Kita-Betreuung: Mit Bedacht zu Lösungen kommen

„Die Ratssitzung am vergangenen Mittwoch war keine Sternstunde des Rates,“ kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Schrömbges die Aussprache im Rat zum Thema ‚zusätzliche Fachkräfte für die Kitas‘. „Wir sind auch Eltern und Großeltern und teilen Frust und Sorgen vieler Eltern über wegbrechende Kita-Betreuungen.“ Lösungen müsse man nach gründlicher Prüfung herbeiführen, „Aufgeregtheiten Art bringen keine Lösungen.“ Für alle Kitas der Stadt – 12 in städtischer, 17 in Freier Trägerschaft – gelten die bindenden Rechtsvorschriften des Landes, die ein enges Korsett für die vorzuhaltenden pädagogischen Kräfte definierten. „Davon darf kein Träger abweichen.“  Die CDU-Fraktion habe deshalb frühzeitig darauf hingewiesen, dass geprüft werden müsse, „welche personellen Maßnahmen dazu führen, dass keine Teil-/Schließungen von Gruppen mehr angeordnet werden müssen.“ Zudem gebe es keine „2-Klassen-Gesellschaft“ für Kitas in Willich: „Wenn die Stadt zusätzliche freiwillige Leistungen zur Verfügung stellt, müssen die auch für Eltern und Kinder gelten, deren Kinder nicht in städtischen Kitas betreut werden.“ Eine einseitige Bevorteilung städtischer Kitas aus Steuermitteln sei weder pädagogisch noch politisch vertretbar.

„Wir waren und sind uns mit der SPD einig, dass wir ein Prüfverfahren mit Bedacht brauchen, um die anstehenden Fragen zu beantworten.“ Auch müsse man die Auswirkungen auf den Haushalt bedenken: „Wir dürfen als Rat nur beschließen, was haushaltsrechtlich erlaubt ist.“ Für zusätzliche Ausgaben in erheblicher Höhe müsse Geld auch tatsächlich bereitstehen. Schrömbges bedauert, dass die 3-Koalition aus Grünen, FDP und Für Willich das ernste Problem zu parteipolitischer Taktik benutzt habe. „Man wollte die Diskussion offenbar, um sich als ‚Helfer in der Not‘ zu präsentieren.“ Gewonnen habe man nichts. „Klar geworden ist, dass wir alle Sachfragen zuerst beantworten müssen, bevor wir entscheiden.“ Der Auftritt von Mitgliedern der Grünen-Fraktion sei peinlich gewesen: „Wer persönliche Beschimpfungen benutzt, hat zur Lösung von Sachfragen offensichtlich nichts mehr beizutragen.“

CDU Willich bewegt – Bustour zu den „Big Points“ der Stadtentwicklung

Eine Bustour zu den großen Projekten in Willich, CDU-Bürgermeister Christian Pakusch als kundiger „Reiseleiter“, rund 60 interessierte Fahrgäste, und für das leibliche Wohl wurde auch gesorgt. Willichs CDU-Vorsitzender Guido Görtz und seine Stellvertreterin Isolde Spohr-Purnhagen waren am vergangenen Samstag rundum zufrieden. Komfortabel wurden die Gäste der CDU zu markanten Punkten der aktuellen Willicher Entwicklung chauffiert.

Der Wohnpark Katharinenhöfe, das neue Kino in Alt-Willich, das ökologische Gewerbegebiet Münchheide 5, ein neuer Vollsortimenter für Anrath, Neu- und Ausbau von Regenrückhaltebecken und Kanalisation, Neu- und Ausbau der Feuerwehrgerätehäuser in Neersen und Alt-Willich, neuer preisgedämpfter Wohnraum in Neersen, die Weiterentwicklung des Schiefbahner Dreiecks, Events im Stadtgebiet, Kita-Neubauten. „Bei dieser Zukunfts-Tour war wirklich für jeden etwas dabei“, freuten sich Görtz und Spohr-Purnhagen. In Willich könne man einiges entdecken, spannende Projekte seien in der Planungs- oder Bauphase. Für die nächste Tour im Frühsommer haben sich schon zahlreich Interessierte angemeldet. „Dann werden wir sicher weitere Fortschritte sehen“, so CDU-Vize Isolde Spohr-Purnhagen.

Die gute Nachricht für alle, die auch gern an einer Tour mit der CDU Willich teilnehmen möchten: aufgrund sehr hoher Nachfrage wird es eine zweite Tour geben!

Bildbeschreibung: Unter Leitung von Bürgermeister Christian Pakusch und Parteichef Guido Görtz (ganz vorne, von links) nahmen 60 Bürger an einer Bustour der CDU zu markanten Punkten und Projekten der aktuellen Willicher Stadtentwicklung teil.

Stadtentwicklung: CDU und SPD wollen Grenze für Vorkaufsrecht anheben

Die Fraktionen von CDU und SPD wollen die Stadtentwicklung stärken und das Vorkaufsrecht für Grundstücke und Gebäude entbürokratisieren.

Das städtische Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen. Um schnell agieren zu können, hat die Politik die Verwaltung mit einer Höchstgrenze von 100.000 Euro ausgestattet, bis zu der sie ohne Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses das städtische Vorkaufsrecht ausüben kann.

Zur Bekämpfung von Leerstand und Wohnraummangel wollen CDU und SPD die Ankaufgrenze auf 300.000 Euro anheben. Zudem wollen die Fraktionen das Vorkaufsrecht auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten, um alle Grundstücks- und Gebäudeverkäufe zukünftig stadtentwicklungsmäßig in den Blick nehmen zu können. Allerdings möchten die Fraktionen diese Anhebung zunächst rechtlich einschätzen lassen und haben deshalb einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt.

„Die Dynamisierung des Vorkaufsrechtes der Stadt Willich ist als ein weiteres Instrument zu betrachten, bei Bedarf aus Gründen der Stadtentwicklung und der Förderung der Wohnbebauung Grundstücksankäufe in der Stadt zu tätigen“, erklärt Dr. Paul Schrömbges, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Unsere Verwaltung muss in Grundstücksfragen handlungsfähig bleiben. Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung der letzten Jahre ist eine Anhebung der Ankaufsgrenze überfällig“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen.

 

Den vollständigen Antrag gibt es hier zum Nachlesen: 230202 Antrag Vorkaufsrecht