Neue Berechnung des Kommunal-Soli: Willich muss pro Jahr fast 900.000 Euro an schwache Kommunen in NRW zahlen

Das Ministerium für Inneres und Kommunales in Düsseldorf hat eine neue Modellrechnung für den Kommunal-Soli vorgelegt: Danach muss die Stadt Willich ab dem kommenden Jahr 894.021 Euro jährlich für einkommensschwache Kommunen in NRW zahlen. Nach der ersten Modellrechnung lag die jährliche Belastung 922.419 Euro. „Wir möchten jetzt wissen, wie hoch die geplante Belastung genau sein wird. Heute wird schließlich der Haushalt 2014 in den Rat eingebracht. Die Landesregierung regiert uns damit in die Haushaltsberatungen rein“, sagt Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich. „Ein ausgeglichener Haushalt ist nach bisheriger Erwartung möglich, und das ohne Beiträge für Kindergärten zu erhöhen oder Beiträge für Vereine einzuführen, wie das andere Städte machen“, sagt Bäumges.

Derzeit überlegt die CDU-Fraktion, wie die Stadt gegen die Zwangsabgabe vorgehen kann. Für den Fall, dass die Landesregierung das Gesetz verabschiedet, haben einige Kommunen bereits Klagen angekündigt, vor allem die Berechnungsgrundlage erscheint vielen Städten unfair. Nach der neuen Modellrechnung sollen 59 Kommunen mit guten Gewerbesteuer-Einnahmen für Städte mit geringen Einnahmen zahlen. „Willich wird für eine gute Wirtschaftspolitik bestraft“, so Bäumges. Starke Städte würden schwach gemacht, ohne dass schwachen Kommunen wirklich strukturell geholfen würde.