CDU gegen Registrierungspflicht bei Katzen

„Die Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht,“ so CDU-Sprecher Johannes Bäumges mit Blick auf TOP 4 der nächsten Sitzung des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen. „Wir haben intensiv diskutiert, ob wir der vorgeschlagenen Registrierungspflicht zustimmen können.“ Den Ausschlag gegeben, dieser Pflicht der Katzenhalter nicht zuzustimmen, habe eine Reihe von Argumenten: „Eine Registrierung bei digitalen Internetplattformen ist nicht allen möglich.“ Die Fraktion sei insgesamt der Auffassung, so CDU-Fraktionschef Schrömbges, dass man nicht weiter an der „Satzungs- und Gebührenschraube drehen sollte.“ Schon gar nicht wolle man dem interfraktionellen Antrag folgen, bei Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 250 € zu erheben. „Chip- und Kastrationspflicht bestehen, wer mehr will, sollte klarstellen, wie die Kontrolle gesichert werden kann und ob die Höhe des Bußgeldes sozial angemessen ist.“ Die Ausschusssitzung zur Änderung der Verordnung über die Öffentliche Ordnung findet am kommenden Donnerstag, 10, März, statt.

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