Verkehrslandeplatz Mönchengladbach: Mit den Nachbarn sprechen
Dr. Paul Schrömbges, Obmann der CDU im Planungsausschuss der Stadt Willich, zeigte sich wenig begeistert über den Antrag in der letzten Ratssitzung des Jahres 2011, seitens der Stadt Willich für die Schließung des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach einzutreten. „Wir haben juristisch keine Möglichkeit, für die Stadt Mönchengladbach planungsrechtliche Beschlüsse zu treffen. Der Verkehrslandeplatz gehört uns nicht und wir tragen nichts zu seiner Finanzierung bei.“ Der Beschlussvorschlag stellte so einen willkürlichen Eingriff in die rechtlichen und politischen Zuständigkeiten der Stadt Mönchengladbach dar: „das kann die Willicher CDU nicht mittragen.“ Es sei offenbar darum gegangen, „eine bestimmte Wählerklientel mit einem Antrag aus der Kategorie „Symbolpolitik“ zu bedienen.“
Schrömbges weist darauf hin, dass es eine klar erkennbare „und sachlich gut begründete“ Leitlinie der Landespolitik sei, Planungsvorhaben aller Art in einen regionalen Konsens einzulagern. „Das wird nicht immer gehen, aber grundsätzlich ist das ein richtiges Ziel bei Schulentwicklung und Wirtschaftsstandortfragen, bei Verkehrspolitik und Planungsvorhaben.“ Ein in der Willicher Politik konsensual getragenes Vorhaben sei der Ausbau der Regio-Bahn zwischen Kaarst und Nettetal: „Wir haben in Willich den Anstoß gegeben, nun ist der ganze Kreis Viersen und auch die Stadt Venlo für dieses Projekt. Toll.“ Ohne die Mitwirkung der Stadt Mönchengladbach sei dieses Vorhaben jedoch nicht umsetzbar: „Da müssen wir Gespräche führen und um Unterstützung werben.“
Deshalb sei es für die Stadt Willich notwendig, in Fragen des Verkehrslandeplatzes MG eine „vernünftige“ Position zu beziehen. „Das heißt konkret: Was genehmigt ist, ist genehmigt. Den Ausbau der Landebahn haben wir verhindert und werden dies auch weiterhin tun, wenn es notwendig wird. Ziel unserer Politik muss es sein, für die Anwohner einen bestmöglichen Lärmschutz zu verwirklichen; den Antrag auf Wiedereinrichtung der Lärmschutzkommission haben wir gestellt und werden den Antrag weiterverfolgen. Und wir müssen der Stadt Mönchengladbach signalisieren, dass wir gesprächs- und hilfsbereit sind, sollte es einmal um die Fragen einer Anschlussnutzung gehen: Mönchengladbach soll die Möglichkeit einer Wertschöpfung eingeräumt werden. Dazu steht exemplarisch der Vorschlag eines interkommunalen Gewerbegebietes.“ Der Rat hat sich nach intensiver Diskussion am Ende einvernehmlich dem Vorschlag der CDU angeschlossen. „Ein guter und versöhnlicher Abschluss des Jahres 2011.“
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