CDU will offenes Funk-Internet in den Stadtteilen – Bäumges: „Bundesregierung plant Reform, Willich soll profitieren“

Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, die rechtlichen Hürden für öffentliche WLAN-Angebote, also drahtlosen Internetzugang, zu senken. Das wäre ein wichtiger Schritt für öffentliches Internet in den Willicher Ortsteilen. Die CDU-Fraktion hat bereits vor einigen Monaten auf Vorschlag der Jungen Union einen Antrag in den Willicher Stadtrat eingebracht. Danach soll die Stadtverwaltung prüfen, ob und wie offene Internetzugänge in den Zentren von Willich, Anrath, Schiefbahn und Neersen möglich sind. „Die Verwaltung muss nun die neuen rechtlichen Vorgaben der Bundesregierung prüfen, sobald sie vorliegen, und in ihr Konzept einarbeiten“, sagt Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat.

Bisher steht öffentlichem Funk-Internet entgegen, dass der Anbieter des WLANs für das Verhalten der Nutzer haftet. Die Änderung des Telemediengesetzes soll laut Medienberichten Ausnahmen von dieser Haftung schaffen. „Die Gesetzesnovelle würde die größte Hürde für öffentliches WLAN abschaffen. Wir fordern, dass die Stadt Willich die Möglichkeiten zügig nutzt. Wir möchten, das Willich Vorreiter für mobiles, schnelles Internet wird: Jeder soll in den Willicher Kneipen und Cafés mobil ins Internet gehen können. Das wäre ein toller Service für die Willicher und für Besucher. Gleichzeitig würden die Gastronomie und die Ortszentren gestärkt“, so Bäumges. 

 

Von der Stadtverwaltung verlangt die CDU-Fraktion, alle Möglichkeiten auszuloten und einen aktualisierten Bericht vorzulegen, der öffentliches WLAN ermöglicht. „Offenes Internet für alle ist wichtiger Bestandteil der digitalen Gesellschaft. Viele große Städten bieten es bereits an. Willich ist eine moderne Stadt, wir brauchen das Internet, um am Puls der Zeit zu sein: für die jungen Menschen in Willich, für die Unternehmen und für eine moderne Kommunikations-Kultur“, sagt Bäumges.