CDU gegen Registrierungspflicht bei Katzen

„Die Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht,“ so CDU-Sprecher Johannes Bäumges mit Blick auf TOP 4 der nächsten Sitzung des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen. „Wir haben intensiv diskutiert, ob wir der vorgeschlagenen Registrierungspflicht zustimmen können.“ Den Ausschlag gegeben, dieser Pflicht der Katzenhalter nicht zuzustimmen, habe eine Reihe von Argumenten: „Eine Registrierung bei digitalen Internetplattformen ist nicht allen möglich.“ Die Fraktion sei insgesamt der Auffassung, so CDU-Fraktionschef Schrömbges, dass man nicht weiter an der „Satzungs- und Gebührenschraube drehen sollte.“ Schon gar nicht wolle man dem interfraktionellen Antrag folgen, bei Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 250 € zu erheben. „Chip- und Kastrationspflicht bestehen, wer mehr will, sollte klarstellen, wie die Kontrolle gesichert werden kann und ob die Höhe des Bußgeldes sozial angemessen ist.“ Die Ausschusssitzung zur Änderung der Verordnung über die Öffentliche Ordnung findet am kommenden Donnerstag, 10, März, statt.

Verkehrsprobleme an neuen Kindertagesstätten vorbeugen

Die CDU-Fraktion fordert die verkehrliche Erschließung der Neubauten der Kindertagesstätten „Traumland“ und „Bullerbü“ deutlich zu verbessern.

„So geht das nicht,“ waren Fraktionsmitglieder der CDU-Willich nach Vor-Ort-Begehungen überzeugt und fordern eine Überarbeitung der Verkehrskonzepte für die Neubauten Traumland und Bullerbü. „Beim Neubau der Kita Traumland würden wir eine unzumutbare Verkehrssituation für die Anwohner sowie Eltern schaffen“, kritisiert Florian Purnhagen Obmann im Jugendhilfeausschuss. „Die geplanten Parkplätze reichen gerade einmal für die MitarbeiterInnen. Parkplätze für Eltern sind kaum vorhanden“, bemängelt Noelle von Eckartsberg Vorsitzende des Jugendamtselternbeirat. „Gerade in der Eingewöhnungsphase müssen Eltern ihre Kinder auch einmal in den Kindergarten begleiten, d.h. das Auto auch abstellen können.“ „Der Verkehrskollaps ist für den ankommenden und abfließenden Verkehr auch für den Bonnenring schon vorprogrammiert. Wollen wir das sehenden Auges in Kauf nehmen“, mahnt Guido Görtz Parteivorsitzender und Landtagskandidat der CDU Willich.

Barbara Jäschke, Ausschussvorsitzende des Jugendhilfeausschusses, übt deutliche Kritik am Verkehrskonzept beim Kita-Neubau „Bullerbü“. „Über 100 Kinder werden dort ab Januar 2023 ihre neue Kita besuchen. Diese Kinder werden jeden Tag gebracht und abgeholt. Parkplätze vor der Kita Bullerbü befinden sich zwar für MitarbeiterInnen und Anlieferdienste, die Eltern müssen ihre Kinder aber vom Parkplatz des Freizeitzentrums über die Schiefbahner Straße zur Kita bringen – ohne eine sichere Querungshilfe oder einen Fußweg auf der Straßenseite des Kindergartens“, sagt Barbara Jäschke. Isolde Spohr-Purnhagen, stellv. CDU-Vorsitzende, regt an, dass neben einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch über eine Verbreiterung des Fahrrad- bzw. Fußgängerwegs auf der Seite des Freizeitzentrums, eine Ampelanlage oder einen Zebrastreifen nachgedacht wird, damit Eltern und Kinder sicher über die Straße kommen. Die Fraktionsmitglieder sind sich einig, dass ein Verkehrskonzept nicht erst nach der Eröffnung der Kindergärten geplant werden kann.

„Es muss jetzt geprüft und gehandelt werden,“ merkt Guido Görtz an. „Die Verkehrsprobleme an Kindergärten sind hinreichend bekannt.

Fluglärm in Schiefbahn überprüfen

„Anwohner in Schiefbahn beklagen in letzter Zeit zunehmend den Fluglärm, der von Flugzeugen beim Landeanflug auf den Verkehrslandeplatz Mönchengladbach ausgeht,“ stellt CDU-Ratsherr Thorsten Doehlert fest. Die Stadtverwaltung solle den Beschwerden nachgehen und den Anwohnern zur Seite stehen. „Wir wissen, dass das im Detail ein schwieriger Sachverhalt sein kann,“ so Doehlert. Die CDU-Fraktion schlage deshalb vor, bei der Klärung des Sachverhaltes auch die Beteiligten einzubeziehen. Man habe deshalb den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung neben eigenen Feststellungen auch die Gespräche mit den Flugschulen und der Flugsicherung sucht. „Am Ende kann, wenn nötig, die Befassung des Lärmschutzbeirates mit den Beschwerden stehen.“

E-Scooter Verleih in Willich prüfen

„Was in Xanten, Neuss und Meerbusch möglich ist, sollten wir auch in Willich prüfen lassen,“ meinen Dominique Muller und Lorena Peters von der JU Willich. Gerade im ländlichen Raum mit einer Unterversorgung des ÖPNV seien E-Scooter hilfreich: Ohne auf einen PKW angewiesen zu sein, bei Verspätungen der Busse, verpassten Anschlüssen, bei Wegen zwischen den Ortsteilen und in die nahen Oberzentren. E-Scooter machten nicht nur Spaß, sondern seien auch nützlich und steigerten die flexible Mobilität. Die CDU-Fraktion hat den Antrag beschlossen und an die Verwaltung weitergeleitet. „Unseres Erachtens sollte man die Anregung im Themenbereich ‚Move‘ (Mobilitäts- und Verkehrsplanung) mitbehandeln und die Wirtschaftsförderung der Stadt einbeziehen“, heißt es aus der Fraktion.

Der Blick ins Umland macht deutlich, was geht: In Düsseldorf gibt es 5 Anbieter, in Mönchengladbach 3, in Meerbusch 3 und in Neuss 1. „Prüfen schadet nicht“, so Muller und Peters, die das Thema auf Nachfragen von Jugendlichen aufgegriffen haben.

Lärmminderung wird schwierig

Die CDU-Fraktion hat sich in einer Sondersitzung mit dem Lärmaktionsplan beschäftigt, der nun zur Beratung im Umweltausschuss ansteht. „Wir stehen am Ende der dritten Beratungsphase des Lärmschutzplans. Das EU-Recht verlangt Beratung und Beschlussfassung durch die örtlichen Gremien,“ erläutert CDU-Sprecher Markus Fliege die Beratungssituation. „Wir sind jedoch noch ein Stück weit davon entfernt, konkrete Maßnahmen beschließen und umsetzen zu können.“ Das liege vor allem daran, dass bei Bau- und bei verkehrslenkenden Maßnahmen unterschiedliche Behörden ihre Zustimmung erteilen und ggf. auch mitfinanzieren müssten.

„Wir wissen z.B. um die Verkehrs- und Lärmbelastung der Krefelderstraße in Willich oder der Albert-Oetker- und Linselles-Straße in Schiefbahn. Beide Straßen sind aber auch Hauptverkehrsstraßen, für die es bzgl. der Verkehrslenkung keine Alternativen gibt,“ so Sascha Fassbender, Vorsitzender des Planungsausschusses. Die CDU habe deshalb zu fünf Projekten des Lärmaktionsplans Vorschläge erarbeitet, die im Verlauf der nächsten Beratungsrunde bis 2023 bearbeitet werden sollen. „So bitten wir zu prüfen, ob auf der Schiefbahner Verkehrsader nicht Tempo 30 angeordnet werden soll,“ so Fassbender. „Lärmminderungsvorschläge für die Krefelderstraße sind weitaus schwieriger, da diese Zubringerstraße zur A 44 für die Dauer des Umbaus der Autobahnanschlussstelle Münchheide sehr belastet bleiben wird.“ Es sei jedenfalls dringend angezeigt, so Fliege und Fassbender, dass Umwelt- und Planungsausschuss die Köpfe zusammenstecken: „Wir müssen diese Problemlagen ernsthaft angehen, auch mit Blick auf die Entwicklung der E-Mobilität.“

Die Jugendlichen nicht vergessen – Pumptrack-Anlage in Schiefbahn soll kommen

„Wir dürfen die Jugendlichen nicht vergessen,“ erklärt Barbara Jäschke, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, zu den anstehenden Haushaltsberatungen im Willicher Stadtrat.  „Wir bauen neue Kindergärten, kümmern uns um die Spielplätze in der Stadt, die Investitionen im Bildungs- und Betreuungsbereich sind hoch. Freizeitangebote für Jugendliche sollten wir nicht vernachlässigen. Wir müssen da was tun.“ Sebastian Foitzik, Vorsitzender des Sport- und Freizeitausschusses, unterstützt diese Forderung. „Die neue Anlage wird von den Schiefbahner Sportvereinen mit betreut, die Anbindung an Vereine ist so gewährleistet. Eine gute Gesamtsituation.“ In Willich müsse man frei zugängliche Sport- und Freizeitangebote für Jugendliche schaffen, „damit die jungen Leute sich nicht ihre Treffpunkte selbst suchen müssen.“ Die Investition sei hoch, aber auch nachhaltig: „Die hält für die nächsten zehn Jahre und länger.“ Der Blick auf die nächsten schwierigen Haushaltsjahre lege es nahe, die Entscheidung „jetzt zu treffen. Ansonsten werden wir einen solchen Beschluss für einige Jahre vertagen müssen.“ 

Die Pumptrack-Bahn ist von der Verwaltung mit 450.000 € im Haushaltsentwurf etatisiert. Foitzik regt an, die Sportstättenpauschale des Landes in Höhe von 100.000 € für den Bau zu verwenden. Die Haushaltsberatungen des Stadtrates finden am 26. Januar statt. 

Hospiz für Willich

„Wir haben uns in der Fraktion im Rahmen der Beratungen für den städtischen Haushalt auch mit zahlreichen Themen beschäftigt, die nicht unmittelbare finanzielle Auswirkungen haben,“ blickt Fraktionschef Paul Schrömbges auf die Klausurtagung seiner Fraktion zurück. „Ein besonderes Anliegen sind uns sozialpolitische Themen, die den Menschen nahe sind.“ Die Aussprache über die die Pflegesituation in Willich legte es für Barbara Jäschke nahe, dabei den Blick auch auf die letzte Phase des Lebens zu richten. „Ich bin nun schon lange in der Sozialpolitik unterwegs,“ so Jäschke. „Die Behandlung des Themas ‚Sterben und Tod‘ ist dabei noch nicht thematisiert worden.“ In der letzten Sozialausschusssitzung habe eine Referentin über die Hospizarbeit berichtet. Das habe sie nachdenklich gestimmt. „Im Kreis gibt es ein Hospiz in Dülken – ist das nicht zu wenig?“ Die CDU-Fraktion habe sich entschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob nicht auch in Willich ein Hospiz eingerichtet werden könne oder solle. „Wir wissen, dass das ein wirtschaftlich und organisatorisch schwieriges Thema ist. Aber um der Sterbenden willen bitten wir um Antworten.“ Jäschke: „Ergebnisoffen. Aber: es muss eine gute Lösung sein.“

Notschlafstellen für junge Erwachsene

„In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Notsituationen: junge Erwachsene mussten ‚von jetzt auf gleich‘ das Elternhaus verlassen und benötigten eine Notunterkunft,“ umschreibt die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Barbara Jäschke ein aktuelles Problem. Die Instrumente der Jugendhilfe wie Streetwork und Jugendfreizeiteinrichtungen könnten hier nicht helfen: „Es geht um eine Unterkunft für Tage oder Wochen.“ Auch Verwandte stünden den ‚Jungen Obdachlosen‘ nicht selbstverständlich für derartige Hilfen zur Verfügung: „Eine Frage der räumlichen Möglichkeiten, auch der kommunikativen Situation.“

Florian Purnhagen, Sprecher der CDU im Jugendhilfeausschuss, weist auf die guten Erfahrungen mit der Trafo-Ladestation in Anrath hin, in der junge Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, kurzfristig untergebracht und betreut werden können. „Wir bitten die Verwaltung, von dieser Erfahrung ausgehend weitere Vorschläge zu entwickeln.“ Wichtig sei, dass den jungen Menschen in einer ernsten Krisensituation nachdrücklich geholfen werde, eine Perspektive für ihr Leben zu entwickeln. Nach Möglichkeit sollten die Unterbringungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen angesiedelt werden.

Smart City Willich – mit einem breiten gesamtheitlichen Konzept

„Unser Bürgermeister Christian Pakusch hat die Idee schon mal leise angedeutet,“ stellt CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges fest. „Die Idee der ‚smart city Willich‘ hat die Fraktion aufgegriffen und sich entschlossen, den Ansatz in die Beratungen des Rates einzubringen.“ Schrömbges weist darauf hin, dass das Wachstum der Stadt Willich in den vergangenen Jahrzehnten von der Realisierung großer Gewerbeflächen und neuer Wohngebiete bestimmt worden ist „in einer vorbildlichen Kombination von Gemein- und Privatwohl“. Das habe man dem erfolgreichen Grundansatz weitblickender Politiker und Verwaltungsfachleute wie Käthe Franke, Dieter Hehnen, Theo Eckelboom und Willy Kerbusch zu danken. „In Zukunft werden uns aber kaum noch neue Flächen zur Verfügung stehen. Ein Neuansatz ist fällig.“

Die CDU Willich verbinde diesen Ansatz mit dem bekannten Begriff der ‚smart city‘, der ein breites gesamtheitliches Konzept verfolgt. Technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Schwerpunkte müssten gemeinsam entwickelt werden, „in Willich müssen Stadt, Infrastruktur und Stadtgesellschaft effizienter, technologisch fortschrittlicher, nachhaltiger und sozial inklusiver werden.“ Es gehe darum, dazu konkrete Maßnahmen in den Blick zu nehmen und „die Arbeit zu leisten, für die der Rat zuständig ist.“

Katastrophen kennen keine Zuständigkeitsgrenzen

„Die Hilfsbereitschaft für die Geschädigten der Unwetterkatastrophe ist überwältigend und ein starker Beleg für den Zusammenhalt der Bevölkerung in Notzeiten,“ bewertet CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges den Einsatz vieler freiwilliger Helfer und Spender in den vergangenen Wochen.  „Es ist aber auch notwendig, dass wir die Erfahrungen, die man in den betroffenen Regionen machen musste, für uns in Willich analysieren und Schwachstellen im Bereich der Prävention und das Handling von Notfallszenarien kritisch in den Blick nehmen.“

Die CDU-Fraktion habe deshalb die Verwaltung gebeten, in der September-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Thema ‚Katastrophenschutz in Willich‘ zu referieren. „Wir wissen, dass die formale Zuständigkeit beim Kreis liegt, was uns aber nicht daran hindern sollte, analysierend tätig zu werden. Katastrophen kennen keine Zuständigkeitsgrenzen.“ Schrömbges geht davon aus, dass das Thema auch in den Haushaltsberatungen der kommenden Jahre auf die Tagesordnung kommen wird: „Katstrophenschutz kostet Geld. Davon ist auszugehen.“