CDU: Bei Befragung zum autofreien Markt Alternativen und deren Folgen darstellen
/in Aktuell /von AdminDKDie CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, den Fragebogen zur geplanten Bürgerbefragung zum autofreien Markt in Alt-Willich zu überarbeiten. Es soll unter anderem klar gestellt werden, dass die Umgestaltung des Marktes nicht von einem autofreien Marktplatz abhängig ist. Auch mit Autoverkehr kann der Platz neu gestaltet und die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. „Wir haben uns von Anfang an dafür ausgesprochen, die Alternativen und deren Folgen klar zu präsentieren. Man kann die Entscheidung nicht nur auf ,Autofreier Markt in Willich – ja oder nein?‘ reduzieren. Wer abstimmt, möchte auch wissen, was die Folge ist. Wir möchten gestalten, nicht verhindern“, sagt Barbara Jäschke, CDU-Ratskandidatin und Leiterin der Bürgerrunde Alt-Willich.
Die Bürgerbefragung ist Teil des Dialoges, den die CDU nach wie vor mit Bürgern, Händlern und Interessenvertretern in Alt-Willich führt. „Wir sind die Mitmachpartei in Willich – das gilt weiterhin, auch nach der Wahl“, sagt der Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges. Bei der Diskussion über die Umgestaltung des Alt-Willicher Ortskerns und des Marktes wurden die Willicher von Anfang an einbezogen. In einer Bürgerwerkstatt wurden Ideen gesammelt, wie der Markt attraktiver werden kann, zum Beispiel durch mehr Gastronomie, mehr Parkplätze oder eine bessere Anbindung an den Bereich rund um den Rewe-Markt.
Von der Entscheidung, ob der Markt in Zukunft befahren werden kann, abgesehen, hat der Stadtrat Haushaltsmittel für die Planung und den Umbau des Alt-Willicher Ortskerns beschlossen, das Land hat bereits mehr als eine Million Euro Fördermittel bereitgestellt.
Willich braucht keinen Sparkommissar – CDU-Fraktion will weiterhin ausgeglichenen Haushalt
/in Aktuell /von AdminDKEingaben und Ausgaben der Stadt Willich sollen sich auch im kommenden Jahr die Waage halten. „Wir denken dabei aber nicht wie der Kämmerer der Stadt sofort an Kürzungen oder Umverteilungen. Willich soll auch keinen Sparkommissar bekommen“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Der vom Kämmerer der Stadt Willich vorgelegte Entwurf für die Eckwerte des Haushalts weist zwar eine Lücke auf. Aber: „Man muss den vom Kämmerer vorgelegten Eckwert als fiktiv bezeichnen. Die im nächsten Jahr zu erwartende Höhe der Einnahmen der Stadt steht noch gar nicht fest. Deswegen legen die meisten anderen Städte so früh auch noch gar keine Haushaltsentwürfe für das nächste Jahr vor“, sagt Bäumges. Zu den Unbekannten zählen: Die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung für Willich, die Entwicklung der Einkommens- und Gewerbesteuer im Jahr 2014, die Kreisumlage für 2015, die Verteilung der vom Bund beschlossenen Entlastung für die Kosten der Eingliederungshilfe auf die Kommunen und die Orientierungsdaten des Landes für die Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden. Außerdem laufen Musterklagen von Kommunen gegen den Kommunalsoli der Landesregierung, die auch die Stadt Willich unterstützt. Fast eine halbe Million Euro würde die Landesregierung pro Jahr aus Willich in andere Kommunen lenken. „Die CDU hält an ihrem Ziel fest, den städtischen Haushalt nachhaltig und generationengerecht aufzustellen. So sollen die Dispokredite der Stadt in den nächsten vier Jahren um knapp zehn Millionen Euro auf insgesamt unter zehn Millionen Euro sinken.
Die CDU-Fraktion hat in den letzten Monaten zudem wichtige Zukunfts-Projekte für Willich auf den Weg gebracht – zum Teil gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Stadtrat. Diese Projekte sind nunmehr auch für den Haushalt relevant:
– Erhöhung der Zuschüsse an die Vereine: Die Zuschüsse sollen im kommenden Jahr erneut angehoben werden und im Jahr 2015 wieder 100 Prozent erreichen. Sie waren im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise abgesenkt worden. Die vielen Vereine und Ehrenamtler in Willich übernehmen wichtige Funktionen für die Gesellschaft. Sie stärken das kulturelle und soziale Leben in der Stadt. Ihr das Engagement soll noch stärker als bisher unterstützt werden. Das große Angebot für Kinder, Jugendliche, Senioren und Familien in Willich muss erhalten bleiben.
– Planungen Regiobahn: 30.000 Euro hat der Kämmerer für das kommende Jahr bereits eingeplant, um die mögliche Routenführung und Haltepunkte auf Willicher Stadtgebiet näher zu untersuchen und zu planen. Die Regiobahn von Düsseldorf endet bisher am Kaarster See und soll über Schiefbahn und Neersen nach Viersen verlängert werden. Die CDU Willich und der Bürgermeister der Stadt setzen sich für die Verlängerung ein und haben noch in der letzten Woche Gespräche mit der Geschäftsführung der Regiobahn Gesellschaft in Mettmann geführt.
– Stadtentwicklungsprogramm Alt-Willich: Der Ortskern soll attraktiver für Händler und Bürger werden und zum Teil neu- oder umgestaltet werden. Der Stadtrat hat Haushaltsmittel für Planung und Umbau beschlossen und das Land hat bereits mehr als eine Million Euro Fördermittel bereitgestellt. Mit den ersten Baumaßnahmen beginnt die Stadt im Herbst am Kaiserplatz.
– Neue Rutsche im Schwimmbad De Bütt: Die beliebte Außenrutsche am Schwimmbad De Bütt muss erneuert werden. 300.000 Euro sind dafür in den Eckwert eingestellt werden.
CDU: SPD muss sich in Düsseldorf für Willich einsetzen, nicht für die Parteigenossen
/in Aktuell /von AdminDK
Die CDU Willich fordert die SPD auf, sich vor der Kommunalwahl zur Stadt Willich zu bekennen. „Die rot-grüne Landesregierung macht eine Politik auf dem Rücken erfolgreicher Städte wie Willich. Die SPD in Willich trägt diese Linie mit. Wir fordern sie auf, sich zu unserer Stadt zu bekennen – und sich gegen konkrete Projekte, mit denen die Landesregierung uns in Willich in den kommenden Jahren das Leben erschwert, zu positionieren“, sagt Uwe Schummer, Parteivorsitzender der Union in Willich. Beim Kommunalsoli, der Ausgestaltung der Schulpolitik und der Landesplanung regiere die Landesregierung tief in die Geschicke der Kommunen hinein. „Wir möchten nicht, dass Willich fremdbestimmt wird, sondern gemeinsam entscheiden, was für unsere Stadt am besten ist. Ich fordere die SPD in Willich auf, sich auch in Düsseldorf für die Stadt einzusetzen und lade sie ein, dass wir nach der Wahl im Rat gemeinsam Initiativen dazu unternehmen“, so Schummer.
Kommunalsoli:
447.000 Euro im Jahr nimmt die rot-grüne Landesregierung der Stadt Willich weg und lenkt es in Städte, unter anderem im Ruhrgebiet, die nicht so gut gewirtschaftet haben. 59 NRW-Kommunen müssen den Kommunalsoli jetzt regelmäßig bezahlen. Die Willicher CDU unterstützt daher Klagen gegen die Zwangsabgabe. „Wir wehren uns dagegen, dass wir für unsere gute Wirtschaftspolitik bestraft werden. Die Willicher Sozialdemokraten haben sich gegen eine Klage ausgesprochen. Ihnen ist offenbar ihre Parteilinie wichtiger als unsere Heimat. Wir könnten das Geld hier in Willich gut gebrauchen: Für die Kinderbetreuung, für die Schulen, für die Ehrenamtler oder die Feuerwehren, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Uwe Schummer.
Landesentwicklungsplan:
Der geplante Landesentwicklungsplan macht es der Stadt Willich schwieriger, in den nächsten fast zwanzig Jahren neue Gewerbegebiete und neue Wohnbebauung auszuweisen. Die Stadt Willich steht gut da, weil in den vergangenen Jahren Wirtschaft und Wohnbebauung mit Augenmaß gefördert wurden. Diese Politik wird erschwert, wenn die Stadt Willich keine Flächen mehr für Gewerbegebiete und Wohnraum vom Land genehmigt bekommt. „Wir wollen weiter selbstbestimmt handeln und nicht von fernen Behörden fremdbestimmt werden. Auch die SPD in Willich muss doch ein Interesse daran haben, dass wir in unserer Heimat Wirtschaft und Wohnraum in eigener Verantwortung weiter entwickeln können“, so Schummer.
Gymnasien:
Viele Eltern machen sich Sorgen wegen des Unterrichts an G-8-Schulen. Mit dem verkürzten, achtjährigen Weg zum Abitur sind viele Schüler, auch an Willicher Schulen, unzufrieden. Hier muss die rot-grüne Landesregierung die Unterrichtspläne überarbeiten, statt nur auf Gesamtschulen zu setzen. Eltern und Kinder brauchen echte Wahlfreiheit. Von der Willicher SPD ist diesbezüglich nichts zu hören.
Inklusion:
Wir wollen die Inklusion von Kindern mit Behinderung an unseren Schulen. Dafür müssen die Schulen ausgebaut, die Lehrer fortgebildet und die Kinder betreut werden. Außerdem wollen wir Wahlfreiheit für Eltern, die ihr Kind lieber auf eine Förderschule schicken möchten. Wir haben dagegen protestiert, dass die Landesregierung die Aufgaben und Ausgaben bei den Kommunen ablädt. Wir können auch nicht verstehen, dass die Mindestschülerzahlen für Förderschulen immer weiter hoch gesetzt wurden und kleinere wohnortnahe Förderschulen nicht mehr existieren können. Die SPD in Willich hat nicht versucht, ihren Einfluss geltend zu machen.
Verkehrsführung, Parkplätze und Lärmschutz – CDU-Fraktion benennt Anforderungen für die Planung der Veranstaltungshalle in Willich
/in Aktuell /von AdminDKDie CDU hat für die Planung der Veranstaltungshalle am Schwimmbad einen Anforderungskatalog erstellt. Zuvor hatten Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Ratsmitglied Franz Auling mit Anwohnern erneut Gespräche geführt. Dabei wurde deutlich, dass vor allem drei Probleme gelöst werden müssen: die Parkplatzsituation insbesondere bei großen Veranstaltungen im Umfeld, die Verkehrsführung und der Lärmschutz.
„Wir nehmen die Bedenken der Nachbarn sehr ernst. Eine Halle und die Veranstaltungen dort brauchen die Akzeptanz der Anwohner. Die Verwaltung muss deswegen Lösungen erarbeiten, die unterschiedlichen Interessen gerecht werden. Wir werden den Prozess weiter begleiten und werden weiterhin die Bürger intensiv beteiligen. Denn die Halle soll für die Bürger da sein. Da gehören auch die Anwohner zu“, sagt Johannes Bäumges. „Wir brauchen eine Halle für die Vereine und für Veranstaltungen in Willich. Deswegen müssen wird das Interesse der Allgemeinheit und die berechtigten Interessen der Nachbarn in Einklang bringen“, so Franz Auling. Der Willicher Stadtrat hat mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen bei Enthaltung der FDP die Verwaltung beauftragt, ein Verfahren einzuleiten, das zum Bau der Veranstaltungshalle führen soll.
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- Parkplätze: Schon jetzt platzen die Parkplätze am Schwimmbad und Freizeitzentrum bei schönem Wetter oder bei großen Veranstaltungen in der Jakob-Franzen-Halle aus allen Nähten. Viele Besucher weichen dann in das Wohnviertel zwischen Heiligenweg und Südstraße aus. „Es wird zum Teil richtig eng, wenn viele Autos auf den Straßen parken und gleichzeitig Besucher nach freien Plätzen suchen. Die Verwaltung muss hier ein Parkplatzkonzept vorlegen“, fordert Franz Auling.
- Verkehrsführung: Gerade wenn große Veranstaltungen beginnen und enden, staut sich der Verkehr und belastet die Anlieger. Die Verkehrsführung muss so geregelt werden, dass ein schneller Abfluss -idealerweise direkt über die Korschenbroicher Straße -möglich ist. Schleichverkehre durch Wohngebiete müssen verboten werden.
- Lärmschutz: In vielen Städten gibt es zurzeit Probleme mit Lärmschutz bei Veranstaltungen, nicht nur in Willich klagen Nachbarn von Veranstaltungshallen. „Es sind Bundesgesetze, die Anwohnern Ruhezeiten garantieren, die auch berechtigt und wichtig für einen gesunden Schlaf sind. Deswegen muss bei der geplanten Halle dafür gesorgt werden, dass die Anwohner nicht belastet werden. Die Stadt muss hier Gutachten einholen und Messungen vornehmen. Das gilt für den Geräuschpegel in der Halle, davor, zum Beispiel durch Raucherbereiche, und für die Abreise bei späten Veranstaltungen“, so Bäumges.
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass unter städtischer Federführung insbesondere für das gesellschaftliche Leben in Alt-Willich eine Veranstaltungshalle realisiert wird. Die Halle soll parallel zu den Hallen in den anderen Stadtteilen existieren. Gerade erst haben sich der Vorsitzende des Allgemeinen Schützenvereins Willich, Willi Stennes, und der Vorsitzende des DJK-VfL Willich, Helmut Frantzen, positiv zum Hallenprojekt geäußert. „Die Bürger müssen dahinter stehen. Errichtung und Betrieb müssen möglichst rechtssicher sein. Wir brauchen eine Halle besonders für die Vereine, Firmen und Bürger in Alt-Willich und wir finden den Standort richtig. Es darf aber keine erkennbaren Belastungen für die Anwohner geben, die zu berechtigten und begründeten Klagen führen könnten. Wir wollen gestalten, nicht verhindern“, sagt Johannes Bäumges.
Kreisverkehr in Willich muss saniert werden – Junge Union fordert schnelleres Handeln der Landesregierung
/in Aktuell /von AdminDKCDU Willich bei der Regiobahn
/in Aktuell /von AdminDKTransparenz für die städtischen Unternehmen – Rat bringt Corporate Governance Kodex auf den Weg
/in Aktuell /von AdminDKMehr Kontrolle, mehr Transparenz und mehr Effizienz bei den städtischen Beteiligungen möchte die CDU-Fraktion in der kommenden Wahlperiode schaffen. In der letzten Sitzung des Willicher Stadtrats hat der Rat auf Initiative der CDU einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung für die nächste Wahlperiode eine an die Willicher Gegebenheiten angepasste Richtlinie für die Leitung, Steuerung und Überwachung der städtischen Beteiligungen erarbeiten soll. Ein so sogenannter Public Corporate Governance Kodex soll das Vertrauen in Entscheidungen durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit stärken. So könnte in einem solchen Regelwerk beispielsweise geregelt werden, dass die Jahresabschlüsse der Beteiligungen in öffentlicher Sitzung durch den Stadtrat vor der Feststellung in der Gesellschafterversammlung beraten werden. „Der Stadtrat entsendet Mitglieder aller Fraktionen in die Aufsichts- und Verwaltungsräte. Für sie wollen wir klare Regeln bezüglich der Transparenz schaffen und sie in ihrer Kontrollfunktion stärken“, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges.
Public Corporate Governance Kodizes gelten für kommunale Unternehmen und öffentlich-rechtlicher Zusammenschlüsse, in der Stadt Willich wären das insbesondere die Stadtwerke Willich und die städtische Grundstücksgesellschaft. „Die Unternehmen sind nicht nur dem wirtschaftlichen Erfolg verpflichtet, sondern auch dem Gemeinwohl, also den Interessen der Bürger der Stadt Willich. Wir sind überzeugt, dass die kommunalen Beteiligungen der Stadt Willich gut geführt werden. Aber wir möchten mehr Transparenz für die Mitglieder des Stadtrates und die Öffentlichkeit“, sagt Sonja Fucken-Kurzawa, Mitglied des Stadtrats.
Willich wäre damit Vorreiter bei den mittelgroßen Städten in der Region. Bisher gibt es vor allem in großen Städten wie Düsseldorf, Köln oder Bielefeld Kodizes. Die kommunalen Spitzenverbände in NRW haben ein Musterkodex erstellt. Er könnte Grundlage für den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Willich sein.
Dank für Kunstrasen
/in Aktuell /von AdminDKVergangene Woche besuchte der Ehrenvorsitzende des SC 08 Schiefbahn e.V., Norbert Kothen, gemeinsam mit seinem Sohn Julian und seinem Kollegen Norbert Dierselhuis, den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer in seinem Berliner Büro. Im Namen des SC 08 Schiefbahn bedankte sich Norbert Kothen noch einmal für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Uwe Schummer, beim Bau des Kunstrasenplatzes an der Siedlerallee im Jahr 2010.
Gemeinsam wurde ein Weg gefunden, das Projekt in Schiefbahn und auch den Neersener Kunstrasenplatz aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II zu finanzieren. Dank des Kunstrasenplatzes, konnte der SC 08 Schiefbahn seine Trainingseinheiten ganzjährig deutlich erhöhen. Uwe Schummer: „Naturrasenplätze sind jährlich durchschnittlich nur 800 Trainingsstunden nutzbar, mit einem Kunstrasenplatz lassen sich diese auf 2000 Trainingsstunden mehr als verdoppeln.“
CDU bedauert Absage der Schützen auf Einladung des Bürgermeisters
/in Aktuell /von AdminDKUnion lädt zur Fortführung des Dialogs ein und möchte über Ehrenamtsbeauftragten sprechen
Die CDU bedauert, dass Vertreter der Willicher Schützenvereine die Einladung des Bürgermeisters in den Ratssaal abgelehnt haben. Der Bürgermeister wollte die Schützen und die sonstigen Teilnehmer der Interessens-Kundgebung nicht vor dem Schloss stehen lassen, sondern sie in den Ratssaal bitten, damit die Schützen dort ihre Interessen artikulieren können. Anschließend hätte es zum gemeinsamen Austausch mit Verwaltung und Politik darüber kommen sollen, wie die steigende Zahl der Auflagen für die Vereine bewältigt werden kann. Der Bürgermeister hatte hierzu auch Einladungen an die Vorsitzenden aller im Rat vertretenen Parteien versandt.
„Seit Monaten führen wir mit Schützen und anderen Vereinen in der Stadt Gespräche. Wir suchen gemeinsam nach Lösungen für die Auflagen, die aus Bundes- und Landesgesetzen folgen. Und deswegen bedauern wir es sehr, dass Vertreter der Schützenvereine nun beschlossen haben, der Einladung des Bürgermeisters zum anschließenden Dialog nicht zu folgen und stattdessen lieber vor der Türe stehen bleiben und dort ihre Meinung sagen wollen“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU aus Schiefbahn.
Die CDU warnt davor, Ehrenamtler in der Stadt gegeneinander auszuspielen: Sowohl die Rettungsdienste, die immer mehr Aufgaben übernehmen, als auch die Vereine, die große Veranstaltungen wie Schützenfeste organisieren, werden von ehrenamtlich Tätigen getragen. Mögen die Sorgen der Schützen auch von Einzelnen gerne als Wahlkampfthema aufgegriffen werden, so sollte doch das gesunde Vereinsmiteinander in der Stadt keinen Schaden nehmen.
Die CDU möchte, dass in der Stadtverwaltung ein Beauftragter für das Ehrenamt eingerichtet wird. Der Mitarbeiter der Verwaltung soll die Vereine und alle in der Stadt ehrenamtlich Tätigen unterstützen: bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen, bei Anträgen und bei allen Fragen rund um Lärmschutz, Sicherheitsbestimmungen oder medizinische Notfall-Versorgung. Die CDU wird die Vorsitzenden der Schützen- und anderen Vereine in der Stadt Willich daher zu einer Informationsveranstaltung über den geplanten Ehrenamtsbeauftragten einladen. „Bevor die Stelle eingerichtet wird, möchten wir mit den Verantwortlichen in den Vereinen besprechen, welche Schwerpunkte der Beauftragte für das Ehrenamt setzen soll. Die Meinung der Vereine ist wichtig, damit die Stelle so zugeschnitten wird, dass die Aktiven davon profitieren“, sagt Franz Auling, Willicher Ratsmitglied.
„Ehrenamt macht Spaß und es muss auch weiterhin Freude bereiten – trotz der steigenden Zahl an Auflagen, die aus Gesetzen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes folgen. Wir können die Gesetze hier nicht ändern. Aber die Stadtverwaltung kann den vielen Willichern, die sich in den Vereinen engagieren und Verantwortung tragen, noch besser helfen“, erläutert Jens Lenz, Ratsmitglied aus Anrath.
Viele tausend Willicher besuchen die vielen Veranstaltungen in der Stadt: Konzerte, Ausstellungen, Schützenfeste. Sie sind Teil unserer Heimat, Teil unserer gemeinsamen Kultur. Das wäre alles ohne Vereine und das Engagement Vieler nicht möglich.
„Wir wollen, dass die Vereine in unserer Stadt weiterhin ihre wertvolle Arbeit machen können. Deswegen sind wir mit den Vereinen und hier besonders auch mit dem Schützen seit Monaten im Austausch, sagt Uwe Schummer, Vorsitzender der Willicher CDU aus Neersen. Noch zuletzt hatte die CDU für die Schützen einen Termin im Düsseldorfer Landtag organisiert, der dann aber von Vertretern der Schützen aus organisatorischen Gründen abgesagt wurde. Hier hätten man dem Urheber vieler Auflagen auf den Zahl fühlen können.“ Auch beim Thema Gema-Gebühren konnten für die Schützen bereits deutliche Einsparungen erreicht werden.