CDU will offenes Funk-Internet in den Stadtteilen – Bäumges: „Bundesregierung plant Reform, Willich soll profitieren“

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Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, die rechtlichen Hürden für öffentliche WLAN-Angebote, also drahtlosen Internetzugang, zu senken. Das wäre ein wichtiger Schritt für öffentliches Internet in den Willicher Ortsteilen. Die CDU-Fraktion hat bereits vor einigen Monaten auf Vorschlag der Jungen Union einen Antrag in den Willicher Stadtrat eingebracht. Danach soll die Stadtverwaltung prüfen, ob und wie offene Internetzugänge in den Zentren von Willich, Anrath, Schiefbahn und Neersen möglich sind. „Die Verwaltung muss nun die neuen rechtlichen Vorgaben der Bundesregierung prüfen, sobald sie vorliegen, und in ihr Konzept einarbeiten“, sagt Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat.

Bisher steht öffentlichem Funk-Internet entgegen, dass der Anbieter des WLANs für das Verhalten der Nutzer haftet. Die Änderung des Telemediengesetzes soll laut Medienberichten Ausnahmen von dieser Haftung schaffen. „Die Gesetzesnovelle würde die größte Hürde für öffentliches WLAN abschaffen. Wir fordern, dass die Stadt Willich die Möglichkeiten zügig nutzt. Wir möchten, das Willich Vorreiter für mobiles, schnelles Internet wird: Jeder soll in den Willicher Kneipen und Cafés mobil ins Internet gehen können. Das wäre ein toller Service für die Willicher und für Besucher. Gleichzeitig würden die Gastronomie und die Ortszentren gestärkt“, so Bäumges. 

 

Von der Stadtverwaltung verlangt die CDU-Fraktion, alle Möglichkeiten auszuloten und einen aktualisierten Bericht vorzulegen, der öffentliches WLAN ermöglicht. „Offenes Internet für alle ist wichtiger Bestandteil der digitalen Gesellschaft. Viele große Städten bieten es bereits an. Willich ist eine moderne Stadt, wir brauchen das Internet, um am Puls der Zeit zu sein: für die jungen Menschen in Willich, für die Unternehmen und für eine moderne Kommunikations-Kultur“, sagt Bäumges.

 

CDU-Fraktionsvorstand: Schloss Neersen braucht ganzjährige Gastronomie – Orangerie ins Fraktionsgebäude

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Die CDU möchte die Planungen für Gastronomie im Schloss beschleunigen. Der Fraktionsvorstand forderte auf seiner Klausurtagung am Wochenende, dass bereits kommendes Jahr im Mai der ganzjährige Betrieb starten soll. Die Stadtverwaltung hatte im April Pläne vorgelegt, nach denen im Fraktionsgebäude am Schloss ein Restaurant untergebracht werden kann. Der Vorteil: Im Vergleich zum aktuell geführten Betrieb der Orangerie im Schlosspark kann ein Restaurant im Fraktionsgebäude ganzjährig öffnen, Außengastronomie ist zusätzlich möglich. „Es ist einfach eine besondere Atmosphäre, auf dem Schloss-Hof Speisen und Getränke zu genießen. In anderen Schlössern, wie zum Beispiel Schloss Rheydt, funktioniert das Ganzjahres-Konzept sehr gut“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nanette Amfaldern aus Neersen. Das Schloss und der Park würden aufgewertet und die Gastronomie-Szene in Neersen gestärkt, so Amfaldern. „Schloss Neersen wird mit einem Restaurant zu einem noch schöneren Ausflugsziel.“

 

Der CDU-Fraktionsvorstand befürwortet die notwendigen Investitionen. Bei den Planungen muss aber sichergestellt sein, dass die Nachbarn nicht gestört werden und die Betriebsgenehmigung rechtssicher ist. Außerdem müssen die Anforderungen der Schlossfestspiele berücksichtigt und über die Größe des Restaurants und der Außengastronomie entschieden werden. „Es sind noch einige Fragen offen. Wir laden die anderen Fraktionen ein, diese Fragen konstruktiv zu diskutieren mit dem Ziel, für das kommende Jahr einen Betreiber für ein Restaurant im Schloss Neersen zu finden“, sagt Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Kommunalsoli der Landesregierung wird für Willich teurer – Zwangsabgabe steigt laut Berechnungen auf mehr als 860.000 Euro

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Der Kommunal-Soli der Landesregierung wird für Willich im kommenden Jahr noch teurer als bisher angenommen, das haben Berechnungen der CDU-Fraktion im NRW-Landtag ergeben. Danach muss die Stadt Willich im kommenden Jahr 860.234 Euro an andere Städte in NRW, vor allem im Ruhrgebiet, zahlen. Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro gezahlt, die die Landesregierung vor allem an Kommunen im Ruhrgebiet weitergeleitet hat. Außer Willich mussten weitere 58 Kommunen in NRW mit guten Steuereinnahmen die Zwangsabgabe für schwache Kommunen leisten. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich protestiert gegen die Erhöhung und fordert die anderen Fraktionen im Stadtrat auf, sich der Kritik anzuschließen.

„Der Kommunalsoli ist ungerecht und wird für die Stadt Willich immer teurer. Im Jahr 2014 waren es schon 447.000 Euro. Aber das reicht dem NRW-Innenminister offenbar noch nicht. Für 2015 werden es voraussichtlich mehr als 860.000 Euro sein. Das ist eine echte Strafzahlung. Denn Willich wird immer stärker für seine Steuereinnahmen und gute Wirtschaftspolitik bestraft“, kritisiert Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat. „Das Geld, das der Innenminister an Kommunen mit geringeren Einnahmen weiterleitet, fehlt der Stadt Willich. Das ist Geld, das wir nicht in unsere Schulen, Kindergärten, die Feuerwehr oder unsere Sportstätten stecken können. In den Empfänger-Städten ist das dagegen häufig nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Bäumges.

Sollte es tatsächlich zu dem von der Landtagsfraktion berechneten Kommunalsoli kommen, wird ein ausgeglichener Haushalt 2015 für die Stadt Willich noch schwerer zu erreichen sein. Der Entwurf der Eckwerte, den der Kämmerer im Mai vorgelegt hat, enthielt bereits eine Lücke von 852.987 Euro. Da der Kommunalsoli darin nur mit 500.000 Euro erwartet worden war, erhöht sich die Lücke um 360.234 Euro auf 1.213.221 Euro. „Es ist ein Skandal, dass der Kommunalsoli für Willich weiter steigt, obwohl die Stadt selbst Probleme hat, den Haushalt auszugleichen. Die SPD-Fraktion im Willicher Stadtrat wird erklären müssen, mit welchen Kürzungen für die Willicher Bürger sie die Ausgaben für ihren SPD-Innenminister ausgleichen will“, sagt Bäumges.

Er kritisiert, dass die SPD im Stadtrat nicht für den CDU-Antrag gestimmt hat, gegen den Kommunalsoli zu klagen. Die Solidarität mit dem SPD-Innenminister sei größer gewesen als die Solidarität mit dem Willicher Haushalt. Der Stadtrat hatte beschlossen, dass die Stadt zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli klagt. Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilte zwischenzeitlich mit, dass Musterklagen von zwei Städten reichen. Sollte das Verfassungsgericht NRW den Kommunalsoli für verfassungswidrig erklären, würde die Landesregierung die Festsetzungsbescheide für alle betroffenen Kommunen aufheben.

 

CDU fordert Erhalt des Kriminalkommissariats in Willich – Landesregierung trägt Verantwortung für Personalknappheit in Willich

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Die CDU-Fraktion setzt sich für den Erhalt der Polizei in Willich ein. „Wir sind schockiert, dass es offenbar Pläne gibt, das Kriminalkommissariat in Willich zu schließen. Für die mehr als 50.000 Menschen und die vielen Unternehmen sind direkte Ansprechpartner bei der Polizei wichtig“, sagt Sascha Fassbender, Ratsmitglied der CDU aus Anrath. Die CDU Willich fordert ein Konzept, wie im Kreis und in Willich die zukünftige Struktur der Polizei aussehen soll. Das Konzept des Kreises Viersen soll mit allen Beteiligten und im Rat der Stadt Willich diskutiert werden. „Unser Ziel ist ein gemeinsamer Konsens mit dem Kreis Viersen. Willich ist nach Viersen die größte Stadt im Kreis. Und die CDU Willich hat sich schon immer für die Polizei hier eingesetzt und wir werden weiter dafür kämpfen“, so Fassbender.

 

Die Fraktion übt scharfe Kritik an der Politik der Landesregierung. „Die Ursache für die Diskussion im Kreis Viersen liegt in Düsseldorf. Die Landesregierung spart bei der Polizei in kleinen Städten wie Willich, um Geld in rot-grüne Prestige-Objekte zu stecken“, so Fassbender. Im Kreis Viersen werden Stellen abgebaut, während es in Großstädten wie Duisburg, Dortmund oder Münster aufgebaut wird. „Es ist unfassbar, dass die innere Sicherheit in einigen Städten wichtiger sein soll als in anderen. Schon beim Kommunalsoli benachteiligt die Landesregierung die Stadt Willich, um Vorteile für Großstädte im Ruhrgebiet zu erreichen. Bei der inneren Sicherheit geht das jetzt weiter“, kritisiert Fassbender. Er fordert die Willicher SPD-Fraktion auf, sich der Kritik der CDU im Stadtrat anzuschließen. „Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden: Für den SPD-Innenminister in Düsseldorf oder für die Stadt Willich“, fordert Fassbender. Schon beim Kommunal-Soli sei ihnen die Solidarität zur Landesregierung wichtiger gewesen als der Einsatz für die Stadt Willich.

Im Jahr 2000 waren gab es im Kreis Viersen 520 Stellen, 2013 waren es nur noch 478. Das sind acht Prozent weniger. Im gleichen Zeitraum ist die Stellenzahl der Polizei in Nordrhein-Westfalen aber konstant geblieben. In Duisburg wurden 250 weitere Stellen geschaffen, in Dortmund 400 und in Münster 240.