CDU-Fraktion: „Landesregierung gefährdet Eigenständigkeit der Stadt Willich“
Am kommenden Freitag läuft die Frist aus, innerhalb derer Kommunen in NRW zum neuen Landesentwicklungsplan Stellung nehmen können. Die Stadtverwaltung hat jetzt Kritik und Vorschläge zur weiteren Beratung nach Düsseldorf geschickt. Die Willicher CDU-Fraktion warnt: Wenn die Vorschläge nicht umgesetzt werden, wird es für uns in Willich schwieriger, Gewerbegebiete und Wohnbebauung auszuweisen. „Die Stadt Willich steht gut da, weil in den vergangenen Jahren Wirtschaft und Wohnbebauung mit Augenmaß gefördert wurden. Wir haben die Wirtschaft weiterentwickelt und die Stadt mit behutsamem Wachstum gestärkt. So eine Politik soll in Zukunft erschwert werden. Es kann sein, dass wir keine ausreichenden Flächen mehr für Gewerbegebiete und Wohnraum bekommen“, sagt Nanette Amfaldern, die dem Willicher Stadtrat und dem Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf angehört.
Der Landesentwicklungsplan legt die mittel- und langfristigen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes NRW fest. Unter anderem fallen der Schutz vor Fluglärm, die Planung von großen Einzelhandelsflächen, die Anpassung an den Klimawandel und Verkehr darunter. „Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung kommen im Landesentwicklungsplan zu kurz. Das sind aber aus unserer Sicht Zukunftsthemen. Wir haben in Willich bisher eine erfolgreiche Mischung gefunden. Und wir möchten, dass die Stadt eigenständig bleibt und Wirtschaft und Wohnraum in eigener Verantwortung weiter entwickeln kann“, sagt Amfaldern. Außerdem ist es der CDU-Fraktion wichtig, dass auch die Verkehrsinfrastruktur einbezogen wird. Bei den Planungen von Stromtrassen wird auch geprüft, ob neben anderen Städten auch auf Willicher Stadtgebiet ein sogenannter Konverter zum Umspannen von Strom gebaut werden kann.
Weitere Themen des Landesentwicklungsplans sind unter anderem die räumliche Struktur des Landes, die Entwicklung der Kulturlandschaft, Klimaschutz, regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit, sowie Rohstoffversorgung und Energieversorgung. Ziele für das Land festzulegen und zum Beispiel vorzuschreiben, dass Grünflächen nicht bedenkenlos bebaut werden dürfen, sei zwar richtig, so Amfaldern, aber man müsse den Kommunen vor Ort die Möglichkeit lassen, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. Sie kritisiert, dass die Landesregierung nach dem Kommunalsoli jetzt erneut erfolgreiche Städte wie Willich bestraft: „Willich steht heute gut da, weil wir in den vergangenen Jahren klug gewirtschaftet und erfolgreich geplant haben. Dafür soll Willich jetzt gleich zweimal bestraft werden: Mit dem Kommunalsoli muss die Stadt jährlich 447.000 Euro an schwächere Kommunen in NRW, vor allem im Ruhrgebiet, zahlen. Und dann soll es uns mit dem Landesentwicklungsplan schwerer gemacht werden, die Stadt weiter erfolgreich zu entwickeln. Das ist eine Politik, die die Eigenständigkeit von Willich gefährdet.“
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