen: Im Jahr 1414 verlieh König Siegesmund Anrath das Marktrecht. Die CDU möchte mit einer Gedenktafel am Kirchplatz 12, dem zukünftigen Anrather Markt, an das Jubiläum erinnern. Der Eigentümer des Hauses, Heinrich Stevens, Carla Meiendresch, Vorsitzende des Bürgervereins und der Vorsitzende der SPD Anrath, Marcus Gather, unterstützen den Antrag der CDU-Fraktion. „Anrath hat eine lange Geschichte. Die 1000 Jahr-Feier hätte nicht schöner sein können: Die Skulptur des Heiligen Heribert wird viele Generationen an das Jubiläum erinnern. Und die Verleihung der Marktrechte hatte immer schon eine besondere Bedeutung für eine Stadt. Deswegen ist es wichtig, an das Jahr 1414 zu erinnern“, sagt Dieter Lambertz, Anrather Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich. Die Verwaltung soll nach einem Beschluss des Rates mit dem Bürgerverein Anrath den Text für die Gedenktafel abstimmen. Weil die Marktrechte im November 1414 verliehen wurden, soll die Tafel nach Vorstellung der CDU im November angebracht werden. Auch die Umbenennung in Anrather Markt soll bis dahin erfolgt sein. „Geschichte und Gegenwart treffen in Anrath zusammen. Gerade wurde der Ortskern erneuert und verschönert. Da passt es, mit der Gedenktafel und der Umbenennung an die lange Geschichte Anraths zu erinnern“, so Lambertz.

 

CDU: Grundstücke am Grenzweg sind keine Überschwemmungsgebiete der Niers

Die CDU-Fraktion im Stadtrat will verhindern, dass Grundstücke am Grenzweg in Neersen als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden. Dies plant derzeit die Bezirksregierung Düsseldorf aufgrund von Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Stadtverwaltung soll daher mit dem Niersverband Alternativen erarbeiten, um Nachteile für die Anwohner zu verhindern. „Die Grundstücke am Grenzweg und in dessen Umgebung sind aufgrund eines rechtskräftigen Bebauungsplans bebaut worden. Wenn diese Flächen jetzt nachträglich zu Überschwemmungsgebieten erklärt werden, benachteiligt das die Grundstücksbesitzer“, sagt Nanette Amfaldern, Ratsmitglied der CDU aus Neersen. Bauliche Veränderungen wären nur eingeschränkt möglich, Neubauten würden strengsten Hochwasserschutzmaßnahmen unterliegen oder wären nicht zulässig und die Anwohner müssten Wertverlust ihrer Häuser und steigende Versicherungsprämien befürchten.

Alternativen zur Ausweisung als Überschwemmungsgebiet können unter anderem die Ausweisung von alternativen Flächen oder wasserlenkende Maßnahmen sein. Sollte eine Ausweisung als Überschwemmungsgebiet nicht mehr vermieden werden können, fordert die CDU, Maßnahmen zu ergreifen, welche zur schnellstmöglichen Rücknahme der Ausweisung führen.

Brauchtumspflege stärken

Gemeinsam mit Vertretern der Willicher Schützen diskutierte der Vorstand der CDU Willich über die Unterstützung der Verwaltung und der Politik bei der Organisation der Schützenfeste im Stadtgebiet. Schon seit geraumer Zeit sorgt das sog. „Maurer-Papier“(Maurer-Schema) bei den Schützen für Unmut. Insbesondere härtere Auflagen und die damit verbundene höhere finanzielle Belastung sind ein Problem für die Schützen. Es ärgert die Schützen, dass zahlreiche Städte das Maurer Papier anders anwenden und somit die Auflagen für die Feste nicht verändert haben.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, mit der Stadtverwaltung, den Schützen und der Politik eine rechtssichere Lösung zu finden, die für alle tragbar ist“, so der Parteivorsitzende der CDU Willich, Uwe Schummer. Der Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses, Franz Auling, wird einen runden Tisch mit Vertretern aller Fraktionen, der städtischen  Verwaltung sowie Vertretern der Städte Kaarst und Viersen koordinieren. „Wir wollen gerade aus den Erfahrungen anderer Städte einen Mehrwert für Veranstaltungen auch in unserer Stadt ziehen“, so der Kulturpolitiker Auling. Ein möglicher weiterer Schritt ist die Einholung von externem Sachverstand. Hier hat die Verwaltung bereits ein Angebot unterbreitet, dass die Schützen den Gutachter für die Auslegung des Maurer-Papiers für Veranstaltungen in der Stadt Willich auswählen können.

Insbesondere wurden erste konkrete Maßnahmen miteinander vereinbart. Neben der  finanziellen Unterstützung durch die Stadt für alle Willicher Vereine soll es nun zu weiteren Schritten kommen. Der Sport- und Kulturausschuss hatte beschlossen, dass den Vereinen ein Zuschuss von zwei Euro für jede durch die Stadtverwaltung angeordnete Stunde für Sanitätspersonal gezahlt werden soll. Dies wurde durch die Vereinsvertreter ausdrücklich begrüßt.

Die Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger haben die Schützen bereits zu einem gemeinsamen Termin zu landespolitischen Themen in den  Düsseldorfer Landtag eingeladen. Hier soll es u.a. um Themen, wie dem Nichtraucherschutz- und  dem Landesimmissionsschutzgesetz gehen.

 „Wir wissen, welchen sozialen Beitrag Schützen und alle Vereine für ein gutes Miteinander in unserer Stadt leisten. Wir werden alles daransetzen, Vereinen und Schützen zu helfen“, so Auling und Schummer übereinstimmend.

 

CDU setzt sich für die Einrichtung eines Zebrastreifens ein Verkehrsbereich um die Anrather Kirche soll sicherer werden

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich begrüßt, dass auch Bündnis 90/Die Grünen an der Anrather Kirche auf der neu gestalteten Straße „Anrath Markt“ eine Querungshilfe (Zebrastreifen)  einrichten lassen möchte. Die CDU Fraktion hatte schon vor über zwei Wochen nach vielen Gesprächen mit besorgten Anrather Bürgern einen Prüfantrag auf den Weg gebracht. Eine bereits in dieser Woche durchgeführte Verkehrszählung durch die Stadtverwaltung und eigene Recherchen haben ergeben, dass die Frequentierung einen Zebrastreifen rechtfertigt. Besonders für Kinder sowie ältere und behinderte Menschen besteht ein objektives Gefahrenpotential. Nach dem Umzug der Begegnungsstätte und Bezug der Wohnungen und Übernahme der Räumlichkeiten durch den Bürgerverein in „Alt Knabben“ werden die Querungen durch Fußgänger weiter zunehmen. Ratsmitglied Dieter Lambertz, der auch Vorsitzender der Kreisverkehrswacht ist, hält die Querungshilfe an dieser Stelle für erforderlich: „Wir haben zu dem Thema bereits mit anderen Fraktionen gesprochen und nehmen nun mit Freude zur Kenntnis, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier das gleiche Ziel verfolgt wie wir.

Uwe Schummer MdB fordert: Schulsozialarbeit sichern

Erneut entlastet der Bund die Länder in erheblichem Umfang, darauf weist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer hin. Nach einer Anschubfinanzierung der Schulsozialarbeit in Höhe von 400 Mio. Euro in den Jahren 2011 bis 2013 werden die Länder bis 2016 um weitere 18,5 Mrd. Euro entlastet. Der Bund übernimmt die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für Nordrhein-Westfalen ist dies eine jährliche Entlastung von 240 Mio. Euro.

 Nun übernimmt der Bund auch vollständig die Kosten für das BaföG. Dies entlastet die Länder um 1,2 Mrd. Euro und das Land Nordrhein-Westfalen um 280 Mio. Euro jährlich. Zwischen Bund und Ländern ist vereinbart, dass dieses Geld weiter in die Bildung fließt. Uwe Schummer: „Von der Landesregierung kann nun erwartet werden, dass die Schulsozialarbeit aus diesen Mitteln weiter gefördert wird.“ Der Bildungspolitiker der Union verweist darauf, dass im Kreis Viersen hiervon 17 Stellen betroffen sind.