CDU-Fraktion unterstützt Klagen gegen den Kommunalsoli und fordert: Parteien in Willich müssen Farbe bekennen

Die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat unterstützt die Musterklagen von NRW-Städten gegen den von der Landesregierung geplanten Kommunalsoli. „Wir kämpfen weiter dagegen, dass die rot-grüne Landesregierung die Stadt Willich jährlich mit rund 447.000 Euro belastet und das Geld in andere Städte, vor allem im Ruhrgebiet, lenkt. Wir wehren uns dagegen, dass wir für unsere gute Wirtschaftspolitik bestraft werden“, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges. 59 Kommunen in NRW mit guten Steuereinnahmen müssen für schwache Kommunen zahlen. Die Stadt Willich hat jetzt einen Festsetzungsbescheid von der Landesregierung erhalten, nach dem die Zwangsabgabe rund 447.000 Euro pro Jahr beträgt.

Im Dezember hatte der Willicher Stadtrat beschlossen, dass die Stadt eine Klage zusammen mit vielen anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli auf den Weg bringen soll. Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat jetzt mitgeteilt, dass einzelne Klagen nicht nötig seien. Sollte das Verfassungsgericht NRW den Kommunalsoli für verfassungswidrig erklären, würde die Landesregierung die Festsetzungsbescheide für alle betroffenen Kommunen aufheben. Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung jetzt auf, sich weiterhin in die interkommunale Arbeitsgemeinschaft der vom Kommunalsoli betroffenen Städte und Gemeinden einzubringen. „Wir möchten weiterhin solidarisch die Städte unterstützen, die gegen den Kommunalsoli klagen. Und wir fordern alle Parteien in Willich auf, jetzt Farbe zu bekennen: Für einen soliden Haushalt und eine eigenständige Haushaltspolitik in unserer Stadt oder für die politische Zwangsabgabe der Landesregierung“, so Bäumges.

 Die Kommunen, die zahlen sollen, werden durch die Zwangsabgabe stark belastet. Einige Gemeinden haben bereits geäußert, sich freiwillige Aufgaben, die den Bürgern zugute kommen, nicht mehr leisten zu können.