Die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat unterstützt die Musterklagen von NRW-Städten gegen den von der Landesregierung geplanten Kommunalsoli. „Wir kämpfen weiter dagegen, dass die rot-grüne Landesregierung die Stadt Willich jährlich mit rund 447.000 Euro belastet und das Geld in andere Städte, vor allem im Ruhrgebiet, lenkt. Wir wehren uns dagegen, dass wir für unsere gute Wirtschaftspolitik bestraft werden“, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges. 59 Kommunen in NRW mit guten Steuereinnahmen müssen für schwache Kommunen zahlen. Die Stadt Willich hat jetzt einen Festsetzungsbescheid von der Landesregierung erhalten, nach dem die Zwangsabgabe rund 447.000 Euro pro Jahr beträgt.

Im Dezember hatte der Willicher Stadtrat beschlossen, dass die Stadt eine Klage zusammen mit vielen anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli auf den Weg bringen soll. Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat jetzt mitgeteilt, dass einzelne Klagen nicht nötig seien. Sollte das Verfassungsgericht NRW den Kommunalsoli für verfassungswidrig erklären, würde die Landesregierung die Festsetzungsbescheide für alle betroffenen Kommunen aufheben. Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung jetzt auf, sich weiterhin in die interkommunale Arbeitsgemeinschaft der vom Kommunalsoli betroffenen Städte und Gemeinden einzubringen. „Wir möchten weiterhin solidarisch die Städte unterstützen, die gegen den Kommunalsoli klagen. Und wir fordern alle Parteien in Willich auf, jetzt Farbe zu bekennen: Für einen soliden Haushalt und eine eigenständige Haushaltspolitik in unserer Stadt oder für die politische Zwangsabgabe der Landesregierung“, so Bäumges.

 Die Kommunen, die zahlen sollen, werden durch die Zwangsabgabe stark belastet. Einige Gemeinden haben bereits geäußert, sich freiwillige Aufgaben, die den Bürgern zugute kommen, nicht mehr leisten zu können.

Die Willicher CDU möchte die Pläne für die Verlängerung der Regiobahn nach Willich konkretisieren und vorantreiben. Bisher verbindet die S-Bahn 28 Erkrath, Düsseldorf, Neuss und Kaarst. Jetzt gibt es Anzeichen, dass die Pläne, sie vom Kaarster See aus über Schiefbahn, Neersen nach Viersen zu verlängern, Wirklichkeit werden könnten. „Pendler aus Willich könnten in wenigen Minuten in Düsseldorf sein. Davon profitieren die Willicher, die zum Einkaufen oder Arbeiten nach Düsseldorf fahren, das macht die Stadt attraktiv und stärkt unseren Standort“, sagt Guido Görtz, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Willich und Vertreter des Kreises Viersen beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Nachdem bereits eine technische Machbarkeitsstudie und eine gesamtwirtschaftliche Kosten-Nutzen-Untersuchung die Regiobahn-Verlängerung positiv bewerten, fordert die Willicher CDU jetzt, die Pläne zu konkretisieren. „Wir müssen jetzt auch in Willich handeln, damit die Verlängerung der Regiobahn Wirklichkeit wird“, sagt Christian Pakusch, Leiter der CDU-Bürgerrunde in Schiefbahn. Die CDU-Fraktion fordert daher die Stadtverwaltung auf, die mögliche Routenführung und insbesondere die Haltepunkte näher zu untersuchen und zu planen. Dafür sollen die nötigen Mittel in den Eckwert für den Haushalt 2015 eingestellt werden. Auf Willicher Stadtgebiet wird die Bahnstrecke im Süden von Schiefbahn und Neersen verlaufen. In diesem Gebiet müssen die angedachten Flächen für die Haltepunkte jetzt näher untersucht werden.

Außerdem plant die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat, die Regiobahn Gesellschaft zu besuchen, um vor Ort für die Verlängerung zu werben und Informationen über die Pläne für die Fortentwicklung der Regiobahn einzuholen „Es gibt einen politischen Konsens in der Region für die verlängerte Regiobahn. Wir wollen in Willich vorbereitet sein, was die Streckenführung und die Haltepunkte betrifft, damit die Pläne so schnell wie möglich umgesetzt werden können“, so Christian Pakusch. „Wir treiben die Planungen voran, damit die Stadt Willich noch besser angebunden wird. Eine Regiobahn-Verbindung nach Düsseldorf ist wichtig für die Pendler in Willich. Die ganze Stadt und auch die Wirtschaft profitieren davon, wenn wir über den öffentlichen Nahverkehr besser mit der Region verbunden sind“, sagt Guido Görtz.

Die Stadt Willich soll sich mit neuen Ideen beschäftigen, wie der Ortskern von Alt-Willich aufgewertet werden kann. Neben bekannten Ansätzen, wie einer attraktiveren Gestaltung des Marktplatzes, schlägt die Willicher CDU-Fraktion ein „Gründerzentrum Innenstadt“ vor, das neue Impulse bringen könnte. „Im Stahlwerk Becker ist das Gründerzentrum ein Erfolgsmodel. Das könnte auch in der Innenstadt funktionieren“, sagt Barbara Jäschke, stellvertretende Vorsitzende der Willicher CDU und einer der Initiatorinnen der Idee. Die Stadt oder vielleicht deren Grundstücksgesellschaft könnten ein oder mehrere Ladenlokale zu einem günstigen Mietpreis zur Verfügung stellen – eine Starthilfe, die bei Erfolg in einen Umzug in ein größeres Ladenlokal münden soll.

Die Initiatoren dieser Idee, darunter die Frauen Union Willich, sehen in einem solchen Gründerzentrum eine große Chance, die kleinen Gewerbeflächen positiv zu nutzen. Was für Discounter uninteressant ist, könnte für Existenzgründer die perfekte Ausgangsbasis sein. „Voraussetzung ist, dass die Stadt über entsprechende Flächen verfügen kann“, stellt Uwe Rieder klar, CDU-Ratsherr und Mitglied des Aufsichtsrats der Grundstücksgesellschaft der Stadt Willich. „Insofern lässt sich eine solche Idee zwar nicht sofort umsetzen, sie sollte seitens der Stadt jedoch durchdacht, bei der Grundstücksgesellschaft auf Machbarkeit geprüft und bei der Weiterentwicklung des Willicher Ortskerns mit berücksichtigt werden.“

Ein Modell könnte es sein, in einem Ladenlokal mehrere Gründer anzusiedeln, so dass sich diese die Infrastruktur teilen und gleichzeitig ein attraktiver Angebotsmix entsteht, den ein einzelner Gründer so kaum realisieren kann. Rieder: „Auf diesem Weg könnten Produktideen getestet und an die Marktreife herangeführt werden.“ Die CDU Willich schlägt vor, auch mögliche Kooperationen zu prüfen: Denkbare Partner wären etwa die Fontys Hochschule in Venlo, die über einen starken Bereich Produkt-Design verfügt, oder die Hochschule Niederrhein mit ihrem Fachbereich Textil.

Einladung zur Bürgersprechstunde bei unseren Landtagsabgeordneten
Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk

Die Sprechstunde findet statt am
Dienstag, 18. März 2014, von 17.00 – 19.00 Uhr
im Bürgerbüro der CDU Willich, Kaiserplatz 1, 47877 Willich.
Interessierte melden sich bitte telefonisch
in der Geschäftsstelle des CDU im Kreis Viersen unter 02162 – 29011 an.

Unsere Abgeordneten freuen sich auf das Gespräch mit den Bürgern.