Die CDU im Kreis Viersen kritisiert den Entwurf des Landesentwicklungsplanes

 

3503341159_77d2e229e0_m„Wenn der Plan so umgesetzt wird, haben die Städte im Kreis Viersen kaum noch die Möglichkeit, Gewerbegebiete und Wohnbebauung auszuweisen. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft in der Region“, sagt Nanette Amfaldern. Sie gehört zusammen mit Bernd Bedronka (SPD) und Fritz Meies (CDU) für den Kreistag dem Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf an, der sich in einer Klausurtagung mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) beschäftigt hat. Der LEP legt die mittel‐ und langfristigen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes NRW fest. Unter anderem fallen der Schutz vor Fluglärm, die Planung von großen Einzelhandelsflächen, die Anpassung an den Klimawandel, und Verkehr darunter. „Die Ziele des Landesentwicklungsplans sind erstrebenswert. Aber der Teufel steckt im Detail“, sagt Amfaldern. Auch bei der Planung für Wohnraum sieht Amfaldern Probleme: So sollen Bereiche, die in Flächennutzungsplänen zur Wohnbebauung ausgewiesen sind, wieder als Freiraum gelten, wenn sie keiner konkreten Bauleitplanung unterzogen wurden. „Das erschwert die Neuausweisung von Wohnflächen in den Städten und Gemeinden des Kreises erheblich.“                            

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Auch der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Viersen, Christian Pakusch, kritisiert den LEP‐Entwurf: „Wirtschaftsförderung und Wohnraum sind Zukunftsprojekte. Der Kreis Viersen ist eine vitale Region, die viele Arbeitsplätze und Wohnraum für junge Menschen und Familien bietet. Hier gelingt es, Leben und Arbeiten zu verbinden. Die Städte und Gemeinden müssen weiter in Wachstum investieren können, damit wir weiter attraktiv bleiben: für Investoren, junge Menschen und Familien“, so Pakusch.

Die Bürgerinnen und Bürger können noch bis zum 28. Februar 2014 Stellung zum Entwurf des LEP nehmen. Weitere Themen des LEP sind die räumliche Struktur des Landes, die erhaltende Kulturlandschaftsentwicklung, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit, Freiraum, technische Infrastruktur, Rohstoffversorgung und Energieversorgung.

Sperrung des Kreuzes Kaarst hat Folgen für Willich

 

schroembgespaulDie CDU-Fraktion fordert Verwaltung auf, Gespräche mit dem Land NRW über die Verkehrsplanung zu führen

 Ab 13. Dezember wird das Kreuz Kaarst umgebaut und zum Teil gesperrt. Der Verkehr wird zwei Jahre lang vor allem über die A 44 umgeleitet. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt befürchtet negative Konsequenzen für Willich und fordert von den zuständigen Landesbehörden Informationen über die Folgen der Sperrung und über den weiteren Ausbau der Autobahnen rund um die Stadt.  „Da rauscht einiges auf uns zu.“ Dr. Paul Schrömbges, Obmann der CDU-Fraktion im Planungsausschuss der Stadt Willich, richtet den Blick sorgenvoll auf die Entwicklung der Autobahnverkehre in den kommenden Jahren. „Die Autobahnen rings um Willich sind die Hauptschlagadern der Pendlerströme und der Gewerbeverkehre. Die drohen zu verstopfen.“

Die CDU-Fraktion hat drei Probleme ausgemacht:

1. A 52: Die Pläne zum dreispurigen Ausbau stehen im Bundesverkehrsplan, „mit dem Beginn der Bauarbeiten wird allerdings erst mittelfristig zu rechnen sein“, sagt Schrömbges.

2. Autobahnkreuz Neersen: Ausbau. Der nicht fertig gestellte Ausbau des Autobahnkreuzes Neersen ruhe seit Jahren. „Es ist uns nicht bekannt, wann der Restausbau fertig gestellt wird.“

3. Abfahrt Münchheide: In Anbetracht der täglichen Staus ist der Ausbau der Autobahnabfahrt Münchheide aus Sicht der CDU-Fraktion dringend notwendig. Vor allem für die morgendlichen und abendlichen Pendlerverkehre ist Entlastung notwendig

 „Und nun kommt die Teilsperrung des Autobahnkreuzes Kaarst hinzu, die zu einer deutlich stärkeren Belastung der A 44 von Mönchengladbach nach Düsseldorf führen wird“, sagt Schrömbges. Er befürchtet, dass die Stadt Willich unter der Umleitung leiden wird, wenn viele Autofahrer Schleichwege durch Willich suchen. „So richtig es ist, unsere Autobahn-Infrastruktur auszubauen und die Qualität zu verbessern, so dringend ist es, Lösungsansätze frühzeitig zu entwickeln.“ CDU-Fraktionschef Johannes Bäumges verweist auf gute Erfahrungen, die die Stadt bei Gesprächen mit den Verantwortlichen beim Land NRW gemacht hat. „Beim Erstausbau des Autobahnkreuzes Neersen hat man sich zusammengesetzt und konstruktive Lösungen entwickelt.“ Die CDU werde nun die Stadtverwaltung bitten, Abstimmungsgespräche vorzubereiten und anzuberaumen. „Wir werden die Probleme nur gemeinsam lösen können. Dafür möchten wir jetzt wissen, welche “

Die Stadt Willich soll einen ausgeglichenen Haushalt 2014 bekommen

baeumgesjohannesDie CDU-Fraktion einigt sich während ihrer Klausurtagung darauf, die Zuschüsse für Vereine zu erhöhen und macht Vorschläge zur Deckung der Ausgaben

Im kommenden Jahr soll die Willich als eine von wenigen Städten in Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt haben. Die CDU-Fraktion kann jetzt ihr Versprechen halten und die Zuschüsse für die Vereine wieder erhöhen. Das sind Ergebnisse der Klausurtagung der CDU-Fraktion. „Die Stadt Willich steht mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik gut da. Nach den schwierigen vergangenen Jahren, in denen wir stark sparen mussten, ist die Stadt wieder gut aufgestellt. Wir können stolz sein, denn der zufriedenstellende Willicher Haushalt ist eine Ausnahme unter den Städten in NRW“, sagt Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ausgaben und Einnahmen werden sich im kommenden Jahr die Waage halten. Aufgaben, auf die die Stadt keinen Einfluss hat, werden aber den Haushalt belasten. So fallen nicht nur weitere Kosten für die Aufnahme von Asylbewerbern ins Gewicht, sondern vor allem der Kommunalsoli der Landesregierung. Neuen Berechnungen zufolge muss die Stadt rund 447.000 Euro pro Jahr für einkommensschwache Kommunen in NRW zahlen. „Wir können es trotzdem schaffen, dass die Stadt finanziell solide aufgestellt ist und ihre Eigenständigkeit bewahrt. Es ist wichtig für die Zukunft, dass wir hier vor Ort Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt haben“, so Bäumges.

Die CDU-Fraktion diskutierte auf ihrer Klausurtagung in Bocholt am Wochenende auch die Möglichkeiten, die sich aus der verbesserten Haushaltslage ergeben. Einigkeit bestand darüber, die Zuschüsse für Kinder und Jugendliche an Vereine und Verbände wieder schrittweise zu erhöhen, die im Jahr 2009 um 50 Prozent gekürzt wurden. „Die Vereine in Willich prägen das kulturelle und soziale Leben in der Stadt. Kinder, Jugendliche, Senioren und Familien profitieren von dem guten Angebot. Willich ist eine lebenswerte Stadt, weil wir so viele engagierte Bürger haben, die ehrenamtlich arbeiten und in Vereinen aktiv sind. Das wollen und können wir jetzt wieder stärker unterstützen“, erläutert Ratsmitglied Franz Auling. Im kommenden Jahr sollen die Zuschüsse zunächst auf 75 Prozent des ursprünglichen Ansatzes steigen. Wenn dann im Jahr 2015 die anstehende Überarbeitung der Kultur- und Sportförderrichtlinien abgeschlossen ist, sollen die Zuschüsse weiter steigen. Die genaue Höhe ab 2015 möchte die CDU-Fraktion festlegen, wenn die Inhalte der überarbeiteten Richtlinien feststehen. Eine weitere Initiative der Union ist es, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung wieder mehr Fortbildungen zu ermöglichen und hierfür Haushaltsmittel einzusetzen. Seit 2010 wurden aufgrund der Haushaltslage nur noch Fortbildungen genehmigt, die im unmittelbaren Zusammenhang zum Aufgabenbereich stehen. Arbeitsbereichsübergreifende Kenntnisse konnten über Fortbildungen kaum noch erworben werden. „Aufgrund des Fachkräftemangels und dem Ziel einer bürgerfreundlichen und serviceorientierten Verwaltung sind Fortbildungen aber eine Investition in die Zukunft.“ stellt Fraktions-Vize Dieter Lambertz fest. Außerdem geht die Union davon aus, dass im kommenden Jahr erhöhte Aufwendungen für Untersuchungen im Zusammenhang mit dem sogenannten “Schiefbahner Dreieck“ fällig werden. Die Union wird daher auf Initiative ihrer Mitglieder im Planungsausschuss um Dr. Paul Schrömbges beantragen, die entsprechende Haushaltsstelle um 10.000 Euro zu erhöhen.

Wie die CDU angekündigt hat, wurden auf der Klausurtagung auch Deckungsvorschläge für die Ausgaben gemacht. So sollen beispielsweise Verkaufspreise von bestimmten städtischen Baugrundstücken vereinheitlicht und so Mehrerlöse erzielt werden, die die Investitionen für die Bürger ermöglichen. An anderer Stelle sollen punktuell Ausgaben reduziert werden. „Wir werden mit unseren Vorschlägen jetzt auf die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Willich zugehen“, sagte Johannes Bäumges. „Wir hoffen trotz des Wahlkampfs im kommenden Jahr auf gute Gespräche der Fraktionen zum Haushalt, wie es in der Stadt Willich Tradition ist.“

Unternehmerfrühstück zum Thema Verkehr

 

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Mit dem Thema „Verkehr und Infrastruktur“ befasst sich am kommenden Freitag, den 22.  November 2013, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung(MIT) der CDU Willich im Rahmen eines Unternehmerfrühstücks. Als Referent konnte die Vereinigung, die sich besonders für die Interessen der Unternehmer einsetzt, den renommierten Duisburger Verkehrsexperten Professor Schreckenberg gewinnen. „Prof. Schreckenberg setzt sich in seiner Forschungsarbeit besonders mit der Erforschung und Optimierung des Straßenverkehrs in Deutschland auseinander“, so der Vorsitzende der MIT Willich, Reinhard Efkes.  

Die Veranstaltung beginnt um 8.30 Uhr im Restaurant Cena Bona, Jakob-Kaiser-Straße 2 in Willich-Münchheide II. Interessierte sind herzlich willkommen; um eine kurze Anmeldung per eMail an info@mit-willich.de wird gebeten.

Gesucht: Vom Dauerläufer, über den Landwirt bis zur Künstlerin

uweschummerAls ‘Dauerläufer’ wirbt Uwe Schummer ab sofort auf einer von acht neuen Aufnahmekarten der CDU Willich. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, der auch Vorsitzender der Willicher Union ist, war früher als 400-Meter-Läufer auf den Sportplätzen der Region zuhause. Mit den neuen Karten möchte er Mitstreiter für die CDU gewinnen: “Genau wie im Sport braucht man auch in der Politik Ausdauer und Teamgeist, um etwas zu erreichen. Wer sich so für unsere Stadt einsetzen möchte, ist uns immer willkommen!” Die Kampagne der Willicher Union soll zeigen, wie vielfältig die Partei ist. Nicht nur ganz unterschiedliche Charaktere arbeiten in der Union für den Erfolg der Stadt Willich zusammen, sondern auch die Partei an sich ist vielfältig. Durch die unterschiedlichen Vereinigungen, von Schüler Union bis Senioren Union, wird für jedermann ein politisches Themenfeld angeboten. Wer eine der neuen Aufnahmekarten zugeschickt bekommen möchte, kann sich gerne per Mail (mail@cdu-willich.de) melden. 

Gut gerüstet

In der Bürgerrunde am Montag vergangener Woche diskutierten Dr. Robert Brintrupdie Neersener Mandatsträger mit Bürgern über die Entwicklung des Ortes und weitere Ziele für die nächste Wahlperiode im Stadtrat. Hierbei kamen natürlich die Situation um das Katharinen-Krankenhauses die Verlegung der Orangerie im Schlosspark und die Betriebserlaubnis für den Wahlefeldsaal zur Sprache. Außerdem wurden die Kandidaten für den Stadtrat nominiert. Die bisherigen Ratsmitglieder Nanette Amfaldern, Marion Teuber-Helten und Dr. Robert Brintrup stehe erneut zur Wahl. Als neuer Kandidat wurde Norbert Becke von der Bürgerrunde bestätigt. „Sehr erfreulich und motivierend sind auch die Kandidaturen weiterer Mitglieder der CDU als sachkundige Bürgerinnen und Bürger für den neuen Stadtrat“, resümierte Bürgerrundenleiter Robert Brintrup zum Ende der Veranstaltung. Zugleich lud er alle Gäste und interessierte Neersener zur Mitgliederversammlung der CDU Willich am 23. November 2013 um 10.00 Uhrin das Bruderschaftshaus Wahlefeldsaal ein.

 

CDU-Fraktion strebt Erhöhung der städtischen Zuschüsse für Vereine an

3504153076_04556b85f4_mDie Willicher CDU-Fraktion wird auf ihrer Klausurtagung am kommenden Wochenende auch über die mögliche Erhöhung der Zuschüsse für die Vereine in der Stadt diskutieren. „Wir haben bereits im Sommer angekündigt, die finanzielle Versorgung der Vereine verbessern zu wollen. Jetzt wollen wir konkret prüfen, wie stark die Zuschüsse steigen können“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die städtischen Zuschüsse für Vereine waren vor einigen Jahren im Rahmen der Haushaltskonsolidierung halbiert worden und die Politik hatte versprochen, dass die Zuschüsse wieder erhöht werden, wenn sich die finanzielle Situation der Stadt wieder bessert. „Für uns ist klar, dass das Einlösen des Versprechens nur möglich ist, wenn wir gleichzeitig einen Vorschlag zur Deckung dieser Ausgaben unterbreiten können“ erläutert Fraktions-Vize Dieter Lambertz. Die Union werde verantwortlich vorgehen und möchte auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Dieser ist nach bisheriger Erwartung möglich – trotz der neuen Abgaben wie dem Kommunalsoli der Landesregierung, bei dem die Stadt knapp 900.000 Euro pro Jahr für einkommensschwache Kommunen in NRW zahlen muss. „Die vielen Vereine und Ehrenamtler in Willich übernehmen wichtige Funktionen für die Gesellschaft. Sie stärken das kulturelle und soziale Leben in der Stadt. Wir wollen das Engagement noch stärker als bisher unterstützen, damit das große Angebot für Kinder, Jugendliche, Senioren und Familien erhalten bleibt oder ausgebaut werden kann“, so Franz Auling, Vorsitzender des Sport- und Kulturausschusses. Neben vielen Sportvereinen gibt es in Willich Schützen-, Brauchtums-, Karnevals- und St. Martinsvereine sowie Kunst-, Kultur-, Arbeiter-, Musik- und Gesangvereine. Andere kümmern sich um die Belange von Kindern, Senioren oder Ortsteilen.

Bürgermeister Josef Heyes stellt sich 2014 zur Wahl

 

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Bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr soll Josef Heyes wieder für die CDU als Bürgermeisterkandidat antreten, das hat der Parteivorstand vorgeschlagen. Die laufende Amtszeit wird um ein Jahr verkürzt, damit die Willicher Bürger den Rat der Stadt und den Bürgermeister am Termin der Kommunalwahl wählen können.

 Der Vorstand der Willicher CDU hat einstimmig Josef Heyes als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl vorgeschlagen. Bei der Mitgliederversammlung am 23. November stimmen die Mitglieder der CDU Willich darüber ab, ob der Amtsinhaber für eine weitere Wahlperiode antreten soll. Die Wahl des Bürgermeisters soll im kommenden Jahr am gleichen Tag wie die Wahl des Stadtrates stattfinden. Dafür verkürzt Bürgermeister Josef Heyes seine eigentlich noch bis Mai 2015 laufende Amtszeit. „Wir haben mit Josef Heyes einen beliebten und guten Bürgermeister. Die Stadt Willich kann auf erfolgreiche vier Jahre mit einer starken CDU und einem starken Bürgermeister Josef Heyes zurückblicken. Die Wirtschaft, die Förderung der Vereine und Familien und der Haushalt der Stadt sind in gutem Zustand. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir gemeinsam mit Josef Heyes fortschreiben“, sagte der Parteivorsitzende Uwe Schummer. „Ich freue mich, dass der Parteivorstand mich einstimmig nominiert hat und ich möchte die gemeinsame Arbeit mit der Stadtverwaltung und der CDU-Fraktion im Rat der Stadt fortführen. Es gibt noch viele Projekte, die ich mit umsetzen und begleiten möchte. Dafür hoffe ich auf eine große Unterstützung bei der Mitgliederversammlung“, so Bürgermeister Josef Heyes.

Der Weg zur Bürgermeisterwahl

Josef Heyes wurde am 30. August 2009 zum dritten Mal von den Willicher Bürgern mit 83,5 Prozent zum Bürgermeister gewählt. Die Wahlperiode läuft offiziell noch bis ins Jahr 2015. Allerdings hat die NRW-Landesregierung die Bürgermeister gebeten, die Wahlperiode zu verkürzen, damit die Wahl von Stadtrat und Bürgermeister an einem Tag stattfinden kann. Dafür müssen die Bürgermeister formell zurücktreten. „Ich habe heute die Stadtverwaltung über meinen Wunsch eines gemeinsamen Wahltermins und den damit verbundenen Rücktritt informiert“, berichtet Heyes. Auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen im Rat der Stadt Willich sind von Bürgermeister Heyes informiert worden. „Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung in Willich. Am 25. Mai 2014 finden zusammen mit der Wahl des Stadtrats, des Bürgermeisters und des Kreistags auch die Europawahlen statt“, so Heyes. Die kommende Kommunalwahl ist zudem eine besondere, denn die Wahlperiode der Stadträte in NRW wird einmalig auf sechs Jahre verlängert. Denn nicht in allen Städten machen die Bürgermeister so wie Josef Heyes schon jetzt die gemeinsame Kommunalwahl möglich. Im Jahr 2020 finden die Ratswahlen dann überall wieder zusammen mit den Bürgermeisterwahlen statt. „Ich begrüße die Entscheidung des Bürgermeisters, den Weg für einen gemeinsamen Wahltermin zu eröffnen. Die Bürger können dann den Stadtrat und den Bürgermeister an einem Tag wählen, das stärkt auch den Stadtrat und seine Fraktionen“, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges.

Die Mitgliederversammlung

Am 23. November findet um 10 Uhr die Mitgliederversammlung der CDU Willich im Wahlefeldsaal in Neersen statt, bei der die CDU-Mitglieder den Bürgermeisterkandidat, die Direktkandidaten für die Wahlkreise und die Reserveliste nominieren. Die demokratische Legitimierung durch die Mitglieder der Partei ist Tradition bei den Willicher Christdemokraten. „Mit dem Entscheid der Mitglieder stärken wir die Demokratie in der Partei. Wer bei uns Mitglied ist, kann auch wirklich mitbestimmen – über unsere Aufstellung für den Rat und den Bürgermeisterkandidaten und über unsere Politik für Willich. Die Offenheit stärkt die CDU, wenn wir die Ideen unserer Mitglieder für Willich zusammenbringen“, sagt Uwe Schummer.