Entlastung der Eltern auch bei den Beiträgen für die Offene Ganztagsschule und 8-1-Betreuung

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Willich
sowie die Elternvertreter wollen, dass ab Anfang des Jahres 2020 auch die
Eltern von Grundschülern nachhaltig finanziell entlastet werden. Konkret
geht es darum, dass die Beiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) und die
„Schule 8-1“ reduziert werden.  Die Weichen hierzu sollen in einer
Sondersitzung des Schulausschusses Ende Oktober (29.10.) gestellt werden,
die von den beiden Fraktionen und dem Jugendamtselternbeirat jetzt beantragt
wurde.

Ein Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern von CDU, Bündnis 90/Die Grünen
und Jugendamtselternbeirat, hat für diese Sitzung ein Paket an Maßnahmen
geschnürt, das die Eltern finanziell entlasten wird. Dazu gehört zunächst
die Reduzierung der Gebühren im OGS-Bereich, womit  – wie bei den
Kindertagesstätten – eine Beitragsfreiheit bis 42.000 € Einkommen und eine
Beitragsreduzierung für alle übrigen Einkommen vorgesehen ist. „Damit dies
nicht zu einer Benachteiligung der  Fördervereine der Grundschulen führt,
die die wichtige Aufgabe der 8-1-Betreuung übernommen haben, müssen wir auch
hier unterstützen. Die Wahlfreiheit der Betreuungsart soll für die Eltern
bestehen bleiben und sich am Bedürfnis der Familie und des Kindes
orientieren und nicht von finanziellen Erwägungen geprägt sein“, so Sonja
Fucken-Kurzawa, stellvertretende Schulausschussvorsitzende für die CDU. Die
Fördervereine sollen eine finanzielle Unterstützung erhalten, die ihnen
ebenfalls die Gebührenreduzierung bei 8-1 ermöglicht. Auch hier werden alle
Einkommensbezieher davon profitieren, wobei zudem die in der OGS angewandte
Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder auf die 8-1-Betreuung ausgeweitet
wird.  Dieser Ansatz wurde gemeinsam mit den Vertretern der Fördervereine
der Grundschulen entwickelt. „Nach der Reduzierung der Kita-Gebühren ist die
Anpassung der OGS-Gebühren und die Ausweitung der Beitragsbefreiung für
Geschwisterkinder auf die 8-1-Betreuung der nächste logische und
erforderliche Schritt, um dem Ziel einer familienfreundlichen Stadt gerecht
zu werden „, so Merlin Praetor, Schulausschussvorsitzender, Bündnis 90/Die
Grünen.

Die Vorschläge zur Entlastung der Eltern haben Vertreter der Fraktionen und
des Jugendamtselternbeirates gemeinsam mit der Stadtverwaltung in einem
Arbeitskreis, der im vergangenen Sommer mehrmals getagt hat, entwickelt. Die
Teilnehmer dieses Arbeitskreises haben sich dabei von dem Ziel leiten
lassen, dass alle Eltern finanziell entlastet werden und die gute Qualität
der Einrichtungen in der Stadt Willich gesichert wird.

Der Rat der Stadt Willich hat in seiner letzten Sitzung auf Initiative der
Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Elternvertreter
bereits beschlossen, dass alle Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte
besuchen oder in der Tagespflege sind, durch eine Senkung der Elternbeiträge
ab dem neuen Jahr finanziell entlastet werden.

Straßenausbaubeiträge: Bäumges will bestmögliche Lösung für Anwohner

Die regierungstragenden Parteien in Düsseldorf haben am vergangenen Dienstag erste Eckpunkte für eine Entlastung der Bürger von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Unter anderem wird ein jährlich 65 Millionen Euro umfassendes Förderpaket geschnürt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat, Johannes Bäumges, sieht darin auch Chancen für die von Straßenausbaubeiträgen Betroffenen in Willich. „Die beste Nachricht aus meiner Sicht ist, dass eine mögliche Entlastung rückwirkend erfolgen kann. Projekte, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden und noch nicht abgerechnet sind, könnten nun förderfähig sein.“ Sobald die konkrete Beschlusslage des Landtags feststeht, soll die Willicher Stadtverwaltung errechnen, wie hoch die Entlastung für die Anwohner möglicherweise sein kann.

Bäumges bedauert dabei, dass die kommunalen Spitzenverbände eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge offenbar nicht wollten und freut sich, dass die Landesregierung trotzdem etwas zur Entlastung der Bürger zur Verfügung stellt. Er betont aber, dass es nun darauf ankommt, genau zu prüfen, wie einfach das auf den ersten Blick kompliziert wirkende Förderverfahren umsetzbar ist und ob dieses auch Rechtssicherheit vor allem bezüglich der kommunalen Satzungshoheit und der Rückwirkung garantiert.

Der Plan der Regierungsfraktionen sieht vor, dass die Kommunen offenbar zwischen Anwendung der eigenen Satzung und einer vereinfachten Berechnungsmethode der halbierten Beitragshöhen für die jeweilige Maßnahme wählen können. Wählt die Kommune nach einer Günstigerprüfung das Fördermodell, so trägt das Land aus dem Millionentopf den Unterschiedsbetrag zu Gunsten des Anwohners. Ganz wichtig für den Fraktionschef ist, dass dieser jährliche Fördertopf auch auf die Folgejahre übertragbar bleiben soll.

„Dieses Konzept kann dazu beitragen, dass sowohl Härtefälle gemildert werden, als auch die Kosten in der Fläche sinken. Es kann in Willich zu einigen tausend Euro weniger Beiträge führen.“ Nach drei Jahren soll das Modell dann wieder auf den Tisch kommen und überprüft werden. Bäumges sagt: „Und dann muss auch wieder die von mir favorisierte Abschaffung der Ausbaubeiträge geprüft werden.“  Das koste zwar viel Geld. Wenn sich aber herausstellen sollte, dass die Verwaltungskosten kaum weniger betragen als die Umlagemittel, müsse man seiner Ansicht nach reagieren und er sagt: „In jedem Falle passiert nun etwas, nachdem es den sozialdemokratisch geführten Regierungen in Düsseldorf über Jahrzehnte offenbar völlig egal war, dass die Kosten der Straßenausbaubeiträge stetig gestiegen sind“.

Grünes Licht für Markierungen auf dem Kaiserplatz

Eine Anfrage, wann an den Bodenabgrenzungen auf dem Kaiserplatz die seit langem gewünschten Signalfarben angebracht werden, kündigt jetzt Barbara Jäschke, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich, für die nächste Sitzung des Planungsausschusses an.

Die Bodenabgrenzungen aus Beton auf dem Kaiserplatz werden von vielen Bürgern als Stolperfallen angesehen. Aus Sicht der Union ist es daher wichtig, dieses Problem zu beseitigen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW hat jetzt vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass eine Änderung der Schwellen mit farblichen Markierungen nicht zur Rückzahlung von für die Umgestaltung  des Kaiserplatzes enthaltenen Fördergeldern führt. Barbara Jäschke sagt: „Nach dem positiven Signal aus Düsseldorf erwarten wir, dass die von uns bereits seit 2016 gewünschten Markierungen jetzt endlich angebracht werden.“

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses, die am 09. Juli 2019 stattfindet, hierzu entsprechende Informationen zu geben.

Anschluss an den ÖPNV und Sammelparkplatz für Gewerbegebiete

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich möchte, dass in Willich die Gewerbegebiete besser an den öffentlichen Personenverkehr angeschlossen werden. Außerdem soll ein Konzept für einen Sammelparkplatz am Rande der Gewerbegebiete entwickelt werden.

Die Willicher Mittelstandsvereinigung (MIT), die einen entsprechenden Antrag in die CDU-Fraktion eingebracht hat, hat in Gesprächen mit Willicher Gewerbetreibenden immer wieder bestätigt bekommen, dass insbesondere zu den Kernzeiten der Zeitbedarf für das Ein- und Auspendeln nach Münchheide immer kritischer wird. Roger Kurzawa, Vorsitzender der MIT, sagt: „Die MIT würde es begrüßen, wenn die Verwaltung ein Konzept zum besseren Anschluss der Gewerbegebiete an den ÖPNV vorantreiben und ein Konzept für einen Sammelparkplatz am Rand bzw. im Mittelpunkt der Gewerbegebiete erstellt würde.“ Wichtig ist der Willicher Union, dass der Parkplatz Ladestationen, aber auch Leih E-Scooter und Fahrräder vorhält, so dass die Arbeitnehmer von dort leicht den letzten Weg zu den Arbeitsorten antreten können.

Sowohl der Anschluss an den Personenverkehr als auch der Sammelparkplatz zahlen auf die nachhaltige Entwicklung der Stadt Willich ein. Als eine der Modellkommunen in NRW ist die Stadt Willich derzeit auf dem Weg, Global Nachhaltige Kommune zu werden. Die Teilnahme an der Global Nachhaltigen Kommune bringt Willich weiter. Nachhaltiges Wirtschaften führt auf Dauer zu geringeren Kosten, weil Energie gespart wird oder Folgekosten mangelhaften Umweltschutzes umgangen werden. Weitere wichtige Nachhaltigkeitsziele sind:  Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher und zeitgemäßer Energie, eine belastbare und innovative Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen.

Kein Steigenlassen von Luftballons zum Schutz der Wildtiere

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Die Willicher CDU-Fraktion möchte jetzt die Stadtverwaltung prüfen lassen, ob ein Verbot zum Steigenlassen von Luftballons im Freien in Willich möglich und umsetzbar ist.

Der 17-jährige Lorenzo Mazzoli, der als Mitglied der Jungen Union den Antrag in die Fraktion eingebracht hat, sagt: „Wildtiere sind durch achtlos weggeworfenen Müll viele Gefahren ausgesetzt. Häufig verenden sie qualvoll, wenn sie beispielsweise in Kontakt mit achtlos weggeworfenen oder geplatzten Luftballons kommen und dies als Nahrung ansehen.“ Die Union sieht es als ihre Pflicht an, die Natur und die Tiere zu schützen und möchte deshalb das Verbot zum Steigenlassen von Luftballons im Freien prüfen lassen.

Erst vor wenigen Wochen hatte die CDU-Fraktion in der Eva Lorenz-Umweltstation im Neersener Schlosspark die Ausstellung „Wilder Müll – eine lebensbedrohliche Gefahr für Tiere“ besucht. Durch die einprägsamen Beispiele in der Ausstellung wurde dort jedem schnell klar, wie unachtsam Müll weggeworfen wird und welche Lebensbedrohungen für Tiere hieraus entstehen.

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Personelle Stärkung der Willicher Wirtschaftsförderung

Den Wirtschaftsstandort Stadt Willich für die Zukunft stärken möchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich. Die Union hat hierfür jetzt auf Anregung der Willicher Mittelstandsvereinigung (MIT) einen Antrag an den Bürgermeister gerichtet, wonach dieser ermitteln soll, inwieweit ein zusätzlicher Personalbedarf im Bereich Wirtschaftsförderung besteht.

Roger Kurzawa, Vorsitzender der MIT, sagt: „Die Gewerbesteuereinnahme in Höhe von knapp 40 Millionen € im Jahr 2018 gilt es nachhaltig für die Stadt Willich zu sichern. Hierfür ist es unerlässlich, die Willicher Wirtschaftsförderung nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ auszustatten, um die bereits ansässigen Unternehmen noch besser begleiten und beraten zu können. Aber nicht nur der Innenstadtbereich bedarf besonderer Betreuung, sondern auch die Vermarktung der neuen Gewerbeflächen sowie die Bestandspflege.“

Die Union erwartet, dass das Ergebnis der Prüfung im kommenden Herbst vorliegt. Maßnahmen zur Deckung des zusätzlichen Personalbedarfes für die Wirtschaftsförderung könnte dann gemeinsam mit dem städtischen Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen werden.

Faktencheck „Schiefbahner Dreieck“

Auf der letzten Schiefbahner Bürgerrunde am 07. Mai haben wir uns mit dem Ausbau des Schiefbahner Dreiecks beschäftigt. An diesem Abend blieben einige Fragen offen, die wir an die Verwaltung gegeben haben. Sobald die Antworten vorliegen, werden wir diese hier veröffentlichen.

Thema: Willicher Straße
1. Fallen Anliegerkosten auf der Augustinerinnenstraße an? Falls ja in welchem Umfang ?
2. Was ist die Augustinnerinnenstraße für eine Straße ?
—> Anliegerstraße
—> Haupterschließungsstraße
—> Hauptverkehrsstraße
3. Was fällt unter „Verbesserungen“ und „Vorteil“ in Sinne des Gesetzes? Was muss, was kann und was kann/darf nicht auf den Bürger umgelegt werden?
4. In Anschluss an Frage 3: Welche Kosten können aus der Gesamtumlage für den Bürger herausgerechnet werden?
5. Besteht die Möglichkeit die Planung dahingehend zu ändern, dass es nicht bei der nun mehr vorgesehenen „Luxusplanung“ bleibt?
6.  Handelt es sich bei der Willicher Straße um eine Hauptverkehrsstraße oder um eine Haupterschließungsstraße?
7. Sind beidseitig Radwege erforderlich, weil jedenfalls eine Radwegseite ohne hin nicht vollständig über die Willicher Straße hinaus fortgeführt werden kann?
Thema Unterbruch:
 
1. Welche Kosten wären bei einer etwaigen „Verbesserung“ der Straße zu tragen?
2. Hauptverkehrs- oder Haupterschließungsstraße?
3. Vor „x Jahren“ „Ersterschließung“? Kanalarbeiten? Wieso erneute Kostentragung?

Wilder Müll ist lebensbedrohliche Gefahr für Tiere

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Die Ausstellung „Wilder Müll – eine lebensbedrohliche Gefahr für Tiere“ in der Eva Lorenz-Umweltstation haben jetzt Vertreter der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich besucht. Im Rahmen des Besuches stellte Naturtrainerin Elita Grafke die vielfältigen Gefahren, denen Wildtiere durch achtlos weggeworfenen Müll ausgesetzt sind, näher dar. So konnten sich die Vertreter der Union ein gutes Bild davon machen, wie Tiere qualvoll verenden, wenn sie beispielsweise in Kontakt mit achtlos weggeworfenem Plastikmüll, Luftballons oder leeren Dosen kommen. Außerdem stellte Frau Grafke aktuelle Maßnahmen und Projekte dar, mit denen die Bevölkerung und hier insbesondere Kinder und Jugendliche über die Gefahren von wildem Müll für die Tierwelt aufgeklärt werden.

Nanette Amfaldern, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses sagt: „Hier wird im Sinne des Umweltschutzes wichtige Aufklärungs- und Schulungsarbeit geleistet. Durch die einprägsamen Beispiele in der Ausstellung wurde jedem schnell klar, wie unachtsam Müll weggeworfen wird und welche Lebensbedrohungen für Tiere entstehen. Diese ehrenamtliche Arbeit ist sehr begrüßenswert und wichtig!“

Die Vertreter der Fraktion haben zugesagt, die Initiative weiter unterstützen zu wollen. Frau Grafke hatte angekündigt, dass bereits im kommenden Jahr, in dem die Stadt Willich 50 Jahre alt werden wird, besondere Aktivitäten angeboten werden sollen. Wer die Ausstellung selbst erleben möchte, ist herzlich eingeladen, diese nach vorheriger Anmeldung in der Eva Lorenz Umweltstation im Neersener Schlosspark zu besuchen.

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Willicher Haushalt ist rechtskräftig Zuschüsse fließen und Projekte können beginnen

Die Willicher CDU-Fraktion freut sich, dass der Haushalt der Stadt Willich für dieses Jahres vor wenigen Tagen rechtskräftig geworden ist. Diese Rechtskraft ist die Grundlage dafür, dass Zuschüsse wie beispielsweise für die Jugendförderung oder für Sport- und kulturtreibenden Vereine ausgezahlt werden können. Auch wichtige Projekte der Stadt können jetzt angegangen werden.

„Als sich andere Fraktionen im Dezember des letzten Jahres einer fraktionsübergreifenden Lösung verweigert haben, hat die CDU-Fraktion Verantwortung für die Stadt Willich übernommen und für die Zustimmung zum Haushalt für dieses Jahres gesorgt“ erinnert Fraktionschef Johannes Bäumges an die letztjährigen Haushaltsberatungen. Er ergänzt: „Diese Zustimmung war die Voraussetzung, dass jetzt die Zuschüsse fließen und wichtige Projekte in unserer Stadt umgesetzt werden können. Das freut uns besonders für die Vereine und ihre Ehrenamtlichen, die nun mit den bereitgestellten Mitteln arbeiten können.“

Wichtige Projekte aus Sicht der Union sind zum Beispiel das Programm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die schnellere Abarbeitung von Bauanfragen durch Schaffung von zusätzlichen Stellen im Bauamt,  die Schaffung eines Orientierungssystems für Notfälle an Schulen sowie die Einstellung eines Schulpsychologen für die Willicher Schulen und die Erhöhung der Verfügungsmittel für die Willicher Feuerwehr.

Mit Bekanntmachung der vom Rat beschlossenen Haushaltssatzung am 04. April 2019 im Amtsblatt des Kreises Viersen ist der Haushalt der Stadt Willich für das Jahr 2019 rechtskräftig geworden. Die Stadt Willich plant, im laufenden Jahr rund 150,6 Mio € einzunehmen und 149,6 € auszugeben. Sie erwartet damit einen Überschuss in Höhe von 1 Mio €.

CDU-Fraktion setzt sich für Qualität in den Kitas ein und will eine individuelle und zukunftsweisende Mobilität voranbringen

Die Themen Mobilität, Wohnen und Freiräume standen im Fokus der Strategieklausurtagung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich am vergangenen Wochenende. Unter anderem mit dem neuen Technischen Beigeordneten Gregor Nachtwey diskutierten rund 40 Teilnehmer unter der Leitung von Fraktionschef Johannes Bäumges über viele Themenfelder. Eines der Kernthemen: Wie sieht in naher Zukunft die Mobilität aus? Die sich verändernde Verkehrslandschaft, gekennzeichnet durch neue intelligente Leitsysteme und eine stärkere Vernetzung von verschiedenen Verkehrsträgern, macht auch in Willich ein Nachdenken über das Thema notwendig. Um auf den zwingend anstehenden Paradigmenwechsel hin zu modernen, energiesparenden Mobilitätslösungen reagieren zu können, will die Union in den kommenden Monaten verstärkt das Gespräch mit Fachleuten und der Bürgerschaft suchen und den Masterplan Mobilität – als Grundlage weiterer städtischer Planungen – fortschreiben.

Ein Fokus soll dabei auf das Thema Carsharing gelegt werden, das trendig und erfolgsversprechend ist, jedoch im ländlichen Raum andere Ideen und Ansätze verlangt als im – inzwischen erprobten – urbanen Umfeld. „Wir setzen beim Verkehr darauf, unterschiedliche Angebote zu realisieren und Vorreiter in der Region zu sein. Wir wollen neben der Schaffung eines Angebotes für Car-Sharing auch das Bürgerbusangebot sowie den ‚öffentlichen Personennahverkehr auf Anforderung des Bürgers‘ in Willich ausbauen. Wir brauchen ein Angebot, das dem Bedarf in unserer Stadt gerecht wird“, sagte Christian Pakusch, stellvertretender Fraktionschef und Vorsitzender des Willicher Planungsausschusses. Ein wichtiges Anliegen, das die CDU-Fraktion in die Gespräche mit dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) einbringen wird: Die Preise für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs müssen günstiger werden. Auch über eine weitere Stärkung lokaler Angebote wie der Bürgerbusse ist nachzudenken.

Ein weiters zentrales Thema der Strategieklausur der CDU-Fraktion war die Betreuung von Kindern. Das „Willicher Modell“, das über Stadtgrenzen hinweg einen hervorragenden Ruf genießt, soll fortgeschrieben werden. Konkret: Eine denkbare finanzielle Entlastung der Eltern darf die Qualität des Angebots nicht infrage stellen. Fraktionschef Johannes Bäumges betonte: „Wenn es eine Entlastung bei den Beiträgen gibt, dann müssen alle Eltern hiervon profitieren. Außerdem ist es uns wichtig, dass auch die Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen freien Trägern und städtischen Einrichtungen weiterhin besteht. Notwendig ist es daher, dass die Realisierung der temporären Einrichtungen und der Neubau von Kindertageseinrichtungen zügig umgesetzt werden.“

Der städtische Haushalt des vergangenen Jahres verzeichnet einen Überschuss von fünf bis sechs Millionen Euro. Um auch auf lange Sicht eine solide Haushaltssituation zu sichern, will die CDU-Fraktion die Mehreinnahmen für nachhaltige Investitionen und den Aufbau der in den vergangenen Jahren verbrauchten Rücklagen nutzen. Mit einer solchen weitblickenden Finanzplanung soll sichergestellt werden, dass nicht nur in guten Haushaltsjahren eine optimale Versorgung in allen Bereichen sichergestellt ist. Uwe Rieder, Ratsherr und Obmann im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen, betont: „Eine weitsichtige Politik – vor allem auch in Haushaltsfragen – ist eine generationengerechte Politik. Populistische Forderungen, die den kurzfristigen Wahlerfolg zum Ziel haben, helfen uns nicht bei der zukunftsweisenden Gestaltung unserer Heimat.“