Wir wünschen einen guten Übergang und alles Gute für 2015! Wir haben viel vor und würden uns freuen, wenn Sie uns hierbei weiterhin unterstützen!
Kleine Erinnerung: Am Sonntag, 04. Januar findet unser Neujahrsempfang ab 11 Uhr im Wahlefeldsaal statt.
Über ein Wiedersehen würden wir uns freuen!
Alles Gute,
Ihre CDU Willich
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest!
Der Landesvorsitzende der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen e.V., Uwe Schummer MdB, appelliert an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Blockade gegen den Entschädigungsfonds für missbrauchte Heimkinder mit Behinderung zu beenden.
Bei der letzten Konferenz der Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern hat die Bundesregierung einen Vorschlag unterbreitet, der eine Drittelung der Finanzierung des Fonds zwischen Bund, Ländern und Kirchen vorsieht. Nach dem gleichen Modell finanziert sich derzeit der Entschädigungsfonds für Heimkinder, die nicht behindert sind. Uwe Schummer, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen: „Die Bundesregierung will den Fonds. Bayern hat Zustimmung angekündigt und auch die Kirchen und Verbände ziehen mit. Nur Nordrhein-Westfalen und die anderen Bundesländer stehen auf der Bremse, dieses Unrecht endlich auch finanziell anzuerkennen.“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski hat einmal gesagt:
„Veränderung ist das,was die Leute am meisten fürchten.”
Dieses Zitat fasst treffend zusammen, warum es für die Politik häufig so schwierig ist,Menschen zu begeistern,wenn sich Leistungen der Kommune,Zuständigkeiten innerhalb der Kommune oder Prozesse in der Verwaltung verändern. Neuerungen lösen Widerstände aus.
Diese Erkenntnis kann die Politik leicht dazu verleiten, das einmal als richtig Erkannte nicht durch zustehen und stattdessen den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Hinter uns liegt ein Kommunalwahlkampf, wie wir ihn in Form und Schärfe hier in Willich seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Einzelne Aktionen werden von der CDU auch weiterhin als unangemessen eingestuft und verurteilt.
Die gesamte Haushaltsrede von Johannes Bäumges finden sie hier: [gview file=“http://www.cdu-willich.de/wp-content/uploads/20141216-1510-Haushaltsrede.pdf“]
Der Versuch der SPD die CDU Willich mit Islamfeindlichkeit in Zusammenhang zu bringen, ist beschämend. Anba Damian ist Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland. Bei der gemeinsamen Andacht in der Kapelle „Klein Jerusalem“ hat der Bischof über die unsägliche Christenverfolgung in Ägypten unter der Muslimbruderschaft berichtet.
Das weltweit agierende christliche Hilfswerk „Open Doors“ geht davon aus, dass insgesamt rund 100 Millionen Christen verfolgt werden. Sie sind damit eine der am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft. Die Union setzt sich gleichermaßen für verfolgte Jesiden, Alawiten, Muslime, Juden und Kurden ein.
Die CDU Willich steht für Weltoffenheit, Religions- und Meinungsfreiheit. Die Deutsch-Türkische Union (DTU) der Willicher Union unterstreicht dies in aller Deutlichkeit und dies seit vielen Jahren. Die Aussagen des SPD-Geschäftsführers, die die CDU Willich in den Zusammenhang mit der PEGIDA bzw. einer Islamfeindlichkeit setzen, sind beschämend für das Niveau der SPD. Das Thema der Andacht war nicht die innenpolitische Situation in Deutschland, sondern die sehr konkrete Christenverfolgung. Beide Themen aus innenpolitischem Kalkül zu vermischen, ist vor diesem Hintergrund besonders zynisch. Hierbei geht es um Vergewaltigungen, brennende Kirchen, Entführungen und Tötungen.
Aus diesem Grunde fordert die CDU Willich den Geschäftsführer der SPD Willich, Lukas Maaßen, auf, sich öffentlich gegenüber der koptischen Gemeinde und dem Generalbischof für seine Aussagen zu entschuldigen.
Die Verkaufsfläche der Lidl Filiale in Willich wurde erweitert. Der stellv. Bürgermeister der Stadt Willich, Guido Görtz und der Vorsitzende des Planungsausschusses der Stadt Willich Christian Pakusch freuten sich gemeinsam mit Vertretern von Lidl über die Entscheidung des Unternehmens, dass sich der politische Einsatz gelohnt hat.
„Die Kundenzufriedenheit prägt unser Handeln.“ Gemäß diesem Leitsatz in den Unternehmensgrundsätzen ist Lidl dauerhaft bestrebt, sein gesamtes Filialportfolio qualitativ und quantitativ weiterzuentwickeln, um den Kunden eine moderne Einkaufsstätte mit optimalen Einkaufsbedingungen zu präsentieren. Daher wurde die Verkaufsfläche der Filiale in Alt-Willich an der Anrather Str. in der „Halle 18“, in den vergangenen Wochen um 200 auf ca. 1.000 Quadratmeter Verkaufsfläche erweitert. Für die Kunden ist der Einkauf somit bequemer und für die Mitarbeiter sind die Betriebsabläufe durch die größere Fläche effizienter und leichter.
Neben der Erweiterung der Filiale informierten sich die Kommunalpolitiker aber auch über die Rolle von Lidl als Arbeitgeber und Ausbilder. In der Willicher Filiale wird Lidl auch zukünftig Azubis ausbilden und auf eine spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit im Lebensmittel-Einzelhandel vorbereiten.
Die Azubis werden optimal durch qualifizierte Ausbilder betreut und erhalten alle betrieblichen Lernmittel sowie die Berufsbekleidung kostenlos. „Insbesondere die vielfältigen Seminarangebote zur Prüfungsvorbereitung sind sehr begrüßenswert“, so Christian Pakusch.
Die Viersener Delegation der CDU Dr. Marcus Optendrenk, Uwe Schummer, Dr. Stefan Berger, Luise Fruhen, Hans-Josef Kampe und Christian Pakusch ziehen eine positive Bilanz des Bundesparteitages.
„Eine intensive Beratung des wirtschaftspolitischen Leitantrages mit vielen Zukunftsthemen wie dem Bildungsförderprogramm und dem Ausbau des Breibandnetzes liegt hinter uns“, fasst der Kreisvorsitzende der Viersener CDU, Dr. Marcus Optendrenk die Antragsberatung zusammen. Einen weiteren Schwerpunkt in seiner Beratung legte der Parteitag auf das Thema „Innere Sicherheit“. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl fasste die Diskussion prägnant zusammen: „In Deutschland macht nicht der Prophet die Gesetze, sondern das Parlament.“
Beeindruckt zeigte sich die Delegation aus dem Kreisgebiet von der Rede der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel. Merkel hatte in ihrer Rede die SPD scharf angriffen. Eine „Bankrotterklärung“ sei die Zusammenarbeit der SPD und den Grünen mit der Linken in Thüringen. Aber auch die Landespolitik von Rot/Grün kritisierte die Bundeskanzlerin mit Nachdruck. Insbesondere deren Finanzpolitik griff sie an. „Vier Regierungsjahre, vier Niederlagen mit dem Haushalt vor dem Landesgerichtshof“, so fasste die Kanzlerin die perspektivlose Finanzpolitik in NRW zusammen. Darunter leiden auch die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen. Neben dem Kommunalsoli, der die Kommunen erheblich belastet, nimmt das Land originäre Aufgaben nicht wahr. Beispielsweise will NRW die Fortführung der wichtigen Schulsozialarbeit nur mit 60 Prozent der bisherigen Finanzierung unterstützen.
Die CDU-Fraktion diskutiert über Spar-Möglichkeiten im Haushalt 2015, um die Bürger weniger zu belasten, als von der Verwaltung geplant. Kämmerer Willy Kerbusch hat eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 510 Punkte vorgeschlagen. Das würde alle Willicher – Hausbesitzer, Mieter und Gewerbetreibende– stark treffen. Die Fraktion sucht jetzt nach Möglichkeiten, um eine geringere Steuererhöhung zu erreichen. „Eine Anhebung der Grundsteuer ist wohl nicht zu vermeiden. Schuld daran ist sicherlich auch der Kommunalsoli, den die Landesregierung der Stadt Willich aufgedrückt hat“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat. 851.431 Euro muss Willich im kommenden Jahr zahlen; das Geld wird weitergegeben an Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet. Die CDU-Fraktion stellt aber die Frage, ob die Grundsteuer B wirklich auf 510 Punkte steigen muss oder ob auch eine geringere Steigerung möglich ist. Eine Verschuldung der Stadt, um den Kommunalsoli zu finanzieren, ist aus Sicht von Bäumges keine Lösung. Deswegen berät die CDU derzeit darüber, Ausgaben, beispielsweise im Bereich bislang nicht abgerufener Mittel zu reduzieren, um so geringere Steuereinnahmen kompensieren zu können. Weitere Möglichkeiten wären die Reduzierung von vorgesehenen Pauschalerhöhungen bei Ausgaben und die Reduzierung von Mietkosten. Auf Dauer soll zudem die von Bürgermeister Josef Heyes unterstützte Verwaltungsreform für Synergieeffekte sorgen. Die Diskussion darüber wird die CDU-Fraktion direkt zu Beginn des kommenden Jahres beginnen, ehe es im März zum Austausch hierüber mit der Verwaltung, dem Personalrat und den anderen Fraktionen kommen soll.
Konkrete Deckungsvorschläge für ihre bereits eingebrachten Anträge zum Haushalt hat die Fraktion vorgelegt. Die stärkere Fokussierung der Stadt Willich auf Nachhaltigkeit, geplante Gutachten zu Überschwemmungsgebieten im Nierssystem, zwei Stellen für Freiwillige Soziale Jahre an weiterführenden Schulen, Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung und eine Machbarkeitsstudie für eine Umgehungsstraße im Schiefbahner Norden kosten insgesamt 149.000 Euro und sollen gegenfinanziert werden durch Streichungen wie den Verzicht auf Beratungskosten oder die Reduzierung der veranschlagten Kosten für die Wahl des Landrats im kommenden Jahr. Zudem kann wegen des zu erwartenden guten Ergebnisses der Grundstücksgesellschaft Stadt Willich die Unterstützung dieser Gesellschaft zurückgefahren werden.
Zum gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertages-betreuung erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreis Viersen, Uwe Schummer:
Das Gesetz sieht eine Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor.
Außerdem hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen, das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro aufzustocken. Zudem wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht.
Das Gesetz ist ein gutes Signal für die Kommunen. Der Kreis Viersen profitiert besonders von der Entlastung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung und von dem höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.
Im kommenden Jahr soll die Stadt Willich die Verlängerung der Regiobahn nach Willich voran bringen. Die CDU-Fraktion hat bereits zum Eckwertebeschluss im letzten Frühjahr gefordert, dass im kommenden Jahr 30.000 Euro für die Planung der Haltepunkte auf dem Willicher Stadtgebiet im Haushalt eingeplant werden. Diesen Betrag hat der Kämmerer jetzt in seinem Haushaltsentwurf berücksichtigt. Die Regiobahn verbindet Erkrath, Düsseldorf, Neuss und Kaarst. Es gibt Pläne, sie vom Kaarster See aus über Schiefbahn, Neersen nach Viersen zu verlängern. Auf Willicher Stadtgebiet würde sie im Süden von Schiefbahn und Neersen verlaufen. Hier werden auch die Haltepunkte liegen.
Die Stadtverwaltung soll mit den eingeplanten Geldern Maßnahmen ergreifen, um die mögliche Routenführung und Haltepunkte näher zu untersuchen. Die S-Bahn 28 würde die Stadt Willich und die Region viel besser als bisher an Düsseldorf anbinden. Pendler könnten in wenigen Minuten zum Arbeiten oder Einkaufen nach Düsseldorf fahren. „Willich und die gesamte Region profitieren von einer besseren Anbindung an den Großraum Düsseldorf. Die Regiobahn würde die Stadt für Bürger und Unternehmen attraktiver machen und den Standort stärken“, sagt Nanette Amfaldern, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in Willich und Mitglied des Regionalrates in Düsseldorf. „Deswegen fordern wir, dass die Stadt die Planungen insbesondere im Verbund mit den ebenfalls betroffenen Kreisen und Städten forciert und vorbereitet ist, wenn die Umsetzung durch die Landesregierung konkret wird.“