Solidität ist verlangt: Die Willicher Haushaltslage ist angespannt
Die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat hatte sich zwei Tage zu Klausurberatungen über die Willicher Haushaltssituation zurückgezogen. „Die aktuelle Situation des Haushaltes 2023 ist unklar,“ stellt Fraktionschef Paul Schrömbges fest. „Welche Ergebnisse die Haushaltssperre hat und welche Berliner Ankündigungen zu konkreten Zahlungen an Willich führen, wissen wir nicht.“ Ähnliches gelte auch für den Entwurf des Haushaltes 2024: „Ob die vom Kämmerer eingebrachten Zahlen insbesondere in der Finanzwirtschaft belastbar sind, ist unklar.“ Parteichef Guido Görtz unterstützt die Linie der CDU-Fraktion für 2024: „Solidität ist verlangt. Wir müssen das Schiff auf Kurs halten: Erfüllung der Pflichtaufgaben, Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements, kein Nothausalt. Und: Wir wollen keine Willicher Steuererhöhungen.“ Es sei nicht der richtige Moment für vorgezogene Wahlkampfgeschenke.
Der Haushalt 2024 werde sicher defizitär werden: „Wenn wir in den Nothaushalt rutschen, ist der Rat nicht mehr Herr des Haushaltes,“ so Schrömbges. „Wer zusätzliches nicht vorhandenes Geld auslegen will, muss sagen, wo es herkommen soll.“ Die CDU-Fraktion habe in diesem Sinne kleinere Ergänzungsanträge in die Beratungen des Jugendhilfe- und Sozialausschusses eingebracht. „Im Ganzen ist es notwendig“, so Görtz, „Auf der Grundlage eines schmaler werdenden Finanztableaus das Wohl unserer Stadt und der Bürgerschaft weiterhin zu mehren. Gute Politik ist mehr denn je notwendig.“
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