Musikschulunterricht bleibt umsatzsteuerbefreit

Es bleibt dabei: Auch weiterhin gibt es keine Umsatzsteuer für private Musikschulen und Weiterbildungsträger. Dies beschloss am heutigen Mittwoch der Ausschuss für Bildung und Forschung im Deutschen Bundestag auf Antrag der Regierungskoalition. Uwe Schummer, Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, hatte sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 von der Einführung einer Umsatzsteuer für private Musikschulen abgesehen wird. „Wir tun gut daran, kulturelle Teilhabe nicht zu erschweren“, sagt der Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. „Es freut mich sehr,“ so Schummer weiter, „dass es nun amtlich ist: Die geplante Regelung zu den Bildungsleistungen wird aus dem Jahressteuergesetz gestrichen. Alles bleibt beim Alten.“ Darauf haben sich die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen und das Bundesfinanzministerium im parlamentarischen Verfahren geeinigt. „Das ist der einzig richtige Weg und deutlicher Beleg dafür, dass es der christlichliberalen Koalition ernst damit ist, die kulturelle Bildung der jungen Menschen zu stärken“, so Schummer abschließend. Hintergrund ist der Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2013. Dieser sah vor, dass reine Bildungsangebote umsatzsteuerbefreit, Freizeitangebote aber steuerpflichtig sind und das unabhängig vom Anbieter. Bieten private Musikschulen nun Leistungen an, die neben der Vermittlung von Bildung auch der Freizeitgestaltung dienen können, sind die von ihr erbrachten Leistungen nur dann befreit, wenn die Einrichtung keine systematische Gewinnerzielung anstrebt. Dieser Passus wurde nun gestrichen.

Eventtechnik aus Willich – Junge Union besucht Media Spectrum

Einen interessanten Besuch erlebten die Mitglieder der Jungen Union Willich (JU) im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Will ich kennen lernen“. In der letzten Woche stellte sich das Willicher Unternehmen Media Spectrum im Gewerbegebiet Münchheide vor. Media Spectrum, in den Anfängen noch unter dem Namen Audiospectrum in der Musikbranche zuhause, ist bereits seit über 20 Jahren in Willich und bietet heute als Fullservice-Lieferant die gesamte Bandbreite an moderner Veranstaltungstechnik in den Bereichen Messebau, Videotechnik, Beschallung, Beleuchtung, Video und Multimedia an. Geschäftsführer Dirk Schmidt-Enzmann präsentierte den anwesenden JUlern um ihren Vorsitzenden Sebastian Eirmbter erfolgreiche Projekte der letzten Jahre – darunter neben imposanten Messeauftritten in ganz Europa auch Highlights wie den Eurovision Song Contest in Düsseldorf oder ein großes Public Viewing im Schatten des Kölner Doms. Weiterlesen

Schiefbahner Hundeschule: Lösung in Sicht

Christian Pakusch hatte in diesem Monat gleich mehrere Themen auf die Tagesordnung der Schiefbahner Bürgerrunde gesetzt, aber im Fokus stand die Entwicklung der Hundeschule in Niederheide. Diese war zuletzt wegen Problemen bei der Zuwegung den Blick der Öffentlichkeit geraten. Die Inhaberin Nicole Breloer war nun der Einladung der CDU gefolgt um über die aktuelle Entwicklung ihrer Hundeschule zu berichten. In Gesprächen mit der Stadtverwaltung wird zur Zeit nach einer tragfähigen Lösung gesucht. Laut Nicole Breloer nähert man sich dabei einer Lösung. Der Zugang zur Pension im hinteren Teil des Geländes, soll nun über das bereits vorhandene Grundstück erfolgen. Durch diese Lösung würde auch eine Änderung des Flächennutzungsplans unnötig. Bürgerrundenleiter Pakusch betonte, dass es Ziel der CDU sei, eine Lösung zu finden, die von allen Seiten akzeptiert wird und nachhaltig ist. Die CDU regt hierfür weiterhin einen „Runden Tisch“ zwischen Betreiberin Nicole Breloer, Landwirten, Verwaltung und Politik an. „Es würde mich freuen, wenn wir dort dann auch bei der Parkplatzsituation zu einer Lösung kommen würden“, so Pakusch weiter. Zur Zeit fühlen sich die Landwirte oftmals durch Autos die am Rand des Wirtschaftswegs parken behindert. Weiterlesen

CDU verspricht: Alleeschule bleibt erhalten

„Die Bürger sollten sich nicht ins Bockshorn jagen lassen: Die Alleeschule bleibt erhalten“ macht die neue Stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Petra Demmer, klar. Auf der vergangenen Bürgerrunde der Anrather Union in der Hausbrauerei Schmitz-Mönk ging es vor allem um die Weiterentwicklung des Anrather Ortskerns. „Wir wollen nicht, dass sich das Stadtbild durch Neubauten gravierend verändert“ erklärt Petra Demmer die Beschlüsse der Runde. Deshalb werde für die Alleeschule ein Investor gesucht, der zusagt die historische Fassade zu erhalten. „Alles andere ist mit uns nicht zu machen“ so Demmer weiter. Zu den Bauvorhaben am Kirchplatz konnte Ratsmitglied Dieter Lambertz mitteilen, dass in den kommenden Wochen der Startschuss fallen wird.
Ein weiteres Thema der Versammlung: Die Parkplatzsituation in den Wohngebieten erschwert oftmals die Durchfahrt von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Hier möchte die CDU in den kommenden Wochen und Monaten nach Lösungen suchen.

MIT: Land will Zwangs-Kanalkontrolle zu Lasten der Bürger

Die Landesregierung will nun doch eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kanal-überprüfung in ganz Nordrhein-Westfalen. Bürger und Hausbesitzer sind verunsichert, hatte man doch gehofft, dass Rot/Grün einlenken würde. Stattdessen wird nun offenbar eine „Sozialklausel“ eingeführt, mit der man sich als Hausbesitzer als „bedürftig“ einstufen lassen kann. Bürokratisch und am Thema vorbei, findet die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Willich (MIT). Für den Vorsitzende der MIT Willich, Stefan Simmnacher, ist dies ein Treppenwitz der Politik: „Es geht doch nicht um Bedürftigkeit sondern um Sinn oder Unsinn, um Planungssicherheit oder dauerndes Hin- und Her. Frau Kraft (SPD) und Herr Remmel (Grüne) haben Nichts verstanden.“ Die grundlegende Problematik, dass viele offensichtlich völlig intakte Kanalanschlüsse mitkontrolliert werden sollen, ohne Verdacht auf Undichtheit, wird aber beiseite geschoben, meinen die Mittelständler. Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung NRW: ,Es wäre klüger gewesen, die zwingende Verpflichtung einfach sein zu lassen und – auch zum Vertrauensschutz für die Handwerker, die schon investiert haben – ein umfassendes Förderprogramm aufzulegen, das jeder Hausbesitzer nutzen kann.“ Weiterlesen

Es bleibt dabei: Kein Baumarkt im Roeddersfeld

„Es wird auch künftig keinen Baumarkt hinter der Gesamtschule geben“ fasst Willichs neue Stellvertretende CDU-Vorsitzende Barbara Jäschke die Ergebnisse der letzten Willicher Bürgerrunde in der Gaststätte „En de Hött“ zusammen. Auf dem monatlichen Treffen der Union wurden die weiteren Planungen nochmals ausführlich diskutiert. Die bisherigen Informationen in der Presse hatten bei Teilen der Bürgerschaft zu Verwirrung geführt. Was statt dem Baumarkt am Standort im Roeddersfeld entstehen wird, sei hingegen noch nicht endgültig geklärt. Eine mögliche Ausweitung der ebenfalls geplanten Klimaschutzsiedlung werde von der Verwaltung geprüft, so Jäschke.
Auf den kommenden Sitzungen der Willicher Bürgerrunde soll es um die gemeinsame Entwicklung einer Agenda 2017 für Willich gehen. Neben einer Vision für den größten Ortsteil soll auch ein konkreter Aufgabenkatalog erarbeitet werden. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen mitzumachen, denn gemeinsam können wir mehr“ meinte die neue Bürgerrundenleiterin.

CDU-Mitgliederversammlung: Noll lobt Willich

Bei ihr hätte Peer Steinbrück nicht im Bundestag fehlen dürfen um bezahlte Vorträge zu halten: Michaela Noll war in der vergangenen Woche bei der Mitgliederversammlung der CDU in Willich zu Gast. Als Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion weiß sie nicht nur wie man Abgeordnete diszipliniert, sondern kennt den neuen SPD-Kandidaten auch persönlich. Bei der letzten Bundestagswahl schlug Noll Peer Steinbrück im Wahlkreis Mettmann deutlich.
Im Vordergrund stand jedoch ein anderes Thema: Die kinderfreundliche Republik. Als langjährige Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages ist Michaela Noll auch bei diesem Thema Expertin. Weiterlesen

JU besucht Media Spectrum

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Will ich kennen lernen“ besucht die Junge Union Willich (JU) morgen erneut ein interessantes Willicher Unternehmen: Am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 um 19 Uhr geht es zur Firma Media Spectrum ins Gewerbegebiet Münchheide. Media Spectrum gehört zu den größten Dienstleistern für Veranstaltungstechnik im Umkreis. Die Firma setzt Produkte auf Messen ins rechte Licht oder sorgt auf Musikfestivals für den guten Ton. Geschäftsführer Dirk Schmidt-Enzmann wird die JUler und alle interessierten Gäste durch seinen Betrieb führen und für Fragen zur Verfügung stehen. Treffpunkt ist um 19 Uhr an der Otto-Brenner-Str. 2 im Gewerbegebiet Münchheide.

Zwei neue Bürgerrundenleiterinnen

Die Willicher CDU hat zwei neue Bürgerrundenleiterinnen: Auf der Mitgliederversammlung der Union in der vergangenen Woche wurden Barbara Jäschke (56 Jahre) und Petra Demmer (44 Jahre) einstimmig zu neuen Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. In dieser Funktion übernehmen die beiden auch die Leitung der Bürgerrunden in Willich und Anrath. An jedem ersten Montag des Monats lädt die Willicher CDU ihre Mitglieder und alle Interessierten ein, im Rahmen dieser Treffen gemeinsam über die Willicher Kommunalpolitik zu diskutieren. Für Unions- Geschäftsführer Christoph Heyes gelebte Basisdemokratie: „Alle sind eingeladen mit uns über die Politik in unserer Stadt zu diskutieren, weil wir uns sicher sind: Gemeinsam können wir mehr!“
Die Nachwahl war nötig geworden, weil zwei der bisherigen Stellvertretenden Vorsitzenden aus beruflichen und privaten Gründen ihre Ämter zur Verfügung stellen mussten. Der Vorsitzende der Willicher CDU, Uwe Schummer, dankte Sascha Faßbender und Sabine Mroch (Foto) für ihr langjähriges Engagement.
Ebenfalls neu gewählt wurde ein Beisitzer: Patrick Uhrmann (45 Jahre) rückt auf den Posten nach, den bisher Barbara Jäschke innehatte.

Michaela Noll zu Gast in Willich

Am kommenden Dienstag, den 09. Oktober 2012, um 19 Uhr ist Michaela Noll zu Gast bei der Mitgliederversammlung der Willicher CDU im Restaurant Kaiserhof, Unterbruch 6 in Schiefbahn. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wird bei den Christdemokraten über „die kinderfreundliche Republik“ sprechen. Nicht nur Parteimitglieder, sondern alle Interessierten sind herzlich eingeladen zu kommen und mitzudiskutieren.
Gemeinsam mit Willichs CDU-Vorsitzendem Uwe Schummer wurde Michaela Noll vor zehn Jahren erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem vertritt sie den Wahlkreis Mettmann im Parlament. Bei der letzten Wahl schlug sie dabei ihren Gegenkandidat Peer Steinbrück im direkten Duell. Somit können sich die Gäste sicher auch auf einige Bemerkungen zur kommenden Bundestagswahl freuen. Weiterlesen