CDU: SPD muss sich in Düsseldorf für Willich einsetzen, nicht für die Parteigenossen

 

Die CDU Willich fordert die SPD auf, sich vor der Kommunalwahl zur Stadt Willich zu bekennen. „Die rot-grüne Landesregierung macht eine Politik auf dem Rücken erfolgreicher Städte wie Willich. Die SPD in Willich trägt diese Linie mit. Wir fordern sie auf, sich zu unserer Stadt zu bekennen – und sich gegen konkrete Projekte, mit denen die Landesregierung uns in Willich in den kommenden Jahren das Leben erschwert, zu positionieren“, sagt Uwe Schummer, Parteivorsitzender der Union in Willich. Beim Kommunalsoli, der Ausgestaltung der Schulpolitik und der Landesplanung regiere die Landesregierung tief in die Geschicke der Kommunen hinein. „Wir möchten nicht, dass Willich fremdbestimmt wird, sondern gemeinsam entscheiden, was für unsere Stadt am besten ist. Ich fordere die SPD in Willich auf, sich auch in Düsseldorf für die Stadt einzusetzen und lade sie ein, dass wir nach der Wahl im Rat gemeinsam Initiativen dazu unternehmen“, so Schummer. 

Kommunalsoli:

447.000 Euro im Jahr nimmt die rot-grüne Landesregierung der Stadt Willich weg und lenkt es in Städte, unter anderem im Ruhrgebiet, die nicht so gut gewirtschaftet haben. 59 NRW-Kommunen müssen den Kommunalsoli jetzt regelmäßig bezahlen. Die Willicher CDU unterstützt daher Klagen gegen die Zwangsabgabe. „Wir wehren uns dagegen, dass wir für unsere gute Wirtschaftspolitik bestraft werden. Die Willicher Sozialdemokraten haben sich gegen eine Klage ausgesprochen. Ihnen ist offenbar ihre Parteilinie wichtiger als unsere Heimat. Wir könnten das Geld hier in Willich gut gebrauchen: Für die Kinderbetreuung, für die Schulen, für die Ehrenamtler oder die Feuerwehren, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Uwe Schummer. 

Landesentwicklungsplan:

Der geplante Landesentwicklungsplan macht es der Stadt Willich schwieriger, in den nächsten fast zwanzig Jahren neue Gewerbegebiete und neue Wohnbebauung auszuweisen. Die Stadt Willich steht gut da, weil in den vergangenen Jahren Wirtschaft und Wohnbebauung mit Augenmaß gefördert wurden. Diese Politik wird erschwert, wenn die Stadt Willich keine Flächen mehr für Gewerbegebiete und Wohnraum vom Land genehmigt bekommt. „Wir wollen weiter selbstbestimmt handeln und nicht von fernen Behörden fremdbestimmt werden. Auch die SPD in Willich muss doch ein Interesse daran haben, dass wir in unserer Heimat Wirtschaft und Wohnraum in eigener Verantwortung weiter entwickeln können“, so Schummer. 

Gymnasien:

Viele Eltern machen sich Sorgen wegen des Unterrichts an G-8-Schulen. Mit dem verkürzten, achtjährigen Weg zum Abitur sind viele Schüler, auch an Willicher Schulen, unzufrieden. Hier muss die rot-grüne Landesregierung die Unterrichtspläne überarbeiten, statt nur auf Gesamtschulen zu setzen. Eltern und Kinder brauchen echte Wahlfreiheit. Von der Willicher SPD ist diesbezüglich nichts zu hören. 

Inklusion:

Wir wollen die Inklusion von Kindern mit Behinderung an unseren Schulen. Dafür müssen die Schulen ausgebaut, die Lehrer fortgebildet und die Kinder betreut werden. Außerdem wollen wir Wahlfreiheit für Eltern, die ihr Kind lieber auf eine Förderschule schicken möchten. Wir haben dagegen protestiert, dass die Landesregierung die Aufgaben und Ausgaben bei den Kommunen ablädt. Wir können auch nicht verstehen, dass die Mindestschülerzahlen für Förderschulen immer weiter hoch gesetzt wurden und kleinere wohnortnahe Förderschulen nicht mehr existieren können. Die SPD in Willich hat nicht versucht, ihren Einfluss geltend zu machen.