Resolution zu den Folgen der Energiekrise

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Die CDU-Fraktion bittet den Rat der Stadt Willich, in einer Resolution die Regierung aufzufordern, sich stärker für den Schutz der Menschen, der Gewerbetreibenden und der Kommunen in Zeiten sprunghafter Energiekosten und einer galoppierenden Inflation einzusetzen. Mit der Resolution übt der Rat keinen direkten politischen Einfluss aus, tut aber da, wofür er gewählt ist: Meinung und Willen der Bevölkerung zum Ausdruck bringen.

Die nächste Ratssitzung findet am 21. September um 18 Uhr im Ratssaal statt.

Paul Schrömbges und Thorsten Doehlert

CDU Willich äußert Kritik an der Gasumlage

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„Im Rahmen der letzten Willicher CDU-Fraktionssitzung kam auch die aktuelle Energie-Politik der Bundesregierung zur Sprache,“ informiert Fraktionschef Schrömbges. „Die Empörung über die Entsolidarisierung in der Sozialpolitik war spürbar.“ Ratskollege und CDA-Kreis-Vorsitzender Doehlert: „In der Bankenkrise hat man Banken und Banker mit Steuermitteln gerettet. In der Corona-Krise mit Steuermitteln Lufthansa und zahllose Kleinbetriebe. Nun sollen in der Gaskrise die Gaskunden horrende Zusatzkosten allein finanzieren.“

Schrömbges weist darauf hin, dass nicht nur die Transferleistungsempfänger in den Blick zu nehmen sind, sondern auch viele Bürger/innen aus der Mittelschicht: „Viele Menschen und Familien werden in den kommenden Monaten in die Armut abrutschen.“ In dieser Situation ausschließlich die Gaskunden zu belasten, kann Doehlert nicht nachvollziehen: „Die Gaskunden finanzieren mit der Umlage nun auch noch die Energiekonzerne. Eine riesige Umverteilung von unten nach oben. Nicht nachvollziehbar.“ Die Koalition in Berlin habe ihren Sozialkompass komplett verloren. „Was wir brauchen, ist eine steuerfinanzierte sozialpolitische Lösung. Keine konzernpolitische,“ so Schrömbges.

Die CDU-Fraktion werde sich bei der Bundestagsfraktion in Berlin zu Wort melden: „Es muss gehandelt werden. Die Kostenlawine rollt.“ Die Ampel in Berlin habe ihren sozialpolitischen Kompass verloren, heißt es.

Gute Nachrichten: Die Biker-Bahn ist ‚durch‘

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„Dass es noch einmal 1 Stunde harter Diskussion bedurfte, um die Haushaltsmittel für die Errichtung der Biker-Bahn freizugeben, hätte ich nicht gedacht,“ kommentiert Fraktionsvorsitzender Paul Schrömbges die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. Mai.  „Am Ende hat der die Erweiterung des Beschlussvorschlages durch Frau Schwerdtfeger und das Standing der SPD dazu geführt, dass der Bau der Biker-Bahn in Schiefbahn nun angegangen werden kann.“

Schrömbges habe das Verhalten der Fraktion Bündnis-90-Die-Grünen, von FDP und Für Willich nicht nachvollziehen können. „Man kramte den interfraktionellen Antrag wieder heraus, der bereits auf der Sportausschusssitzung behandelt worden war, man beantragte alternative Planungen – alles mit dem für uns erkennbaren Ziel, den Beschluss des Sportausschusses vom Tisch zu nehmen und das Beratungs- und Beschlussverfahren von vorne zu beginnen.“ Nachdem der Sportausschuss die Bikerbahn einstimmig beschlossen und beim Finanzausschuss die Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel beantragt habe, könne die CDU dieses Verhalten nicht nachvollziehen: „Dein Ja sei ein Ja, dein Nein ein Nein.“ Für die Wahrnehmung von Politikern bei den Jugendlichen sei dieses Verhalten wohl ‚verheerend‘: „Kaum sind die Antragsteller aus dem Raum, gelten die gemachten Zusagen und getroffenen Beschlüsse nicht mehr – und das, obwohl in den beiden Sitzungen überwiegend dieselben Personen beteiligt waren.“

Sebastian Foitzik, Vorsitzender des Sport- und Freizeit-Ausschusses, ist froh über den Mehrheitsbeschluss von CDU, SPD und Bürgermeister Pakusch im Haupt- und Finanzausschuss. „Die Verwaltung wurde neben den Vorbereitungen zu Bau der Anlage beauftragt, ein Konzept der sozialpädagogischen Betreuung auszuarbeiten und vorzustellen. Diese Anregung der SPD ist sinnvoll und zielführend.“ Foitzik: „Nun kann es endlich losgehen. Dank auch an Jugendlichen und die Eltern, die sich eingesetzt haben.“

Move muss Fahrt aufnehmen

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„Die CDU-Fraktion hat sich im Februar in einer Sondersitzung intensiv mit dem Thema Move beschäftigt,“ stellt Sascha Fassbender, Vorsitzender des Willicher Planungsausschusses, fest. „Wir haben uns dabei vor allem mit dem Priorisierungskatalog beschäftigt, den die Verwaltung im November 2021 vorgelegt hat. Die CDU-Fraktion teilt in weiten Teilen die Auffassung der Verwaltung.“ Nur die zur Planung vorgeschlagene U-74 Willich-Meerbusch-Düsseldorf trage man nicht mit. „Dazu gibt es keine Trasse. Allein die planungsrechtliche Verankerung dürfte mehr als ein Jahrzehnt benötigen.“ Daneben, so Fassbender, halte es die Fraktion nicht für klug, eine zweite S-Bahn-Verbindung zur Sprache zu bringen, solange „die erste noch nicht in trockenen Tüchern ist“. Absolute Priorität habe derzeit die Realisierung S-28 Kaarst-Schiefbahn-Viersen. Einigkeit bestehe in der CDU-Fraktion dagegen in der Frage der Straßenbahnverbindung nach Krefeld: „In Krefeld überlegt man derzeit, diese Verbindung nochmals anzugehen. Die Trasse ist da. Das sollte man prüfen.“ Fassbender möchte die Beratungen zum Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungskonzept voranbringen: „Dazu habe ich eine Sitzung des ‚Unterausschusses Verkehr‘ einberufen.“ Fassbender möchte, dass die im Haushalt 2022 bereit gestellten Mittel für die Verkehrsentwicklung nun auch aktiviert werden: „Das war einstimmige Meinungsbildung des Rates.“

Das Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungskonzept der Stadt Willich wird im Planungsausschuss beraten. Im März 2021 wurden dazu vom beauftragten Planungsbüro Entwicklungsszenarien vorgelegt, im September 2021 konkrete Maßnahmen und im November 2021 ein Priorisierungskatalog der Verwaltung.

CDU gegen Registrierungspflicht bei Katzen

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„Die Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht,“ so CDU-Sprecher Johannes Bäumges mit Blick auf TOP 4 der nächsten Sitzung des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen. „Wir haben intensiv diskutiert, ob wir der vorgeschlagenen Registrierungspflicht zustimmen können.“ Den Ausschlag gegeben, dieser Pflicht der Katzenhalter nicht zuzustimmen, habe eine Reihe von Argumenten: „Eine Registrierung bei digitalen Internetplattformen ist nicht allen möglich.“ Die Fraktion sei insgesamt der Auffassung, so CDU-Fraktionschef Schrömbges, dass man nicht weiter an der „Satzungs- und Gebührenschraube drehen sollte.“ Schon gar nicht wolle man dem interfraktionellen Antrag folgen, bei Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 250 € zu erheben. „Chip- und Kastrationspflicht bestehen, wer mehr will, sollte klarstellen, wie die Kontrolle gesichert werden kann und ob die Höhe des Bußgeldes sozial angemessen ist.“ Die Ausschusssitzung zur Änderung der Verordnung über die Öffentliche Ordnung findet am kommenden Donnerstag, 10, März, statt.

Verkehrsprobleme an neuen Kindertagesstätten vorbeugen

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Die CDU-Fraktion fordert die verkehrliche Erschließung der Neubauten der Kindertagesstätten „Traumland“ und „Bullerbü“ deutlich zu verbessern.

„So geht das nicht,“ waren Fraktionsmitglieder der CDU-Willich nach Vor-Ort-Begehungen überzeugt und fordern eine Überarbeitung der Verkehrskonzepte für die Neubauten Traumland und Bullerbü. „Beim Neubau der Kita Traumland würden wir eine unzumutbare Verkehrssituation für die Anwohner sowie Eltern schaffen“, kritisiert Florian Purnhagen Obmann im Jugendhilfeausschuss. „Die geplanten Parkplätze reichen gerade einmal für die MitarbeiterInnen. Parkplätze für Eltern sind kaum vorhanden“, bemängelt Noelle von Eckartsberg Vorsitzende des Jugendamtselternbeirat. „Gerade in der Eingewöhnungsphase müssen Eltern ihre Kinder auch einmal in den Kindergarten begleiten, d.h. das Auto auch abstellen können.“ „Der Verkehrskollaps ist für den ankommenden und abfließenden Verkehr auch für den Bonnenring schon vorprogrammiert. Wollen wir das sehenden Auges in Kauf nehmen“, mahnt Guido Görtz Parteivorsitzender und Landtagskandidat der CDU Willich.

Barbara Jäschke, Ausschussvorsitzende des Jugendhilfeausschusses, übt deutliche Kritik am Verkehrskonzept beim Kita-Neubau „Bullerbü“. „Über 100 Kinder werden dort ab Januar 2023 ihre neue Kita besuchen. Diese Kinder werden jeden Tag gebracht und abgeholt. Parkplätze vor der Kita Bullerbü befinden sich zwar für MitarbeiterInnen und Anlieferdienste, die Eltern müssen ihre Kinder aber vom Parkplatz des Freizeitzentrums über die Schiefbahner Straße zur Kita bringen – ohne eine sichere Querungshilfe oder einen Fußweg auf der Straßenseite des Kindergartens“, sagt Barbara Jäschke. Isolde Spohr-Purnhagen, stellv. CDU-Vorsitzende, regt an, dass neben einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch über eine Verbreiterung des Fahrrad- bzw. Fußgängerwegs auf der Seite des Freizeitzentrums, eine Ampelanlage oder einen Zebrastreifen nachgedacht wird, damit Eltern und Kinder sicher über die Straße kommen. Die Fraktionsmitglieder sind sich einig, dass ein Verkehrskonzept nicht erst nach der Eröffnung der Kindergärten geplant werden kann.

„Es muss jetzt geprüft und gehandelt werden,“ merkt Guido Görtz an. „Die Verkehrsprobleme an Kindergärten sind hinreichend bekannt.

Fluglärm in Schiefbahn überprüfen

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„Anwohner in Schiefbahn beklagen in letzter Zeit zunehmend den Fluglärm, der von Flugzeugen beim Landeanflug auf den Verkehrslandeplatz Mönchengladbach ausgeht,“ stellt CDU-Ratsherr Thorsten Doehlert fest. Die Stadtverwaltung solle den Beschwerden nachgehen und den Anwohnern zur Seite stehen. „Wir wissen, dass das im Detail ein schwieriger Sachverhalt sein kann,“ so Doehlert. Die CDU-Fraktion schlage deshalb vor, bei der Klärung des Sachverhaltes auch die Beteiligten einzubeziehen. Man habe deshalb den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung neben eigenen Feststellungen auch die Gespräche mit den Flugschulen und der Flugsicherung sucht. „Am Ende kann, wenn nötig, die Befassung des Lärmschutzbeirates mit den Beschwerden stehen.“

E-Scooter Verleih in Willich prüfen

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„Was in Xanten, Neuss und Meerbusch möglich ist, sollten wir auch in Willich prüfen lassen,“ meinen Dominique Muller und Lorena Peters von der JU Willich. Gerade im ländlichen Raum mit einer Unterversorgung des ÖPNV seien E-Scooter hilfreich: Ohne auf einen PKW angewiesen zu sein, bei Verspätungen der Busse, verpassten Anschlüssen, bei Wegen zwischen den Ortsteilen und in die nahen Oberzentren. E-Scooter machten nicht nur Spaß, sondern seien auch nützlich und steigerten die flexible Mobilität. Die CDU-Fraktion hat den Antrag beschlossen und an die Verwaltung weitergeleitet. „Unseres Erachtens sollte man die Anregung im Themenbereich ‚Move‘ (Mobilitäts- und Verkehrsplanung) mitbehandeln und die Wirtschaftsförderung der Stadt einbeziehen“, heißt es aus der Fraktion.

Der Blick ins Umland macht deutlich, was geht: In Düsseldorf gibt es 5 Anbieter, in Mönchengladbach 3, in Meerbusch 3 und in Neuss 1. „Prüfen schadet nicht“, so Muller und Peters, die das Thema auf Nachfragen von Jugendlichen aufgegriffen haben.

Lärmminderung wird schwierig

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Die CDU-Fraktion hat sich in einer Sondersitzung mit dem Lärmaktionsplan beschäftigt, der nun zur Beratung im Umweltausschuss ansteht. „Wir stehen am Ende der dritten Beratungsphase des Lärmschutzplans. Das EU-Recht verlangt Beratung und Beschlussfassung durch die örtlichen Gremien,“ erläutert CDU-Sprecher Markus Fliege die Beratungssituation. „Wir sind jedoch noch ein Stück weit davon entfernt, konkrete Maßnahmen beschließen und umsetzen zu können.“ Das liege vor allem daran, dass bei Bau- und bei verkehrslenkenden Maßnahmen unterschiedliche Behörden ihre Zustimmung erteilen und ggf. auch mitfinanzieren müssten.

„Wir wissen z.B. um die Verkehrs- und Lärmbelastung der Krefelderstraße in Willich oder der Albert-Oetker- und Linselles-Straße in Schiefbahn. Beide Straßen sind aber auch Hauptverkehrsstraßen, für die es bzgl. der Verkehrslenkung keine Alternativen gibt,“ so Sascha Fassbender, Vorsitzender des Planungsausschusses. Die CDU habe deshalb zu fünf Projekten des Lärmaktionsplans Vorschläge erarbeitet, die im Verlauf der nächsten Beratungsrunde bis 2023 bearbeitet werden sollen. „So bitten wir zu prüfen, ob auf der Schiefbahner Verkehrsader nicht Tempo 30 angeordnet werden soll,“ so Fassbender. „Lärmminderungsvorschläge für die Krefelderstraße sind weitaus schwieriger, da diese Zubringerstraße zur A 44 für die Dauer des Umbaus der Autobahnanschlussstelle Münchheide sehr belastet bleiben wird.“ Es sei jedenfalls dringend angezeigt, so Fliege und Fassbender, dass Umwelt- und Planungsausschuss die Köpfe zusammenstecken: „Wir müssen diese Problemlagen ernsthaft angehen, auch mit Blick auf die Entwicklung der E-Mobilität.“

Die Jugendlichen nicht vergessen – Pumptrack-Anlage in Schiefbahn soll kommen

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„Wir dürfen die Jugendlichen nicht vergessen,“ erklärt Barbara Jäschke, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, zu den anstehenden Haushaltsberatungen im Willicher Stadtrat.  „Wir bauen neue Kindergärten, kümmern uns um die Spielplätze in der Stadt, die Investitionen im Bildungs- und Betreuungsbereich sind hoch. Freizeitangebote für Jugendliche sollten wir nicht vernachlässigen. Wir müssen da was tun.“ Sebastian Foitzik, Vorsitzender des Sport- und Freizeitausschusses, unterstützt diese Forderung. „Die neue Anlage wird von den Schiefbahner Sportvereinen mit betreut, die Anbindung an Vereine ist so gewährleistet. Eine gute Gesamtsituation.“ In Willich müsse man frei zugängliche Sport- und Freizeitangebote für Jugendliche schaffen, „damit die jungen Leute sich nicht ihre Treffpunkte selbst suchen müssen.“ Die Investition sei hoch, aber auch nachhaltig: „Die hält für die nächsten zehn Jahre und länger.“ Der Blick auf die nächsten schwierigen Haushaltsjahre lege es nahe, die Entscheidung „jetzt zu treffen. Ansonsten werden wir einen solchen Beschluss für einige Jahre vertagen müssen.“ 

Die Pumptrack-Bahn ist von der Verwaltung mit 450.000 € im Haushaltsentwurf etatisiert. Foitzik regt an, die Sportstättenpauschale des Landes in Höhe von 100.000 € für den Bau zu verwenden. Die Haushaltsberatungen des Stadtrates finden am 26. Januar statt.