Willich braucht keinen Sparkommissar – CDU-Fraktion will weiterhin ausgeglichenen Haushalt
Eingaben und Ausgaben der Stadt Willich sollen sich auch im kommenden Jahr die Waage halten. „Wir denken dabei aber nicht wie der Kämmerer der Stadt sofort an Kürzungen oder Umverteilungen. Willich soll auch keinen Sparkommissar bekommen“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Der vom Kämmerer der Stadt Willich vorgelegte Entwurf für die Eckwerte des Haushalts weist zwar eine Lücke auf. Aber: „Man muss den vom Kämmerer vorgelegten Eckwert als fiktiv bezeichnen. Die im nächsten Jahr zu erwartende Höhe der Einnahmen der Stadt steht noch gar nicht fest. Deswegen legen die meisten anderen Städte so früh auch noch gar keine Haushaltsentwürfe für das nächste Jahr vor“, sagt Bäumges. Zu den Unbekannten zählen: Die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung für Willich, die Entwicklung der Einkommens- und Gewerbesteuer im Jahr 2014, die Kreisumlage für 2015, die Verteilung der vom Bund beschlossenen Entlastung für die Kosten der Eingliederungshilfe auf die Kommunen und die Orientierungsdaten des Landes für die Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden. Außerdem laufen Musterklagen von Kommunen gegen den Kommunalsoli der Landesregierung, die auch die Stadt Willich unterstützt. Fast eine halbe Million Euro würde die Landesregierung pro Jahr aus Willich in andere Kommunen lenken. „Die CDU hält an ihrem Ziel fest, den städtischen Haushalt nachhaltig und generationengerecht aufzustellen. So sollen die Dispokredite der Stadt in den nächsten vier Jahren um knapp zehn Millionen Euro auf insgesamt unter zehn Millionen Euro sinken.
Die CDU-Fraktion hat in den letzten Monaten zudem wichtige Zukunfts-Projekte für Willich auf den Weg gebracht – zum Teil gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Stadtrat. Diese Projekte sind nunmehr auch für den Haushalt relevant:
– Erhöhung der Zuschüsse an die Vereine: Die Zuschüsse sollen im kommenden Jahr erneut angehoben werden und im Jahr 2015 wieder 100 Prozent erreichen. Sie waren im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise abgesenkt worden. Die vielen Vereine und Ehrenamtler in Willich übernehmen wichtige Funktionen für die Gesellschaft. Sie stärken das kulturelle und soziale Leben in der Stadt. Ihr das Engagement soll noch stärker als bisher unterstützt werden. Das große Angebot für Kinder, Jugendliche, Senioren und Familien in Willich muss erhalten bleiben.
– Planungen Regiobahn: 30.000 Euro hat der Kämmerer für das kommende Jahr bereits eingeplant, um die mögliche Routenführung und Haltepunkte auf Willicher Stadtgebiet näher zu untersuchen und zu planen. Die Regiobahn von Düsseldorf endet bisher am Kaarster See und soll über Schiefbahn und Neersen nach Viersen verlängert werden. Die CDU Willich und der Bürgermeister der Stadt setzen sich für die Verlängerung ein und haben noch in der letzten Woche Gespräche mit der Geschäftsführung der Regiobahn Gesellschaft in Mettmann geführt.
– Stadtentwicklungsprogramm Alt-Willich: Der Ortskern soll attraktiver für Händler und Bürger werden und zum Teil neu- oder umgestaltet werden. Der Stadtrat hat Haushaltsmittel für Planung und Umbau beschlossen und das Land hat bereits mehr als eine Million Euro Fördermittel bereitgestellt. Mit den ersten Baumaßnahmen beginnt die Stadt im Herbst am Kaiserplatz.
– Neue Rutsche im Schwimmbad De Bütt: Die beliebte Außenrutsche am Schwimmbad De Bütt muss erneuert werden. 300.000 Euro sind dafür in den Eckwert eingestellt werden.