Beiträge

Klausurtagung des Willicher CDU-Vorstands: Ehrenamtler von Bürokratie entlasten

Die CDU Willich will Vereine und andere ehrenamtlich tätige Organisationen von Bürokratie entlasten. Eine entsprechende Initiative beschloss der Vorstand bei einer Klausurtagung. Diese fand im Rahmen eines Landtagsbesuchs statt, zu der der CDU-Chef und Landtagsabgeordnete Guido Görtz den Parteivorstand nach Düsseldorf eingeladen hatte.

Als Beispiel nannte Görtz jährlich wiederkehrende Veranstaltungen: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass jedes Jahr immer wieder neue Anträge gestellt werden müssen, obwohl sich weder bei der Veranstaltung noch bei den Auflagen irgendeine Veränderung ergibt.“ Die CDU erwartet zudem von der Stadtverwaltung, dass sie ihre Rolle als Dienstleister gegenüber den ehrenamtlichen Kräften in der Stadt Willich noch stärker wahrnimmt. „Wenn der Antrag eines Vereins zum Beispiel aufgrund einer falschen Bestuhlung der Veranstaltungsstätte so nicht genehmigt werden kann, reicht eine bloße Ablehnung nicht aus. Die Behörde muss stattdessen prüfen und Vorschläge machen, wie eine Genehmigung erreicht werden kann.“

Die CDU kündigte an, bei der Verwaltung eine Übersicht von Flächen anzufordern, die kurzfristig für den Bau von Häusern und Wohnungen mobilisierbar sind. „Wir brauchen nach wie vor zusätzlichen Wohnraum, auch um unsere Bevölkerungszahl zu stabilisieren“, erklärte CDU-Chef Görtz. Als Beispiel nannte er die Erweiterungsfläche für den Willicher Friedhof am Rand von Wekeln, die für diesen Zweck nicht mehr gebraucht werde.

Bildunterschrift:
Der Vorstand der CDU Willich besuchte den Düsseldorf Landtag und hielt dort eine Klausurtagung ab. Vorne CDU-Chef und „Gastgeber“ Guido Görtz.

Solidität ist verlangt: Die Willicher Haushaltslage ist angespannt

Die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat hatte sich zwei Tage zu Klausurberatungen über die Willicher Haushaltssituation zurückgezogen. „Die aktuelle Situation des Haushaltes 2023 ist unklar,“ stellt Fraktionschef Paul Schrömbges fest.  „Welche Ergebnisse die Haushaltssperre hat und welche Berliner Ankündigungen zu konkreten Zahlungen an Willich führen, wissen wir nicht.“  Ähnliches gelte auch für den Entwurf des Haushaltes 2024: „Ob die vom Kämmerer eingebrachten Zahlen insbesondere in der Finanzwirtschaft belastbar sind, ist unklar.“ Parteichef Guido Görtz unterstützt die Linie der CDU-Fraktion für 2024: „Solidität ist verlangt. Wir müssen das Schiff auf Kurs halten: Erfüllung der Pflichtaufgaben, Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements, kein Nothausalt. Und: Wir wollen keine Willicher Steuererhöhungen.“ Es sei nicht der richtige Moment für vorgezogene Wahlkampfgeschenke.

Der Haushalt 2024 werde sicher defizitär werden: „Wenn wir in den Nothaushalt rutschen, ist der Rat nicht mehr Herr des Haushaltes,“ so Schrömbges. „Wer zusätzliches nicht vorhandenes Geld auslegen will, muss sagen, wo es herkommen soll.“  Die CDU-Fraktion habe in diesem Sinne kleinere Ergänzungsanträge in die Beratungen des Jugendhilfe- und Sozialausschusses eingebracht. „Im Ganzen ist es notwendig“, so Görtz, „Auf der Grundlage eines schmaler werdenden Finanztableaus das Wohl unserer Stadt und der Bürgerschaft weiterhin zu mehren. Gute Politik ist mehr denn je notwendig.“