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CDU-Fraktion: Außenbereich der Kita Kantstraße sanieren

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Der Außenbereich der Willicher Kindertagesstätte Kantstraße ist in die Jahre gekommen. An einigen Stellen sind die Einfassungen von Beeten kaputt, Abgrenzungen von Spielflächen marode und Abflüsse durch Sand verstopft. Die CDU-Fraktion hat in einem Haushaltsantrag vorgeschlagen, den Außenbereich neu zu planen und dabei Fahrradständer und eine Schaukel für die Kinder der U3-Gruppe aufzustellen. Zudem muss auch der Nassbereich modernisiert werden.„Die Kinder müssen in unseren Kindergärten sicher spielen können. Deswegen ist es jetzt nötig, in die Kita Kantstraße zu investieren, sagt Christiane Gabler, Ratsfrau der CDU-Fraktion. Sie hat den Antrag gemeinsam mit dem stellvertretenden Bürgermeister Guido Görtz gestellt. „Der Außenbereich der Kita ist in die Jahre gekommen. Alle Kindern sollen ansprechende Spielmöglichkeiten bekommen. Als der Außenbereich geplant wurde, gab es zum Beispiel noch keine Unter-Dreijährigen im Kindergarten“, sagt Görtz.

CDU-Fraktion: Mehr Geld für Nachhaltigkeit und energetische Gebäudesanierung

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Im kommenden Jahr soll die Stadt Willich mehr Geld für Artenschutz und eine nachhaltige Beschaffung zur Verfügung haben. Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag für den Haushalt gestellt, der Umweltausschuss hat dem zugestimmt. 5.000 Euro mehr sind für den Schutz von Bienen und Insekten vorgesehen. „Das Bienen- und Insektensterben geht uns alle an. Wir können auch in Willich etwas für unsere Zukunft tun“, sagt Roger Kurzawa, Vorsitzender der MIT und sachkundiger Bürger im Umweltausschusses. Mit weiteren 5.000 Euro soll  die Stadtverwaltung ein Pilotprojekt zur nachhaltigen Beschaffung starten.

 

Außerdem hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, das Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung für Willicher Hausbesitzer auszubauen. Das Programm ist beliebt, im laufenden Jahr waren die vorgesehenen Mittel bereits zur Jahresmitte aufgebraucht. Deswegen sollen im kommenden Jahr 50.000 statt wie bisher 30.000 Euro für die Willicher zur Verfügung stehen. Auch hier stimmte der Umweltausschuss dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu.

CDU-Fraktion: Spielplätze und Jugendfreizeitheime inklusionsgerecht ausstatten

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Die Spielplätze und Freizeitheime sollen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen umgerüstet werden. Die CDU-Fraktion hatte im Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen, dass für das kommende Jahr jeweils 50.000 Euro für die Jugendheime und die Spielplätze zur Verfügung stehen, der Ausschuss hat den Plänen zugestimmt. Die Ausrüstung der Spielgeräte auf Spielplätze läuft bereits seit dem Jahr 2016, im kommenden Jahr sollen die Arbeiten fortgesetzt werden. „Wenn wir die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ernst nehmen, dann müssen wir bei Kindern und Jugendlichen anfangen. Ich halte es für selbstverständlich, dass Kinder mit Behinderungen viele Möglichkeiten haben sollen, auf den Spielplätzen in der Stadt Willich mitzuspielen“, sagt Barbara Jäschke, Ratsfrau der CDU-Fraktion  im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Bei den Freizeitheimen für Jugendliche ist zum Beispiel das No. 7 in Neersen nicht inklusionsgerecht. Die Verwaltung soll den Bedarf ermitteln und aufzeigen, für welche Behinderungen welche Lösungen in den einzelnen Einrichtungen möglich sind. Es sollen eine Kostenschätzung und eine Prioritätenliste erstellt werden. Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag Sofortmaßnahmen, um die Teilhabe von Jugendlichen mit Behinderungen zu erreichen.

CDU-Fraktion will Planungen für jungen Markt in Schiefbahn voranbringen

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Die Pläne für einen Jungen Markt in Schiefbahn sind ins Stocken geraten, jetzt will die CDU-Fraktion das Projekt beschleunigen. 5.000 Euro sollen als Anschubfinanzierung im Haushalt für das kommende Jahr vorgesehen werden. „Die Umsetzung des Jungen Marktes in Schiefbahn läuft derzeit schleppend, weil der Professor, der ein entsprechendes Projekt an der Hochschule Niederrhein initiiert hatte, in den Ruhestand getreten ist“, erläutert Uwe Rieder, Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen. „Wir möchten das Projekt voranbringen und neue, eigene Ansätze prüfen und auf den Weg bringen“, sagt Rieder. Der Junge Markt soll verstärkt jüngere Zielgruppen ansprechen und Möglichkeiten zum Bummeln, Freunde treffen und Ausprobieren bieten. Auf Initiative der CDU-Fraktion soll bereits ein Abendmarkt in Alt-Willich entwickelt werden und starten, wenn der Marktplatz fertiggestellt ist. Am Mittwoch, 29. November 2017, beschäftigt sich der Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen mit dem CDU-Antrag.

 

Haushaltsrede von Johannes Bäumges

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski hat einmal gesagt:

 „Veränderung ist das,was die Leute am meisten fürchten.”

 Dieses Zitat fasst treffend zusammen, warum es für die Politik häufig so schwierig ist,Menschen zu begeistern,wenn sich Leistungen der Kommune,Zuständigkeiten innerhalb der Kommune oder Prozesse in der Verwaltung verändern. Neuerungen lösen Widerstände aus.

Diese  Erkenntnis kann die Politik leicht dazu verleiten, das einmal als richtig Erkannte nicht durch zustehen und stattdessen den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Hinter uns liegt ein Kommunalwahlkampf, wie wir ihn in Form und Schärfe hier in Willich seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Einzelne Aktionen werden von der CDU auch weiterhin als unangemessen eingestuft und verurteilt.

Die gesamte Haushaltsrede von Johannes Bäumges finden sie hier: [gview file=“http://www.cdu-willich.de/wp-content/uploads/20141216-1510-Haushaltsrede.pdf“] 

 

CDU-Fraktion diskutiert Spar-Möglichkeiten, um Steuer-Erhöhung zu reduzieren

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Die CDU-Fraktion diskutiert über Spar-Möglichkeiten im Haushalt 2015, um die Bürger weniger zu belasten, als von der Verwaltung geplant. Kämmerer Willy Kerbusch hat eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 510 Punkte vorgeschlagen. Das würde alle Willicher – Hausbesitzer, Mieter und Gewerbetreibende– stark treffen. Die Fraktion sucht jetzt nach Möglichkeiten, um eine geringere Steuererhöhung zu erreichen. „Eine Anhebung der Grundsteuer ist wohl nicht zu vermeiden. Schuld daran ist sicherlich auch der Kommunalsoli, den die Landesregierung der Stadt Willich aufgedrückt hat“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat. 851.431 Euro muss Willich im kommenden Jahr zahlen; das Geld wird weitergegeben an Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet. Die CDU-Fraktion stellt aber die Frage, ob die Grundsteuer B wirklich auf 510 Punkte steigen muss oder ob auch eine geringere Steigerung möglich ist. Eine Verschuldung der Stadt, um den Kommunalsoli zu finanzieren, ist aus Sicht von Bäumges keine Lösung. Deswegen berät die CDU derzeit darüber, Ausgaben, beispielsweise im Bereich bislang nicht abgerufener Mittel zu reduzieren, um so geringere Steuereinnahmen kompensieren zu können. Weitere Möglichkeiten wären die Reduzierung von vorgesehenen Pauschalerhöhungen bei Ausgaben und die Reduzierung von Mietkosten. Auf Dauer soll zudem die von Bürgermeister Josef Heyes unterstützte Verwaltungsreform für Synergieeffekte sorgen. Die Diskussion darüber wird die CDU-Fraktion direkt zu Beginn des kommenden Jahres beginnen, ehe es im März zum Austausch hierüber mit der Verwaltung, dem Personalrat und den anderen Fraktionen kommen soll.

Konkrete Deckungsvorschläge für ihre bereits eingebrachten Anträge zum Haushalt hat die Fraktion vorgelegt. Die stärkere Fokussierung der Stadt Willich auf Nachhaltigkeit, geplante Gutachten zu Überschwemmungsgebieten im Nierssystem, zwei Stellen für Freiwillige Soziale Jahre an weiterführenden Schulen, Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung und eine Machbarkeitsstudie für eine Umgehungsstraße im Schiefbahner Norden kosten insgesamt 149.000 Euro und sollen gegenfinanziert werden durch Streichungen wie den Verzicht auf Beratungskosten oder die Reduzierung der veranschlagten Kosten für die Wahl des Landrats im kommenden Jahr. Zudem kann wegen des zu erwartenden guten Ergebnisses der Grundstücksgesellschaft Stadt Willich die Unterstützung dieser Gesellschaft zurückgefahren werden.

CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf des Kämmerers: Kommunalsoli führt zu Steuererhöhungen in Willich

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Kämmerer Willy Kerbusch hat seinen Entwurf für den Haushalt der Stadt Willich für das kommende Jahr vorgestellt. Auffälligster Vorschlag: Die Grundsteuer B soll von 420 auf 510 Prozentpunkte erhöht werden – eine Erhöhung um 21,43 Prozent. Die Grundsteuer B zahlen alle Hausbesitzer und über die Umlage auf die Miete auch alle Mieter in Willich. „Die Erhöhung der Grundsteuer würde alle Willicher finanziell belasten. Und das Geld bleibt nicht in Willich: Ein großer Teil der Erhöhung fließt direkt über den Kommunalsoli in Städte mit weniger Einnahmen, vor allem im Ruhrgebiet“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat. 851.431 Euro muss die Stadt Willich im kommenden Jahr an die Landesregierung zahlen. Ohne diese Zwangsabgabe wäre es einfacher, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Es geht der Stadt Willich keineswegs so gut, dass wir mal eben mehr als 850.000 Euro ausgeben können. Der Kommunalsoli ist ungerecht und bestraft Willich für seine gute Wirtschafts- und Haushaltspolitik“, so Bäumges.

Das von der rot-grünen Regierung über den Kommunal-Soli eingenommene Geld fließt direkt an Kommunen im Land mit geringen Einnahmen. Bäumges bedauert, dass die Stadt Willich jetzt aufgrund der Belastung mit dem Kommunalsoli wohl zu Einsparungen und Einnahmeerhöhungen gezwungen wird. Je besser in Willich gewirtschaftet wird, desto höher ist die Zwangsabgabe. Außerdem kritisiert er, dass die Landesregierung die Stadt Willich gleich dreifach bestraft: „Erstens müssen wir dafür zahlen, dass wir gute Einnahmen haben. Zweitens wird uns Planungssicherheit für den Haushalt genommen, denn das Land entscheidet über den zu zahlenden Kommunalsoli jährlich per Rechtsverordnung neu. Und drittens bekommt die Stadt Willich kein Geld über die Schlüsselzuweisungen des Landes. Die gehen nämlich sowieso schon an die ärmeren Kommunen in NRW“, kritisiert Bäumges.

Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro Kommunalsoli gezahlt, 2015 sind es über 90 Prozent mehr. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Willich zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli und die Berechnungsgrundlage klagt. In zwei Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, beide Anträge wurden von der SPD abgelehnt.

Neue Modellrechnung des Innenministers: Willich muss 851.431 Euro Kommunalsoli zahlen

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NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 vorgestellt. Sie ist Grundlage für die Berechnung des Kommunalsolis. Danach muss die Stadt Willich im kommenden Jahr 851.431 Euro an die Landesregierung zahlen. Die gibt das Geld weiter an Kommunen mit geringen Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet. „Der SPD-Innenminister greift wieder tief in den Willicher Haushalt und mischt sich in die Finanzhoheit der Stadt ein. Die Stadt muss jetzt schauen, wie sie diese Summe aufbringen kann“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat.

Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro gezahlt, 2015 sind es über 90 Prozent mehr. Für die Berechnung der Zwangsabgabe legt die Landesregierung vor allem die Steuereinnahmen der Städte zugrunde. „Je mehr Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer Willich hat, desto mehr Geld müssen wir für die anderen Kommunen überweisen. Das heißt: Je besser die Willicher Wirtschaftspolitik und je höher unsere Steuern, desto höher ist die Zwangsabgabe. Das ist ungerecht. Außerdem geht es der Stadt Willich keineswegs so gut, dass wir mal eben mehr als 850.000 Euro ausgeben können“, so Bäumges. Die Zahlungen aus Willich und anderen Kommunen würden gegen die strukturellen Probleme der Empfänger-Städte nicht ausreichend helfen, so der Fraktionsvorsitzende.

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadt zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli klagt. In zwei Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, beide Anträge wurden von der SPD abgelehnt.