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Kita-Betreuung: Mit Bedacht zu Lösungen kommen

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„Die Ratssitzung am vergangenen Mittwoch war keine Sternstunde des Rates,“ kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Schrömbges die Aussprache im Rat zum Thema ‚zusätzliche Fachkräfte für die Kitas‘. „Wir sind auch Eltern und Großeltern und teilen Frust und Sorgen vieler Eltern über wegbrechende Kita-Betreuungen.“ Lösungen müsse man nach gründlicher Prüfung herbeiführen, „Aufgeregtheiten Art bringen keine Lösungen.“ Für alle Kitas der Stadt – 12 in städtischer, 17 in Freier Trägerschaft – gelten die bindenden Rechtsvorschriften des Landes, die ein enges Korsett für die vorzuhaltenden pädagogischen Kräfte definierten. „Davon darf kein Träger abweichen.“  Die CDU-Fraktion habe deshalb frühzeitig darauf hingewiesen, dass geprüft werden müsse, „welche personellen Maßnahmen dazu führen, dass keine Teil-/Schließungen von Gruppen mehr angeordnet werden müssen.“ Zudem gebe es keine „2-Klassen-Gesellschaft“ für Kitas in Willich: „Wenn die Stadt zusätzliche freiwillige Leistungen zur Verfügung stellt, müssen die auch für Eltern und Kinder gelten, deren Kinder nicht in städtischen Kitas betreut werden.“ Eine einseitige Bevorteilung städtischer Kitas aus Steuermitteln sei weder pädagogisch noch politisch vertretbar.

„Wir waren und sind uns mit der SPD einig, dass wir ein Prüfverfahren mit Bedacht brauchen, um die anstehenden Fragen zu beantworten.“ Auch müsse man die Auswirkungen auf den Haushalt bedenken: „Wir dürfen als Rat nur beschließen, was haushaltsrechtlich erlaubt ist.“ Für zusätzliche Ausgaben in erheblicher Höhe müsse Geld auch tatsächlich bereitstehen. Schrömbges bedauert, dass die 3-Koalition aus Grünen, FDP und Für Willich das ernste Problem zu parteipolitischer Taktik benutzt habe. „Man wollte die Diskussion offenbar, um sich als ‚Helfer in der Not‘ zu präsentieren.“ Gewonnen habe man nichts. „Klar geworden ist, dass wir alle Sachfragen zuerst beantworten müssen, bevor wir entscheiden.“ Der Auftritt von Mitgliedern der Grünen-Fraktion sei peinlich gewesen: „Wer persönliche Beschimpfungen benutzt, hat zur Lösung von Sachfragen offensichtlich nichts mehr beizutragen.“

Willicher Politik besorgt über die Situation in den Kindertagesstätten

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Die Fraktionen im Rat der Stadt Willich sind sich einig, dass das Sofortprogramm „Kita“ der Landesregierung für die Städte und Kommunen keinesfalls Entlastung bringt.
Die personelle Situation ist auf Grund der Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Krankheitswellen und eines andauernden Fachkräftemangels mehr als angespannt. Einschränkungen im Kitabetrieb sind derzeit unumgänglich. Die Familien brauchen Planungssicherheit, d.h. einen verlässlichen Kitabetrieb. Die Unternehmen brauchen Männer und Frauen für eine leistungsstarke Arbeitswelt.
Die Politik hat mit dem Bau neuer Tageseinrichtungen in allen Willicher Stadtteilen ihre Hausaufgaben gemacht. Nun benötigt die Stadt Willich in ihren städtischen und freien Einrichtungen Rahmenbedingungen, die einen reibungslosen Verlauf eines Kitabetriebes sicherstellen. Alle sonstigen Forderungen – Ausbildungsoffensive, sonstige Fachkräfte als Quereinsteiger etc. sind keine ad hoc wirksamen Maßnahmen. Das wird zur Reduzierung des Gruppenangebotes, ggf. auch zu Veränderungen in der Betriebserlaubnis führen.
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Für Willich fordern deshalb, um wirklich sofort wirksame Lösungen zu realisieren, dass in den verschiedenen Gruppenformen ab sofort nur noch eine Erzieherin oder ein Erzieher vorgehalten werden muss, und komplettiert wird durch eine Ergänzungskraft. Außerdem müssen für die Hilfskräfte dieselben Kriterien gelten wie bei den Tagesmüttern. Ohne Anpassung der Personalverordnung sind den kommunalen und freien Trägern die Hände gebunden.
Als langfristige Maßnahme ist im gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ausdrücklich die Notwendigkeit der Schaffung von mehr Studienplätzen ohne (Orts-NC) und Ausbildungsplätzen sowie der Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel unerlässlich. Vor allem die Umsetzung des „Kita-Qualitätsgesetzes“ des Bundes, bietet dem Land Unterstützung in der Umsetzung einer langfristigen Fachkräfte-Initiative. Die Verlängerung des Kita-Helferinnen und -Helfer-Programms war wichtig und wertvoll für die Aufrechterhaltung der Arbeit in den Einrichtungen, wird aber nicht ausreichen, um das System hinreichend zu stabilisieren und um Kindern und Eltern verlässliche Betreuungsangebote unterbreiten zu können.

CDU-Fraktion zufrieden neuem Verkehrskonzept beim Neubau der Kindertagesstätte „Traumland“

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„Wir hatten nach einem Ortstermin im Februar starke Bedenken für das Zugangs- und Stellplatzkonzept beim Neubau der KiTa Traumland,“ berichtet Barbara Jäschke, „und hatten unsere Bedenken im Jugendhilfe- und Planungsausschuss vorgetragen.“ Nun legt die Verwaltung in der Planungsausschusssitzung am 18.10.2022 ein revidiertes Zugangskonzept im Rahmen des Bebauungsplanes Kita Traumland vor.  „Mit der neuen, deutlich entschärften Zugangsplanung können wir gut leben, da die Konfliktsituation zwischen Kindern und rückwärts ausparkenden Autos vermieden werden kann“, so die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Barbara Jäschke. „Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die konstruktive Arbeit und das zügig umgesetzte Konzept und können der Vorplanung so zustimmen“, bestätigt Christoph Tepper Obmann im Planungsausschuss für die CDU-Fraktion.

CDU-Fraktion und Bündnis90/Die GRÜNEN wollen schnell Arbeitskreis zu den Elternbeiträgen

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Die Willicher Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die GRÜNEN haben für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises beantragt. Der Arbeitskreis, zu dem alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen eingeladen werden sollen, soll Vorschläge für neue  Beiträge in den Kindergärten, der Großtagespflege und der Offenen Ganztagsschule entwickeln. Beide Fraktion wollen mit der baldigen Einrichtung des Arbeitskreises genau das umsetzen, wofür sie im Rahmen der Haushaltsberatungen im letzten Dezember eingetreten sind.

Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich sagt: „Das kurz vor Abschluss der Beratungen zum Willicher Haushalt im Bundestag und Bundesrat beschlossene Gute-KiTa-Gesetz und dessen konkrete Umsetzung in Landesrecht dürften erhebliche  Auswirkungen auf die Betreuungssituation in Willich haben. Vor diesem Hintergrund ist jetzt von Politik und Verwaltung intensiv zu beraten, welche Optionen wir für eine Anpassung der Beiträge haben. Denn mit einer Anpassung der Beiträge wollen wir alle jungen Familien unterstützen.“ 

Sein Ratskollege Dr. Raimund Berg, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN, ergänzt: „Wir haben das politische Bestreben, die Einkommenshöhe, bis zu der kein Elternbeitrag erhoben wird, sowie die Beitragsstaffelungen zu harmonisieren. Damit werden auch Entlastungen von Familien verbunden sein werden. Daher wollen wir, wie angekündigt, zügig über das gesamte Paket mit den anderen Fraktionen diskutieren.“

Junge Union fordert Erstattung der Kita-Gebühren für Eltern

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Die Eltern, die vom Streik in den städtischen Kindertagesstätten betroffen waren, sollen von der Stadt entlastet werden, das fordert die Junge Union. In einem Antrag, den die CDU-Fraktion auf Initiative der Jungen Union jetzt auf den Weg gebracht hat, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Kita-Gebühren und Essensgelder zurückgezahlt werden können. Die Tarifverhandlungen für die Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen sind gescheitert und befinden sich jetzt im Schlichtungsverfahren. Davor wurden auch in der Stadt Willich von der Gewerkschaft Verdi mehrere städtische Kindergärten zum Teil mehrere Wochen bestreikt. „Die Eltern haben einen Großteil der Belastung des Streiks getragen. Sie haben Urlaub genommen, gemeinsam Kinder betreut oder ihre Angehörigen haben ausgeholfen. Es wäre deshalb fair, wenn die Stadt den Eltern die Kita-Gebühren für die Zeit, in der die Kita geschlossen war, zurückzahlt“, sagt Florian Rick, Vorsitzender der Jungen Union. Das gelte auch für die Essensgelder, schließlich haben die Kinder nicht in ihrer Kita, sondern zuhause oder Angehörigen gegessen. Die Erstattung der gezahlten Gelder soll nur für den Fall gelten, dass kein Platz in einer Notbetreuung angeboten werden konnte.

Sollte die Erstattungen an der aktuellen Rechtslage scheitern, fordert die Junge Union die Verwaltung auf, bei der nächsten Aktualisierung der Beitragssatzung eine Möglichkeit zu schaffen, Erstattungen gewähren zu können. „Die Schlichtung der Tarifverhandlung kann auch noch scheitern. Und dann ist davon auszugehen, dass der Streik auch in Willicher Kitas fortgesetzt wird“, so Knuth Scheiff, Geschäftsführer der Jungen Union.

CDU fordert flexible Betreuung von Kindern in Randzeiten

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Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, flexiblere Betreuungszeiten in Kindertagesstätten anzubieten. Immer mehr Eltern wünschen sich mehr Flexibilität vor allem bei Randzeiten. Eine Umfrage soll jetzt einen Überblick über die genauen Betreuungswünsche in der Stadt Willich geben. Auf Initiative der CDU-Fraktion überarbeitet die Stadt zurzeit den Masterplan Kinder und Jugend. Die Ergebnisse – von der Betreuung unter dreijähriger Kinder bis hin zu Angeboten für junge Erwachsene – sollen im kommenden Jahr diskutiert werden. Auf ihrer Strategietagung hat die CDU-Fraktion die Betreuungssituation der unter und über Dreijährigen in den Kindergärten und bei den Tagespflegepersonen in Willich für insgesamt gut befunden. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz kann erfüllt werden. Dennoch kann das Angebot durch mehr Flexibilität noch verbessert werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. In den vergangen Jahren hat unter anderem im Kindergarten St. Johannes Anrath eine neue U3- und Ü3-Gruppe ihren Betrieb aufgenommen, zudem sind Gruppen in Tageseinrichtungen in Anrath, Willich und Schiefbahn beschlossen und in Planung. „Wir sind für eine verursachergerechte Belastung der Willicher Bürgerinnen und Bürger. Das gilt jedoch nicht für Kinder, ältere und behinderte Menschen. Die Leistungsfähigkeit des Einzelnen ist zu berücksichtigen „, sagt Dieter Lambertz, Obmann der CDU-Fraktion im Jugendhilfe- und Sozialausschuss.

CDU-Fraktion bittet um schnelle Lösung für den geschlossenen Kindergarten „Abenteuerland“

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Die CDU-Fraktion fordert von der Stadtverwaltung, dass die Arbeit des DRK-Kindergartens Abenteuerland an der Bahnstraße in Willich schnell weitergehen kann. Die Einrichtung für unter dreijährige Kinder ist aus Brandschutzgründen geschlossen worden. „Die Stadtverwaltung hat auf Anfrage mitgeteilt, es sei garantiert, dass alle Kinder einen Platz bekommen werden“, sagt Dieter Lambertz, Obmann der CDU-Fraktion im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. In der Einrichtung des Deutschen Roten Kreuzes werden Kinder im Alter zwischen 18 Monaten und drei Jahren in Gruppen mit jeweils acht Kindern betreut.