CDU-Fraktion: Neersen bekommt ein Seniorenheim – Stadt wartet auf neues Gesetz der Landesregierung

Der Rat der Stadt Willich hat auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen, dass das nächste neue Seniorenheim in der Stadt Willich nach Neersen kommt. Jetzt möchte die CDU-Fraktion das Verfahren beschleunigen, denn derzeit warten alle Beteiligten auf die gesetzliche Grundlage der Landesregierung. „Wir möchten, dass auf dem Grundstück der ‚Brücke‘ in Neersen so schnell wie möglich gebaut wird. Allerdings brauchen Investoren Rechtssicherheit. Sie warten, wie wir auch, auf eine neue Verordnung zum Wohn- und Teilhabegesetz. Die Landesregierung in Düsseldorf lässt sich da leider viel Zeit“, sagt Heinz Amfaldern, stellvertretender Parteivorsitzender und Bürgerrundenleiter in Neersen. Der Kreis Viersen hat der Stadt Willich jetzt in einem Brief mitgeteilt, dass derzeit die notwendige gesetzliche und verordnungsrechtliche Umsetzung für die Planung von Altenheimen in NRW fehlt.

Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss wird sich am kommenden Mittwoch mit dem Thema beschäftigen. Die CDU-Fraktion wird in der Sitzung den Antrag stellen, das Verfahren im Rahmen des Möglichen zu beschleunigen. So soll die Verwaltung prüfen, ob die Vermarktung zusätzlich in die Hände eines Fachmaklers gegeben werden kann, der das Grundstück gemäß der Vorgabe im Sozialausschuss vermarktet. Zudem sollen weitere Maßnahmen aufgezeigt werden, wie das Verfahren beschleunigt werden kann. Die Ergebnisse soll die Stadtverwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses vorstellen.

Alten- und Pflegeheime werden über Tagessätze finanziert. Deswegen benötigen sie einen hohen Auslastungsgrad, um wirtschaftlich geführt werden zu können. Die Betreiber warten jetzt darauf, dass die Landesregierung die auf den Tagessatz anrechenbaren Kosten festlegt. „Kein Investor oder Träger kann sonst wirtschaftlich valide planen“, sagt Nanette Amfaldern, Ratsmitglied aus Neersen. Deswegen sind mögliche Interessenten auch für das Seniorenheim in Neersen derzeit nicht in der Lage, konkrete Planungen einzureichen. Die neue Verordnung wird für Mitte oder Ende dieses Jahres erwartet. „Wir hoffen darauf, dass die Landesregierung jetzt endlich Rechtssicherheit schafft. Angekündigt ist die Verordnung schon seit eineinhalb Jahren.“, sagt Dieter Lambertz, Vorsitzender des Jugendhilfe- und Sozialausschusses.

Der Kreis Viersen ist über die Investitionskostenförderung, die über die Kreisumlage finanziert wird, an dem Verfahren beteiligt. Außerdem entwickelt der Kreis den Pflegebedarfsplan.