CDU Archiv Zitat_2

Ohne belastbare Zahlen keine Entscheidung zum Kreisarchiv

Die Willicher CDU-Fraktion fordert vor einer Entscheidung bezüglich des Kreisarchivs von der Willicher Verwaltung eine klare Darstellung der Kosten-Situation und kündigt entsprechende Fragen für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an, die am kommenden Mittwoch stattfinden wird.

„In der Sitzung des Sport- und Kulturausschusses am 25. Mai hat die Verwaltung ein Papier mit vier möglichen Varianten für inhaltliche Konzepte vorgelegt – kein Konzept wird aber mit näheren Kosten dargestellt. Ohne eine konkrete Kosten-Darstellung möchten wir keine Entscheidung treffen, da es sich immerhin um eine Millionen-Investition mit unter Umständen erheblichen Folgekosten für die Stadt handelt“, so der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Fraktion und Obmann im Sport- und Kulturausschuss, Wolfgang Dille. Die CDU möchte – auch wenn im Ausschuss schon eine vorläufige Tendenz erkennbar gewesen ist –eine Kostendarstellung für folgende vier Varianten:

  1. A) Die Stadt Willich gibt ihr Archiv komplett an den Kreis ab unter der Voraussetzung, dass der Neubau des Kreisarchivs in Willich erfolgt.
  2. B) Die Stadt Willich behält ihr Archiv und holt die derzeit im Kreisarchiv untergebrachten Alt-Bestände (Bestand vor der kommunalen Neuordnung) wieder nach Willich zurück.
  3. C) Beibehaltung des Status Quo: Im Willicher Stadtarchiv wird künftig der Archivbestand ab der kommunalen Neugliederung betreut, das übrige Archiv-Gut wird im Kreisarchiv betreut.
  4. D) Interkommunale Zusammenarbeit mit einer anderen Stadt – z.B. ein gemeinsames Archiv mit der Nachbarstadt Viersen.

„Außerdem möchten wir darüber sprechen, wie mit den momentan in Willich beschäftigten Mitarbeitern des Stadtarchives verfahren werden soll. Ihnen gegenüber haben wir eine Verantwortung. Sie leisten sehr gute Arbeit‘“, so Dille.

Bei der Variante A ist auch noch zu klären, ob die Stadt überhaupt ein Grundstück hat, das den Anforderungen des Kreis genügt. „Auch Variante B – ein komplett eigenes Willicher Archiv – wäre mit Baukosten verbunden. Wir wissen ja, dass unser jetziges Archiv schon nicht genügend Platz hat“, so Jens Lenz, Ratsmitglied und Mitglied des Sport- und Kulturausschusses. Über Variante D sei zudem überhaupt noch nicht gesprochen worden. Diese könnte aber noch eine interessante Alternative sein. Außerdem wäre zu klären, ob und welche Zuschüsse der Kreis für das Neubau-Projekt erhalten kann und wie künftig die Unterhaltungskosten auf die beteiligten Kommunen verteilt werden.

„Wichtig ist für uns auch die Frage, welche Bedeutung die Stadt Willich – als zweitgrößte Stadt im Kreis – bekommt: Aktuell gibt es keine relevante Kreis-Einrichtung in Willich, lediglich einen Standort des Berufskollegs“, so Dille.

Grundsätzlich akzeptiert die CDU-Fraktion nicht, dass der Kreis fordert, dass dieses Thema bereits im Juli final entschieden wird, selbst dann, wenn noch nicht alle Zahlen auf dem Tisch sind.

CDU Polizei Zitat

CDU-Fraktion möchte mehr Personal und mehr Einsätze für Ordnungsdienst

Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Willich soll nach Auffassung der CDU-Fraktion das Sicherheitsgefühl der Bürger in der gesamten Stadt erhöhen. Die Fraktion schlägt vor, dass die Streifen der Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht nur auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden, sondern dass sie vor allem zeitlich den Wegfall der zukünftig nicht mehr besetzten Polizeiwache an der Grabenstraße kompensieren sollen. In der Wache werden künftig ab 22 Uhr und an Wochenenden keine Beamten mehr vor Ort sein. „Die Sicherheit in Willich darf nicht geschwächt werden. Und auch das Gefühl der Sicherheit in Willich muss erhalten werden. Deswegen fordern wir eine stärkere Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes in allen Stadtteilen“, sagt Dieter Lambertz, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die CDU-Fraktion hat im April von der Stadtverwaltung gefordert, dass sie Ausweitung des Ordnungsdienstes prüft. In die Prüfung miteinbezogen werden soll jetzt, wie sich ein stadtweiter Ordnungsdienst nahtlos an das Ende der täglichen Bürozeiten der Ordnungsbehörde anschließen kann. Der Kommunale Ordnungsdienst ist bisher nur in Alt-Willich und vor allem an Wochenenden und in den Abendstunden auf den Straßen und kümmert sich unter anderem um Ruhestörungen, Lärmbelästigung und Lärmschutz und den ruhenden Verkehr. Eine stärkere Einbeziehung und Kooperation von Polizei und Ordnungsdienst ist in anderen Städten wie Köln und Düsseldorf schon länger erprobt.

Für die Ausweitung des Ordnungsdienstes wird die Stadt Willich neue Mitarbeiter einstellen müssen. „Mehr Präsenz ohne neues Personal wird nicht möglich sein, dessen sind wir uns bewusst“, sagt Johannes Bäumges, CDU-Fraktionsvorsitzender. Ein weiterer Anreiz, bei der Stadtverwaltung zu arbeiten, ist in diesem Zusammenhang der Plan der CDU, die Attraktivität der Verwaltung für Freiwillige Feuerwehrleute zu erhöhen. „Neue Kräfte des Ordnungsamtes könnten auch die Tagverfügbarkeit der Feuerwehr erhöhen, wenn sie Mitglieder der Feuerwehr sind. Gleichzeitig entsteht eine Perspektive für unsere Feuerwehrleute“, so Lambertz. Die CDU-Fraktion hat deswegen bereits angekündigt, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, wie neues Personal arbeitsrechtlich korrekt zur Verbesserung der Tagverfügbarkeit der Feuerwehr beitragen kann.

„Wir haben in vielen Gesprächen von den Sorgen Willicher Bürger gehört, dass nach Schließung der Wache ein Vakuum entsteht und die Stadt unsicherer würde. Wir sind überzeugt, dass dies nicht der Fall ist: Die Polizei wird weiter Präsenz zeigen. Die Stadt Willich kann sie mit ihren Mitarbeitern aber unterstützen. Bei uns in der Stadt kann man sich sicher fühlen, wir wollen, dass das auch so bleibt“, sagt Bäumges. Insgesamt stattet die Landesregierung die Polizei im Kreis Viersen perspektivisch aber mit weniger Personal aus, deswegen soll die Stadt Willich reagieren und Personal einstellen. „Als ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei kenne ich die Mangelverwaltung bei der Polizei seit vielen Jahren. Es ist auch nicht Aufgabe der Stadt Willich, die Probleme zu lösen, die die Landesregierung bei der inneren Sicherheit erzeugt. Deswegen ersetzt der Ordnungsdienst keine Polizei. Aber die städtischen Mitarbeiter zeigen Präsenz und sind für die Willicher Bürger ansprechbar. Das verstärkt für Viele schon das Gefühl, beschützt zu sein und sich sicherer auf den Straßen zu bewegen“, schildert Lambertz.

Feuerwehrleute in Willich stärker fördern und die Verfügbarkeit am Tag erhalten

Freiwillige Feuerwehrleute in Willich sollen sich in Zukunft auch auf interne Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung bewerben können. Die CDU-Fraktion im Stadtrat möchte damit erreichen, dass die Verfügbarkeit von freiwilligen Feuerwehrleuten am Vor- und Nachmittag gestärkt wird. „Die Stadtverwaltung ist einer der größten Arbeitgeber im Stadtgebiet, deswegen sollte sie eine Vorbildfunktion einnehmen und die Beschäftigtenzahl freiwilliger Feuerwehrkräfte erhöhen“, sagt Uwe Rieder, Obmann der CDU-Fraktion im zuständigen Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen.

Auf Initiative der CDU hat die Stadt Willich bereits einige Maßnahmen zur Unterstützung der Feuerwehrleute eingeführt, unter anderem Vergünstigungen bei der Nutzung von Schwimmbad und Fitnessstudio. Zudem sollen Willicher Feuerwehrleute bei Auswahlverfahren der Stadtverwaltung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bevorzugt behandelt werden können, das gilt aber nur bei externen Ausschreibungen. „Wir machen uns für den Erhalt unserer Feuerwehr stark und möchten den Freiwilligen weitere Perspektiven eröffnen. Unsere Feuerwehrleute opfern ihre Freizeit, um Brände zu löschen und bei Unfällen oder Katastrophen zu helfen. Dabei riskieren sie manchmal sogar ihr Leben. Immer aber müssen ihre Familien und Arbeitgeber viel Verständnis aufbringen. Deswegen ist es besonders wichtig, dass es Arbeitgeber in der Stadt Willich mit Verständnis für unsere Ehrenamtler haben“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges. Dieter Lambertz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und langjähriger Personalratsvorsitzender ergänzt: „Unsere Feuerwehrleute sind bereits Ehrenbeamte der Stadt Wilich – daran sieht man, dass sie bereits eng an die Verwaltung angebunden sind.“ Die CDU möchte die Verwaltung nun um die konkrete Prüfung bitten, wie eventuell zusätzlich notwendig werdendes Personal arbeitsrechtlich korrekt zur Verbesserung der Tagverfügbarkeit unserer Willicher Feuerwehr beitragen kann.

Die Tagesverfügbarkeit der ehrenamtlichen Kräfte muss auch in der Zukunft gewährleistet bleiben: Die Stadt Willich ist in Nordrhein-Westfalen die einzige Kommune mit etwa 52.000 Einwohnern, die den Brandschutz ausschließlich mit ehrenamtlichen Kräften der Freiwilligen Feuerwehr sicherstellt. Um diesen Status zu erhalten, ist in regelmäßigen Abständen der Bezirksregierung Düsseldorf ein Brandschutzbedarfsplan vorzulegen, aus dem die Bezirksregierung entnehmen kann, dass seitens der Stadt alles unternommen wird, diesen Status zu erhalten. Dies dient dazu, auch weiterhin eine Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Einrichtung einer hauptamtlich besetzten Feuerwache erteilt zu bekommen.

Ehem. Krankenhaus

CDU-Fraktion fordert Vorkaufsrecht der Stadt Willich auch für das Krankenhausgelände an der Bahnstraße

Die Stadt Willich soll ein Vorkaufsrecht auch für das Gelände des ehemaligen Katharinen-Hospitals erhalten. Die CDU-Fraktion fordert, die bestehende Vorkaufsrechtssatzung der Stadt für das Zentrum von Alt-Willich so zu erweitern, dass perspektivisch gesehen die Entwicklung des Areals in den Händen der Stadt Willich liegt. Durch das Vorkaufsrecht sollen auch Grundstücke in der westlichen Innenstadt im Sinne der Stadtplanung weiterentwickelt werden können. „Das Gelände des ehemaligen Krankenhauses an der Bahnstraße nebst weiterer Grundstücke gehört zum Kernbereich der Willicher Innenstadt. Sollten die Gebäude frei werden, kann das Grundstück für die Entwicklung des Ortskerns genutzt werden“, sagt Sascha Faßbender, Sprecher der CDU-Fraktion im Willicher Planungsausschuss.

Derzeit wird das ehemalige Krankenhaus von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens noch als Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung genutzt, möglicherweise aber in naher Zukunft nicht mehr dafür in Anspruch genommen. „Sollte das Land die Unterkunft nicht mehr weiter führen, wäre es im Sinne der Stadt, das Gelände in die Planungen für die Innenstadt einzubeziehen. Für diesen Fall würden wir mit dem Vorkaufsrecht direkte Handlungsoptionen haben. Deswegen wäre es gut, wenn der Rat der geänderten Satzung noch vor der Sommerpause zustimmen würde“, sagt Christian Pakusch, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Planungsausschusses.

Die Entwicklung des Ortskerns von Alt-Willich ist Teil eines Gesamtkonzepts der CDU für die Belebung der Stadtteile: In Anrath und Neersen zum Beispiel sind die Bauarbeiten schon fertig, in Alt-Willich laufen sie bald mit der Umgestaltung des Marktplatzes an. Mit flächendeckendem WLAN in den Zentren soll die digitale Lebensqualität erhöht werden und zudem sollen Handel und Gastronomie gestärkt werden, die von den neu gestalteten Plätzen und Straßen profitieren.

Abwasserschacht

Keine Revisionsschächte für private Abwasserleitungen – Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen fordern: Bürger entlasten, politischen Willen ernst nehmen

Die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Willich fordern die Stadtverwaltung auf, die Bürger beim Betrieb ihrer Abwasserleitungen zu entlasten. Der Stadtrat hatte am 17. Dezember 2015 eine neue Entwässerungssatzung beschlossen, in der die Abwasserbeseitigung neu geregelt wurde. Jetzt fordern die Fraktionen von der Verwaltung, den politischen Willen umzusetzen und von den Bürgerinnen und Bürgern keine Revisionsschächte für private Kanäle zu fordern. In einem gemeinsamen Antrag schreiben CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen: Bescheide, die den Bau eines oder mehrerer Revisionsschächte bei Abwasseranschlüssen ausschließlich privater Haushalte vorgesehen haben, werden auf Grund der geänderten Rechtslage mit Rechtskraftwirkung der neuen Abwassersatzung der Stadt Willich in diesem Punkt ausgesetzt. Dies gilt auch für Bescheide, die auf Basis der vorherigen Rechtslage erlassen wurden, um eine Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger gemäß der neuen Rechtslage sicher zu stellen.

„Die Klarstellung im Stadtrat ist nötig, damit alle Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer Rechtssicherheit haben. Die neue Entwässerungssatzung der Stadt Willich ist bürgerfreundlich formuliert, das muss die Stadtverwaltung respektieren“, sagt Hans-Joachim Donath, Fraktionsvorsitzender der FDP. Dr. Raimund Berg, Vorsitzender der Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion, erläutert: „Es ist wichtig, dass sich die Willicher Bürgerinnen und Bürger auf die Entscheidungen des Rates der Stadt verlassen können. Wenn bei einer Sanierung des Abwasserkanals zwingend Einstiegsschächte gebaut werden müssten, könnte das mehrere Tausend Euro kosten. Und das haben wir abgelehnt.“ Und für die CDU-Fraktion fügt deren Vorsitzender Johannes Bäumges hinzu: „Die Stadt Willich soll die Öffentlichkeit darüber informieren, dass der Bau von Revisionsschächten nicht mehr erfolgen muss. Das gilt vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, die bereits anderslautende Bescheide erhalten haben.“

Ein vom dem Beschluss des Rats abweichendes Verwaltungshandeln soll laut Antrag im Einzelfall nur auf Grund besonderer Gründe des Abwasseranschlusses möglich sein. Für den Fall, dass eine Beschlussfassung des Rates zu diesen Klarstellungen zum Verwaltungshandeln aus formellen Gründen nicht möglich sei, bzw. durch die Verwaltung nicht umgesetzt werden könne, beauftragen die drei Fraktionen die Stadtverwaltung, bis zur Ratssitzung am 8. September eine Änderung der Entwässerungssatzung vorzulegen. Sie soll die genannten Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger enthalten.

Frauen Union Willich backt Waffeln für einen guten Zweck

Anlässlich des internationalen Fußballturniers der CDA in Willich backte die Frauen Union Willich während des Turniers Waffeln und schenkte Kaffee aus. Die Zuschauer darunter viele Flüchtlingsfamilien nahmen das Angebot rege an. Die Vorsitzende Barbara Jäschke hatte mit ihren Damen entschieden, den Erlös aus dem Verkauf an einen wohltätigen Verein zu Spenden.
Nun kann sich der Kinderschutzbund Willich e.V. über eine Spende von 300,-€ freuen.

Dies hat uns sehr viel Spaß gemacht, teilte Barbara Jäschke mit, und wir werden uns immer wieder gerne bei solchen Aktionen beteiligen.

Peterstraße Willich Fahrrad frei

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr – CDU-Fraktion fordert Verkehrserziehung und Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge

Die Verkehrssicherheit für die Willicher Bürger und die in der Stadt lebenden Flüchtlinge soll erhöht werden, das fordert jetzt die CDU-Fraktion. Die Flüchtlinge nehmen als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teil, allerdings sind sie nicht immer mit allen Verkehrsregeln und dem Aufkommen unterschiedlicher Verkehrsmittel vertraut. Deswegen bittet die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung, zu prüfen, ob eine Verkehrserziehung für die Flüchtlinge organisiert werden kann. „Es ist wichtig, dass sich Flüchtlinge in unserer Stadt und auf unseren Straßen sicher bewegen können. Dafür müssen sie wissen, wie der Straßenverkehr organisiert ist und wie hoch das Verkehrsaufkommen sein kann. Hier sollte die Stadt Willich ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Fahrräder erst nach Abschluss einer Verkehrsprüfung zur Verfügung stellen“, sagt Barbara Jäschke, Ratsmitglied und Geschäftsführerin der Fraktion.

„Für die Integration ist es wichtig, dass sich alle sicher auf den Straßen in Willich bewegen. Integration heißt fördern und fordern. Und was passiert, wenn ein Flüchtling an einem Verkehrsunfall beteiligt ist? Wer kommt für mögliche Schäden auf?“, fragt Jäschke. Die CDU fordert daher, dass die Stadt Willich eine Gruppen-Haftpflichtversicherung für die in der Stadt lebenden Flüchtlinge prüft. Damit sollen Forderungen zu Verkehrsschäden, Mietschäden und Privatschäden abgesichert werden. „Andere Kommunen sind aus Schaden klug geworden. Sie haben solche Verträge abgeschlossen. Es ist wichtig, dass entstehende Schäden reguliert werden und niemand auf Kosten sitzen bleibt“, so Jäschke. Es gibt Versicherungsgesellschaften, die sich auf solche Verträge mit Kommunen spezialisiert haben.