Keine Gefällt-Mir-Gefällt-Mir-Nicht-Demokratie

Einen weiten Bogen spannte der ‚Talk auf dem Roten Sofa‘, zu dem die Willicher CDU ins Vereinsheim des DJK VfL Willich geladen hatte. Zwei Stunden lang talkte Dr. Paul Schrömbges in gewohnt lockerer Atmosphäre mit den Gästen des Abends, dem Generalsekretär der CDU NRW Bodo Löttgen und dem Geschäftsführer von ‚Mehr Demokratie NRW‘ Alexander Trennheuser Auch die rund 40 Teilnehmer beteiligten sich mit zahlreichen Wortbeiträgen. Löttgen bekannte, dass er als Polizist die Protestbewegungen der ausgehenden 80er Jahre miterlebt habe: „Das hat mich eigentlich zur Politik gebracht.“ Trennheuser machte besonders klar, dass es nicht darum gehe, die repräsentative Demokratie durch eine direktdemokratische Verfassung zu ersetzen: „Ziel muss es sein, die bewährte demokratische Ordnung zu erhalten und zugleich mehr direkte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.“ Kritisch gingen einige Wortbeiträge mit den schon jetzt möglichen direkten Wählerentscheidungen um. Schrömbges: „Wenn die Wahlbeteiligung bei einer Bürgermeisterwahl unter 30% liegt, ist das ein demokratisches Armutszeugnis.“ Löttgen hielt es für schwierig, dass bei Bürgerentscheiden eine oft komplexe politische Thematik auf eine Ja/Nein- Entscheidung reduziert werden müsse: „Politische Entscheidungen sind schwierig, dem müssen auch die Beteiligungsformen entsprechen.“ Trennheuser verwies darauf, dass auch bei direkten Partizipationsformen der Grundsatz der Gemeinwohlorientierung beachtet werden müsse: „Direkte Demokratie bedeutet nicht den Vorrang von Interessensvertretung und Lobbyismus.“ Distanziert äußerte sich die Runde zu den Möglichkeiten einer internetgestützten „Mausklick-Demokratie“, man sollte zwischen Information und Entscheidung weiterhin deutlich trennen. Schrömbges: „Freiheit und Verantwortung gehören zusammen.“ CDU-Chef Uwe Schummer sah besondere Möglichkeiten größerer Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene: „Hier können wir im Vorfeld politischer Entscheidungen mit den Bürgern über anstehende Sachentscheidungen sprechen: Information und Diskussion mit der Bürgerschaft direkt und vorab. Dass die zuständigen Gremien dann ihre Entscheidungen treffen müssen, bleibt unberührt.“