CDU: Verantwortung übernommen und Haushalt der Stadt beschlossen
Mit den Worten „Die CDU-Fraktion wird die Stadt Willich auch im neuen Jahr 2019 verantwortlich gestalten und nicht eine Sperrung von freiwilligen Ausgaben beschließen wie es drei andere Fraktionen hier gerade angekündigt haben.“ zog der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Bäumges, am vergangenen Mittwochmorgen gegen 0.30 Uhr nach über sechs Stunden Haushaltsberatungen im Stadtrat einen Schlussstrich unter die diesjährigen Beratungen zum Haushalt 2019.
In der anschließenden Abstimmung stimmten dann lediglich Bürgermeister Josef Heyes, die gesamte CDU-Fraktion und die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ für den Haushaltsentwurf des Kämmers mit den vorher intensiv beratenen Änderungen. Damit war aber die Mehrheit des Rates gegeben und der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr beschlossen. Diejenigen Fraktionen, die dem Haushalt nicht zustimmten, hätten in Kauf genommen, dass die Stadt Willich im kommenden Jahr nicht frei über Mittel verfügen kann, der Stadt Willich im kommenden Jahr also quasi eine Haushaltssperre aufgebürdet worden wäre.
Der Parteivorsitzende der Willicher CDU, Christian Pakusch, erklärt: „Die Union hat wie schon so häufig in der Geschichte der Stadt Willich gezeigt, dass auf sie Verlass ist, wenn es darum geht, die Stadt Willich erfolgreich weiterzuentwickeln. Wir haben uns nicht von politischen Spielchen beeindrucken lassen und verantwortlich im Sinne aller Bürger gehandelt.“
Nur aufgrund der positiven Beschlussfassung über den Haushalt können im kommenden Jahr freiwillige Maßnahmen umgesetzt werden. So könnten beispielsweise die Zuschüsse an die Sport- und Kulturvereine und die Jugendförderung nicht ausgezahlt werden, die Verbesserung der Situation auf den Willicher Straßen und die Beschleunigung der Bearbeitung von Bauanträgen nicht erfolgen. Auch könnte die Multifunktionshalle an der Robert Schuman-Europaschule nicht angegangen werden.