CDU-Fraktion diskutiert Spar-Möglichkeiten, um Steuer-Erhöhung zu reduzieren
Die CDU-Fraktion diskutiert über Spar-Möglichkeiten im Haushalt 2015, um die Bürger weniger zu belasten, als von der Verwaltung geplant. Kämmerer Willy Kerbusch hat eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 510 Punkte vorgeschlagen. Das würde alle Willicher – Hausbesitzer, Mieter und Gewerbetreibende– stark treffen. Die Fraktion sucht jetzt nach Möglichkeiten, um eine geringere Steuererhöhung zu erreichen. „Eine Anhebung der Grundsteuer ist wohl nicht zu vermeiden. Schuld daran ist sicherlich auch der Kommunalsoli, den die Landesregierung der Stadt Willich aufgedrückt hat“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat. 851.431 Euro muss Willich im kommenden Jahr zahlen; das Geld wird weitergegeben an Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet. Die CDU-Fraktion stellt aber die Frage, ob die Grundsteuer B wirklich auf 510 Punkte steigen muss oder ob auch eine geringere Steigerung möglich ist. Eine Verschuldung der Stadt, um den Kommunalsoli zu finanzieren, ist aus Sicht von Bäumges keine Lösung. Deswegen berät die CDU derzeit darüber, Ausgaben, beispielsweise im Bereich bislang nicht abgerufener Mittel zu reduzieren, um so geringere Steuereinnahmen kompensieren zu können. Weitere Möglichkeiten wären die Reduzierung von vorgesehenen Pauschalerhöhungen bei Ausgaben und die Reduzierung von Mietkosten. Auf Dauer soll zudem die von Bürgermeister Josef Heyes unterstützte Verwaltungsreform für Synergieeffekte sorgen. Die Diskussion darüber wird die CDU-Fraktion direkt zu Beginn des kommenden Jahres beginnen, ehe es im März zum Austausch hierüber mit der Verwaltung, dem Personalrat und den anderen Fraktionen kommen soll.
Konkrete Deckungsvorschläge für ihre bereits eingebrachten Anträge zum Haushalt hat die Fraktion vorgelegt. Die stärkere Fokussierung der Stadt Willich auf Nachhaltigkeit, geplante Gutachten zu Überschwemmungsgebieten im Nierssystem, zwei Stellen für Freiwillige Soziale Jahre an weiterführenden Schulen, Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung und eine Machbarkeitsstudie für eine Umgehungsstraße im Schiefbahner Norden kosten insgesamt 149.000 Euro und sollen gegenfinanziert werden durch Streichungen wie den Verzicht auf Beratungskosten oder die Reduzierung der veranschlagten Kosten für die Wahl des Landrats im kommenden Jahr. Zudem kann wegen des zu erwartenden guten Ergebnisses der Grundstücksgesellschaft Stadt Willich die Unterstützung dieser Gesellschaft zurückgefahren werden.