Inklusion: CDU-Fraktion fordert Wahlfreiheit für Eltern behinderter Kinder

Pestalozzi-Schule soll erhalten bleiben. Kritik an der Landesregierung: Städte werden mit Kosten allein gelassen

Die Stadt Willich steht in den kommenden Monaten vor einer großen Herausforderung: Laut einem neuen Gesetz der Landesregierung sollen Kinder mit Behinderung auf eine Regelschule gehen können. Die so genannte Inklusion wird für die Stadt allerdings teuer. „Wir sind uns im Ziel alle einig: Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen. Sie gehören in die Mitte der Gesellschaft. Aber die Landesregierung hat ihr Gesetz durchgepeitscht, ohne sich darum zu kümmern, wie die Städte die Inklusion umsetzen und ob sie dazu finanziell überhaupt in der Lage sind. Die Stadt Willich muss dafür zahlen, was die Landesregierung entscheidet“, kritisiert der Obmann der CDU-Fraktion im Schulausschuss, Dr. Bernd Sporckmann.

 Zudem gibt es keine Standards für den gemeinsamen Unterricht. „Die Lehrer werden mit der neuen Herausforderung alleine gelassen. Viele fühlen sich damit überfordert. So wird Politik auf dem Rücken der Lehrer, aber auch der Kinder und Eltern gemacht“, so Sporckmann. Seit 2009 gilt eine UN-Konvention, die das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern fordert. Das Land NRW ist damit in der Pflicht, die Inklusion umzusetzen. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Landesregierung es alleine den Kommunen überlässt, die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht zu schaffen. „Die Landesregierung lässt die Stadt Willich und die anderen Kommunen mal wieder alleine: Kosten, Organisation und Rahmenbedingungen sind ungeklärt. „Diese Themen müssen jetzt in der Stadtverwaltung und im Schulausschuss geklärt werden“, sagt der Vorsitzende des Schulausschusses, Christian Pakusch.

Die CDU-Fraktion fordert zudem, dass die Eltern in Willich nicht gezwungen werden, ein Kind mit Behinderung auf eine Regelschule schicken zu müssen. „Es muss Wahlfreiheit geben, deswegen soll auch die Pestalozzi-Schule weiter bestehen können. Damit bieten wir Eltern in Willich, die ihr Kind lieber auf einer Förderschule betreuen lassen möchten, diese Möglichkeit“, erläutert Sporckmann. 61 Kinder gehen zurzeit zur Pestalozzi-Schule. Derzeit prüfen die kommunalen Spitzenverbände noch eine Klage gegen das Gesetz. Denn laut dem Konnexitäts-Prinzip muss das Land Aufgaben finanzieren, die es an die Kommunen weitergibt. „Es gilt das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt auch. Daran muss man sich auch bei der Inklusion halten“, so Pakusch.