Schiefbahner Dreieck: Bürger müssen beteiligt werden

Zur Diskussion über eine mögliche Bebauung des „Schiefbahner Dreicks“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Willicher Stadtrat Johannes Bäumges:
„Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Willich möchte das Dreieck an der Willicher Straße weiterentwickeln. Sie legt sich hier aber auf keine konkrete Planung fest, sondern möchte eine allgemeinverträgliche Lösung im Rahmen eines geordneten Verfahrens erreichen.
Dies bedeutet, dass die Entscheidung, in welcher Weise die Weiterentwicklung erfolgen soll, im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens, dessen einzelne Schritte gesetzlich normiert sind, geprüft werden soll. Im Rahmen eines solchen Verfahrens haben auf der Grundlage konkreter Planungsentwürfe Bürger, aber auch Sachverständige und so genannte Träger öffentlicher Belange wie beispielsweise die Landesstraßenbehörde die Möglichkeit, sich einzubringen. Außerdem hat die Verwaltung hier zu einzelnen Punkten, wie beispielsweise den Verkehrsfragen, Fachstellungnahmen beizubringen.
Die CDU Fraktion erwartet, dass im Rahmen dieses Verfahrens die von den Bürgern in die Diskussion bereits eingebrachten Bedenken wie beispielsweise die verkehrlichen Auswirkungen einer Bebauung des Dreiecks intensiv geprüft, erörtert und abgewogen werden. Gleiches soll für Punkte gelten, die noch vorgebracht werden.
Die CDU selbst wird in dieses Verfahren auch Punkte einbringen, die in der letzten Schiefbahner Bürgerrunde zu dem Dreieck vereinbart wurden. Der Union ist es dabei besonders wichtig, dass eine Bebauung des Dreiecks maßvoll erfolgt, das heißt nur eine angemessene Anzahl an Wohneinheiten geschaffen wird. Außerdem müssen vor der Beschlussfassung über eine Bebauung die verkehrlichen Fragen geklärt und verträglich gelöst sein.
Die CDU Fraktion kann sich vorstellen, dass das Bauleitverfahren nach den Sommerferien mit einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung beginnt. Diese Form der Bürgerbeteiligung sieht eine frühzeitige Informations- und Meinungsäußerungsmöglichkeit der Bürger vor. Der Planungsausschuss der Stadt entscheidet erst anschließend über die ersten Planungsentwürfe und zwar unter Berücksichtigung der ersten Positionen aus der Bürgerschaft zum konkreten Planungsentwurf.
Erst am Ende des Bauleitverfahrens und unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen und Stellungnahmen will die CDU Fraktion einen Beschluss darüber fassen, wie das Dreieck konkret weiterentwickelt werden soll.
Dies bedeutet auch, dass die CDU Fraktion in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch der vorgeschlagenen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Entwicklung des Dreiecks nicht zustimmen wird. Vielmehr will sie sämtliche im Entwurf für das Dreieck vorgesehenen Mittel mit einem so genannten Sperrvermerk versehen. Dieser bedeutet, dass die Mittel erst verwendet werden können, wenn sie vom Rat der Stadt Willich durch separaten Beschluss freigegeben werden. Einer Freigabe wird die CDU erst zustimmen, wenn im Konsens mit der Bürgerschaft eine Planung entwickelt worden ist, die den Stadtteil Schiefbahn positiv weiterentwickeln wird.“