Der Rat der Stadt Willich soll auf seiner nächsten Sitzung beschließen, dass die Stadt Willich gegen den Kommunalsoli der Landesregierung klagt. Nach den Plänen der Landesregierung müssen 59 Kommunen in NRW für einkommensschwache Kommunen zahlen. Für Willich beträgt die Zwangsabgabe nach Berechnungen der Landesregierung rund 447.000 Euro pro Jahr, ursprünglich waren einmal 894.021 Euro jährlich geplant. Die Klage richtet sich vor allem gegen die Berechnungsmethode. „Wir wollen nicht, dass Willich für eine gute Wirtschaftspolitik bestraft wird. Die Zwangsabgabe belastet den Haushalt massiv“, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges. Und er fordert die anderen Fraktionen auf, für den Antrag der CDU zu stimmen: „Die Fraktionen in Willich müssen jetzt Farbe bekennen: Für einen soliden Haushalt und eine eigenständige Haushaltspolitik oder für die Zwangsabgabe der Landesregierung, die vor allem an Städte im Ruhrgebiet fließen soll.“ Die Kommunen, die zahlen sollen, würden stark belastet und könnten sich viele Aufgaben nicht mehr leisten. Zudem würde das Geld den Empfängerkommunen nicht wirklich weiterhelfen, weil es dort häufig strukturelle Probleme gebe.

Die Stadt Willich soll nach Meinung der CDU in einem Verbund mit weiteren Kommunen klagen, die ebenfalls in den Kommunalsoli einzahlen sollen. Darunter fallen zum Beispiel Städte wie Düsseldorf, Monheim und Langenfeld. Durch die gemeinsame Klage vor dem Verfassungsgericht würden die Kosten für die Stadt Willich im Rahmen bleiben.

Johannes Bäumges warnt vor den Haushaltsberatungen im Rat am Mittwoch davor, Geld zu verteilen, dass die Stadt nicht hat: „Ich ärgere mich über Argumente, dass die Stadt ja beim Kommunalsoli entlastet würde. Das stimmt nicht: Willich muss mehrere Jahre hintereinander 447.000 Euro zahlen. Das ist keine Entlastung, sondern weiter eine Belastung des Haushalts“, so Bäumges. Deswegen solle man auch nicht auf die Idee kommen, Ausgabenwünsche mit der Halbierung des Kommunalsolis zu finanzieren. Denn die Stadt Willich bekomme ja nicht mehr Geld von der Landesregierung, sondern müsse in den kommenden Jahren für andere Städte mit weniger Steuereinnahmen bezahlen, sagte Bäumges. Die CDU-Fraktion habe für ihre Ziele Deckungsvorschläge aus dem Haushalt gemacht.

Am Mittwoch war Uwe Schummer zu Gast im Lise Meitner Gymnasium in Anrath. Anlass war der Kauf eines Anteilsscheines des Unternehmens „reBottle“, welches einzig von den Schülern der 8. und 9. Klasse des Gymnasiums geführt wird. Gegründet würde reBottle von Lena Scherer und Paul Benedikt Krämer. Produkte sind beispielsweise Dekorationsartikel, die mit Hilfe von recyclten Glasflaschen in Kombination mit anderen Materialien hergestellt werden. Das Projekt, dass seit mittlerweile über 5 Jahren am Anrather Gymnasium läuft, ist Teil eines bundesweiten Projektes des Institut der deutschen Wirtschaft Köln JUNIOR gemeinnützige GmbH und wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gefördert. Die Schüler lernen so wie Unternehmen funktionieren und können dies realitätsnah selbst in Erfahrung bringen. Die Grundprinzipien unternehmerischen Handelns mitsamt seinen sozialen Aspekten werden so bereits früh zu den Kernkompetenzen der Schüler. Unterstützen können Sie die Jungunternehmer auf rebottle.de.

Die FU der Stadt Willich fuhr vom 29.11. bis zum 02.12.2013 mit unserer Vorsitzenden Marion Teuber-Helten in das vorweihnachtliche Berlin mit 46 Teilnehmern/innen.  Wir bezogen nach reibungsloser Busfahrt mit guter Stimmung das H2 Hotel Berlin Alexanderplatz. Von hier aus hatten wir gute Möglichkeiten die Stadt am ersten Tag in eigener Regie zu erkunden.

Den 2. Tag begannen wir von unserem Hotel mit einer dreistündigen Stadtrundfahrt ab Alexanderplatz unter fachmännischer  Führung, die viele wichtigen Sehenswürdigkeiten Berlins umfasste wie z.B. den Kurfürstendamm mit KaDeWe und Gedächtniskirche, Potsdamer Platz, Gendarmenmarkt, Nikolaiviertel, Unter den Linden, Berliner Dom, Museumsinsel und Zeughaus, Brandenburger Tor, Hauptbahnhof und Siegessäule, den ehemaligen Checkpoint Charlie, den längsten erhaltenen Mauerstreifen in Berlin und dem Stadtteil Kreuzberg.

Ein weiteres Highlight des Tages war die Besichtigung des Kanzleramtes unter kompetenter Führung. Zwischen und über den zwei fünfgeschossigen Verwaltungstrakten erhebt sich das 36 Meter hohe „Leitungsgebäude“, in dem die Büros der Kanzlerin und der Staatsminister, der Kabinettsaal und Konferenzräume untergebracht sind. Der große Bau strahlt eine erstaunliche Transparenz und Leichtigkeit aus. Symbolträchtig auch, dass das Kanzleramt als Regierungszentrale nicht in eine architektonische Konkurrenz zum Parlamentssitz tritt, sondern sich in das Band der Bundesbauten eingliedert.

Am Sonntag, dem 3. Tag besuchten wir die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam, die seit 1990 zum UNESCO-Welterbe gehört  und eingebunden ist in eine reizvolle Kulturlandschaft mit insgesamt 12 Schlössern und historischen Parkanlagen. Stark beeindruckt hat uns das Schloss Sanssouci – Sommerresidenz Friedrich II. – und das Schloss Cecilienhof als Ort der Potsdamer Konferenz.  Wir fuhren durch das Villenviertel Babelsberg entlang sowie an den Quartieren den Russischen Kolonie Alexandrowka und dem einstigen böhmischen Weberviertel und machten schließlich am Holländischen Viertel Rast, um entlang der roten Backsteinhäuser und dem Weihnachtsmarkt zu flanieren. Voller positiver Eindrücke erreichten wir am Abend wieder das Hotel.

Am 4. Tag besuchte unsere Reisegruppe vor der Abreise in die Heimat das Reichstagsgebäude und wurden von Uwe Schummers Büroleiter Christoph Heyes empfangen und in den Plenarsaal zum Informationsgespräch geführt. Anschließend empfing uns Uwe Schummer herzlich und zeigte uns den Bundestag, die Andachtshalle und die Katakomben. Im Ausschusssaal berichtete Uwe Schummer über die parlamentarische Arbeit in Berlin, die Koalitionsverhandlungen und vor allem über die Einführung der Mütterrente, auch für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Für Uwe Schummer eine Frage der Gerechtigkeit. So werde die Erziehungsleistung in der Familie endlich besser anerkannt. Für dieses Thema hatte sich u.a. die Frauen Union Willich an den Infoständen beim Bundestagswahlkampf stark gemacht.

Nach dem Mittagessen in der Besucherkantine zeigte uns Christoph Heyes die Besucherterrasse mit Blick auf das sonnige Berlin. Wer wollte, konnte von dort aus eine Besichtigung der gläsernen Kuppel machen.

Anschließend traten wir die Heimreise an, erreichten das Schloss Neersen am späten Abend voller neuer Eindrücke und Erfahrungen.