Keine Steuererhöhungen durch die Grundsteuerreform

Mit der Neuberechnung der Grundstücks-Bewertungen ändern sich für die Grundstückseigentümer die zu zahlenden Grundsteuern. Angesichts des finanziellen Drucks, unter dem viele Willicher angesichts der allgemeinen Preissteigerungen stehen, beantragt die CDU im Rat der Stadt, dass das Grundsteueraufkommen in Willich infolge der Neubewertungen der Grundsteuer nicht zu einer Erhöhung der Grundsteuereinnahmen führen soll.

Die CDU Willich erwartet, dass die Verwaltung die erwartete Veränderung des Grundsteueraufkommens darlegt und, falls nötig, einen Vorschlag macht, wie der Grundsteuerhebesatz gestaltet werden muss, um zumindest in der Summe die Einnahmen aufkommensneutral zu halten.

„Es ist wahrscheinlich, dass die Neubewertungen im Einzelfall zu unterschiedlichen, auch höheren Bewertungen führen können,“ so Christoph Tepper. Aus Sicht der CDFU-Fraktion ist es Sinn und Zweck der Grundsteuerreform, die Besteuerung gerechter zu machen, nicht aber zu höheren Einnahmen für den städtischen Haushalt zu führen. Der zukünftige Grundsteuerhebesatz muss das wiederspiegeln.

Am Problem vorbeigeredet

„Nebelkerzen“ nennt CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges die Stellungnahme der Grünen-Fraktion zur aktuellen Denkmalschutzdiskussion in Willich. „Die Grünen wissen, dass es nicht darum geht, sämtliche Häuser im Willicher Ortskern unter Denkmalschutz zu stellen.“ Es gehe den Willicher Christdemokraten vielmehr um zwei Ziele, über die man ernsthaft und ohne persönliche Angriffe sprechen sollte. „Zum einen geht es darum, dass der Ortskern seine historisch gewachsene städtebauliche Identität nicht einbüßt.“ Dazu gebe es am Niederrhein zahlreiche gelungene Beispiele: „Man schaue nach Kempen oder Wachtendonk und andere Städte. Dort hat man die tradierten Fluchtlinien und Traufhöhen bewahrt – mit Alt- und mit Neubauten.“ Darauf solle, so Schrömbges, mit der Bereichssatzung nachdrücklich hingearbeitet werden. „Es geht nicht um das ‚ob‘, sondern um das ‚wie‘. Man sollte die Fehler der 60er Jahre nicht wiederholen. Und alte Fassaden kann man ruhig stehen lassen, auch wenn dahinter Neubauten entstehen,“ so Schrömbges. „Das andere ist ein sozialpolitisches Thema. Es darf nicht passieren, dass der Ortskern durch kostenintensive Neubauten nur noch Wohlhabenden als Wohnort zur Verfügung steht.“ Familien mit kleineren Geldbeuteln und Menschen mit Wohnberechtigungsschein dürften nicht aus dem Ortskern verdrängt werden. „Dazu bietet das Baurecht Möglichkeiten, die man auch anwenden sollte.“ CDU und Grünen sind unterschiedlicher Meinung über eine Denkmalbereichssatzung für den Willicher Ortskern, die zuletzt im Rat abgelehnt worden war.

Zur Position der CDU zur Denkmalbereichssatzung geht es hier.

CDU lädt ein zur Bürgerrunde für alle Stadtteile

Zu einer offenen Vorstandssitzung und einer anschließenden stadtteilübergreifenden Bürgerrunde lädt die CDU Willich ein für den 27. Oktober. 19 Uhr, in der Josefshalle in Anrath. „Wir wollen uns bewusst auch für Nicht-Mitglieder öffnen und schaffen daher neue Angebote der Beteiligung“, erklärt Parteichef Guido Görtz. Die CDU hat daher das Konzept ihrer Bürgerrunden überarbeitet und organisiert diese künftig nicht mehr streng auf die vier Stadtteile bezogen. Daher sind zu der Bürgerrunde in der Josefshalle, die um 20 Uhr nach der offenen Vorstandssitzung startet, Interessierte aus allen Stadtteilen willkommen. Ein Schwerpunktthema wird der Strafvollzug sein, die CDU hat daher Vertreter der JVA Willich 1 eingeladen.

CDU-Fraktion zufrieden neuem Verkehrskonzept beim Neubau der Kindertagesstätte „Traumland“

„Wir hatten nach einem Ortstermin im Februar starke Bedenken für das Zugangs- und Stellplatzkonzept beim Neubau der KiTa Traumland,“ berichtet Barbara Jäschke, „und hatten unsere Bedenken im Jugendhilfe- und Planungsausschuss vorgetragen.“ Nun legt die Verwaltung in der Planungsausschusssitzung am 18.10.2022 ein revidiertes Zugangskonzept im Rahmen des Bebauungsplanes Kita Traumland vor.  „Mit der neuen, deutlich entschärften Zugangsplanung können wir gut leben, da die Konfliktsituation zwischen Kindern und rückwärts ausparkenden Autos vermieden werden kann“, so die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Barbara Jäschke. „Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die konstruktive Arbeit und das zügig umgesetzte Konzept und können der Vorplanung so zustimmen“, bestätigt Christoph Tepper Obmann im Planungsausschuss für die CDU-Fraktion.

Frauen Union wieder reaktiviert

Die Frauen Union (FU) Willich hat bei ihrer Mitgliederversammlung im September einen neuen Vorstand bestimmt. In gemütlicher Runde im Ramshof wurde Dr. Claudia Pascaly zur neuen Vorsitzenden gewählt, ihre Stellvertreterin ist Lorena Peters. Claudia Peters übernimmt das Amt der Schriftführerin und Marion Teuber-Helten, Isolde Spohr-Purnhagen und Noelle von Eckartsberg fungieren als Beisitzerinnen.

Die FU wurde mehrere Monate kommissarisch von Gaby Glatz, Vorsitzende der Frauen Union Kreis Viersen, geführt, nachdem die ehemaligen Vorstandsmitglieder ihre Ämter ohne Neuwahlen niedergelegt hatten.

Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Von link nach rechts: Gaby Glatz, Noelle von Eckartsberg, Claudia Peters, Claudia Pascaly, Lorena Peters, Marion Teuber-Helten, Isolde Spohr-Purnhagen und Guido Görtz

CDU für Denkmalbereichssatzung um St. Katharina

Mit Stimmenmehrheit von Grünen, SPD, FDP und FürWillich wurde in der letzten Ratssitzung der Antrag der CDU-Fraktion, den Willicher Ortskern durch eine Denkmalbereichssatzung zu schützen, abgelehnt. „Es geht nur darum, dass Häuser in der Innenstadt nicht durch eine einfache Abrissanzeige verschwinden dürfen, sondern eine obligatorische fachliche Prüfung des Vorhabens im Denkmalbereich stattfindet.“ Fraktionschef Schrömbges: „ein verpflichtender Moment des Innehaltens und Prüfens, denkmalpflegerisch und sozial.“ Die CDU-Fraktion könne die Ablehnung „weder inhaltlich noch politisch“ nachvollziehen. „Da scheinen andere Interessen sich durchzusetzen.“ Die CDU wehre sich dagegen, dass man zunächst Häuser verfallen lässt, dann die Abrissbirne kommt und zum Schluss die Gewinnmaximierung folgt. „Das Beispiel Kreuzstraße macht deutlich, worum es geht: nicht einmal die Fassaden der Häuser aus dem 19. Jh. wurden geschützt.“ Nun entstehen dort hochpreisige Wohnhäuser: „eine soziale Diversität im Ortskern, die wir nicht unterstützen.“

Für die CDU-Fraktion hatten CDU-Chef Görtz und Fraktionschef Schrömbges den Antrag eingebracht: „Als zu Beginn des Jahres der Abriss der Gaststätte ‚de Hött‘ erwogen wurde, haben wir und vor allem Bürgermeister Pakusch durch intensive Gespräche eine gute Lösung finden können. Die Eigentümerin ist uns dankenswerter Weise entgegengekommen.“ Darauf könne man sich jedoch nicht immer verlassen: „Eine verbindliches Reglement muss her.“ Die Diskussion sei nicht beendet, so Schrömbges. „Wir kommen darauf zurück.“