Die Stadt Willich soll einen ausgeglichenen Haushalt 2014 bekommen

Die CDU-Fraktion einigt sich während ihrer Klausurtagung darauf, die Zuschüsse für Vereine zu erhöhen und macht Vorschläge zur Deckung der Ausgaben

Im kommenden Jahr soll die Willich als eine von wenigen Städten in Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt haben. Die CDU-Fraktion kann jetzt ihr Versprechen halten und die Zuschüsse für die Vereine wieder erhöhen. Das sind Ergebnisse der Klausurtagung der CDU-Fraktion. „Die Stadt Willich steht mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik gut da. Nach den schwierigen vergangenen Jahren, in denen wir stark sparen mussten, ist die Stadt wieder gut aufgestellt. Wir können stolz sein, denn der zufriedenstellende Willicher Haushalt ist eine Ausnahme unter den Städten in NRW“, sagt Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ausgaben und Einnahmen werden sich im kommenden Jahr die Waage halten. Aufgaben, auf die die Stadt keinen Einfluss hat, werden aber den Haushalt belasten. So fallen nicht nur weitere Kosten für die Aufnahme von Asylbewerbern ins Gewicht, sondern vor allem der Kommunalsoli der Landesregierung. Neuen Berechnungen zufolge muss die Stadt rund 447.000 Euro pro Jahr für einkommensschwache Kommunen in NRW zahlen. „Wir können es trotzdem schaffen, dass die Stadt finanziell solide aufgestellt ist und ihre Eigenständigkeit bewahrt. Es ist wichtig für die Zukunft, dass wir hier vor Ort Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt haben“, so Bäumges.

Die CDU-Fraktion diskutierte auf ihrer Klausurtagung in Bocholt am Wochenende auch die Möglichkeiten, die sich aus der verbesserten Haushaltslage ergeben. Einigkeit bestand darüber, die Zuschüsse für Kinder und Jugendliche an Vereine und Verbände wieder schrittweise zu erhöhen, die im Jahr 2009 um 50 Prozent gekürzt wurden. „Die Vereine in Willich prägen das kulturelle und soziale Leben in der Stadt. Kinder, Jugendliche, Senioren und Familien profitieren von dem guten Angebot. Willich ist eine lebenswerte Stadt, weil wir so viele engagierte Bürger haben, die ehrenamtlich arbeiten und in Vereinen aktiv sind. Das wollen und können wir jetzt wieder stärker unterstützen“, erläutert Ratsmitglied Franz Auling. Im kommenden Jahr sollen die Zuschüsse zunächst auf 75 Prozent des ursprünglichen Ansatzes steigen. Wenn dann im Jahr 2015 die anstehende Überarbeitung der Kultur- und Sportförderrichtlinien abgeschlossen ist, sollen die Zuschüsse weiter steigen. Die genaue Höhe ab 2015 möchte die CDU-Fraktion festlegen, wenn die Inhalte der überarbeiteten Richtlinien feststehen. Eine weitere Initiative der Union ist es, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung wieder mehr Fortbildungen zu ermöglichen und hierfür Haushaltsmittel einzusetzen. Seit 2010 wurden aufgrund der Haushaltslage nur noch Fortbildungen genehmigt, die im unmittelbaren Zusammenhang zum Aufgabenbereich stehen. Arbeitsbereichsübergreifende Kenntnisse konnten über Fortbildungen kaum noch erworben werden. „Aufgrund des Fachkräftemangels und dem Ziel einer bürgerfreundlichen und serviceorientierten Verwaltung sind Fortbildungen aber eine Investition in die Zukunft.“ stellt Fraktions-Vize Dieter Lambertz fest. Außerdem geht die Union davon aus, dass im kommenden Jahr erhöhte Aufwendungen für Untersuchungen im Zusammenhang mit dem sogenannten “Schiefbahner Dreieck“ fällig werden. Die Union wird daher auf Initiative ihrer Mitglieder im Planungsausschuss um Dr. Paul Schrömbges beantragen, die entsprechende Haushaltsstelle um 10.000 Euro zu erhöhen.

Wie die CDU angekündigt hat, wurden auf der Klausurtagung auch Deckungsvorschläge für die Ausgaben gemacht. So sollen beispielsweise Verkaufspreise von bestimmten städtischen Baugrundstücken vereinheitlicht und so Mehrerlöse erzielt werden, die die Investitionen für die Bürger ermöglichen. An anderer Stelle sollen punktuell Ausgaben reduziert werden. „Wir werden mit unseren Vorschlägen jetzt auf die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Willich zugehen“, sagte Johannes Bäumges. „Wir hoffen trotz des Wahlkampfs im kommenden Jahr auf gute Gespräche der Fraktionen zum Haushalt, wie es in der Stadt Willich Tradition ist.“