Simmnacher: „FDP macht sich lächerlich mit unrealistischen Haushaltsvorschlägen“

Knapp sechs Millionen Euro muss Willich strukturell im Haushalt einsparen oder an Mehreinnahmen generieren. Nach Ansicht der Willicher Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung muss dabei die Ausgabenreduzierung Vorrang haben. Wer aber unternehmerischen Sachverstand walten lässt, der weiß, Einnahmeerhöhungen über Steuern können nicht tabu sein, wenn Haushaltssicherung droht. Gerade für diejenigen, die Unternehmerinteressen vertreten, fällt es deswegen besonders schwer, auch Steuererhöhungen ins Auge zu fassen. Die Vorschläge der CDU zu massiven Ausgabenreduzierungen und einer leichten Erhöhung der Gewerbesteuer – so dass Willich immer noch der Top-Standort am Niederrhein bleibt – sind nachvollziehbar. Eines muss aber auch klar sein: Wir erwarten von der CDU, dass Steuererhöhungen nicht verlaufen wie die Sektsteuer, die früher die Kriegsflotte finanzierte und heute immer noch nicht abgeschafft ist. Bei besserer Haushaltslage und struktureller Konsolidierung müssen Hebesätze auch wieder gesenkt werden können.
Mit der FDP geht Stefan Simmnacher, Vorsitzender der MIT Willich allerdings hart ins Gericht: „Die Haushaltsanträge der FDP sind eine Zumutung, reißen immer neue Haushaltslöcher und haben oftmals keinen konkreten Bezug zu Haushaltsstellen. Stattdessen lehnt die FDP Steuererhöhungen ab und ist damit Advokat einer komplett handlungsunfähigen Kommune.“ Simmnacher sieht darin den verzweifelten Versuch, ob schlechter Umfragewerte zu gefallen. Simmnacher: „Der Bürger begreift die Lage aber besser als man denkt. Er weiss, dass nur eine seriöse und ehrliche Politik statt unbezahlbarer Wahlversprechen unsere Stadt auf Kurs halten können.“ Über die hektischen Versuche, ihr 11-Millionen-Euro-Loch zu rechtfertigen kann Simmnacher nur den Kopf schütteln: „Die FDP hat ja angekündigt, über Ihre Deckungslücke noch beraten zu wollen. Ich erwarte also Haushaltsantrag Nummer 50, vielleicht der Ankauf von tausenden Lottolosen durch die Stadt. Wäre doch gelacht, wenn wir dann nicht den Jackpot knacken würden!“