Berechnung von Minister Jäger bestätigt Befürchtungen wegen Kommunal-Soli 2015: Willich muss 854.810.– Euro zahlen!

Nach den Plänen von SPD-Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger am 01.09.2014 vorstellte, ist die Stadt Willich eine von 78 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach. 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger aus dem Kreisverband Viersenlehnt die Plünderung des Haushalts von der Stadt Willich für den „Kommunal-Soli“ 2015 entschieden ab. „Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den vermeintlich ‚reicheren‘ Kommunen verbessern. Die derzeitige Finanzlage vonWillich lässt es schlicht nicht zu, für die Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen. Es werden Kommunale Einnahmen entzogen, die der Stadt Willich nach dem Gesetz zustehen. 

„Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, sagt Dr. Stefan Berger. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten:

• 23 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung.
• Lediglich 10 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt.
• Und Kommunal-Soli-Zahler Kommunen haben selbst mit Altschulden zu kämpfen: 78 Kommunen sind mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro verschuldet (Stand: 31.1.2013).

 

Durch die Berechnungssystematik der rot-grünen Landesregierung bestehe „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies zumeist nichts zu tun. Die Zahlungen in Höhe von 854.810.– Euro von Willich führen letztlich vor Ort zu weiteren Einsparungen oder massiven Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen. „Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen durch den rot-grünen Kommunal-Soli noch verschärft.Willich wird die finanziellen Probleme von Gelsenkirchen und Herne nicht lösen können“, so der Abgeordnete Dr. Stefan Berger abschließend.