Am kommenden Freitag läuft die Frist aus, innerhalb derer Kommunen in NRW zum neuen Landesentwicklungsplan Stellung nehmen können. Die Stadtverwaltung hat jetzt Kritik und Vorschläge zur weiteren Beratung nach Düsseldorf geschickt. Die Willicher CDU-Fraktion warnt: Wenn die Vorschläge nicht umgesetzt werden, wird es für uns in Willich schwieriger, Gewerbegebiete und Wohnbebauung auszuweisen. „Die Stadt Willich steht gut da, weil in den vergangenen Jahren Wirtschaft und Wohnbebauung mit Augenmaß gefördert wurden. Wir haben die Wirtschaft weiterentwickelt und die Stadt mit behutsamem Wachstum gestärkt. So eine Politik soll in Zukunft erschwert werden. Es kann sein, dass wir keine ausreichenden Flächen mehr für Gewerbegebiete und Wohnraum bekommen“, sagt Nanette Amfaldern, die dem Willicher Stadtrat und dem Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf angehört.

Der Landesentwicklungsplan legt die mittel- und langfristigen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes NRW fest. Unter anderem fallen der Schutz vor Fluglärm, die Planung von großen Einzelhandelsflächen, die Anpassung an den Klimawandel und Verkehr darunter. „Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung kommen im Landesentwicklungsplan zu kurz. Das sind aber aus unserer Sicht Zukunftsthemen. Wir haben in Willich bisher eine erfolgreiche Mischung gefunden. Und wir möchten, dass die Stadt eigenständig bleibt und Wirtschaft und Wohnraum in eigener Verantwortung weiter entwickeln kann“, sagt Amfaldern. Außerdem ist es der CDU-Fraktion wichtig, dass auch die Verkehrsinfrastruktur einbezogen wird. Bei den Planungen von Stromtrassen wird auch geprüft, ob neben anderen Städten auch auf Willicher Stadtgebiet ein sogenannter Konverter zum Umspannen von Strom gebaut werden kann.

Weitere Themen des Landesentwicklungsplans sind unter anderem die räumliche Struktur des Landes, die Entwicklung der Kulturlandschaft, Klimaschutz, regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit, sowie Rohstoffversorgung und Energieversorgung. Ziele für das Land festzulegen und zum Beispiel vorzuschreiben, dass Grünflächen nicht bedenkenlos bebaut werden dürfen, sei zwar richtig, so Amfaldern, aber man müsse den Kommunen vor Ort die Möglichkeit lassen, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. Sie kritisiert, dass die Landesregierung nach dem Kommunalsoli jetzt erneut erfolgreiche Städte wie Willich bestraft: „Willich steht heute gut da, weil wir in den vergangenen Jahren klug gewirtschaftet und erfolgreich geplant haben. Dafür soll Willich jetzt gleich zweimal bestraft werden: Mit dem Kommunalsoli muss die Stadt jährlich 447.000 Euro an schwächere Kommunen in NRW, vor allem im Ruhrgebiet, zahlen. Und dann soll es uns mit dem Landesentwicklungsplan schwerer gemacht werden, die Stadt weiter erfolgreich zu entwickeln. Das ist eine Politik, die die Eigenständigkeit von Willich gefährdet.“

In den vergangenen Monaten sind vermehrt Zuwanderer, vor allem aus südeuropäischen Staaten, nach Deutschland und nach Willich gekommen. Zudem stieg die Zahl der Asylbewerber in der Stadt von 80 auf über 200 Menschen Ende 2013.

 Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich fordert daher jetzt die Verwaltung per Antrag auf, diese Entwicklungen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Verwaltung und öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen, darzustellen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie Leistungen der Stadt an die Migranten gewährt werden. „Uns ist es wichtig, dass die Menschen, die nach Willich kommen, hier gut integriert werden. Deswegen möchten wir wissen, welche Integrationsangebote die Stadt Willich machen kann, ergänzend zu den gesetzlichen Angeboten. Und welche dieser Angebote gefördert werden können, zum Beispiel durch das Bundesamt für Migration“, sagt Dieter Lambertz, Vorsitzender des Sozialausschusses. Dabei gehe es vor allem um Zuwanderer mit dauerhafter Bleibeperspektive. Bereits im Dezember hatte der Stadtrat 40.000 Euro für Sozialarbeit für Asylbewerber bewilligt, beauftragt wurde die Arbeiterwohlfahrt mit dieser Aufgabe.

Wegen Diebstahl und Abzocke unter den Asylbewerbern hatte die Stadt vor einigen Jahren die Leistungen von Geld- auf Sachleistungen umgestellt. „Es stellt sich jetzt die Frage, ob diese Gründe weiterhin bestehen oder ob nicht neue Entwicklungen zu berücksichtigen sind“, sagt Bernard Henter, Sprecher der Fraktion im Sozialausschuss. Die CDU möchte daher von der Verwaltung wissen, welcher Arbeitsaufwand durch den Anstieg der Asylbewerber in die Stadt hinzugekommen ist und ob genügend Arbeitskapazitäten vorhanden sind, um Gutscheine oder Sachleistungen an die Asylbewerber auszuhändigen. „Wir möchten nicht nur eine Übersicht über die Kosten haben, sondern auch wissen, wie die Situation in den Unterkünften ist und der Einkauf mit Gutscheinen erfolgt. Wenn sich die Situation geändert hat, es machbar ist und die für die Verteilung und Abrechnung der Gutscheine zusätzliche Zeit an anderer Stelle – beispielsweise für Zuwanderer mit Bleibeperspektive – effizienter eingesetzt werden kann, sollten wir darüber nachdenken, Geldleistungen statt Leistungsgutscheine zu gewähren“, so Henter.

Stellungnahme von Bürgerrundenleiter Christian Pakusch (CDU) zu den Vorschlägen der FDP zur Situation rund um die „Schiefbahner Kulturhalle“:

Mit großer Verwunderung hat Christian Pakusch das „Vorpreschen“ der FDP zur Kenntnis genommen. „Keine Frage, ich bin mit der Situation auch nicht zufrieden“, so Pakusch. „Aber mit einem einfachen, „Wir bauen neu“, ist niemandem geholfen.“ Kein Wort zur Finanzierung, kein Wort zur Saalsituation in den anderen Ortsteilen und auch kein Wort über einen möglichen Standort. „Da hätte ich mir doch einmal etwas Konkretes von der FDP gewünscht“.  Bei der Einbeziehung der Vereine stimmt Pakusch mit der FDP überein: Sie ist von großer Bedeutung. Sie leiden schon heute unter der Vielzahl von Auflagen. „Als ich von den Ereignissen bei der Veranstaltung des RSC Blitz hörte, habe ich gedacht, ich bin im falschen Film.“ Durchsage, wie viele Raucher draußen sind, plötzlicher Musikabbruch bei dem Auftritt einer Tanzgruppe, aufgrund der Überschreitung des zugelassenen Lärmwertes: so etwas geht gar nicht.

Das sind Belastungen für die momentanen Veranstaltungen, welche aber nicht ihren Ursprung in der Stadt Willich haben.  Nichtraucherschutzgesetz, Immissionsschutzgesetz usw. „Die Willicher Politik muss hier zusammenhalten und dem Land und Bund verdeutlichen, dass durch Verordnungen und Gesetze das Brauchtum immer mehr leidet. Düsseldorf und Berlin dürfen uns das Feiern nicht verbieten!“ Die Probleme treten ja nun mal überall auf und nicht nur in den Willicher Sälen: Straßenfest, Veranstaltungen der Feuerwehr und bei den Vereinen. Im kommerziellen Bereich führen diese Auflagen auch bereits zu großen Problemen: Die Willicher Gastronomen leiden auch unter einer solchen Gesetzgebung.

Die Investition in Höhe von 200.000 Euro in die Kulturhalle ist richtig und wichtig, um den gestellten Auflagen nun schnell gerecht zu werden. Dieser Investition wurde mit breiter politischer Mehrheit zugestimmt.  Die „Kulturhalle“ steht für eine jahrzehntelange Tradition im Schiefbahner Vereinsleben. Auch die Lage der Kulturhalle sieht Christian Pakusch als wichtig an: Mitten im Schiefbahner–Zentrum, für alle erreichbar.  „Ich fände es sehr bedauerlich, wenn diese Institution jetzt aufgegeben wird.“ Pakusch ärgert sich insbesondere auch über Aussagen von Ratsmitgliedern der FDP in den Sozialen Netzwerken: „Wenn dort behauptet wird, dass sich weder unsere Stadtspitze noch unser Bürgermeister Joseph Heyes kümmere, ist das schlichtweg gelogen.“ Heyes hatte gemeinsam mit Matthias Kaulen (KJG) mit Anwohnern gesprochen und einen Kompromiss herbeigeführt. Auch zuletzt hat sich die Stadtspitze dafür eingesetzt, dass die Parkplatzsituation für die Karnevalsveranstaltungen entlastet wird und so die Besucherzahl erhöht werden kann. „Es würde mich sehr freuen, wenn wir nach Abschluss der diesjährigen Karnevalssession mit Verwaltung, Vereinen und Politik an einer gemeinsamen Lösung arbeiten.“  Bei den Gesprächen schließt Pakusch die Diskussion über eine neue Halle nicht aus: „Wenn ein Investor gefunden wird, oder Vereine den Bau einer Halle überdenken: Warum nicht?“ Der Umbau und der Erhalt der Kulturhalle ist trotzdem wichtig, gerade weil die Halle auch den Schiefbahner Grundschulen dient und zentral im Ortskern liegt.