Bildungspaket: CDU will mehr Infos für die Eltern

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Mehr als 10.000 Kinder und Jugendliche im Kreis Viersen haben in diesem Jahr Anspruch auf Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Mit diesen Mitteln soll Kindern, deren Eltern Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, eine größere Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht werden. Die Willicher CDU möchte nun von der Stadtverwaltung wissen, wie viele Kinder und Jugendliche in Willich vom Bildungspaket profitieren könnten und wie viele Anträge tatsächlich schon gestellt wurden. Christoph Heyes, Geschäftsführer der Willicher CDU, rechnet mit eher mauen Zahlen: „Die Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen noch einen deutlichen Nachholbedarf. Es wäre fahrlässig diese Möglichkeit für unsere Kinder und Jugendlichen nicht optimal zu nutzen.“ Die CDU möchte deshalb wissen, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung vorschlägt um noch mehr Eltern auf die Möglichkeiten des neuen Bildungs- und Teilhabepakets aufmerksam zu machen.
„Mit dem Bildungspaket haben Kinder einen Rechtsanspruch aufs Mitmachen“, so Christoph Heyes, „im Verein, bei Tagesausflügen und beim Mittagessen in der Schule. Zudem werden Lernmaterialien, Lernförderung und sogar Beförderungskosten bezuschusst. Das ist eine große Chance.“
Die Anträge auf Erteilung der Mittel gibt es im BLZ Willich, Gießerallee 8, im Stahlwerk Becker und im Internet unter www.kreis-viersen.de.

Junge Union: Neue Ideen für Willich

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Auf eine erfolgreiche Klausurtagung am letzten Wochenende in Köln kann die Junge Union Willich zurückblicken. In konstruktiven Diskussionen wurden zahlreiche Ideen entwickelt, die jetzt weiter verfolgt werden sollen. Der geschäftsführende Vorstand um Luba Tissen, Martin Seufert, Nadine Caris, Sebastian Eirmbter und Christian Thomas hatte sich mit den Themen Infrastruktur für junge Willicher, Urbane Ortszentren und Finanzen drei „strategische Optionen“ aus dem Stadtprogramm A der Stadt Willich herausgepickt und gemeinsam mit JU-Vorstand und einigen Gästen zu diesen Themenfeldern gruppenweise Inhalte erarbeitet. „Wir haben einige Ideen diskutiert, die jetzt weiterverfolgt und in konkrete Anträge münden werden“, kündigt Geschäftsführer Martin Seufert an. Besonders die Finanzen, angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt Willich derzeit Thema Nummer Eins, führten bei den Jungpolitikern zu angeregten Diskussionen. Vorsitzende Luba Tissen erklärt: „Für die Junge Union Willich stehen Investitionen in Bildung ganz oben auf der Prioritätenliste. Es ist uns aber ebenso wichtig, weiterhin in die Infrastruktur der Gewerbegebiete und in die Entwicklung der Ortszentren zu investieren.“ Als Basis für die politische Handlungsfähigkeit sehen die jungen Christdemokraten eine weitsichtige Finanzpolitik, um auch weiterhin einen selbstbestimmten Haushalt vorweisen zu können. Hierzu wurden erste Vorschläge erarbeitet, die schon bald in die CDU-Fraktion eingebracht werden sollen.

CDU will Altenheim für Neersen

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Das nächste Willicher Altenheim soll in Neersen stehen. Darauf hat sich der Vorstand der CDU auf seiner Sitzung am vergangenen Montag verständigt. Zwar wollen die Christdemokraten noch die konkreten Ergebnisse der laufenden Bedarfsermittlung des Kreises Viersen abwarten, jedoch lässt sich ein allgemeiner Trend bereits jetzt absehen. So erklärt Heinz Amfaldern, Sprecher der Neersener CDU: „Bis zum Jahr 2050 erwartet die Bezirksregierung in NRW einen Anstieg der Pflegebedürftigkeit um mehr als 100 Prozent. Alleine der Bedarf an stationärer Pflege wird um 121,8 Prozent zunehmen. Diese demografische Entwicklung wird auch vor Willich nicht haltmachen.“

Da alle anderen Ortsteile der Stadt bereits über Altenheime verfügen, soll das nächste Heim in Neersen angesiedelt werden, das hatte die Union bereits im Jahr 2009 in ihrem kommunalen Rahmenplan festgelegt. Der CDU Vorstand wünscht sich für den Ortsteil Neersen nun ein modernes Baukastensystem aus seniorengerechtem Wohnen, betreutem Wohnen und stationärer Pflege. Heinz Amfaldern: „ Es darf auch künftig nicht so sein, dass Willicher Bürger in andere Städte abwandern müssen wenn sie pflegebedürftig werden.“

Dr. Stefan Berger MdL: Grüne wollen Karfreitagsruhe aufheben

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„Die kulturelle Arroganz der Grünen sucht ihresgleichen. Es ist wirklich höchst alarmierend, wie unter vorgeschobener `Entscheidungsfreiheit` der Ausverkauf unserer christlich-kulturellen Grundlagen und Traditionen eingeläutet wird“, sagte der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Berger zum Vorstoß des Grünen NRW-Parteichefs Lehmann, die Karfreitagsruhe aufzuheben.

„Mit solchen fadenscheinigen Begründungen werden die Grünen auch gegen Glockengeläut, Kreuze im öffentlichen Raum und Religionsunterricht zu Felde ziehen. Anders als von den Grünen behauptet, stellt die Forderung zur Aufhebung der Karfreitagsruhe gerade kein Zeichen zeitgemäßen Umgangs mit Religion dar. Sie ignoriert die Lebenswirklichkeit von Menschen auch im Kreis Viersen. Am Niederrhein und im Kreis Viersen ist der Bezug zu Kirche, Religion und Tradition ein wichtiger Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.“, so Berger weiter.

„Auch unserer Gesellschaft tut es gut, sich mindestens einmal im Jahr mit Leiden und Tod Christi und entscheidenden Fragen zu Sterben, Leid und Krankheit auseinanderzusetzen. Wir sollten den Stellenwert hoher kirchlicher Feiertage in unserer Gesellschaft nicht einfach preisgeben.“ sagte der Christdemokrat.

Willicher Kreistagsmitglieder gegen Erhöhung der Kreisumlage

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Die fünf Kreistagsmitglieder der Willicher CDU, Guido Görtz, Johannes Bäumges, Sonja Lindemann, Nanette Amfaldern und Dieter Hehnen haben sich auf der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende gegen eine Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen. Die fünf forderten die Kreisverwaltung auf, die Umlage mit Rücksicht auf die schwierige Finanzlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei bisher 41,9 Punkten zu halten, anstatt sie auf 43,0 Punkte zu erhöhen. Für die Stadt Willich würde dies eine Einsparung von 3,73 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Jahr bedeuten.

Offene Ganztagsschule: Budget wird nicht gekürzt

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„Das Budget der Offenen Ganztagsschule wird nicht gekürzt“, darauf legt Prof. Dr. Siegfried Kirsch, Fraktionsvorsitzender der CDU, Wert. Die Willicher CDU hat in den vergangenen sechs Jahren die Mittel für die Nachmittagsbetreuung von 250.000 auf jetzt 1,8 Millionen Euro aufgestockt. In dieser Zeit wuchs die Zahl der zu betreuenden Kinder von 180 auf 685. „Hierbei belegt die Stadt Willich einen Spitzenplatz am Niederrhein“ so Kirsch.

Jedoch sorgt die angespannte Haushaltslage der Stadt dafür, dass die Ausgaben für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) nicht stärker steigen dürfen. Da die Nachfrage nach OGS-Plätzen aber trotzdem weiter steigt, will die CDU nun durch Umschichtungen im Budget dafür sorgen, dass auch künftig kein Kind abgewiesen werden muss. „Wer jetzt nicht wahrhaben will, dass zurzeit vieles nicht machbar ist, wird in Zukunft vor dem Problem stehen, das Erforderliche nicht mehr leisten zu können!“ beschreibt CDU-Fraktionschef Professor Dr. Siegfried Kirsch die Situation.

Sein Stellvertreter Dieter Lambertz ist vom parteipolitischen Hickhack rund um das Thema enttäuscht: „Wieso sollen Arbeitsplätze verloren gehen, wenn doch zusätzlich neue Gruppen eingerichtet werden? Hier wird leichtfertig mit den Ängsten der Betroffenen gespielt!“ Er fordert auch die Vertreter der anderen Parteien auf, das große Ganze im Auge zu behalten: „Wir dürfen unsere laufenden Ausgaben nicht dauerhaft auf Pump finanzieren, sonst hinterlassen wir unseren Kindern einen Schuldenberg“ so Lambertz. „Normale Politik denkt an die nächste Wahl. Verantwortliche Politik an die nächste Generation.“ Organisierte Verantwortungslosigkeit wird es mit der CDU in Willich nicht geben.