„Wenn der Plan so umgesetzt wird, haben die Städte im Kreis Viersen kaum noch die Möglichkeit, Gewerbegebiete und Wohnbebauung auszuweisen. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft in der Region“, sagt Nanette Amfaldern. Sie gehört zusammen mit Bernd Bedronka (SPD) und Fritz Meies (CDU) für den Kreistag dem Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf an, der sich in einer Klausurtagung mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) beschäftigt hat. Der LEP legt die mittel‐ und langfristigen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes NRW fest. Unter anderem fallen der Schutz vor Fluglärm, die Planung von großen Einzelhandelsflächen, die Anpassung an den Klimawandel, und Verkehr darunter. „Die Ziele des Landesentwicklungsplans sind erstrebenswert. Aber der Teufel steckt im Detail“, sagt Amfaldern. Auch bei der Planung für Wohnraum sieht Amfaldern Probleme: So sollen Bereiche, die in Flächennutzungsplänen zur Wohnbebauung ausgewiesen sind, wieder als Freiraum gelten, wenn sie keiner konkreten Bauleitplanung unterzogen wurden. „Das erschwert die Neuausweisung von Wohnflächen in den Städten und Gemeinden des Kreises erheblich.“                            

Auch der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Viersen, Christian Pakusch, kritisiert den LEP‐Entwurf: „Wirtschaftsförderung und Wohnraum sind Zukunftsprojekte. Der Kreis Viersen ist eine vitale Region, die viele Arbeitsplätze und Wohnraum für junge Menschen und Familien bietet. Hier gelingt es, Leben und Arbeiten zu verbinden. Die Städte und Gemeinden müssen weiter in Wachstum investieren können, damit wir weiter attraktiv bleiben: für Investoren, junge Menschen und Familien“, so Pakusch.

Die Bürgerinnen und Bürger können noch bis zum 28. Februar 2014 Stellung zum Entwurf des LEP nehmen. Weitere Themen des LEP sind die räumliche Struktur des Landes, die erhaltende Kulturlandschaftsentwicklung, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit, Freiraum, technische Infrastruktur, Rohstoffversorgung und Energieversorgung.

Die CDU-Fraktion einigt sich während ihrer Klausurtagung darauf, die Zuschüsse für Vereine zu erhöhen und macht Vorschläge zur Deckung der Ausgaben

Im kommenden Jahr soll die Willich als eine von wenigen Städten in Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt haben. Die CDU-Fraktion kann jetzt ihr Versprechen halten und die Zuschüsse für die Vereine wieder erhöhen. Das sind Ergebnisse der Klausurtagung der CDU-Fraktion. „Die Stadt Willich steht mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik gut da. Nach den schwierigen vergangenen Jahren, in denen wir stark sparen mussten, ist die Stadt wieder gut aufgestellt. Wir können stolz sein, denn der zufriedenstellende Willicher Haushalt ist eine Ausnahme unter den Städten in NRW“, sagt Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ausgaben und Einnahmen werden sich im kommenden Jahr die Waage halten. Aufgaben, auf die die Stadt keinen Einfluss hat, werden aber den Haushalt belasten. So fallen nicht nur weitere Kosten für die Aufnahme von Asylbewerbern ins Gewicht, sondern vor allem der Kommunalsoli der Landesregierung. Neuen Berechnungen zufolge muss die Stadt rund 447.000 Euro pro Jahr für einkommensschwache Kommunen in NRW zahlen. „Wir können es trotzdem schaffen, dass die Stadt finanziell solide aufgestellt ist und ihre Eigenständigkeit bewahrt. Es ist wichtig für die Zukunft, dass wir hier vor Ort Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt haben“, so Bäumges.

Die CDU-Fraktion diskutierte auf ihrer Klausurtagung in Bocholt am Wochenende auch die Möglichkeiten, die sich aus der verbesserten Haushaltslage ergeben. Einigkeit bestand darüber, die Zuschüsse für Kinder und Jugendliche an Vereine und Verbände wieder schrittweise zu erhöhen, die im Jahr 2009 um 50 Prozent gekürzt wurden. „Die Vereine in Willich prägen das kulturelle und soziale Leben in der Stadt. Kinder, Jugendliche, Senioren und Familien profitieren von dem guten Angebot. Willich ist eine lebenswerte Stadt, weil wir so viele engagierte Bürger haben, die ehrenamtlich arbeiten und in Vereinen aktiv sind. Das wollen und können wir jetzt wieder stärker unterstützen“, erläutert Ratsmitglied Franz Auling. Im kommenden Jahr sollen die Zuschüsse zunächst auf 75 Prozent des ursprünglichen Ansatzes steigen. Wenn dann im Jahr 2015 die anstehende Überarbeitung der Kultur- und Sportförderrichtlinien abgeschlossen ist, sollen die Zuschüsse weiter steigen. Die genaue Höhe ab 2015 möchte die CDU-Fraktion festlegen, wenn die Inhalte der überarbeiteten Richtlinien feststehen. Eine weitere Initiative der Union ist es, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung wieder mehr Fortbildungen zu ermöglichen und hierfür Haushaltsmittel einzusetzen. Seit 2010 wurden aufgrund der Haushaltslage nur noch Fortbildungen genehmigt, die im unmittelbaren Zusammenhang zum Aufgabenbereich stehen. Arbeitsbereichsübergreifende Kenntnisse konnten über Fortbildungen kaum noch erworben werden. „Aufgrund des Fachkräftemangels und dem Ziel einer bürgerfreundlichen und serviceorientierten Verwaltung sind Fortbildungen aber eine Investition in die Zukunft.“ stellt Fraktions-Vize Dieter Lambertz fest. Außerdem geht die Union davon aus, dass im kommenden Jahr erhöhte Aufwendungen für Untersuchungen im Zusammenhang mit dem sogenannten “Schiefbahner Dreieck“ fällig werden. Die Union wird daher auf Initiative ihrer Mitglieder im Planungsausschuss um Dr. Paul Schrömbges beantragen, die entsprechende Haushaltsstelle um 10.000 Euro zu erhöhen.

Wie die CDU angekündigt hat, wurden auf der Klausurtagung auch Deckungsvorschläge für die Ausgaben gemacht. So sollen beispielsweise Verkaufspreise von bestimmten städtischen Baugrundstücken vereinheitlicht und so Mehrerlöse erzielt werden, die die Investitionen für die Bürger ermöglichen. An anderer Stelle sollen punktuell Ausgaben reduziert werden. „Wir werden mit unseren Vorschlägen jetzt auf die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Willich zugehen“, sagte Johannes Bäumges. „Wir hoffen trotz des Wahlkampfs im kommenden Jahr auf gute Gespräche der Fraktionen zum Haushalt, wie es in der Stadt Willich Tradition ist.“

Als ‘Dauerläufer’ wirbt Uwe Schummer ab sofort auf einer von acht neuen Aufnahmekarten der CDU Willich. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, der auch Vorsitzender der Willicher Union ist, war früher als 400-Meter-Läufer auf den Sportplätzen der Region zuhause. Mit den neuen Karten möchte er Mitstreiter für die CDU gewinnen: “Genau wie im Sport braucht man auch in der Politik Ausdauer und Teamgeist, um etwas zu erreichen. Wer sich so für unsere Stadt einsetzen möchte, ist uns immer willkommen!” Die Kampagne der Willicher Union soll zeigen, wie vielfältig die Partei ist. Nicht nur ganz unterschiedliche Charaktere arbeiten in der Union für den Erfolg der Stadt Willich zusammen, sondern auch die Partei an sich ist vielfältig. Durch die unterschiedlichen Vereinigungen, von Schüler Union bis Senioren Union, wird für jedermann ein politisches Themenfeld angeboten. Wer eine der neuen Aufnahmekarten zugeschickt bekommen möchte, kann sich gerne per Mail (mail@cdu-willich.de) melden. 

Die Willicher CDU-Fraktion wird auf ihrer Klausurtagung am kommenden Wochenende auch über die mögliche Erhöhung der Zuschüsse für die Vereine in der Stadt diskutieren. „Wir haben bereits im Sommer angekündigt, die finanzielle Versorgung der Vereine verbessern zu wollen. Jetzt wollen wir konkret prüfen, wie stark die Zuschüsse steigen können“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die städtischen Zuschüsse für Vereine waren vor einigen Jahren im Rahmen der Haushaltskonsolidierung halbiert worden und die Politik hatte versprochen, dass die Zuschüsse wieder erhöht werden, wenn sich die finanzielle Situation der Stadt wieder bessert. „Für uns ist klar, dass das Einlösen des Versprechens nur möglich ist, wenn wir gleichzeitig einen Vorschlag zur Deckung dieser Ausgaben unterbreiten können“ erläutert Fraktions-Vize Dieter Lambertz. Die Union werde verantwortlich vorgehen und möchte auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Dieser ist nach bisheriger Erwartung möglich – trotz der neuen Abgaben wie dem Kommunalsoli der Landesregierung, bei dem die Stadt knapp 900.000 Euro pro Jahr für einkommensschwache Kommunen in NRW zahlen muss. „Die vielen Vereine und Ehrenamtler in Willich übernehmen wichtige Funktionen für die Gesellschaft. Sie stärken das kulturelle und soziale Leben in der Stadt. Wir wollen das Engagement noch stärker als bisher unterstützen, damit das große Angebot für Kinder, Jugendliche, Senioren und Familien erhalten bleibt oder ausgebaut werden kann“, so Franz Auling, Vorsitzender des Sport- und Kulturausschusses. Neben vielen Sportvereinen gibt es in Willich Schützen-, Brauchtums-, Karnevals- und St. Martinsvereine sowie Kunst-, Kultur-, Arbeiter-, Musik- und Gesangvereine. Andere kümmern sich um die Belange von Kindern, Senioren oder Ortsteilen.