CDU: Kein Stopp der Verkaufsgespräche
Zur Diskussion um die Zukunft der Alleeschule, erklärt Johannes Bäumges, der Fraktionsvorsitzende der Willicher CDU:
Die CDU dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich zur Zukunft der Alleeschule innerhalb der letzten Wochen geäußert haben, sei es über die Befragung der „Anrather Köpfe“ oder in persönlichen Gesprächen, wie beispielsweise in Bezug auf das Flugblatt der CDU.
Sie dankt ferner der Presse, die sie über das Ergebnis der Bürger-Befragung zur Alleeschule informiert hat. Zu diesem Zeitpunkt lag dem Fraktionsvorsitzenden noch kein Schreiben der Initiatoren vor. In Bezug auf das jetzt vorgelegte Ergebnis stellt die CDU-Fraktion fest, dass hier ein ansehnliches Bürgervotum eingeholt worden ist. Unterstellt man, dass nur Anrather Bürger teilgenommen haben, hat sich fast jeder zehnte Anrather Bürger beteiligt. Insofern ist die CDU sehr daran interessiert, welche Ergebnisse die angekündigte Auswertung der Vorschläge zur künftigen Nutzung bringen werden und steht für die erbetenen Gespräche nach der Sommerpause gerne zur Verfügung.
Gleichzeitig stellt sie aber auch fest, dass der Fragebogen keine näheren Informationen dazu enthält, welche finanziellen Auswirkungen die Fortführung der kommunalen Trägerschaft auf den städtischen Haushalt und damit auf jeden einzelnen Bürger haben würde.
Wir haben von einer Vielzahl von Bürgern auch gehört, dass sie ihr abgegebenes Votum jetzt in einem anderen Licht sehen, nachdem sie über das CDU-Flugblatt über die finanziellen Auswirkungen und die Bedingungen, unter denen die Alleeschule an einen Privaten verkauft werden soll, informiert worden sind.
Außerdem stellt die CDU fest, dass mehrere Anrather Vereine die bereits eigenen Räumlichkeiten geschaffen haben bzw. nutzen, die Kosten für eine städtische Trägerschaft der Alleeschule finanziell mitschultern müssten und sich bislang in der öffentlichen Diskussion zurückgehalten haben. Den von den „Anrather Köpfen“ jetzt erbetenen Stopp der Suche nach Investoren und eventueller Verkaufsverhandlungen lehnt die CDU ab. Im Rat der Stadt Willich ist mehrmals (zuletzt: April 2012 und Haushaltsbeschlussfassung durch CDU, SPD und Bündnis 90/Grünen im Dezember 2012) beschlossen worden, dass die Alleeschule an einen privaten Investor veräußert werden soll. Die Investorengespräche, die durch die Verwaltung derzeit geführt werden, erfolgen somit auf der Basis der Beschlusslage des Rates.
Ein Stopp der Gespräche würde dazu führen, dass die nach langen Abwägungen getroffene Beschlusslage des Rates ausgehöhlt werden würde. So kann in einer repräsentativen Demokratie nicht mit den Beschlüssen des Souveräns der Stadt umgegangen werden. Zum anderen stellt er fest, dass derzeit kein finanziell belastbares Alternativkonzept vorliegt und der verantwortliche Umgang mit städtischen Finanzen zum einen sowie die Verlässlichkeit gegenüber potentiellen Investoren, die zum Teil schon Finanzmittel für die Prüfung in die Hand genommen haben, zum anderen die CDU von politischen Schnellschüssen abhält.
Die CDU erinnert zudem daran, dass die Frage nach der Städtischen Trägerschaft der Alleeschule bereits seit Jahren diskutiert wird und mehrmals beantwortet wurde. Als bereits weit vor der letzten Kommunalwahl, nämlich im Jahr 2007, über den Schulentwicklungsplan klar wurde, dass die Alleeschule mittelfristig nicht mehr zu schulischen Zwecken gebraucht wurde, hat man sich fraktionsübergreifend
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