CDU in Alt-Willich will den Bürgerwunsch Sperrung des Marktes unterstützen und fordert weitere Aufwertung

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Die Alt-Willicher Bürgerrunde der CDU hat sich darauf verständigt, dem Bürgervotum für einen „autofreien Markt“ zu folgen. Barbara Jäschke, stellvertretende Parteivorsitzende und Bürgerrundenleiterin erklärte: „Wir wollen dem Bürgerwillen folgen. Wir sind uns aber auch einig, dass die „autofreie Variante“ nur im unmittelbaren Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen, wie einem schlüssigen Verkehrskonzept und einem Parkleitsystem funktionieren kann.“ „Dabei müssen wir auch die Einzelhändler mit an den Tisch holen“, ergänzte Ratsmitglied Franz Auling. Bei der Bürgerrunde waren die meisten Alt-Willicher CDU-Ratsmitglieder anwesend. Die Ratsmitglieder aus Alt-Willich werden diese Position nun in die Beratungen der CDU-Fraktion einbringen.

Die Bürgerrunde besprach auch Ideen, wie man den Marktplatz für Bürger und Einzelhändler attraktiver gestalten kann. Ratsfrau Christiane Gabler schlug beispielsweise feststehende Pavillons an der Kirche vor. Außerdem wäre es sinnvoll, die kleinteiligen Ladenlokale zu verändern. Diskutiert wurde auch der Vorschlag, ein Gründerzentrum Innenstadt einzurichten. Das Gesamtpaket ihrer Ideen möchte die Alt-Willicher Union in die Gestaltungskonzeption zur Umgestaltung des Marktes einbringen.

Neue Priorisierung der Bahnstrecke “Kaldenkirchen-Dülken und Rheydt-Odenkirchen” durch den Bund

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Statement des CDU Kreisvorsitzenden Viersen, Dr. Marcus Optendrenk, zur Berichterstattung über die neue Priorisierung der Bahnstrecke “Kaldenkirchen-Dülken und Rheydt-Odenkirchen” durch den Bund (StS Ferlemann),

RP vom 22.09.2914

“Es ist gut, wenn bei der Modernisierung der Bahninfrastruktur die Strecke Kaldenkirchen-Dülken in den Blickpunkt kommt. Eine durchgehende Zweigleisigkeit führt zu besserem Lärmschutz durch Engpassbeseitigung und weniger lauten Brems- und Anfahrvorgängen, ermöglicht bessere Personenverkehrsangebote (Umsetzung RoCK-Projekt – schnelle Verbindung Eindhoven-Düsseldorf) und erweitert auch die Kapazitäten im Güterverkehr. Bei genauerer Betrachtung ersetzt diese Maßnahme natürlich nicht den Eisernen Rhein, sondern dient eher der Abwicklung der Verkehrsströme zwischen Rotterdam und Süddeutschland als der Verbindung Antwerpen-Ruhrgebiet.

 

Berechtigt ist der Kommentar der RP: Entscheidend für die Akzeptanz vor Ort jst zusätzlicher Lärmschutz für die Anwohner jeder Ausbaumaßnahme. Dafür setzen wir uns im Kreis Viersen parteiübergreifend seit langem ein, auch im Kontext Kaldenkirchen-Dülken. Die Zusagen aus den Niederlanden, weiteren Lärmschutz auch im Kreis Viersen mit zu finanzieren, müssen dann ebenfalls konkretisiert werden.”

 

Bürgervotum muss umgesetzt werden

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Im Parteivorstand hat sich die Willicher Union mit dem Bürgervotum zum Willicher Markt beschäftigt. Unter Leitung des Vorsitzenden Uwe Schummer MdB hat man sich für folgende Erklärung entschieden: Mit 55% hat das Bürgervotum eine hohe Mobilisierung und Beteiligung erreicht. Mit so einer hohen Beteiligung ist jede Form der Wahl gültig. „Den Alt-Willichern gilt großer Respekt und Dank für ihren Einsatz“, so Uwe Schummer.

Auch für die CDU ist dies eine Grundsatzentscheidung, die es umzusetzen gilt.

Es gab zwei sachlich begründete Alternativen, die den Bürgern vorgelegt wurden. Die grundsätzliche Entscheidung autofreier Markt ist getroffen. Nun geht es darum, wie ein Gesamtkonzept zur Marktbelebung, mit Parkleitsystem, Barrierefreiheit und Verkehrskonzept in Alt-Willich umgesetzt werden kann.„Dabei sind auch die Interessen der qualifizierten Minderheit zu berücksichtigen“, unterstreicht Uwe Schummer.

CDU-Fraktion begrüßt Ergebnis der Befragung zum Markt in Alt-Willich – Bäumges: „Gelebte Demokratie in Willich“ – Görtz: „Jetzt zusammen handeln“

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Das Ergebnis ist knapp: 52,6 Prozent der Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, sprachen sich dafür aus, dass der Markt in Alt-Willich autofrei wird. 47,4 Prozent der gültigen Stimmen waren bei der Befragung dagegen. „Die CDU-Fraktion respektiert das Ergebnis der Bürgerbefragung. Wir werden es in unserer Fraktion diskutieren und danach das Gespräch mit den anderen Fraktionen, den Interessengruppen und der Stadtverwaltung suchen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges. „Die CDU hat die Bürgerbefragung auf der Grundlage von ausgewogenen Informationen, so wie sie jetzt durchgeführt wurde, vorgeschlagen. Die Wahlbeteiligung zeigt, dass es richtig ist, die Meinungen der Bürger einzuholen. Das ist gelebte Demokratie in Willich“, so Bäumges

9386 gültige Stimmen wurden abgegeben, rund 17.200 Bürger waren bei der Befragung aufgerufen. „Es ist toll, dass viele Bürger aus Alt-Willich mitgemacht haben und für eine Wahlbeteiligung von 54,56 Prozent gesorgt haben“, sagt Ursula Bloser, Ratsmitglied aus Alt-Willich. Das zeige, dass sich die Menschen für ihre Stadt und für ihren Ortsteil interessieren und engagieren. Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird jetzt in die Diskussionen im Stadtrat und in die weitere Konzeptentwicklung der Verwaltung einfließen. Das Ergebnis der Befragung zeigt, dass die Alt-Willicher Bürger gespalten sind bei der Frage, ob der Markt autofrei sein soll oder nicht. Für die jeweiligen Standpunkte wurde vor der Befragung öffentlich geworben. „Es ist jetzt wichtig, dass die unterschiedlichen Interessengruppen wieder zusammenkommen und Alt-Willich gemeinsam gestalten. Wir als CDU werden mit allen Interessierten sprechen, um eine gute Lösung für den Alt-Willicher Ortskern zu finden: für die Bürger, für die Einzelhändler und für die Gastronomen. Denn wir sind alle Willicher“, sagt Ratsherr Guido Görtz.

Die jetzt durchgeführte Bürgerbefragung ist Teil des Dialoges, den die CDU mit Bürgern, Händlern und Interessenvertretern in Alt-Willich führt. Bei der Diskussion über die Umgestaltung des Alt-Willicher Ortskerns und des Marktes wurden die Willicher von Anfang an einbezogen. In einer Bürgerwerkstatt wurden Ideen gesammelt, wie der Markt attraktiver werden kann, zum Beispiel durch mehr Gastronomie, mehr Parkplätze oder eine bessere Anbindung an den Bereich rund um den Rewe-Markt. Diesen Weg will die CDU-Fraktion weiter gehen. Der Stadtrat hat bereits Haushaltsmittel für die Planung und den Umbau des Alt-Willicher Ortskerns beschlossen, das Land hat schon mehr als eine Million Euro Fördermittel bereitgestellt.

CDU-Fraktion will Digitalen Rat: Willicher Gremien sollen papierlos arbeiten können

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Tablet-PC statt Papier, E-Mail statt Brief: Die CDU-Fraktion möchte die Stadtverwaltung prüfen lassen, ob der Willicher Stadtrat und seine Gremien zukünftig papierlos arbeiten können. „Vorlagen, Briefe, Veröffentlichungen und sonstige Drucksachen können durch elektronische Medien abgelöst werden“, sagt Christian Pakusch. Die Verwaltung soll unter anderem prüfen, was die Umstellung kostet, welche Einsparungen zu erwarten und welche technischen Voraussetzungen nötig sind. „Wir gehen davon aus, dass die Stadt bei Druck, Material und Versand Geld sparen kann. Durch den digitalen Versand kann auch die sichere Zustellung von „nicht-öffentlichen“ Dokumenten gewährleistet werden und alle Ratsmitgliedern erhalten Informationen zum gleichen Zeitpunkt“, so Pakusch. Eine Arbeitsgruppe aus Fraktionen und Verwaltung soll sich näher mit der Umsetzung des „Digitalen Rat“ befassen. „In vielen Städten wird die digitale Gremienarbeit in Ausschüssen und Ratssitzungen bereits gelebt. Die meisten Bürger und Ratsmitglieder nutzen privat und beruflich digitale Medien. Sie vereinfachen die Arbeit und erleichtern auch im Stadtrat die Kommunikation“, erläutert Pakusch.

CDU: Mängel in Willich per App an die Stadtverwaltung melden

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Wenn der Papierkorb am Wegesrand überquillt und dringend geleert werden muss. Oder wenn der Gehweg ausgebessert werden muss, sollen die Willicher Bürger demnächst einfacher die Stadtverwaltung informieren können. Die CDU-Fraktion möchte die Umsetzung eines digitalen Beschwerdemanagements für die Stadt Willich prüfen lassen. Mit einer App, die auf dem Smartphone installiert wird, könnten dann Bürger Fotos machen und Standorte mit GPS-Daten an die Stadt senden. „Die Kommunikation würde einfacher, die Bürger könnten direkter mit der Verwaltung in Verbindung treten und die Stadt kann schneller reagieren“, erläutert Christian Pakusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der digitale Mängelmelder ist eine bundesweite Sammelstelle für kommunale Mängelmeldungen. Jeder Bürger kann mit seinem Smartphone (iPhone und Android) oder über das Internet Missstände an der öffentlichen Infrastruktur melden und mit aussagekräftigen Informationen, wie Foto und genauer Standortposition, an seine Stadtverwaltung weiterleiten.

„Man braucht keine E-Mail mehr, keinen Brief und man ist unabhängig von den Öffnungszeiten der Verwaltung“, so Pakusch. Der Mängelmelder könne auch in die städtische Homepage eingebettet und an die Verwaltungsprozesse angepasst werden. „Wir würden damit deutlich den Bürokratieaufwand für Beschwerden bei der Stadt Willich verringern und das Handeln der Verwaltung würde transparent und besser nachvollziehbar. Außerdem gehen wir davon aus, dass die Willicher damit zu Hinweisen ermutigt werden“, erläutert Pakusch. Auch für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung würde sich der Arbeitsaufwand verringern. Durch die Fotos könnten sie die Dringlichkeit der Mängelmeldung direkt einschätzen.

„Viele Städte haben bereits den digitalen Mängelmelder eingeführt und gute Erfahrungen gemacht. Wir wollen wissen, wie den Willichern dieser Service auch angeboten werden kann“, so Pakusch. Die Stadt Monheim betreibt das Beschwerdemanagement via Smartphone bereits – mit Erfolg: Etwa 20 bis 50 Meldungen gehen pro Woche bei der Verwaltung ein. Die Stadt ist mit 40.000 Einwohner etwas kleiner als Willich. Die Kosten pro gemeldeten Mangel würden bei dem Konzept der CDU-Fraktion bei 50 Cent liegen. Die Kosten können durch Sponsoring oder durch eine Gebühr finanziert werden. Durch die Gebühr wird dem Missbrauch und dem unnötigen Melden von Missständen vorgebeugt.

CDU setzt sich für Eigentümer ein

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Wegen der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten durch die Bezirksregierung im bebauten Teil des Grenzweges und dessen Umgebung waren zahlreiche Bewohner des Grenzweges zur CDU Bürgerrunde erschienen. Der Bürgerrundenleiter Heinz Amfaldern erklärte den Betroffenen, dass die CDU Fraktion in Willich bereits am 10.07.14 einen Antrag auf den Weg gebracht hat, in dem die Verwaltung beauftragt wird bei der Bezirksregierung zu intervenieren mit dem Ziel Maßnahmen zu ergreifen diese Festlegungen vorrangig zu verhindern, und schnellstens rückgängig zu machen.

Die IG Grenzweg e.V. und fast alle Anwohner haben in der Zwischenzeit bei der Bezirksregierung direkt oder über Bürgermeister Heyes gegen die vorgesehenen Maßnahmen Widerspruch eingelegt. Die Neersener CDU Mandatsträger begrüßen es, dass die Betroffenen hierbei verschiedene Vorgehensweisen bevorzugen. Ein Ansatzpunkt stellt eine fehlerhafte Höhenbetrachtung des Geländes dar, eine andere betrachtet die Frage, ob das Wasserrecht das bestehende Baurecht überlagern darf. Der Presse war zu entnehmen, dass das von der Bezirksregierung in Auftrag gegebene Gutachten selbstvon den Verantwortlichen des Niersverbands als fehlerhaft bezeichnet wird und einer Korrektur besser einer kompletten Erneuerung bedarf. Die CDU Mandatsträger unterstützen den Wunsch der Betroffenen ein neues Gutachten zu erstellen.

Ein weiterer möglicher Ansatzpunkt, der in der Folge jedoch kontrovers diskutiert wurde, stellt die Argumentation dar, dass es sich bei der sogenannten Niers nicht um ein Fließgewässer sondern um einen Abwasserkanal handele für den man keine Überschwemmungsgebiete bilden muss. Dr. Robert Brintrup, Ratsmitglied und Inhaber des Wahlbezirks am Grenzweg, ist bereit alle Möglichkeiten auszuschöpfen und für die Anwohner hierüber Rechtssicherheit zu schaffen. Die Vorsitzende des Umweltausschusses und Mitglied im Regionalrat Nanette Amfaldern erklärt, dass die Thematik in der nächsten Umweltausschusssitzung behandelt wird und hofft, dass die Verwaltung hierzu eine fundierte Stellungnahme abgibt.  Weiteres Thema, welches in die Diskussion einfloss, war die seit Jahren mangelhafte Pflege der Niers bzw. die Bewirtschaftung der Zuläufe durch den Niersverband / Wasser- und Bodenverband sowie der Umstand, dass die Stadt Mönchengladbach immer mehr Flächen zu Lasten der Anwohner am Grenzweg versiegelt.

Ratsmitglied Marion Teuber Helten schlägt vor, Vertreter vom Grenzweg in eine der nächsten Fraktionssitzungen einzuladen, um auch den anderen Stadtteilen die Tragweite dieser Maßnahme vor Augen zu führen. Darüber hinaus regt Nanette Amfaldern ein Gespräch mit Beteiligung von Vertretern der Anwohner vom Grenzweg, der Stadt Mönchengladbach, der Stadt Willich und dem Niersverband an, um das Thema Gewässerpflege und Einleitung von Abwasser zu thematisieren

Berechnung von Minister Jäger bestätigt Befürchtungen wegen Kommunal-Soli 2015: Willich muss 854.810.– Euro zahlen!

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Nach den Plänen von SPD-Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger am 01.09.2014 vorstellte, ist die Stadt Willich eine von 78 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach. 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger aus dem Kreisverband Viersenlehnt die Plünderung des Haushalts von der Stadt Willich für den „Kommunal-Soli“ 2015 entschieden ab. „Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den vermeintlich ‚reicheren‘ Kommunen verbessern. Die derzeitige Finanzlage vonWillich lässt es schlicht nicht zu, für die Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen. Es werden Kommunale Einnahmen entzogen, die der Stadt Willich nach dem Gesetz zustehen. 

„Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, sagt Dr. Stefan Berger. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten:

  • 23 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung.
  • Lediglich 10 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt.
  • Und Kommunal-Soli-Zahler Kommunen haben selbst mit Altschulden zu kämpfen: 78 Kommunen sind mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro verschuldet (Stand: 31.1.2013).

 

Durch die Berechnungssystematik der rot-grünen Landesregierung bestehe „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies zumeist nichts zu tun. Die Zahlungen in Höhe von 854.810.– Euro von Willich führen letztlich vor Ort zu weiteren Einsparungen oder massiven Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen. „Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen durch den rot-grünen Kommunal-Soli noch verschärft.Willich wird die finanziellen Probleme von Gelsenkirchen und Herne nicht lösen können“, so der Abgeordnete Dr. Stefan Berger abschließend.

CDU gegen Aslybewerberunterkunft im Katharinen-Hospital

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Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender kritisieren fremdenfeindliche Äußerungen

Der Vorsitzende der CDU in Willich, Uwe Schummer, und der Vorsitzende der Willicher CDU-Fraktion, Johannes Bäumges, sprechen sich gegen eine Unterbringung von Asylbewerbern in den Räumen des Katharinen-Hospitals aus. Sie unterstützen die gemeinsame Linie von Bürgermeister Josef Heyes und den Vorsitzenden der anderen Fraktionen im Stadtrat. „Die CDU wird den Prozess begleiten. Wir müssen gemeinschaftlich die beste Lösung für Willich finden“, sagt Uwe Schummer. Die Augustinus-Kliniken haben das Katharinen-Hospitals in Willich vor wenigen Wochen geschlossen und verhandeln jetzt mit der Bezirksregierung über die Unterbringung von Asylbewerbern.

Die CDU in Willich dagegen favorisiert eine andere Nutzung der Immobilie. „Es gibt viele Möglichkeiten, das Grundstück in guter Lage in Alt-Willich zu nutzen. Aber die Augustinus-Kliniken sind Eigentümer, nicht die Stadt“, so Johannes Bäumges. „Die Augustinus-Kliniken haben die Stadtverwaltung und die Politik in Willich wieder einmal nicht in ihre Überlegungen einbezogen. Wir sind enttäuscht, dass das Unternehmen keinen offenen Dialog führt“, kritisiert Schummer.

Die Stadt Willich hat bereits viele Asylbewerber aufgenommen und dafür Mittel im Haushalt bereitgestellt. Durch das bisherige Konzept einer dezentralen Unterbringung können die Asylbewerber gut integriert werden. Eine Unterbringung von 200 Asylbewerbern in der Mittel von Alt-Willich, wie von der Bezirksregierung geplant, steht diesem Konzept entgegen.

Der Fraktionsvorsitzende und der Parteivorsitzende kritisieren scharf alle fremdenfeindlichen Kommentare, die unter anderem in sozialen Netzwerken zur Diskussion über die Pläne geäußert wurden. „Viele Asylbewerber kommen aus Bürgerkriegsgebieten. Sie fliehen vor katastrophalen Zuständen, die wir regelmäßig in den Nachrichten sehen. Willich ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben bei uns keinen Platz“, sagt Uwe Schummer. „Wir verurteilen Rassismus und Unterstellungen gegenüber Migranten. Solche Stimmen sprechen nicht für die Mehrheit der Willicher Bürger“, sagt Johannes Bäumges.