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Solidität ist verlangt: Die Willicher Haushaltslage ist angespannt

Die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat hatte sich zwei Tage zu Klausurberatungen über die Willicher Haushaltssituation zurückgezogen. „Die aktuelle Situation des Haushaltes 2023 ist unklar,“ stellt Fraktionschef Paul Schrömbges fest.  „Welche Ergebnisse die Haushaltssperre hat und welche Berliner Ankündigungen zu konkreten Zahlungen an Willich führen, wissen wir nicht.“  Ähnliches gelte auch für den Entwurf des Haushaltes 2024: „Ob die vom Kämmerer eingebrachten Zahlen insbesondere in der Finanzwirtschaft belastbar sind, ist unklar.“ Parteichef Guido Görtz unterstützt die Linie der CDU-Fraktion für 2024: „Solidität ist verlangt. Wir müssen das Schiff auf Kurs halten: Erfüllung der Pflichtaufgaben, Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements, kein Nothausalt. Und: Wir wollen keine Willicher Steuererhöhungen.“ Es sei nicht der richtige Moment für vorgezogene Wahlkampfgeschenke.

Der Haushalt 2024 werde sicher defizitär werden: „Wenn wir in den Nothaushalt rutschen, ist der Rat nicht mehr Herr des Haushaltes,“ so Schrömbges. „Wer zusätzliches nicht vorhandenes Geld auslegen will, muss sagen, wo es herkommen soll.“  Die CDU-Fraktion habe in diesem Sinne kleinere Ergänzungsanträge in die Beratungen des Jugendhilfe- und Sozialausschusses eingebracht. „Im Ganzen ist es notwendig“, so Görtz, „Auf der Grundlage eines schmaler werdenden Finanztableaus das Wohl unserer Stadt und der Bürgerschaft weiterhin zu mehren. Gute Politik ist mehr denn je notwendig.“

CDU und Grünen stehen für Kontinuität und Nachhaltigkeit

Mit den Stimmen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Wählergemeinschaft „Für Willich“ wurde nun der Haushalt der Stadt Willich beschlossen. Zum dritten Mal in Folge übernehmen die SPD und die FDP nicht die Verantwortung für einen nachhaltigen Haushalt unserer Heimatstadt. „Für uns war entscheidend, dass wir gestalten, aber nicht auf dem Rücken von nachfolgenden Generationen“, unterstreichen die beiden Fraktionsvorsitzenden Johannes Bäumges (CDU) und Dr. Raimund Berg (GRÜNE). Beide Fraktionen hatten sich im Rahmen der Haushaltsberatungen eng miteinander abgestimmt und versucht, unterschiedliche Themenschwerpunkte zu setzen, auf die sie sich nun gemeinsam verständigt haben. Zu dem Antragskatalog gehörte auch die von der CDU geforderte Gewerbesteuersenkung. Im kommenden Jahr sinkt die Gewerbesteuer zunächst um 5 Prozentpunkte auf 434, bevor im Jahr 2021 weitere 5 Prozentpunkte folgen sollen.

„Wir haben Wort gehalten. Zum Zeitpunkt, als es der Stadt Willich finanziell nicht gut ging, haben wir die Steuer erhöht. Aber zugleich angekündigt, dass es bei einer Veränderung auch wieder zu einer Entlastung der Unternehmen kommen soll“, unterstreichen die CDU-Vertreter Christian Pakusch und Johannes Bäumges. „Aber auch die Elternschaft wird durch die Senkung der Kita-Beiträge, die bereits Ende Oktober beschlossen wurde, entlastet“ ergänzen Dieter Lambertz (CDU) und Merlin Praetor (GRÜNE). Den Vertretern von CDU und GRÜNE ist wichtig, keine „Klientelpolitik“ zu machen, sondern wenn möglich alle gesellschaftlichen Gruppen, im Rahmen der haushälterischen Möglichkeiten, zu entlasten. Weitere Projekte, die durch den Haushaltsbeschluss im kommenden Jahr angegangen werden, sind neue Marktangebote. Der Feierabendmarkt wird ausgebaut und im Stadtteil Anrath soll es die Veranstaltung „Anrath kulinarisch“ geben. Die GRÜNEN haben Schwerpunkte bei den Themenfeldern Klimawandel und Nachhaltigkeit gesetzt, wodurch Willich grüner, fahrradfreundlicher werden soll und Energie sowie andere Ressourcen sparsamer verwendet werden. „Uns war wichtig, dass wir eine zukunftsorientierte Nachhaltigkeitspolitik mit Augenmaß verfolgen“, betonen Merlin Praetor und Dr. Raimund Berg (GRÜNE). Die Schaffung eines „Babywaldes“ und ökologische Schülerprojekte sowie eine Sanitätsausbildung an den Schulen sind weitere Projekte.

Beide Fraktionen sind sich sicher, dass ein ausgewogenes Paket zur Gestaltung der gemeinsamen Heimatstadt gefunden wurde, um auch in den kommenden Jahren eine ausgewogene Politik in Willich zu verfolgen. Im Jahr des 50. Geburtstages stehen zahlreiche Projekte auf der Agenda von Politik und Verwaltung: Die Erstellung und Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, die Erschließung von Münchheide und die Schaffung von Wohnraum. Beide Fraktionen betonen, dass sie gerade bei der Schaffung von unterschiedlichen Wohnformen und bei der Umsetzung von Mobilitätsprojekten eng zusammenarbeiten wollen. Wenig Verständnis haben beide Fraktionen, dass FDP und SPD keine Verantwortung übernommen haben. „Der Haushalt ist die Arbeitsgrundlage für das ganzjährige Handeln der Verwaltung. Hierzu zählen u.a. der Ausbau und die Sanierung von Straßen, Baumaßnahmen an Willicher Schulen oder auch die Auszahlung von Zuschüssen an Vereine.“

Willicher Haushalt ist rechtskräftig Zuschüsse fließen und Projekte können beginnen

Die Willicher CDU-Fraktion freut sich, dass der Haushalt der Stadt Willich für dieses Jahres vor wenigen Tagen rechtskräftig geworden ist. Diese Rechtskraft ist die Grundlage dafür, dass Zuschüsse wie beispielsweise für die Jugendförderung oder für Sport- und kulturtreibenden Vereine ausgezahlt werden können. Auch wichtige Projekte der Stadt können jetzt angegangen werden.

„Als sich andere Fraktionen im Dezember des letzten Jahres einer fraktionsübergreifenden Lösung verweigert haben, hat die CDU-Fraktion Verantwortung für die Stadt Willich übernommen und für die Zustimmung zum Haushalt für dieses Jahres gesorgt“ erinnert Fraktionschef Johannes Bäumges an die letztjährigen Haushaltsberatungen. Er ergänzt: „Diese Zustimmung war die Voraussetzung, dass jetzt die Zuschüsse fließen und wichtige Projekte in unserer Stadt umgesetzt werden können. Das freut uns besonders für die Vereine und ihre Ehrenamtlichen, die nun mit den bereitgestellten Mitteln arbeiten können.“

Wichtige Projekte aus Sicht der Union sind zum Beispiel das Programm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die schnellere Abarbeitung von Bauanfragen durch Schaffung von zusätzlichen Stellen im Bauamt,  die Schaffung eines Orientierungssystems für Notfälle an Schulen sowie die Einstellung eines Schulpsychologen für die Willicher Schulen und die Erhöhung der Verfügungsmittel für die Willicher Feuerwehr.

Mit Bekanntmachung der vom Rat beschlossenen Haushaltssatzung am 04. April 2019 im Amtsblatt des Kreises Viersen ist der Haushalt der Stadt Willich für das Jahr 2019 rechtskräftig geworden. Die Stadt Willich plant, im laufenden Jahr rund 150,6 Mio € einzunehmen und 149,6 € auszugeben. Sie erwartet damit einen Überschuss in Höhe von 1 Mio €.

CDU: Verantwortung übernommen und Haushalt der Stadt beschlossen

Mit den Worten „Die CDU-Fraktion wird die Stadt Willich auch im neuen Jahr 2019 verantwortlich gestalten und nicht eine Sperrung von freiwilligen Ausgaben beschließen wie es drei andere Fraktionen hier gerade angekündigt haben.“ zog der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Bäumges, am vergangenen Mittwochmorgen gegen 0.30 Uhr nach über sechs Stunden Haushaltsberatungen im Stadtrat einen Schlussstrich unter die diesjährigen Beratungen zum Haushalt 2019.

 

In der anschließenden Abstimmung stimmten dann lediglich Bürgermeister Josef Heyes, die gesamte CDU-Fraktion und die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ für den Haushaltsentwurf des Kämmers mit den vorher intensiv beratenen Änderungen. Damit war aber die Mehrheit des Rates gegeben und der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr beschlossen. Diejenigen Fraktionen, die dem Haushalt nicht zustimmten, hätten in Kauf genommen, dass die Stadt Willich im kommenden Jahr nicht frei über Mittel verfügen kann, der Stadt Willich im kommenden Jahr also quasi eine Haushaltssperre aufgebürdet worden wäre.

 

Der Parteivorsitzende der Willicher CDU, Christian Pakusch, erklärt: „Die Union hat wie schon so häufig in der Geschichte der Stadt Willich gezeigt, dass auf sie Verlass ist, wenn es darum geht, die Stadt Willich erfolgreich weiterzuentwickeln. Wir haben uns nicht von politischen Spielchen beeindrucken lassen und verantwortlich im Sinne aller Bürger gehandelt.“

 

Nur aufgrund der positiven Beschlussfassung über den Haushalt können im kommenden Jahr freiwillige Maßnahmen umgesetzt werden. So könnten beispielsweise die Zuschüsse an die Sport- und Kulturvereine und die Jugendförderung nicht ausgezahlt werden, die Verbesserung der Situation auf den Willicher Straßen und die Beschleunigung der Bearbeitung von Bauanträgen nicht erfolgen. Auch könnte die Multifunktionshalle an der  Robert Schuman-Europaschule nicht angegangen werden.

CDU-Fraktion: 20.000 Euro für die klügsten Köpfe für die Stadt Willich

Die Stadt Willich soll die Personalwerbung verbessern, um weiterhin gute Mitarbeiter für die Verwaltung der Stadt gewinnen zu können, fordert jetzt die CDU-Fraktion. „Willich muss im Kampf um die klügsten Köpfe bestehen. Willich ist in vielen Belangen eine Stadt mit Vorreiterfunktion und die Verwaltung ist ein guter Arbeitgeber. Alle Bürger in der Stadt profitieren von gutem Personal im Rathaus“, sagt Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Deswegen sollen im kommenden Jahr 20.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, mit der die Verwaltung qualifizierte Fachkräfte werben kann. Ein solches Vorgehen ist in der Privatwirtschaft beim Kampf um die klügsten Köpfe bereits seit langem Standard. Die Fraktion hat hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt.

Neue Sicherheitsauflagen – CDU-Fraktion will Zuschüsse für Schützenvereine

Die Schützenvereine und Schützenbruderschaften müssen neue Sicherheitsauflagen erfüllen. Neben dem bereits hohen Aufwand für die Umzüge gibt es neue Auflagen der Sicherheitsbehörden für die Schießstände. Die CDU-Fraktion will ihnen dabei helfen: Jeder Schützenverein bzw. jede Schützen-Bruderschaft in der Stadt Willich soll im kommenden Jahr einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro erhalten. Insgesamt sollen 4.500 Euro im Haushalt der Stadt vorgesehen werden. „Die Schützenfeste sind Teil unserer Kultur und Heimat, die Schützenvereine und Schützenbruderschaften stehen für Kameradschaft und Gemeinsinn. Viele tausend Willicher sind aktiv und besuchen die Feste in den Ortsteilen. Das Engagement der Schützen darf nicht an den Kosten für neue Sicherheitsauflagen scheitern. Deswegen will die CDU die Schützenvereine und Schützenbruderschaften unterstützen“, sagt Wolfgang Peter, Mitglied der CDU-Fraktion im Sport- und Kulturausschuss.

CDU-Fraktion: Neue Veranstaltungshalle für Alt-Willich bis 2023

Die CDU-Fraktion hält weiter an dem Ziel fest, eine Veranstaltungshalle in Alt-Willich zu schaffen. Die Stadtverwaltung soll jetzt prüfen, welche Standorte und Grundstücke sich aktuell oder in Zukunft für eine Halle mit mehreren hundert Plätzen Kapazität anbieten – wie zum Beispiel bei einer Neuplanung des Standorts in der zweiten Etage über dem REWE-Gebäude. Dieser Standort kann im Rahmen des anstehenden städtebaulichen Wettbewerbs zum Brauereigelände untersucht werden. Zudem soll ermittelt werden, mit welchen Kosten für Bau oder Umnutzung zu rechnen ist. Die Fraktion hat jetzt in einem Antrag vorgeschlagen, im kommenden Jahr 10.000 Euro für die Prüfung vorzusehen. Die Verwaltung soll dabei an die Erkenntnisse anknüpfen, die bei der Planung für eine Veranstaltungshalle am Sport- und Freizeitzentrum gesammelt wurden. Diesen  Antrag haben die Mitglieder des Sport- und Kulturausschusses am vergangenen Dienstagabend einstimmig begrüßt.

„Die Stadt Willich, vor allem der Ortsteil Alt-Willich, benötigt einen Raum für Konzerte, Vereine, Karnevalsfeiern und Empfänge“, sagt Franz Auling, Mitglied der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Willicher Sport- und Kulturausschuss. In Alt-Willich gebe es derzeit einen Saal mit Platz für maximal 240 Personen. „Im Laufe dieses Jahres haben wir hautnah erleben müssen, wie ‚fragil‘ dieses Konstrukt ist und wie schnell eine solche Lösung zu Ende gehen kann“, sagt Auling. Die neue Veranstaltungshalle müsse bis zum Jahr 2023 in Betrieb gehen und Platz für bis zu 500 Personen bieten. Die Räume sollen aufteilbar sein für kleinere Gruppen und Veranstaltungen.

CDU-Fraktion:Neue Küchen für ältere Kitas

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die älteren Kindergärten mit neuen Küchen auszustatten. Bislang sind für das kommende Jahr 25.000 Euro für Ausstattung geplant. Diese werden aber u. a. für Büromöbel, Elektrogroßgeräte, Teppiche oder die Einrichtung von Gruppenräumen benötigt. Deswegen sollen die Mittel in den Jahren 2018 und 2019 auf jeweils 100.000 Euro erhöht werden. Dem Vorschlag ist der Jugendhilfeausschuss jetzt gefolgt. „Zu Kindergärten gehören auch Küchen. Hier wird gekocht und gebacken, gegessen und gelernt. Deswegen möchten wir gerade die älteren Einrichtungen wieder ordentlich ausstatten“, sagt Bernard Henter (CDU-Fraktion). Begonnen werden soll mit der Kita Huiskenstraße in Anrath, weil der Bedarf dort besonders groß sei. Die Verwaltung soll eine Prioritätenliste erstellen und dem Jugendhilfeausschuss vorlegen.

CDU-Fraktion: Außenbereich der Kita Kantstraße sanieren

Der Außenbereich der Willicher Kindertagesstätte Kantstraße ist in die Jahre gekommen. An einigen Stellen sind die Einfassungen von Beeten kaputt, Abgrenzungen von Spielflächen marode und Abflüsse durch Sand verstopft. Die CDU-Fraktion hat in einem Haushaltsantrag vorgeschlagen, den Außenbereich neu zu planen und dabei Fahrradständer und eine Schaukel für die Kinder der U3-Gruppe aufzustellen. Zudem muss auch der Nassbereich modernisiert werden.„Die Kinder müssen in unseren Kindergärten sicher spielen können. Deswegen ist es jetzt nötig, in die Kita Kantstraße zu investieren, sagt Christiane Gabler, Ratsfrau der CDU-Fraktion. Sie hat den Antrag gemeinsam mit dem stellvertretenden Bürgermeister Guido Görtz gestellt. „Der Außenbereich der Kita ist in die Jahre gekommen. Alle Kindern sollen ansprechende Spielmöglichkeiten bekommen. Als der Außenbereich geplant wurde, gab es zum Beispiel noch keine Unter-Dreijährigen im Kindergarten“, sagt Görtz.