Bürgerrunden übernehmen Personalauslese

Dr. Robert Brintrup

Die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wirft ihre Schatten voraus. Am kommen den Montag, dem 4. November 2013 werden in allen vier Willicher Stadtteilen Vornominierungen erfolgen. Rund 530 CDU Mitglieder sind dazu aufgerufen, die Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtrats- und Kreistagswahl zu benennen. Ende November werden diese Kandidaturen dann auf der Mitgliederversammlung der Willicher Union endgültig festgelegt.„Die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten ist der erste Schritt dahin, unsere Heimatstadt auch nach der Kommunalwahl bürgernah regiert wird. Wir werden bei der Personalauswahl gerade auch darauf achten, eine gute Mischung aus Jung und Alt zu finden, die alle Bürgerinteressen vertreten wird“, so der stellvertretende Parteivorsitzende, Dr. Robert Brintrup.

Inklusion: CDU-Fraktion fordert Wahlfreiheit für Eltern behinderter Kinder

pakuschchristianPestalozzi-Schule soll erhalten bleiben. Kritik an der Landesregierung: Städte werden mit Kosten allein gelassen

Die Stadt Willich steht in den kommenden Monaten vor einer großen Herausforderung: Laut einem neuen Gesetz der Landesregierung sollen Kinder mit Behinderung auf eine Regelschule gehen können. Die so genannte Inklusion wird für die Stadt allerdings teuer. „Wir sind uns im Ziel alle einig: Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen. Sie gehören in die Mitte der Gesellschaft. Aber die Landesregierung hat ihr Gesetz durchgepeitscht, ohne sich darum zu kümmern, wie die Städte die Inklusion umsetzen und ob sie dazu finanziell überhaupt in der Lage sind. Die Stadt Willich muss dafür zahlen, was die Landesregierung entscheidet“, kritisiert der Obmann der CDU-Fraktion im Schulausschuss, Dr. Bernd Sporckmann.

 Zudem gibt es keine Standards für den gemeinsamen Unterricht. „Die Lehrer werden mit der neuen Herausforderung alleine gelassen. Viele fühlen sich damit überfordert. So wird Politik auf dem Rücken der Lehrer, aber auch der Kinder und Eltern gemacht“, so Sporckmann. Seit 2009 gilt eine UN-Konvention, die das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern fordert. Das Land NRW ist damit in der Pflicht, die Inklusion umzusetzen. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Landesregierung es alleine den Kommunen überlässt, die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht zu schaffen. „Die Landesregierung lässt die Stadt Willich und die anderen Kommunen mal wieder alleine: Kosten, Organisation und Rahmenbedingungen sind ungeklärt. „Diese Themen müssen jetzt in der Stadtverwaltung und im Schulausschuss geklärt werden“, sagt der Vorsitzende des Schulausschusses, Christian Pakusch.

Die CDU-Fraktion fordert zudem, dass die Eltern in Willich nicht gezwungen werden, ein Kind mit Behinderung auf eine Regelschule schicken zu müssen. „Es muss Wahlfreiheit geben, deswegen soll auch die Pestalozzi-Schule weiter bestehen können. Damit bieten wir Eltern in Willich, die ihr Kind lieber auf einer Förderschule betreuen lassen möchten, diese Möglichkeit“, erläutert Sporckmann. 61 Kinder gehen zurzeit zur Pestalozzi-Schule. Derzeit prüfen die kommunalen Spitzenverbände noch eine Klage gegen das Gesetz. Denn laut dem Konnexitäts-Prinzip muss das Land Aufgaben finanzieren, die es an die Kommunen weitergibt. „Es gilt das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt auch. Daran muss man sich auch bei der Inklusion halten“, so Pakusch.

Uwe Schummer verhandelt mit

 

DSC_6766_1920-1

In die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen Uwe Schummer MdB eingebunden. So wurde er in die Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Wissenschaft berufen. Sie wird geleitet von Bundesministerin Frau Prof. Dr. Johanna Wanka. Die siebenköpfige Unionsgruppe wird den bildungs- und forschungspolitischen Teil der Koalitionsverhandlungen mit den SPD-Vertretern aushandeln. Es ist damit zu rechnen, dass die Koalitionsgespräche über den November laufen werden und dass bis Weihnachten eine vom Parlament legitimierte Bundesregierung gebildet wird, die dann diese Koalitionsvereinbarung umzusetzen hat. „Es ist mir eine große Freude, dass Betriebssystem der neuen Bundesregierung mit zu entwickeln. Dabei sind mir gerade die grenzüberschreitende Bildung und die Stärkung des dualen Berufssystems wichtig“, so Uwe Schummer. 

Neue Berechnung des Kommunal-Soli: Willich muss pro Jahr fast 900.000 Euro an schwache Kommunen in NRW zahlen

baeumgesjohannes 

Das Ministerium für Inneres und Kommunales in Düsseldorf hat eine neue Modellrechnung für den Kommunal-Soli vorgelegt: Danach muss die Stadt Willich ab dem kommenden Jahr 894.021 Euro jährlich für einkommensschwache Kommunen in NRW zahlen. Nach der ersten Modellrechnung lag die jährliche Belastung 922.419 Euro. „Wir möchten jetzt wissen, wie hoch die geplante Belastung genau sein wird. Heute wird schließlich der Haushalt 2014 in den Rat eingebracht. Die Landesregierung regiert uns damit in die Haushaltsberatungen rein“, sagt Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich. „Ein ausgeglichener Haushalt ist nach bisheriger Erwartung möglich, und das ohne Beiträge für Kindergärten zu erhöhen oder Beiträge für Vereine einzuführen, wie das andere Städte machen“, sagt Bäumges.

Derzeit überlegt die CDU-Fraktion, wie die Stadt gegen die Zwangsabgabe vorgehen kann. Für den Fall, dass die Landesregierung das Gesetz verabschiedet, haben einige Kommunen bereits Klagen angekündigt, vor allem die Berechnungsgrundlage erscheint vielen Städten unfair. Nach der neuen Modellrechnung sollen 59 Kommunen mit guten Gewerbesteuer-Einnahmen für Städte mit geringen Einnahmen zahlen. „Willich wird für eine gute Wirtschaftspolitik bestraft“, so Bäumges. Starke Städte würden schwach gemacht, ohne dass schwachen Kommunen wirklich strukturell geholfen würde.

Transparenz bei Plänen für das Katharinen-Hospital

 

5746311252_2e71528e45_mDie St. Augustinus-Kliniken müssen Politik und Öffentlichkeit in Willich über ihre Pläne für die Mitarbeiter sowie das Krankenhaus und Grundstück informieren, fordert der Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges.

„Wir fordern weiter den Erhalt und den Weiterbetrieb des Willicher Katharinen-Hospitals“, sagte Johannes Bäumges. Er forderte die Augustinus-Kliniken auf, mit den Betroffenen sowie mit der Stadtverwaltung und der Politik in Willich ab jetzt offen und transparent über die Zukunft des Standorts zu sprechen. „Wir wurden von der Entscheidung des Trägers überrascht. Jetzt ist es Zeit für offene Gespräche und Transparenz. Ein dem Menschen verpflichtetes Handeln sind die Augustinus-Kliniken den Patienten und Mitarbeitern sowie den Menschen in der ganzen Region schuldig“, so Bäumges. Der Konzern habe in den Städten und Gemeinden in der Umgebung einen Ruf und Vertrauen zu verlieren. Die Augustinus-Kliniken haben sich Grundsätze gegeben, in denen sie sich dem christlichen Menschenbild verpflichten. Mitarbeitern müsse mit „Offenheit und Respekt“ begegnet werden und Führungskräfte hätten Vorbildfunktionen. „Diese Grundsätze fordern wir jetzt ein – in den Gesprächen mit den Mitarbeitern in Willich und in Gesprächen über die Zukunft des Standorts“, so Bäumges. Und es sind viele Fragen offen, die in den nächsten Monaten zu klären sind – zum Teil auch mit den Augustinus-Kliniken, denen Grundstück und Haus gehören: Welche Möglichkeiten und Wege gibt es, das Katharinen-Hospital zu erhalten? Wie, durch wen und wo wird die notärztliche Versorgung sichergestellt? Welche Lösung gibt es für die Belegärzte in Willich? Wie werden die ortsansässigen Ärzte eingebunden? „Wir brauchen Antworten auf diese Fragen. Und wir möchten nicht schon wieder überrascht werden“, sagte Bäumges. In der Sitzung der CDU-Fraktion wurden auch kritische Stimmen laut, warum es überhaupt zu den Schließungsplänen gekommen ist. Noch Ende August besuchten Vertreter der CDU Willich bei ihrer Sommertour das Katharinen-Hospital. Bei dem Gespräch sei von der allgemein schwierigen Lage kleiner Krankenhäuser die Rede gewesen. „Aber dass die Lage so schlecht ist, dass das Haus kurz vor der Schließung steht, hat niemand gesagt“, berichtet Dieter Lambertz, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Als die Kirche das Katharinen-Hospital vor sechs Jahren abgegeben habe, habe es wirtschaftlich gut dagestanden. Da sei es überraschend, dass das Haus jetzt nach sechs Jahren finanziell schlecht und in einem Qualitäts-Ranking ganz unten stand. „Warum wurden Millionen Euro in einen Neubau gesteckt?“, fragte Lambertz. Es mache nachdenklich, dass dieser Neubau offenbar ohne große Probleme abgebaut und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden kann. „Und warum hat der Träger nicht den Kontakt mit den Verantwortlichen in der Stadt und in der Landespolitik gesucht und offen und ehrlich über die Lage des Katharinen-Hospitals berichtet?“, so Lambertz.

 

 

Neersener Bürgerrunde diskutiert mit Bürgermeister Josef Heyes

 

0-3

In der ersten Bürgerrunde zwischen Bundestags- und Kommunalwahl begrüßten die Neersener Mandatsträger am Montag dieser Woche zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionsrunde mit Bürgermeister Josef Heyes im Cafe „Steffi“. Neben Berichten aus den politischen Ausschüssen im Stadtrat wurde eifrig und intensiv über die überwiegend Entwicklung im Ortsteil Neersen (Umbau des Minoritenplatzes, Neugestaltung des Gemeindezentrums, Baugebiet „Am Bruch“, Straßensanierung, U3-Plätze, Entscheidung für ein Altenpflegeheim) als kommunalpolitische Erfolge diskutiert. Als Dauerbrenner der rechtlichen Auseinandersetzung erweisen sich dagegen die Orangerie und der Wahlefeldsaal.  Die Diskussion ergab im Weiteren, dass trotz aller Sparbemühungen wegen finanzieller Belastungen durch die Landesregierung (z.B. über den Solidaritätsbeitrag für schwächere Städte und Gemeinden) z. Zt. nur geringe Gestaltungsspielräume bleiben. Die Kommunalpolitiker nutzten auch die Gelegenheit,

bei den Bürgerinnen und Bürgern für Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen im Ort und an der Gestaltung der Kommunalpolitik als sachkundige Bürger oder Kandidat für den Stadtrat zu werben. Die Diskussion ‚habe gezeigt, wie spannend Kommunalpolitik sein kann‘, resümierte der Bürgerrundenleiter Dr. Robert Brintrup. In der nächsten Bürgerrunde am 4. November 2013 werden die Kandidaten für den Stadtrat und die Ausschussarbeit festgelegt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger mögen sich hierzu bei den Neersener Ratsmitgliedern Nanette Amfaldern, Marion Teuber-Helten, Walter Ingmans oder Dr. Robert Brintrup melden.

CDU fordert Erhalt des Katharinen-Hospitals

5746311252_2e71528e45_m

Die Ratsmitglieder der CDU fordern Aufklärung über einen möglichen Weiterbetrieb sowie nach einer möglichen Schließung Aufklärung über die notärztliche Versorgung, einen fairen Umgang mit den Mitarbeitern und Informationen über getätigte Investitionen Die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat kritisiert die Ankündigung der Augustinus-Kliniken, das Krankenhaus schließen zu wollen. „Eine Schließung des Willicher Krankenhauses wäre ein schwerer Schlag für die Stadt. Die CDU-Fraktion fordert den Erhalt und den Weiterbetrieb des Willicher Katharinen-Hospitals. Deswegen fordern wir die Augustinus-Kliniken auf, ihre Entscheidung zu überdenken“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siegfried Kirsch. In der CDU-Fraktion herrschte am Montagabend große Betroffenheit. „Wir sind von der Mitteilung der Augustinus-Kliniken überrascht worden“, so Kirsch. Es sei unverständlich, warum der Betreiber nicht über die finanzielle Lage informiert hat, sondern jetzt öffentlich mitteilt, das Krankenhaus sei nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. „Warum hat der Betreiber denn in den vergangenen Jahren in den Standort investiert und unter anderem einen Neubau errichtet?“ In die Betroffenheit mischt sich auch Sorge um die medizinische Versorgung der Bürger in der Stadt Willich, sollte das Krankenhaus geschlossen werden. „Ich kann den Ärger vieler Willicher über die Schließungspläne gut verstehen. Wir müssen uns jetzt gemeinsam für den Erhalt des Katharinen-Hospitals einsetzen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Ratsmitglieder der CDU einigten sich auf vier zu klärende Punkte:

Die CDU-Fraktion bittet die Stadt Willich, Gespräche mit den Augustinus-Kliniken aufzunehmen, um zu klären, unter welchen Voraussetzungen das Katharinen-Hospital weiterbetrieben werden kann. „Wenn die Rettung nicht gelingen sollte, müssen wir aber auch auf die Zeit nach einer möglichen Schließung vorbereitet sein“, sagte Kirsch. Deswegen möchte die CDU-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, wie die notärztliche Versorgung sichergestellt wird, falls das Katharinen- Hospital tatsächlich Mitte des kommenden Jahres schließen sollte. „Es muss sichergestellt sein, dass alle Willicher Bürger schnell in den umliegenden Krankenhäusern versorgt werden. Wir möchten von der Stadtverwaltung wissen, welche Schritte eingeleitet werden müssen, um die Versorgung mit einem Notarzt zu gewährleisten“, so Kirsch. In den vergangenen Jahren habe die Stadt Willich in die Rettungs- und Feuerwachen investiert. Das müsse sich jetzt auszahlen.In Bezug auf die Mitarbeiter fordert die CDU-Fraktion die Augustinus-Kliniken zu einem fairen und transparenten Umgang auf. „Es geht um wirtschaftliche Existenzen der Mitarbeiter, darunter sind auch viele Willicher. Wir möchten wissen, welche Beschäftigungsmöglichkeiten den Angestellten in anderen Häusern angeboten werden können. Der Betreiber muss die Mitarbeiter über seinen Sozialplan informieren und transparent darlegen, zu welchen Bedingungen sie sich auf neue Stellen innerhalb des Unternehmens bewerben können.“ In der CDU-Fraktion herrschte große Verwunderung, dass der Betreiber das Krankenhaus vor sechs Jahren von der Kirchengemeinde übernommen hat und sich nach so kurzer Zeit zur Schließung entscheidet. Die Augustinus-Kliniken müssten darüber informieren, wann die Pläne zur Schließung aufgestellt wurden und warum trotzdem noch vor Kurzem in den Ausbau des Willicher Standortes investiert wurde.