CDU-Fraktion fordert Signal des Stadtrates gegen Kommunalsoli – Beteiligung an Klage soll vorbereitet werden

Der Rat der Stadt Willich soll auf seiner nächsten Sitzung beschließen, dass die Stadt Willich gegen den Kommunalsoli der Landesregierung klagt. Nach den Plänen der Landesregierung müssen 59 Kommunen in NRW für einkommensschwache Kommunen zahlen. Für Willich beträgt die Zwangsabgabe nach Berechnungen der Landesregierung rund 447.000 Euro pro Jahr, ursprünglich waren einmal 894.021 Euro jährlich geplant. Die Klage richtet sich vor allem gegen die Berechnungsmethode. „Wir wollen nicht, dass Willich für eine gute Wirtschaftspolitik bestraft wird. Die Zwangsabgabe belastet den Haushalt massiv“, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges. Und er fordert die anderen Fraktionen auf, für den Antrag der CDU zu stimmen: „Die Fraktionen in Willich müssen jetzt Farbe bekennen: Für einen soliden Haushalt und eine eigenständige Haushaltspolitik oder für die Zwangsabgabe der Landesregierung, die vor allem an Städte im Ruhrgebiet fließen soll.“ Die Kommunen, die zahlen sollen, würden stark belastet und könnten sich viele Aufgaben nicht mehr leisten. Zudem würde das Geld den Empfängerkommunen nicht wirklich weiterhelfen, weil es dort häufig strukturelle Probleme gebe.

Die Stadt Willich soll nach Meinung der CDU in einem Verbund mit weiteren Kommunen klagen, die ebenfalls in den Kommunalsoli einzahlen sollen. Darunter fallen zum Beispiel Städte wie Düsseldorf, Monheim und Langenfeld. Durch die gemeinsame Klage vor dem Verfassungsgericht würden die Kosten für die Stadt Willich im Rahmen bleiben.

Johannes Bäumges warnt vor den Haushaltsberatungen im Rat am Mittwoch davor, Geld zu verteilen, dass die Stadt nicht hat: „Ich ärgere mich über Argumente, dass die Stadt ja beim Kommunalsoli entlastet würde. Das stimmt nicht: Willich muss mehrere Jahre hintereinander 447.000 Euro zahlen. Das ist keine Entlastung, sondern weiter eine Belastung des Haushalts“, so Bäumges. Deswegen solle man auch nicht auf die Idee kommen, Ausgabenwünsche mit der Halbierung des Kommunalsolis zu finanzieren. Denn die Stadt Willich bekomme ja nicht mehr Geld von der Landesregierung, sondern müsse in den kommenden Jahren für andere Städte mit weniger Steuereinnahmen bezahlen, sagte Bäumges. Die CDU-Fraktion habe für ihre Ziele Deckungsvorschläge aus dem Haushalt gemacht.