Die Willicher CDU-Fraktion fordert vor einer Entscheidung bezüglich des Kreisarchivs von der Willicher Verwaltung eine klare Darstellung der Kosten-Situation und kündigt entsprechende Fragen für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an, die am kommenden Mittwoch stattfinden wird.

„In der Sitzung des Sport- und Kulturausschusses am 25. Mai hat die Verwaltung ein Papier mit vier möglichen Varianten für inhaltliche Konzepte vorgelegt – kein Konzept wird aber mit näheren Kosten dargestellt. Ohne eine konkrete Kosten-Darstellung möchten wir keine Entscheidung treffen, da es sich immerhin um eine Millionen-Investition mit unter Umständen erheblichen Folgekosten für die Stadt handelt“, so der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Fraktion und Obmann im Sport- und Kulturausschuss, Wolfgang Dille. Die CDU möchte – auch wenn im Ausschuss schon eine vorläufige Tendenz erkennbar gewesen ist –eine Kostendarstellung für folgende vier Varianten:

1. A) Die Stadt Willich gibt ihr Archiv komplett an den Kreis ab unter der Voraussetzung, dass der Neubau des Kreisarchivs in Willich erfolgt.
2. B) Die Stadt Willich behält ihr Archiv und holt die derzeit im Kreisarchiv untergebrachten Alt-Bestände (Bestand vor der kommunalen Neuordnung) wieder nach Willich zurück.
3. C) Beibehaltung des Status Quo: Im Willicher Stadtarchiv wird künftig der Archivbestand ab der kommunalen Neugliederung betreut, das übrige Archiv-Gut wird im Kreisarchiv betreut.
4. D) Interkommunale Zusammenarbeit mit einer anderen Stadt – z.B. ein gemeinsames Archiv mit der Nachbarstadt Viersen.

„Außerdem möchten wir darüber sprechen, wie mit den momentan in Willich beschäftigten Mitarbeitern des Stadtarchives verfahren werden soll. Ihnen gegenüber haben wir eine Verantwortung. Sie leisten sehr gute Arbeit‘“, so Dille.

Bei der Variante A ist auch noch zu klären, ob die Stadt überhaupt ein Grundstück hat, das den Anforderungen des Kreis genügt. „Auch Variante B – ein komplett eigenes Willicher Archiv – wäre mit Baukosten verbunden. Wir wissen ja, dass unser jetziges Archiv schon nicht genügend Platz hat“, so Jens Lenz, Ratsmitglied und Mitglied des Sport- und Kulturausschusses. Über Variante D sei zudem überhaupt noch nicht gesprochen worden. Diese könnte aber noch eine interessante Alternative sein. Außerdem wäre zu klären, ob und welche Zuschüsse der Kreis für das Neubau-Projekt erhalten kann und wie künftig die Unterhaltungskosten auf die beteiligten Kommunen verteilt werden.

„Wichtig ist für uns auch die Frage, welche Bedeutung die Stadt Willich – als zweitgrößte Stadt im Kreis – bekommt: Aktuell gibt es keine relevante Kreis-Einrichtung in Willich, lediglich einen Standort des Berufskollegs“, so Dille.

Grundsätzlich akzeptiert die CDU-Fraktion nicht, dass der Kreis fordert, dass dieses Thema bereits im Juli final entschieden wird, selbst dann, wenn noch nicht alle Zahlen auf dem Tisch sind.

Freiwillige Feuerwehrleute in Willich sollen sich in Zukunft auch auf interne Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung bewerben können. Die CDU-Fraktion im Stadtrat möchte damit erreichen, dass die Verfügbarkeit von freiwilligen Feuerwehrleuten am Vor- und Nachmittag gestärkt wird. „Die Stadtverwaltung ist einer der größten Arbeitgeber im Stadtgebiet, deswegen sollte sie eine Vorbildfunktion einnehmen und die Beschäftigtenzahl freiwilliger Feuerwehrkräfte erhöhen“, sagt Uwe Rieder, Obmann der CDU-Fraktion im zuständigen Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen.

Auf Initiative der CDU hat die Stadt Willich bereits einige Maßnahmen zur Unterstützung der Feuerwehrleute eingeführt, unter anderem Vergünstigungen bei der Nutzung von Schwimmbad und Fitnessstudio. Zudem sollen Willicher Feuerwehrleute bei Auswahlverfahren der Stadtverwaltung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bevorzugt behandelt werden können, das gilt aber nur bei externen Ausschreibungen. „Wir machen uns für den Erhalt unserer Feuerwehr stark und möchten den Freiwilligen weitere Perspektiven eröffnen. Unsere Feuerwehrleute opfern ihre Freizeit, um Brände zu löschen und bei Unfällen oder Katastrophen zu helfen. Dabei riskieren sie manchmal sogar ihr Leben. Immer aber müssen ihre Familien und Arbeitgeber viel Verständnis aufbringen. Deswegen ist es besonders wichtig, dass es Arbeitgeber in der Stadt Willich mit Verständnis für unsere Ehrenamtler haben“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges. Dieter Lambertz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und langjähriger Personalratsvorsitzender ergänzt: „Unsere Feuerwehrleute sind bereits Ehrenbeamte der Stadt Wilich – daran sieht man, dass sie bereits eng an die Verwaltung angebunden sind.“ Die CDU möchte die Verwaltung nun um die konkrete Prüfung bitten, wie eventuell zusätzlich notwendig werdendes Personal arbeitsrechtlich korrekt zur Verbesserung der Tagverfügbarkeit unserer Willicher Feuerwehr beitragen kann.

Die Tagesverfügbarkeit der ehrenamtlichen Kräfte muss auch in der Zukunft gewährleistet bleiben: Die Stadt Willich ist in Nordrhein-Westfalen die einzige Kommune mit etwa 52.000 Einwohnern, die den Brandschutz ausschließlich mit ehrenamtlichen Kräften der Freiwilligen Feuerwehr sicherstellt. Um diesen Status zu erhalten, ist in regelmäßigen Abständen der Bezirksregierung Düsseldorf ein Brandschutzbedarfsplan vorzulegen, aus dem die Bezirksregierung entnehmen kann, dass seitens der Stadt alles unternommen wird, diesen Status zu erhalten. Dies dient dazu, auch weiterhin eine Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Einrichtung einer hauptamtlich besetzten Feuerwache erteilt zu bekommen.

Die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Willich fordern die Stadtverwaltung auf, die Bürger beim Betrieb ihrer Abwasserleitungen zu entlasten. Der Stadtrat hatte am 17. Dezember 2015 eine neue Entwässerungssatzung beschlossen, in der die Abwasserbeseitigung neu geregelt wurde. Jetzt fordern die Fraktionen von der Verwaltung, den politischen Willen umzusetzen und von den Bürgerinnen und Bürgern keine Revisionsschächte für private Kanäle zu fordern. In einem gemeinsamen Antrag schreiben CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen: Bescheide, die den Bau eines oder mehrerer Revisionsschächte bei Abwasseranschlüssen ausschließlich privater Haushalte vorgesehen haben, werden auf Grund der geänderten Rechtslage mit Rechtskraftwirkung der neuen Abwassersatzung der Stadt Willich in diesem Punkt ausgesetzt. Dies gilt auch für Bescheide, die auf Basis der vorherigen Rechtslage erlassen wurden, um eine Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger gemäß der neuen Rechtslage sicher zu stellen.

„Die Klarstellung im Stadtrat ist nötig, damit alle Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer Rechtssicherheit haben. Die neue Entwässerungssatzung der Stadt Willich ist bürgerfreundlich formuliert, das muss die Stadtverwaltung respektieren“, sagt Hans-Joachim Donath, Fraktionsvorsitzender der FDP. Dr. Raimund Berg, Vorsitzender der Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion, erläutert: „Es ist wichtig, dass sich die Willicher Bürgerinnen und Bürger auf die Entscheidungen des Rates der Stadt verlassen können. Wenn bei einer Sanierung des Abwasserkanals zwingend Einstiegsschächte gebaut werden müssten, könnte das mehrere Tausend Euro kosten. Und das haben wir abgelehnt.“ Und für die CDU-Fraktion fügt deren Vorsitzender Johannes Bäumges hinzu: „Die Stadt Willich soll die Öffentlichkeit darüber informieren, dass der Bau von Revisionsschächten nicht mehr erfolgen muss. Das gilt vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, die bereits anderslautende Bescheide erhalten haben.“

Ein vom dem Beschluss des Rats abweichendes Verwaltungshandeln soll laut Antrag im Einzelfall nur auf Grund besonderer Gründe des Abwasseranschlusses möglich sein. Für den Fall, dass eine Beschlussfassung des Rates zu diesen Klarstellungen zum Verwaltungshandeln aus formellen Gründen nicht möglich sei, bzw. durch die Verwaltung nicht umgesetzt werden könne, beauftragen die drei Fraktionen die Stadtverwaltung, bis zur Ratssitzung am 8. September eine Änderung der Entwässerungssatzung vorzulegen. Sie soll die genannten Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger enthalten.